Öffentliche Sitzung vom 23.09.2026
Sitzungsleitung: Dr. Thomas Burger
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| TOP | Ergebnis |
|---|---|
| Ö 2 – Investitionsprogramm 2026 bis 2030 | Einstimmig beschlossen. |
| Ö 3 – Zuschussanträge für soziale Initiativen | Der Antrag auf Einzelabstimmung über die Änderungsanträge fand keine Mehrheit; Jakob Friedl und Sebastian Wanner stimmten für die Einzelabstimmung. Anschließend wurde der Änderungsantrag der Linken gegen die Stimmen von Wanner und Friedl abgelehnt. Die anschließend zur Abstimmung gestellte Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen. |
| Ö 4 – Sozialfonds | Die Erhöhung beziehungsweise Einrichtung des Verfügungsfonds in der vorgelegten Form wurde einstimmig beschlossen. |
| Ö 5 – „Sozialbaum Regensburg“ | Keine Abstimmung. Sebastian Wanner zog den Antrag nach der Debatte offiziell zurück; das Thema soll nach weiterer Prüfung durch die Verwaltung erneut aufgegriffen werden. |
| Ö 6.1–6.3 – Fragen | Keine Beschlussfassungen. |
TOP Ö 1 – Eröffnung der Sitzung
[00:00:00] Dr. Thomas Burger
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten recht herzlich begrüßen. Ich stelle fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, die Mehrheit der Ausschussmitglieder anwesend ist und wir also beschlussfähig sind. Einwendungen gegen die Tagesordnung sehe ich keine, sie ist damit festgesetzt.
Zudem weisen wir darauf hin, dass von der Sitzung ein Ergebnisprotokoll erstellt wird. Das ist Ihnen aber im Vorfeld der Sitzung auch schon mitgeteilt worden.
TOP Ö 2 – Investitionsprogramm 2026 bis 2030
Dann eröffne ich den Tagesordnungspunkt 2, Investitionsprogramm 2026 bis 2030, Vorberatung der Teile des Investitionsprogramms, für die der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten fachlich zuständig ist.
Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßen darf ich ganz herzlich den Chef unserer Kämmerei, den Herrn Hofstetter, der, wenn Sie das möchten und ich würde es empfehlen, weil es ist erst das zweite Mal, dass wir diese Präsentation anbieten, uns in die neue IP und in die allgemeinen Haushaltsfragen einführen wird. Herr Hofstetter, vielen Dank.
[00:01:14] Herr Hofstetter (Kämmerei)
Vielen lieben Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Möglichkeit, dass ich Ihnen in aller Kürze, ich versuche mich wirklich auf 10 Minuten kurz zu halten, mit ein paar Standardfolien, manche von Ihnen kennen sie bereits aus der letzten Legislatur vom Grundaufbau, ein wenig über unser im Entwurf befindliches Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2030 berichte. Sie stellen fest, wir sind sehr früh mit dem IP-Entwurf dran. Das hat den Hintergrund, dass die Abstimmungen in der Verwaltung mit der Koalition sehr, sehr frühzeitig und gut funktioniert haben.
Wir sind methodisch sehr gut durch den Prozess durchgekommen, sodass wir in der Sommerpause den Verwaltungsentwurf finalisieren konnten und jetzt mit Beginn letzter Woche im Sportausschuss auch in die Fachberatungen einsteigen können, sodass wir Ihnen einerseits diesen Monat noch im September den Nachtragshaushalt 2026 vorlegen können und dann planmäßig im November diesen Jahres fristgerecht den Stammhaushalt für das Jahr 2027. Zu den Gesamtvolumina, mit denen möchte ich gerne einsteigen.
Sie sehen die altbekannte Folie mit den blauen und roten Balken. Hier sind abgetragen die Gesamtvolumina in Millionen der jeweiligen Jahre, wie sie eingeplant waren. Das IP, wie Sie wissen, umfasst immer fünf Jahre.
Der aktuelle IP-Zeitraum, den wir beplanen, sind die Jahre 2026 bis 2030, ganz auf der rechten Seite ersichtlich in rot. Und Sie stellen auch fest, dass es uns gelungen ist in der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit Stadtspitze und Koalition, die Vorgaben, die vom Finanzreferat getätigt worden sind, die lauten nämlich exakt 820 Millionen maximal Vorgabe für das nächste IP, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden. Das ist alles andere als selbstverständlich und ist uns bei Weitem auch nicht immer gelungen.
Dieses Mal hat es glücklicherweise sehr gut funktioniert und das ist aus mehrerer Hinsicht ein ganz wichtiges Zeichen. Einerseits, Sie stellen es fest, gelingt uns dadurch eine Reduktion des Gesamtvolumens. Das ist deswegen gut, weil wir somit realistischer werden.
In ein paar weiteren Folien zeige ich Ihnen dann gleich, dass die Summe, die wir momentan kapazitativ in der Stadtverwaltung, rein personell und von den Projekten finanzwirksam umsetzen können, in etwa bei 150 bis 155 Millionen pro Jahr sich bewegt. Das bedeutet hochgerechnet, auf den Fünfjahreszeitraum legen wir bei etwa 775 Millionen, wir legen Ihnen hier 790 Millionen plus die altbekannten Index- und Risikokosten für Unvorhergesehenes und für weitere Indexsteigerungen vor. Also wir sind somit mittlerweile sehr nah an der Realität, wie sie sich wirklich auch umsetzen lässt.
Das war die letzten Jahre teils nicht so und ist somit ein wichtiges Signal, weil wir ja auch jeden Euro, der im IP enthalten ist, finanzieren müssen. Wie wir die Finanzierung sicherstellen, kommt gleich in der nächsten Folie. Und letztes Wort zu der Folie von mir.
Es ist deswegen auch ein wichtiges Signal, weil wir auch im Zuge unserer Haushaltsgenehmigungen, Sie wissen ja, wir müssen unsere Haushalte durch die Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen lassen, hier auch dieses Zeichen setzen wollen und müssen, dass wir mehr an die Realitäten herankommen und unsere Volumina eher begrenzen, anstelle auszuweiten, weil ansonsten der Schuldenstand auch [unverständlich] werden würde.
Genau zu diesem Punkt, Schuldenstand, möchte ich mit der Folie kommen. Es ist eine relativ umfangreiche Folie. Ich möchte Sie bitten, sich erstmal auf die grünen Balken zu konzentrieren.
Die grünen Balken sind die voraussichtlichen Ist-Schuldenstände, wie wir sie in der Stadt Regensburg wohlhaben werden. Beginnend, jetzt gehe ich mal ganz kurz ganz links auf die Folie, auf die blauen Balken, wir sind im Jahr 2023 und 2024, hatten wir einen Ist-Schuldenstand von 111 Millionen und das ist übrigens immer nominal. Das heißt, die Rücklagen, die wir haben, sind dort noch nicht gegengerechnet.
Da komme ich gleich noch näher drauf. Wir haben dann, das wissen Sie, im Jahr 2025 aufgrund des vollgepackten Investitionsprogramms die Verschuldung drastisch nach oben schrauben müssen, mehr als verdoppelt auf 234 Millionen. Aktuell stehen wir, Stand heute, bei einem Schuldenstand von 305 Millionen und werden bis zum Ende des Jahres aller Voraussicht nach noch eine weitere Tranche Fremdkapital aufnehmen müssen, aus Liquiditätsgründen.
Das heißt, wir planen Ende dieses Jahres mit einem Schuldenstand von 335 Millionen. Das ist im Städtevergleich noch moderat, damit sind wir noch im guten Durchschnitt, aber es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Investitionsprogramme, die wir momentan in der Planung haben und das gepaart, bitte gedanklich mitnehmen, dass wir aus unserem Verwaltungshaushalt, also aus den eigenen laufenden Geschäften, keine Finanzkraft für unsere Investitionen selbst uns ersparen können. Sie wissen ja, in der Planung übersteigen die laufenden Ausgaben bis dato immer noch die laufenden Einnahmen.
Das heißt, das Eigengeschäft erbringt keinen Beitrag zum Investitionsgeschäft und somit müssen wir, einfacher Dreisatz, wenn wir durchschnittlich im Jahr 150 Millionen investieren, wir bekommen natürlich auch gewisse Fördermittel und Fremdmittel, da liegt die Quote derzeit bei rund 23 Prozent, aber ich runde jetzt mal bewusst, wenn wir mit 25 Prozent rechnen, wir setzen auch noch ein klein wenig unseres Ersparten, also der allgemeinen Rücklage für die Investitionen ein, dann bleibt aber trotzdem am Ende ein unterfinanziertes Delta von 100 Millionen.
Und genau diese 100 Millionen jedes Jahr prognostizieren wir, dass bei einem reinen Weiter-so der Schuldenstand sich entsprechend nach oben bewegen wird und deswegen sehen Sie in den grünen Balken jeweils diese Plus-100-Sprünge in den nächsten Jahren. Wir würden damit, wenn Sie ganz an den rechten Rand schauen, in eine Sphäre kommen, bei dem der nominale Schuldenstand die Grenze von 600 Millionen, hier mal gestrichelt, überschreitet. Diese Grenze ist vermutlich bekannt, ist ja eine Vorgabe im Koalitionsvertrag, dass der Schuldenstand, die Schuldenobergrenze der Stadt Regensburg 600 Millionen nicht überschreiten soll, wird von unserer Seite im Finanzreferat auch außerordentlich begrüßt und vielleicht haben Sie es ja schon gesehen, wir werden ja auch nächste Woche Ihnen eine Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, wo genau auf das auch Bezug genommen wird.
Diesen Schuldenstand würden wir bei einem reinen Weiter-so voraussichtlich überschreiten, noch nicht im Jahr 2029. Hier stehen zwar 635 Millionen, aber bitte daran denken, die Definition der Schuldenobergrenze ist ja der effektive Schuldenstand, das heißt Rücklagen, die wir haben, können dort noch gegengerechnet werden. Und, das sehen Sie auf der nächsten Folie gleich, wir werden im Jahr 2029 noch Rücklagen haben, ausreichend, dass die Grenze nicht überschreitet wird.
Aber im Jahr 2027 wird es tatsächlich sehr eng, das heißt im Status Quo weiter nach vorne prognostiziert, ist diese Grenze 2030 wohl nicht mehr zu halten, mit dem, was wir heute wissen. Das bedeutet, wir müssen frühzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung einleiten und hier werden wir Ihnen entsprechende Empfehlungen kommende Woche vorlegen, um diesen Prozess zu initiieren. Die roten Balken, nur der Vollständigkeit halber, dass ich die nicht übersehe, die roten Balken wären die geplanten Schuldenstände rein nach dem Haushaltsrecht, kennen Sie ja auch, wenn wir tatsächlich alles, was im städtischen Haushalt drin steht, verwirklichen würden, dann würden wir diese Aufnahmen benötigen, erfahrungsgemäß ist das nicht so, dementsprechend rechnen wir, wie vorhin dargelegt, mit rund 100 Millionen jährlichem Aufwachs. Der Gegenpol, ich habe es gerade schon erwähnt, ist unsere allgemeine Rücklage.
Das ist tatsächlich ein gewisserweise Alleinstellungsmerkmal, das wir in Regensburg noch haben. Wir sind sehr, sehr glücklich, dass wir noch über einen Rücklagenstand von derzeit knapp 180 Millionen verfügen können, weil genau der gibt uns schlichtweg die Luft zum Atmen und die zeitlichen Ressourcen, um jetzt eine Haushaltskonsolidierung geplant und gesteuert einleiten zu können. Wir werden diese Rücklagen insbesondere benötigen für die unterfinanzierten Verwaltungshaushalte.
Wie vorhin schon erwähnt, die laufenden Einnahmen reichen in der Planung bis dato nicht aus für die laufenden Ausgaben. Das heißt, diese Lücke müssen wir über unser Sparschwein stopfen. Ein klein wenig, ich habe es erwähnt, greifen wir auch in das Sparschwein, um Investitionen mit zu ermöglichen, aber primär ist die Verwendung im Bereich der unterfinanzierten Verwaltungshaushalte.
Und das hat eben zur Folge, dass wir auf den Rücklagenstand bis 2029 auch in gewohnter Manier zurückgreifen werden und dementsprechend abschmelzen auf vorsichtig geschätzt, der Stammhaushalt 27 steht ja noch nicht in Gänze, aber auf vorsichtig geschätzt dann knapp 40 Millionen bis zum Ende des Jahres 2030. Das einfach mal ein kurzer Rundumblick über die ganz grobe Finanzsituation. Und es ist leicht zu erkennen, es werden Maßnahmen notwendig, der Status Quo lässt sich nicht beliebig so weiterführen, aber bitte auch die Message nie vergessen, im direkten Vergleich stehen wir in Regensburg zum Glück noch solide da.
Wir haben eben unsere Rücklage, wir haben somit die Möglichkeiten, jetzt reagieren zu können und es wird halt notwendig, im Bereich der Konsolidierung näher einzusteigen. Dazu aber nächste Woche weiteres. Eine reine Aufteilung des Investitionsprogramms der vorhin gezeigten 820 Millionen auf die einzelnen Jahresscheiben würde diese Folie hier noch anbieten.
Sie sehen auch hier einmal mit dem Querbalken eingetragen die von mir genannten rund 150 Millionen, was wir momentan durchschnittlich pro Jahr kapazitativ auch schaffen. Und auch das ist in nahezu allen IPs immer das Gleiche gewesen, vor allem die nächsten Jahre, also jetzt 26 bis 28 sind tendenziell überschießend. Hier sind die Mehrzahl an finanzstarken Projekten enthalten und der Bedarf wird sich dann, weil auch die ersten Projekte dann in die Endabwicklung kommen oder abgeschlossen sein werden, zum Ende des IP-Zeitraums wieder abflachen.
Die Erfahrung zeigt aber, also in der reinen Anmeldung der Zahlen ergibt sich immer dieses Bild, aber die praktische Erfahrung zeigt, dass wir relativ gut durchgehend diese 150, 155 Mio. per annum haben. Das ist der sichere Richtwert für Sie.
Zu fast guter Letzt jetzt noch die Schwerpunkte des Gesamt-IPs. Natürlich im Fachausschuss, hier interessiert sich vor allem dann die Einzelprojekte zur Vorberatung, aber der Gesamtüberblick in welchen Bereichen und welchen Schwerpunkten wird im nächsten IP wohl investiert, da ergibt sich ein Bild, das sehr bekannt ist aus dem Vorjahr. Sie sehen in orange abgetragen den jetzigen Entwurf des neuen IPs und in hellblau den aktuell gültigen IP.
Und da sind die Unterschiede meist marginal. Also die Hauptschwerpunkte im investiven Bereich sind weiterhin im Bereich Schulen, Bereich öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, Bau, Wohnungswesen, Verkehr. Zwei Punkte möchte ich ganz kurz erklären, weil wir haben zwei Schwerpunkte, die tatsächlich abweichen im Vergleich zum letzten Jahr.
Das ist einmal der Bereich wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grundsondervermögen. Letztes Jahr noch 56 Mio, jetzt nur noch 30. Das ist insbesondere dem Projekt Prinz-Leopold-Kaserne geschuldet.
Hier hatten wir genau in diesem Schwerpunkt Grundstückserwerbe mit drinnen sowie Kapitalverstärkungsmaßnahmen an die Stadtbau, um entsprechend die Bebauung realisieren zu können. Die sind alle im Jahr 25 geflossen. Im alten IP waren sie somit noch drin, jetzt im neuen nicht mehr, rein von den Seitenhorizonten.
Daher hier diese sichtbare Abweichung nach unten. Die Abweichung nach oben gibt es dafür im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kultur. Vorletzter Punkt von 25 Mio auf neu 63.
Das ist insbesondere dem Velodrom geschuldet. Sie wissen, die Planreife der Sanierung Velodrom wäre so weit fortgeschritten, dass jetzt Baumittel eingestellt werden könnten. Der IP-Entwurf sieht genau das vor, dass nun Baumittel enthalten sein sollen.
Deswegen hier der große Zuwachs. Jetzt kommen wir auch schon zur letzten Folie und zur eigentlich richtigen fachlichen Folie für den Ausschuss. Das ist jetzt sehr überschaubar.
Das sind die größten Projekte, die in die fachliche Zuständigkeit des Ausschusses fallen, aus dem IP. Hier ist nur ein Projekt zu nennen, und zwar die Notwohnerlagen Chancenhaus, die mit 3,2 Mio planmäßig aufgenommen worden sind, neben einer sonstigen zweiten, kleineren Maßnahme. Genau.
So viel als kleiner Rundumblick, wo stehen wir. Wie gesagt, vom weiteren Zeitablauf werden wir Ihnen dieses Werk hoffentlich im November in Gänze zur Beschlussfassung vorlegen können. Die Vorberatungen laufen planmäßig an.
Dann darf ich mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. Bei Fragen stehe ich natürlich sehr gern zur Verfügung.
[00:14:45] Dr. Thomas Burger
Herzlichen Dank, Herr Hofstetter, für den Überblick und auch die Darlegung der Ziele, die wir verfolgen. Sie haben das, wie immer, hervorragend gemacht und weisen auf die Problematiken hin, nämlich eines unterfinanzierten Verwaltungshaushalts, der uns im Vermögenshaushalt ein Problem macht und dann eben bei den Investitionen dazu führt, dass wir einen Schuldenstand perspektivisch erreichen, wenn wir so weitermachen, den wir alle nicht wollen. Deswegen gibt es zwei Dinge zu tun, nämlich zum einen zu sagen, wo investieren wir in Zukunft das IP auf das zu reduzieren, was wirklich umzusetzen ist, ohne die politische Schwerpunktsetzung aus den Augen zu verlieren.
Wir können die Folie nochmal vielleicht zurückschalten. Wir investieren in Bildung, wir investieren in die Wirtschaftsförderung, Bau, Wohnungswesen, Verkehr, soziale Sicherung mit Mitteln, die gegenüber dem letzten IP eigentlich vergleichbar hoch sind. Nichtsdestotrotz ist der Ausblick eigentlich kein schöner.
Wir haben uns zwar in der Koalitionsvereinbarung eine Schuldenobergrenze gegeben von 600 Millionen Euro, aber wenn wir uns jetzt darauf ausruhen und sagen, wir haben eine Schuldengrenze und machen so weiter, wie wir es jetzt gemacht haben, dann laufen wir Gefahr spätestens in den Jahren ab 28, 29 in eine Situation zu laufen, die wir alle nicht wollen, nämlich dass zur Frage steht, ob wir noch einen genehmigungsfähigen Haushalt damit erreichen werden.
Deswegen werden wir Ihnen im Plenum, glaube ich, haben wir die erste Vorlage zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, um eben strukturell vor allem auch am Verwaltungshaushalt zu arbeiten und auch da bitten wir Sie alle um Mitwirkung. Was ein nicht genehmigter Haushalt zur Folge hat, ist zum einen, dass man nicht mehr so viel investieren kann, aber zum Zweiten, und die sind ja heute auch einer der Hauptpunkte im Ausschuss, die freiwilligen Leistungen nicht mehr werden bedienen können oder nur noch in geringem Maße nach Vorgabe der Regierung. Also deswegen bitten wir Sie und Euch alle, in den nächsten Wochen und Monaten mit daran zu arbeiten, dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen, ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das uns die Zukunft sichert.
So, und damit würde ich in die Debatte einsteigen. Der Erste ist der Kollege Wanner.
[00:17:16] Sebastian Wanner
So, vielen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte demokratische Kolleginnen. Ich habe mich voller Vorfreude gleich schon vor dem Vortrag gemeldet. Eine Frage, ist die PowerPoint irgendwo abrufbar oder könnte man uns die zusenden?
Das wäre super, gerne per E-Mail. Eine Postadresse haben wir noch nicht. Ansonsten, ich habe eine Frage.
Dieses IP ist ja jetzt physisch ausgedruckt nicht wahnsinnig dick. Wir haben das letzte Woche im Sportausschuss geklärt. Nicht alles, was irgendwie mal geplant ist, muss schon da drinstehen.
Soweit habe ich das begriffen. Aber ich habe die Frage, gibt es vielleicht einen Ausblick, was geplant ist? Könnten Sie, Herr Bürgermeister, kurz darüber berichten, ob es die nächsten Jahre Sachen, die noch nicht im IP stehen, die geplant sind, gibt?
Und wir könnten uns die schon mal im Hinterkopf behalten.
[00:18:03] Dr. Thomas Burger
Wir haben ja vor allem das Obdachlosenwesen noch im Kopf und auch die Fortschreibung des Konzeptes. Hier haben wir im Blick zum Beispiel, das betrifft jetzt nicht die Investition, aber wir haben im Blick, dass die Unterkunft im NOA zeitlich begrenzt ist, dass wir da reagieren müssen. Ob man da mit einer Investition reagiert, kann ich mir schlecht vorstellen.
Aber hier müssen wir dafür sorgen, dass die Einrichtung umziehen kann. Das heißt, wir werden jetzt nach den Haushaltsberatungen auch das Obdachlosenkonzept weiterverfolgen. Was sehr schön war jetzt, und da mag ich der Kollegin Freudenstein noch einmal herzlich danken, dass das Chancenhaus jetzt endlich bezogen werden kann.
Wir hatten jetzt über den Sommer noch ein paar bauliche Mängel zu beseitigen, aber die ersten Familien, vor allem aus der Aussiger Straße, sind bereits umgezogen. Was wir perspektivisch noch vorhaben, dann kann ich Ihnen leider keine weiteren Auskünfte geben. Das werden also die nächsten Wochen und Monate zeigen, wo wir hier im sozialen Bereich noch Schwerpunkte setzen werden.
Kollege Friedl.
[00:19:09] Jakob Friedl
Ja, vielen Dank. Erst einmal die Frage von Sebastian Wanner, ob Sie uns das IP schicken können. Ich würde sagen, es wäre gut, wenn Sie es gleich an alle Stadträte schicken und nicht im Nachhinein praktisch jeder der Sportausschuss fragt, wahrscheinlich können Sie es uns schicken.
Jeder einzelne Ausschuss fragt jetzt dann, ob wir es eigentlich gleich an alle Stadträte schicken, diese Präsentation. Und dann können Sie es sich alle schon einmal anschauen.
[00:19:36] Dr. Thomas Burger
Wenn alle Stadträte die Präsentation für den Sozialausschuss haben wollen, dann kriegen wir es natürlich auch.
[00:19:39] Jakob Friedl
Naja, aber das wäre auch etwas Allgemeines hier, ein Investitionsprogramm, diese Überprüfungsprojekte.
[00:19:46] Dr. Thomas Burger
Jetzt wird jeder die entsprechende Präsentation zugeschickt kriegen. Und zwar morgen wahrscheinlich.
[00:19:52] Jakob Friedl
Wundervoll. Gut. Ich habe jetzt noch eine Frage, die indirekt den Sozialausschuss angeht, nämlich das Flexihaus, das wird ja wohl eher im Planungsausschuss auftreten, aber es ist ein soziales Thema, was Sie für das Sozialreferat betreiben würde, wenn es in Betrieb geht.
Geben Sie das auf? Oder wird die Idee weiterverfolgt? Weil damit sind ja auch 9 Millionen Euro verbunden.
Und falls Sie es aufgeben, dann würde ich anregen, dass man sich möglichst bald aufmacht, praktisch dieses Grundstück zu öffnen oder auch für Ideen zu öffnen oder sich ein bisschen aufzumachen, was man denn dann mit dem Gebäude bzw. dem Grundstück macht, für was man es nutzen könnte. Das wäre eine Anregung dazu.
Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, ob das Flexihaus an den Start geht jetzt oder nicht, ob da renoviert wird. Und ansonsten hätte ich noch eine Frage zum Kulturausschuss, aber die frage ich dann. Oder ich kann es auch gerne jetzt fragen, in Vorbereitung auf den Kulturausschuss.
[00:21:02] Dr. Thomas Burger
Nein, zur Tagesordnung.
[00:21:05] Jakob Friedl
Beim Kulturetat, also die Folie ist ja gerade offen, deswegen mache ich das nicht.
[00:21:08] Dr. Thomas Burger
Nein, nein, Kollege Friedl, bitte. Also die Fragen, die zum Ausschuss kommen, die können wir ja auch entsprechend beantworten. Wir haben uns natürlich das Gebäude an der Daimlerstraße noch einmal angeschaut, wo das Flexihaus geplant war und wir haben uns von dem Projekt verabschiedet.
Der Zustand dieses Gebäudes ist inzwischen so, dass er unserer Einschätzung nach nicht in diese Nutzung überführt werden kann. Und deswegen finden Sie das auch im BP nimmer. Das war mal drin mit 1,6 Millionen, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Dazu hat man sich bewusst entschieden, ich bin im [unverständlich] selber im Gebäude und habe mir das angeschaut. Wir werden das Gebäude auch aus der haushaltsverwaltenden Dienststelle des Sozialreferats wieder zurückführen. Was mit dem Gebäude passiert, darüber gibt es verwaltungsintern beziehungsweise auf der politischen Koalitionsebene schon Gespräche.
Das ist aber alles noch nicht spruchreif. Vielleicht mag ich einen kurzen Tipp geben, auch die Bundeswehr ist eventuell wieder an der Stärkung des Verwaltungsstandorts und deswegen wird dieses Grundstück noch intensiver zu diskutieren sein, wie man mit der zukünftigen Nutzung umgehen wird. Aber das steht heute nicht zur Debatte leider.
Kollegin Dechant.
[00:22:32] Bernadette Dechant
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Herr Friedl hat mir die Frage schon vorweggenommen. Uns ist auch um das Divisionsgebäude gegangen, aber wir haben noch ein paar Fragen diesbezüglich dazu. Wir haben ja jetzt in der Aussiger Straße, soweit ich informiert bin, zwei Blöcke leer.
Und zwei weitere Blöcke sind ja noch bewohnt. Was passiert mit den Menschen? Also ich habe mir das einmal angeschaut und ich finde halt diese Notwohnanlage ist menschenunwürdig, dass man da überhaupt noch entsprechend unterzubringen.
Die haben wir ja vorgesehen für das Divisionsgebäude. Die sind ja teilweise nicht für Wohnraum geeignet. Das Divisionsgebäude geben sie jetzt aus.
Und darum die Frage an Sie, was passiert mit den Menschen? Wo wollen wir die Menschen unterbringen, die für das Divisionsgebäude vorgesehen worden wären? Weil es gibt ja auch die Bewohnerinnen und Bewohner gerade in der Aussiger Straße, die eigentlich nicht für ein normales Wohnverhältnis geeignet sind.
[00:23:55] Dr. Thomas Burger
Dazu kann ich natürlich was sagen. Das Flexihaus hatte diese Zielgruppe gehabt. Was unser Ziel jetzt im ersten Schritt ist, durch die Inbetriebnahme des Chancenhauses, dass wir die Familien aus der Aussiger Straße rauskriegen Die Aussiger Straße, ich war selber unten, das möchte da auch gar nicht raus.
Wie man damit in Zukunft umgeht, das wird im Nachgang noch zu besprechen sein, auch mit der Sozialverwaltung. Und eine kurze Information zu denjenigen, die umgezogen sind jetzt bereits seit, ich glaube, vor zwei Wochen, würde Herr Geiler vielleicht kurz was sagen.
[00:24:40] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aktuell, wie gesagt, vor zwei Wochen mit der Belegung angefangen im Chancenhaus. Wir haben Stand heute sieben Haushalte, die im Chancenhaus wohnen, das heißt, es sind noch 13 Unterbringungseinheiten frei und Stand heute haben wir dann auch noch 25 Notwohnungen in der Aussiger Straße, die belegt sind. Da gibt es noch Haushalte mit Kindern.
Es gibt aber auch noch Haushalte, die sich für eine andere Unterbringungsart nicht eigenen. Insgesamt, ich habe die Zahlen dabei, haben wir derzeit 36 untergebrachte Haushalte in Notwohnungen und wie gesagt, 25 davon sind noch in der Aussiger Straße und für die, wenn man das politische Ziel, es in den letzten Jahren galt, weiter verfolgen möchte, dass die Aussiger Straße komplett leer wird. Da müssen wir für diese 25 Haushalte, die Zahl ist täglich schwankend, aber für die müssten wir natürlich eine Alternative finden und da haben wir den Auftrag schon bekommen, dass wir uns demnächst an die Fortschreibung des bisher gültigen Konzeptes machen sollen.
Vielen Dank. Aktuell stimmt die Information, dass also wenn die Umzüge jetzt soweit abgeschlossen sind von dem ersten Schwung, dass zwei Blöcke leer sind. Die werden auch nicht neu belegt.
Vorerst und wir prüfen dann halt je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln, ob man vielleicht die Verbleibenden danach auf einen Block zusammenziehen kann. Wir können ja umverteilen auch vor Ort. Einer der Blöcke ist ein bisschen besser in Schuss.
Der wurde mal in Stand gesetzt. Den nehmen wir sowieso immer zuerst her. Vielleicht geht sich das dann zahlenmäßig aus zum derzeitigen Stand noch nicht.
[00:26:40] Dr. Thomas Burger
Also unseren Zielen nach nicht. Auch bei den Gebäuden müssen wir uns überlegen, wie wir sie zukünftig nutzen. Das gleiche gilt für die Daimlerstraße.
Das sind Immobilien, die einer neuen Wohnnutzung sehr schwer zuzuführen sind. Und dann müssen wir uns insgesamt überlegen, was wir mit dem Grundstück und was wir mit den Gebäuden tun in Zukunft. Wollen wir da vielleicht Wohnen entwickeln oder ähnliches?
Auch daran müssen wir arbeiten. Frau Kollegin Eberlein.
[00:27:13] Theresa Eberlein
Sehr geehrter Herr Thurow, sehr geehrte demokratischen Kollegen. Genau. Ja, ich reagiere auch auf Eberlein.
Ich bin da flexibel. Trotzdem freue ich mich genau, wenn es dann doch das L in den Namen schafft. Ich wollte einmal noch mal darauf.
Genau einmal vielen Dank für die Präsentation. Ich finde es total hilfreich, da noch mal so ganz konkret die Zahlen zu sehen und da wirklich auch tief einsteigen zu können. Ich glaube, wir haben uns alle eben das IP, das ja wie gesagt, der Herr Wanner hat, der Kollege Wanner hat es schon formuliert.
Es ist an der Stelle im Sozialausschuss ja eher kurz. Und trotzdem würde ich sagen, haben wir als Koalition mit Blick auf die den sozialen Bereich viele Aufgaben vor uns, die wir auch ganz aktiv angehen werden. Die sind bloß nicht im IP, sondern im Verwaltungshaushalt.
Alles rund um den Armutsbericht, den wir angehen werden, wo wir die Maßnahmen umsetzen werden, die wir als ganz konkrete Zukunftsaufgaben sehen, sind einfach in einem anderen Haushalt. Und ich würde sagen, alles, was baulich an der Stelle aktuell spruchreif ist, ist an der Stelle drin. Klar ist, dass wir, wenn wir über gute Lebensbedingungen für alle sprechen, dann einfach an der Stelle eben auch unseren Teil dazu beitragen wollen.
Und trotzdem wir einfach aktuell vor der Herausforderung stehen, dass der Haushalt kleiner wird und wir da sehr genau Prioritäten setzen müssen. Und ich wollte an der Stelle, wie gesagt, Danke sagen für die gute und übersichtliche Ausführung und freue mich dann auf die weiteren Haushaltsberatungen im Blick auf den Verwaltungshaushalt, in dem man dann gerade für den sozialen Bereich noch mal genauer reinschauen kann.
[00:28:48] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang.
[00:28:51] Julia Lang
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Damen und Herren, vielen Dank. Ich hätte eine Frage zum Chancen-Haus. Es ist ja doch dann fast hat sich das Ganze verdoppelt.
Natürlich ist es sehr erfreulich. Ich freue mich sehr, dass das so genutzt wird. Aber also was macht denn die Fassade so teuer, dass es die Kosten so explodieren?
Dann dementsprechend wäre uns als meine Frage von unserer Seite. Und eine andere Frage, die mich interessieren würde. Zum Michelstift sind ja geplant nächstes Jahr 85.000, glaube ich, so wie ich das sehe hier. Und wenn ich richtig das erkenne, oder zum Michelstift ist ja eine Planung da zum Investitionskosten Zuschuss. Was sind denn da die Gesamtkosten? Gibt es da schon eine Kalkulation?
Weil das ist ja nur ein Zuschuss.
[00:29:41] Dr. Thomas Burger
Also zur ersten Frage, die kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielleicht kann der Herr Geiler da einsteigen. Ansonsten Chancen-Haus wegen der Fassade, warum das teuer ist.
[00:29:50] Julia Lang
Das ist ja, also die, wenn man das Papier anschaut, sind die Kosten von 163.000 auf 300.000 gestiegen, oder?
[00:29:58] Dr. Thomas Burger
Außenanlagen.
[00:29:58] Julia Lang
Ja, Außenanlage. Aber was kommt denn da dazu, dass das so teuer ist? Wäre nur meine Frage.
Weiß ich nicht.
[00:30:03] Dr. Thomas Burger
Also ich denke, das unterliegt der ganzen Systematik. Wir haben eine erste Kostenschätzung, dann eine Kostenberechnung und dann in der Umsetzung haben sie Mehrungen ergeben. Inwieweit das auf drei Büsche oder zwei Bäume zu reduzieren ist, das kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Da kann ich Frau Schmidbauer was sagen dazu.
[00:30:41] Frau Schmidbauer
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Investitionskostenzuschuss, den die Stiftung bei der Stadt beantragt hat, der beträgt laut den Investitionskosten Richtlinien maximal 20% der geschätzten Kosten und deswegen ist diese Summe eingestellt worden.
[00:31:03] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank. Sind noch Fragen offen? Dann ist das nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussvorlage zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe. Einstimmig so beschlossen.
Vielen Dank.
TOP Ö 3 – Haushaltsjahr 2027: Zuschussanträge
Dann öffne ich Tagesordnungspunkt 3 Haushaltsjahr 2027 Zuschussanträge für Zuwendungen der Stadt nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und an soziale Initiativen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt uns ein Änderungsantrag.
Ein Änderungsantrag der Kollegen der Linken vor. Und wir haben von Verwaltungsseite noch einen eine Änderung, was die unverschwendige Beschlussvorlage betrifft. Die würde ich den Herrn Geiler bitten, das vielleicht zu Beginn vorzustellen.
Und dann beschäftigen wir uns mit dem Antrag.
[00:32:09] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt tatsächlich Verwaltungsseite eine Änderung, die wir kurzfristig Ihnen zu Protokoll noch einfügen müssen, weil einer der Projektträger angekündigt hat, sein Projekt 2027 nicht weiter zu führen. Das ist jetzt Ende letzter Woche erst bei uns eingegangen. Wir haben uns dann diese Woche erkundigt, was da dafür die Gründe sind.
Es geht um das Projekt Wohnen für alle, der Johanniterunfallhilfe unter Ziffer 1.5. Also würden Sie eine Tabelle quasi in der fünften Zeile finden. Wir hätten Ihnen 5200 Euro Zuschuss vorgeschlagen. Das Projekt wird allerdings in Regensburg ab dem kommenden Jahr nicht weiter geführt.
Deswegen müsste man die Vorlage an dieser Stelle korrigieren und mit 0 Euro fassen.
[00:32:56] Dr. Thomas Burger
Dankeschön. Dann kommen wir zum Antrag. Sie beantragen zwei Dinge, nämlich zum einen die Änderungen der Zuschüsse und zum zweiten die Einzelabstimmung, um das Ganze etwas für Sie vielleicht transparenter zu machen.
Es ist ja so, es gibt eine bestimmte Systematik. Das heißt also, die freiwilligen Leistungen werden beantragt in bestimmten Höhen und die Sozialverwaltung prüft, inwieweit die Antragstellung in Ordnung ist, beispielsweise daran, wie hoch der Eigenanteil ist, den die Projektanten leisten müssen und welcher Betrag zum Schluss dann zuschussfähig ist. Und aus der Rechnung ergibt sich dann, ergeben sich dann die in der Vorlage auffindbaren Summen, die wir vorschlagen.
Zum zweiten würde ich gerne den Herrn Geier, also ich würde gerne den Herrn Geier bitten, zu Ihren Fragen, beziehungsweise zu Ihren Änderungsvorschlägen oder Anträgen Stellung zu nehmen. Da werden wir dann feststellen, dass das Ganze noch ein bisschen transparenter wird.
[00:34:04] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister, in diesem Änderungsantrag sind verschiedene Punkte genannt, zu denen ich einfach jeweils kurz was sagen würde. Vielleicht erklärt es sich dann, wie wir zu unserer Einschätzung und zu unserer Empfehlung seitens der Verwaltung kommen. Sie hatten angemerkt, dass der Zuschuss für die BRKLs Beratungsstelle erhöht werden sollte.
Die hatten bisher einen Zuschuss von 41.000, hätten gerne 44.000 Euro. Wir haben diese Rechnung uns dann angeschaut. Es sind zehn Prozent Eigenanteile für die förderfähigen Gesamtkosten, die wir noch in Abzug gebracht haben.
Außerdem hat der Verein oder das Projekt angekündigt, Einnahmen zu haben. Wir haben da auch einen Verlauf, wie viel sie 2026 bisher eingenommen haben. Das haben wir jetzt einmal hochgerechnet aufs Jahr und haben Ihnen das dann quasi nochmal rechnerisch in Abzug gebracht und deswegen würden wir Ihnen vorschlagen, bei der Gesamtsumme von 2026 zu bleiben, auch für das kommende Jahr.
Für das Projekt Campus Asyl, die Azubi-Tandems wurden 11.462 oder 76 beantragt. Das ist zum ersten Mal über unsere Richtlinien beantragt worden. Es gab in der Vergangenheit auch eine kleinere Förderung über das Bildungsreferat.
Das Projekt selber gibt es seit 2019. Es gibt aber noch diverse andere Programme über die Handelskammer, über die Handwerkskammer, über die KJF. Und vor dem Hintergrund, dass wir freiwillige Leistungen ja eigentlich nicht ausweiten sollten, zumindest ist das seitens der Regierung und seitens der Haushaltsaufstellung so die grobe Vorgabe, dass wir schauen, das im Rahmen zu halten, hätten wir dann jetzt zum Einstieg in diese Förderung eben die besagte Summe von 5500 Euro vorgeschlagen.
Inhaltlich ist das Projekt unstrittig. In dieser Höhe könnten wir das ganz gut nachvollziehen und glauben, dass das, wie gesagt, ein guter Start jetzt für diese Förderung nach unseren Richtlinien wäre. Zum Werkhof ist zu sagen, wir haben 8500 Euro als Pauschalzuschuss wie in der Vergangenheit angesetzt als Empfehlung, weil sie eben der Vorjahreswert ist und weil wir an der Stelle auch nicht ausweiten wollten.
Sie hatten außerdem angemerkt, dass man den Zuschuss für den Stadtverband der Gehörlosen auf 20.000 Euro erhöhen sollte. Die waren bisher nicht gefördert. Sie haben dann an verschiedenen Stellen angefragt und letztlich einen Antrag bei uns gestellt nach diesen Richtlinien auf Förderung einer Vollzeitstelle zur Koordinierung der Vereinsarbeit.
Wir haben uns dann öfters mit ihnen auch ausgetauscht. Auch andere Stellen, die sich mit dem Thema Inklusion beschäftigen bei der Stadtverwaltung gefragt nach einer Einschätzung. Der Verein hat 25 Mitglieder aktuell und vor diesem Hintergrund wären wir der Meinung, dass ein Minijob für die Koordinationsarbeit dieses Vereins vorerst ausreicht.
Wenn sich natürlich zeigt, dass der Verein dadurch wachsen kann und sein Angebot ausbauen kann, dann können wir diese Summe vielleicht auch in der Zukunft anders einschätzen als jetzt rückblickend. Wie gesagt, vor diesem Hintergrund sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass wir Kosten für einen Minijob vorschlagen würden. Dann kommen wir zu dem Punkt des Frauengesundheitszentrums.
Die haben eine Erhöhung des Zuschusses beantragt für die Jahre 27, 28 und 29. Mit dem Frauengesundheitszentrum gab es in der Vergangenheit schon immer eine Beschlusslage, die für mehrere Jahre galt. Wir hatten bis zum Jahr 2023 einen Zuschuss von 16.000 Euro, hatten bis zum Jahr 2025 21.000 Euro und hatten jetzt eben einen Antrag auf 36.500 Euro. Inhaltlich begründet wurde das mit einer neuen Fachkraft, die sich um eine neue Struktur und um eine Ausweitung der Vereinsangebote kümmern sollte. Das war durchaus nachvollziehbar, gleichzeitig sehen wir aber in den Verwendungsnachweisen sinkende Zahlen und haben auch zu berücksichtigen dass 75% der Kundinnen hier aus dem Stadtgebiet kommen und vor dem Hintergrund konnten wir jetzt eine Ausweitung auf 36.500 Euro nicht vorschlagen, sondern werden dann mit unserem Vorschlag bei 25.000 gelandet. Zum Arbeitskreis kostenlose Verhütungsmittel beantragen Sie oder schlagen Sie vor auf 20.000 Euro zu gehen, weil das die beantragte Summe wäre. Das ist richtig, wir haben diese Summe auch um 5.000 Euro gekürzt, weil 5.000 Euro die Stiftung zuschießt, also letztlich stehen ja 20.000 Euro für diesen Bereich zur Verfügung, aber nur 15.000 müssten aus dem städtischen Haushalt kommen und gleichzeitig habe ich Ihnen glaube ich auch reingeschrieben wie wir die Vergabe in den letzten Jahren hatten und das war immer so, dass Geld übrig geblieben ist und vor dem Hintergrund würde ich bei dem bisherigen Vorschlag auch bleiben.
Zu den Vorschlägen, die Sie im Thema der Beschlussvorlage in Fünftens finden, also das ist die Flüchtlings- und Integrationsberatung und das sind die Beratungsstellen, die sich mit Gewalthilfe beschäftigen, da haben wir die Werte des Vorjahres genommen, wie Sie der Sitzungsvorlage auch entnehmen können, weil noch nicht klar ist, wie der Freistaat Bayern künftig nach dem Gewalthilfegesetz fördern wird. Wir gehen stark davon aus, dass die Angebote von SOLWODI und auch ein Großteil vom Frauennotruf künftig beim Freistaat Bayern angesiedelt sein werden und sind uns auch nicht ganz sicher, ob die Beratungsstellen, die die Frauenhäuser bisher zusätzlich von uns bezahlt bekommen haben, vom Freistaat abgelehnt werden würden.
Also wir haben die Vereine auch darum gebeten, sie sollen alles so beantragen, wie sie es gerne hätten und man kann die Anträge aktuell schon stellen. Seit August ist es über das ZBFS möglich. Der Freistaat Bayern hat auch angekündigt, also das Sozialministerium, dass vorläufige Bescheide im vierten Quartal rausgehen sollen, sodass wir eigentlich als kommunaler Träger dann auch, die ja eigentlich raus sind, gleichzeitig aber dann abschätzen können, ob sich dann ein Finanzierungsfehlbedarf ergibt oder nicht.
Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht und deswegen würden wir Ihnen einfach vorschlagen, die Werte vom letzten Jahr zu nehmen, die insgesamt ausreichen müssten, wenn man alle zusammenzählt, weil ja gewisse Sachen definitiv beim Freistaat landen werden und somit auch ein bisschen Spielraum besteht für eine mögliche Beschlussfassung im Nachgang. Und zum Caritasverband, das hatten Sie auch aufgeführt, das sind die Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung. Die hatten 2026 einen Zuschuss in Höhe von 19.400 die Beantragung sieht jetzt ganz anders aus, weil sie sich auch nach einer neuen Förderrichtlinie richtet, die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Ob sich das und wie sich das finanziell genau auswirkt, wissen wir noch nicht, weiß auch der Träger noch nicht so genau, also wir sind da stetig im Gespräch. Der Freistaat Bayern kürzt auch etwas mit den Stellen, also auch die Stadt Regensburg hat Flüchtlings- und Integrationsberatung, die über die BIR 4 gefördert sind, wir werden auch einsparen müssen an dieser Stelle und bei dem Träger ist es ähnlich, wie sich das genau berechnet, wissen wir aktuell noch nicht, da würden wir dann wieder auf sie zukommen, wenn wir das ausgerechnet haben und ihnen einen entsprechenden Vorschlag machen. Ich gehe davon aus, dass sich das im Rahmen der verfügbaren oder dann verfügbaren Haushaltsmittel bewegen wird, weil es auch in den letzten beiden Jahren durchaus gereicht hat und wir jetzt eher noch im Gespräch sind, wie sich die Verwendungsnachweise interpretieren lassen.
[00:42:37] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank, Herr Geiler. Man sieht an den Ausführungen, dass man sich viele Gedanken macht bei der Berechnung der freiwilligen Leistung und das nicht bloß eine Berechnung auf dem Papier ist, sondern daraus, dass auch ein Austausch stattfindet mit den Antragstellern und da auch die Sicht der Verwaltung oder bei nicht ganz exakten Berechnungen eben die Kürzung entsprechend kommuniziert wird. Wir haben diskutiert seit Juni über die freiwilligen Leistungen, also auch schon relativ früh und sind uns eigentlich sicher, dass das, was wir heute vorlegen, entsprechend der richtige Beschluss ist.
Frau Kollegin Diermeier. Rechts.
[00:43:41] Andrea Diermeier
Jetzt. Wunderbar. Lieber Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Vorlage und die, ich hätte eigentlich zu dem Insgesamten eine Frage, kann ich das jetzt auch?
Trotzdem, wunderbar. Ich bin immer begeistert, wie viele so Institutionen es gibt und dass wir die so fördern und möchte mich auch bedanken, dass das so transparent aufgestellt ist, wie sie auf welche Summe kommen. Ich hätte an zwei Stellen bloß noch eine Verständnisfrage.
Und zwar einmal haben sie ja schon diese rückläufigen Zahlen beim Frauengesundheitszentrum angesprochen. Ich finde, die machen ja wirklich großartige Arbeit, haben ein ganz tolles Programm. Haben die, also es ist ja so ein richtiger Einsturz von 24 auf 25 um 100 Personen.
Gibt es da einen Grund? Weiß man da einen Grund oder gibt es da eine Vermutung dafür? Und wie sieht es jetzt im laufenden Jahr aus?
Weiß man da auch was? Das wäre das eine. Und dann habe ich zu den Verhütungsmitteln noch eine Frage.
Weil ja da auch die Ausweitung auf BAföG Beziehende angefragt wurde. Aus welchem Grund die nicht mehr aufgeführt wurden, weil ich glaube, das habe ich zumindest nicht entdeckt. Danke.
[00:44:48] Dr. Thomas Burger
Wir können auch gerne, wenn weitere Fragen bestehen, einfach mal ein bisschen sammeln und dann gesamt beantworten. Frau Kollegin Brenner.
[00:44:57] Stadträtin Brenner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen. Ja, ich möchte mich auch noch mal für die Erklärungen bedanken und für das genauere Auflisten der Kosten und warum manche Gelder gekürzt werden. Und ich verstehe natürlich auch, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden.
Ich hätte tatsächlich, wäre meine Frage auch gewesen, warum man gerade beim Stadtverband Gehörlosen spart. Aber das wurde ja noch mal erklärt und dass es durchaus die Option gibt, für die Zukunft noch mehr Fördergelder zu bekommen. Bezüglich der Azubi-Tandems.
Ich habe Bauchschmerzen dabei, weil ich mir denke, es werden ja momentan Integrationskurse gestrichen. Die Situation wird sich dadurch vermutlich in Regensburg auch verändern, langfristig und sollten wir nicht langfristig dennoch mehr investieren, auch für uns als Stadt, um zu profitieren, um junge Menschen schnell in die Arbeit zu bringen. Also ich denke, dass hier die Investition sehr sinnvoll wäre, um auch langfristig für uns, ja, also wir profitieren einfach durch junge Menschen, die schnell in die Arbeit kommen, integriert werden, vor allem eben, weil gerade Kurse gestrichen werden.
Danke.
[00:46:17] Dr. Thomas Burger
Herr Kollege Wanner.
[00:46:20] Sebastian Wanner
Jetzt war ich nur verwirrt, aber muss ich den Antrag nicht offiziell einbringen oder ist er mit Stellen einfach schon eingebracht?
[00:46:28] Dr. Thomas Burger
Wir debattieren jetzt über die Beschlussvorlage und wenn wir beide Abstimmungen dann über den Antrag abstimmen lassen und über die Beschlussvorlage.
[00:46:37] Sebastian Wanner
Okay, das war nur zum Verfahren. So oft stelle ich noch keine Änderungsanträge. Genau, ich hole mal kurz generell aus auf zwei, drei Sachen.
Danke erstmal der Stadtverwaltung auch für den Austausch mit den Trägern. Also vielen Dank an alle, die sich damit beschäftigt haben und auch an den Herrn Geiler für die Ausführungen. Logischerweise haben wir uns auch mit den Trägern unterhalten.
Das ist ja, glaube ich, eine Sache, aber natürlich, man kann ja auch zu unterschiedlichen Schlüssen kommen und es soll dem Stadtrat ja auch nicht verboten sein, höhere Summen zu beschließen, habe ich mir sagen lassen. Diese Änderungsanträge, die wir stellen, ohne Punkt 5, was ja erstmal nur die Planung ist, betragen rund 45.000 Euro. Das sind 0,0 irgendwas im Haushalt.
Ich finde, dass das Sparargument nicht wahnsinnig greift, wenn man blickt, welche Summen regelmäßig in anderen Ausschüssen oder im Stadtrat rumgeschoben werden mit den Gesamtkosten von Punkt 5 beträgt es rund 100.000 Euro. Da fänden wir es einfach wichtig, das als Signal an die Träger zu senden, dass man ihnen den Rücken stärkt, denn wenn man mehr Geld einplant, kann man am Ende des Tages immer noch das Geld nach, zum Beispiel im Dezember, wenn das beraten wird oder ähnliches, ja geringer ansetzen. Ich glaube, dass für eine Stadt mit einem Haushalt dieser Größenordnung die Summe von rund 45.000 Euro nahezu nichts ist. Ein Stadtratsmitglied der Brücke, der Herr Thurow, hat mal bei 30.000 Euro CA-Spende gesagt, das ist für eine Stadt fast nichts. Grundsätzlich finden wir es schade, da war es ja auch die letzten Sozialausschüsse der Jahre immer wieder möglich, dass man den Vereinen nicht die Finanzierung gewährt, die sie selbst angegeben haben, auch wenn ich anmerken muss, wir haben natürlich differenziert. Man sieht, wir haben nicht immer bei allem die volle Summe beantragt.
Das Argument mit dem Gehörlosenverband verstehen wir natürlich, deswegen haben wir ja gesagt, naja, die wollen wachsen, also brauchen sie vielleicht mehr. Deswegen geben wir nicht unbedingt die neuen 60.000 Euro. Wir agieren da schon mit Vernunft.
Und wenn wir am Ende dieser ungeänderten Version zustimmen, dann sicherlich auch nicht mit Freude, sondern höchstens in dem Bewusstsein, dass die Leistungen, die sie dann bekommen, immer noch besser sind als nichts, aber auch nicht lange das, was die Stadt leisten könnte. Und deswegen appellieren wir an die StadträtInnen, einfach unserem Änderungsantrag zuzustimmen oder diesen Änderungsanträgen im Endeffekt zuzustimmen und den Trägern das Geld zu geben, was wir uns einfach leisten können. Dankeschön.
[00:49:06] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang.
[00:49:10] Julia Lang
Vielen Dank. Ich hätte mal ein paar Fragen erstmal bezüglich des Projekt Spritzentausch. Ich habe das so verstanden, dass aktuell das zumindest so ist, dass es nicht wirklich ein Tausch ist, also sie können kommen und bekommen neue Spritzen, aber sie müssen keine, also es ist kein Zwang, alte Spritzen mitzunehmen, soweit ich das verstanden habe.
Da wäre es mir als Mama mit Kindern in dieser Stadt schon ein Anliegen, dass alte Spritzen eventuell zumindest bevorzugt dort ankommen und nicht irgendwo leider landen. Meine Kinder waren alle im Altstadtkindergarten und ich weiß, dass die eine oder andere Spritze leider irgendwo immer liegen bleiben. Also ich weiß jetzt natürlich nicht, ob die überhaupt zu dem Projekt gehen, aber es wäre schön, wenn es wirklich mal ein Tausch wäre.
Das würde die Leute dazu auch animieren, die alten Spritzen mitzunehmen. Dann hätte ich eine Frage zum Frauengesundheitszentrum. Sie haben, glaube ich, gesagt, dass 75 Prozent ungefähr aus der Stadt kommen, die dort Beratung suchen.
Gibt es auch einen Zuschuss vom Landkreis? Ist da auch irgendwas geplant? Also dementsprechend sind ja 25 Prozent dann eventuell aus dem Landkreis, vermute ich.
Gibt es da auch Zuschüsse vom Landkreis diesbezüglich? Und eine Frage noch zu den Verhütungsmitteln. Auch hier habe ich gelesen, es wird ja nicht ausgeschöpft, die Mittel von den Verhütungsmitteln.
Da weiß ich nicht, ob zumal eine Erhöhung sein muss, wenn es sowieso nicht ausgeschöpft wird. Und was passiert denn mit dem Geld, wenn das jetzt eben nicht ausgeschöpft wird? Dieser Topf geht es oder bleibt es automatisch da oder geht es zurück?
Dann vielleicht hier eine kurze Aufklärung diesbezüglich wäre ganz gut. Vielen Dank.
[00:50:54] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank, dann machen wir eine kurze Zäsur und ich möchte Herrn Geiler bitten, die offenen Fragen zu beantworten.
[00:51:03] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich fange mal mit den Verhütungsmitteln an, weil es der letzte Punkt war. Es ist richtig, dass die bisher immer gereicht haben.
Es ist so, wenn am Ende des Jahres noch Geld da ist zum Kassenschluss, dann schließen wir diese Haushaltsstelle dementsprechend ab und die Kämmerei zieht die Haushaltsreste wieder ein und das wird für den Rechnungsabschluss dann entsprechend verrechnet. Genau, also es geht nichts verloren, in Anführungszeichen, sondern es kommt einfach dem städtischen Gesamthaushalt zugute. Zu den BAföG-EmpfängerInnen, die immer wieder diskutiert wurden, das ist richtig, dass die bisher nicht Berücksichtigung finden, weil die eben bis 21 über die Krankenkasse die Möglichkeit haben, diese Verhütungsmittel zu bekommen, verschrieben zu bekommen und wenn sie dann in den Master gehen, in der Regel ja schon arbeiten oder nebenbei jobben.
Das ist jetzt aber keine Wertung oder Empfehlung der Verwaltung, sondern das ist einfach rückblickend das, was schon immer gemacht wurde. Es ist so, dass wir für die Verhütungsmittel ja den letzten Beschluss bis zum Jahr 2025 hatten. Für das Jahr 2026 wurde das Geld lediglich in den Haushalt eingeplant, ohne eine entsprechende Weichenstellung zu treffen und deswegen steht in der Sitzungsvorlage einfach immer noch das, was betriebliche Übung ist.
Also so wie es die Verwaltung schon immer gemacht hat. Dann gehe ich zu den anderen Themen. Zum Thema Spritzentausch ist es so, dass eine verpflichtende Rückgabe von gebrauchten Spritzen nicht notwendig ist, um frische Spritzen zu bekommen über dieses Projekt.
Es gibt Abwurfbehälter sowohl in den Projekträumlichkeiten als auch in den Räumlichkeiten der kooperierenden Institutionen als auch zum Beispiel in den Grünanlagen und auch in öffentlichen Toiletten und auch an dem Spritzenautomaten, den es in der Nähe vom Bahnhof gibt, gibt es nicht nur frische, sondern auch die Möglichkeit, etwas abzuwerfen oder reinzuwerfen und ich weiß, dass regelmäßig Clean-up-Projekte auch veranstaltet werden, zusammen mit den Klientinnen und Klienten der Beratungsstelle, also die dann quasi selber aufsammeln gehen. Aber verpflichtend ist es nicht.
Zum Frauengesundheitszentrum noch der Hinweis, dass der Landkreis schon fördert, die genaue Summe, wenn die gewünscht ist, können wir gerne im Nachgang der Sitzung noch drüber schauen. Die Unterlagen hätten wir dabei. Ich weiß gar nicht, ob wir da eine Zahl finden würden, aber wir wissen, dass der Landkreis eine Förderung bereitstellt.
Zu den Azubi-Tandems und überhaupt habe ich mir jetzt noch gemerkt, also das, was Sie gesagt haben, das kommt natürlich schon an und ich möchte nur noch mal klarstellen, wir kürzen tatsächlich nicht. Also es gab keinerlei Sparvorgaben. Wir sind nur bei den Projekten, die eben neu dazukommen, sind wir halt im ersten Aufschlag auch ein bisschen kritischer mit unserer Empfehlung, weil wir eben noch nicht wissen, wie kommt das Projekt an, wie startet es, wie entwickeln sich die Zahlen.
So ja auch beim Frauengesundheitszentrum, wir können das jetzt nicht so wirklich an was festmachen, sondern wir verlangen ja einmal im Jahr nach diesen Richtlinien einen Verwendungsnachweis mit einem Jahresbericht. Das ist wie so ein sachlicher Geschäftsbericht. Daraus entnehmen wir dann unsere Informationen, wie sich die Zahlen entwickeln, was auch nachgefragt wird, wo es vielleicht auch Probleme gibt und wo wir eventuell auch nachsteuern könnten.
Und das ist im Prinzip die Datengrundlage, die wir da haben und natürlich sind wir schon, wenn wir Nachfragen haben oder uns unsicher sind, mit dem Träger im Austausch und fragen danach. In dem Punkt gab es aber da jetzt keine näher liegenden Informationen, sondern es ist einfach rein statistisch, dass die Zahl zurückgegangen ist in dem letzten Jahr, das eben in der Statistik ist. Das kann auch nächstes Jahr wieder ganz anders ausschauen und wenn wir tatsächlich jetzt sagen, wir erhöhen das, die stellen ihre Struktur um und machen zusätzliche Angebote, dann können sich die Zahlen ja auch wieder ganz anders entwickeln.
Deswegen sind diese freiwilligen Leistungen in der Regel auch jedes Jahr im Ausschuss. Es gibt ein paar, wo sie gesehen haben, die sind ein bisschen länger, da schreiben wir auch immer ein bisschen mehr dazu, weil wir halt diesen Verlauf auch darstellen möchten. Deswegen steht auch zum Frauengesundheitszentrum jetzt auch ein bisschen mehr in der Vorlage, aber letzten Endes könnte man dann auch in den kommenden Jahren nachsteuern, genauso wie jetzt bei den Verhütungsmitteln, wenn es da dann auch eine andere politische Weichenstellung geben sollte für die Folgejahre.
[00:56:08] Dr. Thomas Burger
Danke sehr, Kollege Friedl.
[00:56:11] Jakob Friedl
Ja, vielen Dank. Sie haben vorher gesagt, oder es wird jedes Jahr gesagt, dass wir praktisch angehalten sind von der Regierung, dass wir die freiwilligen Leistungen nicht ausweiten sollen. Jetzt haben wir da mit diesem Förderprogramm was vorliegen, was ja eigentlich, wie der Herr Wanner vorher auch schon gesagt hat, angesichts der Ausgaben, die die Stadt so hat, total marginal ist, eigentlich keine Rolle spielen sollte.
Und ich möchte mal auf die Förderbedingungen eingehen, dass die städtischen Richtlinien sagen ja, dass jeder Verein oder jedes Projekt, was da gefördert wird, zehn Prozent in Cash selber beitragen muss, dass die Stadt grundsätzlich 20 Prozent zahlt. Das heißt, hinter jedem Projekt steckt eben schon eine ganz große Finanzierung oder ein Eigenanteil und viel Ehrenamt. Und wir schieben also mit dieser Förderung einfach was mit an.
Wir finanzieren nicht komplett diese Projekte, sondern wir übernehmen einen Anteil von 20 Prozent. Das sollte man einfach nicht aus den Augen verlieren, weil wir halt so auch sehr effektiv fördern. Da hätte ich jetzt eine Frage, da steht das Wörtchen grundsätzlich.
Ist es so, dass wir tatsächlich bei diesen Projekten, die wir jetzt hier heute entscheiden, immer 20 Prozent fördern oder sind wir da irgendwie flexibel und ein Gespräch mit der Verwaltung kommt dann raus, naja, das Projekt ist uns sehr wichtig. Wir übernehmen auch gern 40 Prozent, wogegen ich überhaupt gar nichts habe angesichts dieser kleinen Beträge. Aber wie flexibel ist man dort diesen Vereinen diesbezüglich zu helfen, weil sie haben ja gesagt, dass sich auch in der Finanzierung an der einen oder anderen Stelle was verändert hat und dass dann andere Förderquellen gab und so weiter.
Und in dem nächsten Absatz in dieser Satzung zu den Zuwendungen steht, bei einmaligen und laufenden institutionellen Zuwendungen nach Entscheidungen der zuständigen Stadtratsgremien. Das heißt, wir können eigentlich entscheiden, wie viel Geld wir ausgeben wollen. Wir sind da nicht dran gebunden an diese 20 Prozent, sagt schon der nächste Satz in der Satzung.
Das wollte ich jetzt nochmal hier gesagt haben, vielleicht für die Diskussion auch nochmal. Und in der Vorlage steht, dass wir für Streetwork von Caritas, Drugstop und Raphael dieses Paket drei Stellen eben haben, die wir fördern. Und eigentlich bräuchten wir vier Stellen.
Und finanziert ist es eben auch über den Landkreis und über den Bezirk. Und jetzt denke ich mir, wenn wir schon selber reinschreiben als Stadtverwaltung, wir bräuchten eigentlich vier Stellen, dann ist es unstrittig und wollte danach fragen, warum es diese vierte Stelle noch nicht gibt. Weil wir reden ja über Präventionsarbeit auch und möglicherweise sparen wir uns Geld, wenn wir da die Leute gut betreuen oder irgendwie auf einen anderen Weg bringen können oder so.
Und liegt es jetzt daran, dass wir Probleme haben, dass der Bezirk einspringt oder der Landkreis nicht bereit ist, sich zu beteiligen? Und natürlich meine Frage, ob wir da vielleicht einfach auch dort wieder mal in Vorleistung gehen sollten und dann ziehen die dann vielleicht nach.
[00:59:51] Dr. Thomas Burger
Kollege Friedl, Förderrichtlinien sind deswegen sinnvoll, weil wir im Sinne der Gleichbehandlung aller arbeiten wollen. Und deswegen haben wir uns bestimmte Richtlinien gegeben, die eingehalten werden. Und ich glaube, das ist auch richtig so, weil sonst hat man nämlich genau, wie das manchmal versucht hat, hier im Ausschuss zu sagen, wer hat denn mehr Einfluss auf welche politischen Parteien oder Organisationen und wer setzt sich zum Schluss dann mit der Erhöhung der freiwilligen Leistungen für welchen Träger auch immer durch.
Deswegen sind also die Förderrichtlinien haben doch einen Sinn. Und wie gesagt, im Sinne der Gleichbehandlung. Zum Thema dieser 20 Prozent, erklären wir mal, dass das nicht so ganz richtig ist, das macht der Herr Geiler.
Und zu der Frage nach dem Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt und die Frage, was die Regierung dazu spricht, ergänzt dann der Herr Hofstetter.
[01:00:54] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, also die 20 Prozent, die vorhin gefallen sind, betrifft die Richtlinien für Investitionskostenzuschüsse. Da ist die Maximalsumme auf 20 Prozent der förderförderfähigen Gesamtkosten gedeckelt. Das ist das, was vorhin bei der Stiftung zum Tragen kam.
Das wäre auch so, wenn wir jetzt ein zum Beispiel ein Bauvorhaben eines sozialen Trägers fördern wollen würden, dann müssten wir das auch auf 20 Prozent begrenzen. Das sind die allgemeinen Zuwendungsrichtlinien. Die Anträge, die jetzt vor Ihnen liegen in dieser Sitzungsvorlage, die richten sich nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Spitzenverbände und soziale Initiativen.
Diesen Richtlinien entsprechen jeweils 10 Prozent der förderförderfähigen Gesamtkosten. Also man schaut die Gesamtkosten des Projekts an und 10 Prozent davon muss der Träger auf jeden Fall selber erbringen. Die anderen 90 Prozent kann er fördern lassen, theoretisch.
Und wie die Höhe genau ausschaut, das ist im Prinzip ihre Sache. Die Höhe unseres Zuschusses, wenn jetzt zum Beispiel andere Förderungen von anderen Fördergebern noch dazukommen würden, dann müssten wir das verrechnen. Oder das heißt nicht nur müssten, sondern wir verrechnen das tatsächlich im Vorfeld, bevor wir Ihnen diesen Vorschlag machen.
Bitte? Also wir können uns gerne die Satzungen, die zwei, die da in Frage kommen, im Nachgang zu der Sitzung miteinander anschauen und dann zeige ich es Ihnen, was ich meine. Ist das okay?
Ja, bleiben wir da.
[01:02:33] Dr. Thomas Burger
Okay, Herr Hofstetter, bitte.
[01:02:35] Herr Hofstetter (Kämmerei)
Herzlichen Dank. Wenn ich kurz ergänzen darf zu der regulatorischen Sphäre. Ganz, ganz einfach heruntergebrochen, das kennen Sie, stehen Haushaltsgenehmigungen immer unter der Voraussetzung, dass wir einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt haben.
Den haben wir schon heute nicht. Deswegen werden wir sehr eng von der Rechtsaufsichtsbehörde beobachtet und die Lupe genommen. Momentan können die Haushalte noch deswegen genehmigt werden, weil wir eben Ersatzdeckungsmittel haben, konkret die allgemeine Rücklage, die wir temporär befristet dafür einsetzen können.
Aber deswegen stehen auch seit geraumer Zeit, also einigen Jahren in den Haushaltsgenehmigungen immer die strengen Auflagen, dass wir eine wirkliche Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin haben müssen und da heißt es leider immer auch, dass vor allem die freiwilligen Leistungen sehr kritisch beleuchtet werden müssen. Wie gehen jetzt wir mit dieser Vorgabe um? Natürlich ist uns die Bedeutung der freiwilligen Leistungen absolut bekannt, welche Auswirkungen sie auf das Leben in Regensburg entsprechend haben, nicht nur in dem Bereich, sondern es gibt ja auch noch viele weitere freiwillige Leistungen.
Daher haben wir es uns zum Ziel gesetzt, trotz dieser harten Lage und strengen Voraussetzungen mindestens das Niveau jährlich so weit einfrieren zu können, dass wir die gleichen Leistungen weiterhin gewähren können und hier eine Planungssicherheit bieten. Das ist, wenn man sich bayernweit den Vergleich anschaut, nicht einmalig, aber außergewöhnlich. Ganz, ganz viele andere Städte, da stehen wir im engen Austausch mit vielen mittelgroßen und größeren Städten in Bayern, haben in den vergangenen Jahren massiv die freiwilligen Leistungen herunterfahren müssen, genau aufgrund dieser Vorgaben.
Bei uns ist es noch gelungen, bis heute den Stand einzufrieren in den Vorgaben. Das führte dann in den Ist-Zahlen immer zu einer zumindest nur moderaten Erhöhung. Also die Leistungen steigen jedes Jahr an, aber moderat.
Herr Wanner, Herr Friedl, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass natürlich die Summe, die hier im Raum steht, im Vergleich zum Gesamthaushalt vernachlässigbar ist. Aber in Bezug auf das, was momentan zur Beschlussfassung vorgelegt wird, würden die Vorschläge in Erhöhung um rund 18 Prozent des Volumens bedeuten. Und das ist bei uns, wenn man es jetzt auf die Gesamtsphäre unserer Ausgaben nach oben transferiert, einfach nicht mehr moderat handelbar.
Also das wäre eine Entwicklung, die uns tatsächlich vor die Wand fahren lässt. Daher unser ganz großes Ziel, zumindest den Status Quo einzufrieren, moderat zu erhöhen, wo es notwendig ist. Aber für größere Spielchen, da kriegen wir tatsächlich regulatorische Hindernisse mit an die Hand gelegt.
[01:05:16] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank, Herr Hofstetter. Kollegin Simon.
[01:05:21] Stadträtin Simon
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne nochmals auf den Punkt 5 eingehen, wo es um den Schutz, um die Träger geht, die die Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen machen. Vor allem auch auf die Einrichtungen, die Frauenhäuser. Wir haben ja jetzt im Bund das Gewalthilfegesetz, was ich sehr begrüße.
Da ist eben auch beschlossen worden, dass man einen unbürokratischen Zugang zu Schutz für Frauen gewährt, als auch Beratung anbietet. Also das Ziel ist ja, dass man hier dann auch die Kommunen entlastet. Inzwischen werden die Ausführungsverordnungen im Land Bayern gemacht.
Da gibt es aber schon einige Kritik von Seiten der Träger. Nämlich, dass zum Beispiel die Aufenthaltsdauer begrenzt wird, also eher inhaltliche Sache. Dass eigentlich weiterhin Aus- und Weiterentwicklung erforderlich ist.
Also Bayern hat relativ wenig Frauenhausplätze im Vergleich zu anderen Bundesländern. Und was auch eine Kritik ist, dass die tatsächlichen Personalkosten nicht beinhaltet sind. Zum Beispiel fehlt Alterssicherung oder Supervision.
Und auch, wie in den jetzigen Richtlinien schon, ist es für persönliche und telefonische Beratung zwar als Aufgabe genannt, aber es ist nicht mit Personal hinterlegt. Die Frauenhäuser befürchten schon, dass es hier eine Finanzierungslücke gibt, nach der neuen Ausführungsverordnung. Also ich habe ja schon erwähnt, auch die alte Förderrichtlinie war so, dass hier die Beratungsarbeit nicht mitfinanziert war.
Deswegen hat ja auch die Stadt als auch die bisher zuständigen Kommunen, also Regensburg-Land, Neumarkt, Kelheim und Cham, haben hier ja die Beratungsarbeit mit freiwilligen Leistungen finanziert. Was hier hinten auch aufgeführt ist, der Verein Frauen helfen Frauen e.V. hat eine halbe Stelle bekommen und der Sozialdienst katholischer Frauenverein hat eine Viertelstelle bekommen. Nun ist meine Frage eben auch an die Stadt, wie geht man damit um mit der Befürchtung, die die Träger auch haben, dass der bisherige Standard eben nicht gehalten werden kann.
Es ist klar, man muss abwarten, wie sich das jetzt im Land in Bayern weiterentwickelt, was übernommen wird von den Kosten, aber ich fände es schon gut, wenn man einfach da auch ein Signal gibt an die Träger, mit was sie rechnen können, wie geht man damit um, kann die momentan ist ja so, dass Mittel vorgehalten werden, also vielleicht könnten Sie dazu noch was sagen und dann auch die Bitte, auch gegenüber dem Land Bayern deutlich zu machen, dass wir die Ausführungsverordnung, dass man die einfach weiterhin verbessert und dass wir uns dafür einsetzen wollen.
Danke schön.
[01:08:40] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank Frau Simon. Wir waren natürlich auch im Juni schon im Austausch mit den Frauenhäusern, genau vor dem Hintergrund, dass nach den neuen Regularien, also dass der Hauptträger der Kosten der Freistaat wird, es aber noch nicht feststeht, welches Defizit an den Frauenhäusern zum Schluss eventuell doch entsteht und das politische Signal aus der Koalition an die Frauenhäuser gerichtet ist und das haben wir auch schon im persönlichen Gespräch artikuliert ist, wir lassen sie nicht im Regen stehen. Das heißt also, die beiden vorgeschlagenen Summen, die hier drin stehen, die sind jederzeit auch noch mal zu diskutieren, da müssen wir was für eine Deckung sagen, aber da kann Herr Geiler gerne mal was erklären.
[01:09:28] Herr Geiler (Sozialverwaltung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, also es ist tatsächlich so, dass wir an dieser Stelle lediglich die Vorjahreswerte aus dem Haushalt genommen haben, damit im Haushalt eine entsprechende Stelle drin ist. Diese kann man natürlich im Nachgang nächstes Jahr auch im Nachtragshaushalt anpassen, wenn man eine entsprechende Deckung angibt. Ich habe vorhin ja schon gesagt, wir rechnen damit, dass wir an anderen Stellen durchaus etwas Beinfreiheit bekommen durch diesen Rechtskreiswechsel zum Jahreswechsel und dass es deswegen, also wenn es tatsächlich nur diese Beratungsstellen sein sollten, wir glauben immer noch, dass das förderfähig ist, aber schauen wir jetzt mal, was rauskommt.
Sollte das nicht so sein, dann werden wir sicherlich eine Lösung dafür finden und uns als Verwaltung war es bei diesem Vorschlag ein Anliegen, Ihnen einen fundierten Vorschlag zu machen. Solange wir keinen vorläufigen Bescheid vom ZBFS vorliegen haben, können wir Ihnen einfach nicht sagen, ob bei den Trägern tatsächlich ein Defizit entsteht oder nicht. Dafür brauchen wir eben die Antragstellung von den Vereinen und dann diesen vorläufigen Bescheid und dann können wir das ausrechnen und dann können wir auch der politischen Ebene ein Signal geben, braucht es noch was oder braucht es nicht und dann würden wir halt für einen der nächsten beiden Ausschüsse einen entsprechenden Beschlussvorschlag fertigen.
Also es gibt keine, also weil Sie vorhin auch gefragt haben, wie wir damit umgehen als Kommune, also für mein Fachamt, wir waren ja bisher für die Finanzierung der Frauenhäuser zuständig, also sind es ja noch bis wir 26 abgerechnet haben, also nächstes Jahr beschäftigt es uns schon auch noch, aber wir haben bisher natürlich schon sehr stark drauf geschaut, dass eine auskömmliche Finanzierung da ist und es ist natürlich für den städtischen Haushalt wahrscheinlich ganz angenehm, wenn der Freistaat Bayern sagt, er übernimmt jetzt einen Großteil dieser Summe, die wir bisher eingeplant haben, also wir haben ja auch das Geld eingeplant in das Haushaltsvolumen, das wir von den anderen Kommunen wieder erstattet bekommen haben, das ist ja alles bei uns abgewickelt worden, also über diesen ganzen Betrag reduziert sich natürlich das städtische Haushaltsvolumen, gleichzeitig ist aber der Betrag, der bei der Stadt Regensburg bisher hängen geblieben ist, zum Selbsttragen gar nicht mal so hoch, wenn wir künftig alleine fördern, weil die anderen Landkreise nicht mehr mitmachen, dann haben wir zwar die Beinfreiheit, aber das wird natürlich schon gewichtiger werden, als es vielleicht vorher war und auch diese Erhöhung, die da jetzt beantragt wurde von 0,5 auf 0,75, die müssten wir jetzt halt mal schauen, welche Volumen vom Freistaat übernommen werden und würden das dann in die Beschlussvorlage entsprechend einbauen.
[01:12:05] Dr. Thomas Burger
Zudem gibt es ja noch eine zweite Diskussion, nämlich um die Sanierung des neuerworbenen Gebäudes und auch da wird verwaltungsintern darüber diskutiert, inwieweit man mit den Investitionskosten zusätzlich unterstützen kann, auch das mag ich heute nochmal als Signal an die Frauenhäuser geben, also wir beschäftigen uns wirklich intensiv mit dem Thema. Herr Kollege Mayer.
[01:12:31] Thomas Mayr
Ja, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne ein bisschen grundsätzlicher werden, natürlich kann man wahrscheinlich immer mehr für soziale Bereiche ausgeben, das ist ja völlig klar. Der Herr Hofstetter hat uns das sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wie die finanzielle Situation ausschaut, wie die Schuldenprognose ausschaut und da kann man eigentlich bloß froh sein, dass die Koalition jetzt vorne dran ist, die dran ist vorne, weil diese Koalition eben ernsthaft, seriös und verantwortungsvoll umgeht, Stichwort auch freiwillige Leistungen und auch, Herr Geiler, ich habe das so rausgehört, Ihnen auch vielen Dank, dass Sie da, wo man nicht den vollen Betrag mit vollem Betrag unterstützen kann, den einzelnen Institutionen dann weitere Förderungsmöglichkeiten ja auch gleich aufzeigen, wo noch weitere Töpfe sind, die zu holen, die Stadt kann einfach nicht alles leisten und jetzt auch im Hinblick auf diesen Änderungsantrag, da ist zum Schluss, wir appellieren hiermit an alle Stadträtinnen im Ausschuss, kürzen Sie nicht im Sozialen, also dieser Appell ist praktisch überflüssig, weil wir eben nicht kürzen im Sozialen, das möchte ich jetzt einmal ganz klar hier festhalten und auch der Verwaltung danken, dass die hier mit vernünftigen Vorschlägen ums Eck gekommen ist und auch den Partnern in der Koalition, dass wir hier einen IP oder dass wir hier bei den freiwilligen Leistungen weitgehend da sind, wo wir hinwollen. Vielen Dank. Dankeschön, Kollege Wanner.
[01:14:24] Sebastian Wanner
So, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte demokratische KollegInnen, bei all der Lockerheit und Diskussion im Ausschuss, ich finde es geht darum, Vereinen und Verbänden Geld zu geben, die Menschen helfen, die wertvolle Arbeit in der Stadt leisten und für uns als Stadt ist es eine geringe Summe. Die Vereine haben uns teilweise geschildert, dass der Bedarf an Finanzen, Arbeitskraft, Netzwerkarbeit, Leistung wächst. Ich glaube auch dem Sozialamt der Stadt und auch, dass die anderen StadträtInnen das wissen und ich finde es auch positiv, dass hier grundsätzlich niemand negiert, was ich sehr begrüße.
Ich finde nur das Argument, dass andere Städte kürzen, für mich sieht es nicht unbedingt. Andere Städte bauen keine so teuren Toiletten, andere Städte erhöhen in manchen Lagen die Gewerbesteuer. Wir können uns jetzt einen Schlagabtausch liefern, was andere Städte gemacht haben, aber ich glaube, das bringt uns gerade nicht zum Ziel und darum geht es ja auch nicht unbedingt.
Ich freue mich, dass die Frauenhäuser unterstützt werden und wir begrüßen das natürlich auch, dass die Unterstützung jetzt in der Situation erfolgt. Wir finden nur, wenn eine Zahl im Raum stehen soll, vor allem für die Haushaltsstelle, aber auch das Signal, dann könnte man die höhere Summe, die wir mit den Trägern auch besprochen haben, natürlich einstellen. Wenn wir da zum zweiten Mal darüber diskutieren, kann ich jetzt schon versprechen, wir werden uns das natürlich wieder anschauen, genauso wie die anderen Fraktionen in dem Hause, hoffe ich doch.
Am Ende, wir können aus dem Kürzen auch ein Sparen machen, das ist dem geschuldet, dass ich den Antrag schnell schreiben musste, weil ich die letzten Tage etwas erkrankt war, aber ansonsten vielen Dank für die Debatte und wir plädieren weiter dafür, dem Änderungsantrag zuzustimmen und wenn wir dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, dann nur, weil es immer noch besser ist, den Vereinen das Geld zu geben und nicht das, was wir gefordert haben.
[01:16:15] Dr. Thomas Burger
Dankeschön. Kollege Friedl.
[01:16:21] Jakob Friedl
Ich werde mich dem Vorschlag der Linken anschließen, falls wir irgendeinem Verein oder einem Projekt zu viel Geld zahlen und die das nicht in ihrem Projektantrag dann verbuchen können, weil das nicht zusammen geht, dann können sie es ja immer noch zurückzahlen, beziehungsweise man kann ja dann auch in den einzelnen Fällen noch mit denen reden, wenn sie es tatsächlich nicht brauchen oder nicht unterbringen. Es sind sehr kleine Beträge. Ich denke, das Geld ist dort gut angelegt, wo auch bei Vereinen, die können gut damit umgehen.
[01:16:59] Dr. Thomas Burger
Fertig. So, ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Nachdem der Antrag der Linken aufrecht erhalten worden ist, möchte ich hier drüber Abstimmung lassen, damit zuerst ob hier Einzelabstimmung, ob das Gremium mit Einzelabstimmung einverstanden ist.
Ich würde das nicht empfehlen und stelle das jetzt der Abstimmung. Wer gegen die Einzelabstimmung ist, der bitte Handzeichen. Gegenprobe.
Gegen die Stimmen vom Kollegen Friedl und vom Kollegen Wanner. Dann möchte ich über den Gesamtantrag der Linken abstimmen lassen, wer für den Antrag ist, den bitte ich um Handzeichen. Wer dagegen ist, bitte jetzt.
Vielen Dank. Gegen die Stimmen vom Kollegen Wanner und vom Kollegen Friedl ist der Antrag der Linken abgelehnt. Wir eröffnen den nächsten Tag.
Entschuldigung, genau, vielen Dank, Verwaltungsvorlage. War ein Test. Also, wer für die Beschlussvorlage stimmt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen.
Gegenprobe. Einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
TOP Ö 4 – Einrichtung eines Verfügungsfonds für Zuschüsse an verschiedene soziale Initiativen (Sozialfonds)
Nächster Tagesordnungspunkt, Einrichtung eines Verfügungsfonds für Zuschüsse an verschiedene soziale Initiativen, den sogenannten Sozialfonds. Ich glaube, die Vorlage ist selbsterklärend, warum wir einen Betrag einstellen möchten, der aufgrund von Kostensteigerungen sich erklärt und damit von 20.000 auf 25.000 Euro sich erhöht. Dazu, Herr Kollege Friedl.
[01:19:04] Jakob Friedl
Also, ich hoffe, Sie können das Geld ausgeben. Der Kollege Artinger hat ja ein Umweltfonds, 40.000 Euro im Jahr, der ist eigentlich nie angepackt worden. Das sind irgendwie mehrere 100.000 Euro aufgelaufen in der letzten Stadtratsperiode. Ich glaube, unsere vorherige Sozialbürgermeisterin konnte das Geld ausgeben und das ist natürlich sehr erfreulich, wenn Sie damit weitermachen können. Ich nehme an, Sie erhöhen den Fonds deswegen um 5.000 Euro, weil Sie das Geld brauchen und an den Mann bringen können. Da würde es oder an den Verein bringen können.
Da würde mich interessieren, welche Projekte denn jetzt in der letzten Stadtratsperiode gefördert worden sind. Ob Sie schon konkrete Anfragen haben für dieses Jahr. Dieser Fonds ist ja dafür gedacht, wenn ich das richtig verstehe, flexibel zu sein und abseits der üblichen Antragszeiträume dann praktisch einspringen zu können mit der Förderung seitens der Stadt Regensburg.
Eine dritte Frage wäre, ob Sie vorhaben, auch diese Projekte, die Sie dann kurzfristig unter die Arme greifen oder auf den Weg bringen können mit dem Geld, uns vorzustellen oder eben in irgendeiner Form transparent zu machen. Ich würde Ihnen das empfehlen, weil es eigentlich ja kein Geheimnis ist, der Folgenvorlage können wir entnehmen, wer wie viel Geld bekommen hat von diesen Vereinen und Initiativen und damit verhält sich es ja eigentlich nicht anders. Da wüssten wir halt dann, was es Neues gibt und was Neues entsteht.
Oder was vielleicht auch besonders flexibel ist und deswegen auch abseits des Antragszeitraums bei Ihnen aufschlägt. Und ich glaube, wenn Sie solche Projekte unterstützen können, dann findet das auch jeder gut. Von daher empfehle ich Ihnen das zu kommunizieren und öffentlich und transparent zu machen.
[01:21:25] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank. Der Unterschied zwischen den freiwilligen Leistungen, die ja im März des Vorjahres für das darauffolgende Jahr beantragt werden müssen, ist beim Sozialfonds, das man auch während des Jahres unterstützen kann. Um hier ein bisschen mehr Beinfreiheit zu haben und flexibel reagieren zu können und aufgrund der Kostensteigerungen bitten wir Sie um die Zustimmung der Erhöhung auf 25.000 Euro. Wir können nicht sprechen über die erbrachten Förderungen der letzten Stadtratsperiode, aber ich kann berichten über die gedachten oder schon vollbrachten Förderungen für das Haushaltsjahr 2026. Ich mache einfach ein paar Beispiele. Kontaktgruppe Behinderte und Nichtbehinderte, 1.600 Euro Zuschuss für den Miet und die Mietnebenkosten. Bayerischer Blindenbund, Pauschalzuschuss 500 Euro und neue Regensburger Spielzeughilfe, pauschal 2.000 Euro. Kontakt e.V., 2.000 Euro Zuschuss für Teilnehmer aus Regensburg, die freiwillig an der Maßnahme teilnehmen oder teilnehmen und das nicht bezahlen können. Malteser Hilfsdienst ist rausgeflogen.
[unverständlich] beispielsweise 5.000 Euro und dann haben wir für Drugstop, das kommt noch aus dem Jahre 2025, haben wir noch 7.000 Euro im Sozialfonds drin, die nicht abgerufen sind im Moment. Also Sie sehen, der Fördertopf ist eigentlich ausgeschöpft. Und das ist ja eigentlich der Sinn, wenn man sich einen Fördertopf gibt, dass man die Möglichkeiten, die man da mit an die Hand kriegt, dass man das auch ausreicht.
Dankeschön. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussvorlage zustimmt, den bitte ich um Handzeichen.
Gegenprobe. Einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
TOP Ö 5 – Einrichtung und Verwaltung eines digitalen und analogen „Sozialbaum Regensburg“
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Wiederum zum einen Antrag der Linken. Möchte der Antragsteller hierzu kurz eine Erklärung abgeben?
[01:23:43] Sebastian Wanner
So, genau. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte demokratische Kolleginnen, dieses Instrument der Sozialbaum, das muss ich auch mal sagen, das ist jetzt nicht rein unsere Idee. Das haben sich die sozialen Träger gewünscht.
Ich weiß auch, dass sich das seit Jahren gewünscht wird. Und ich würde sagen, dieser Antrag würde etwas füllen, was auch laut den Trägern eine Lücke im aktuellen System ist. In der Form, wie wir uns das vorstellen und wie es sicherlich auch möglich ist, würde der Antrag dafür sorgen, dass Menschen schneller und konkreter Hilfe bekommen.
Uns ist wichtig, das vor allem digital und analog zu machen. Ich glaube auch, dass die Stadt da die nötigen Kompetenzen besitzt, um das zu tun. Ich meine, wir würden damit mittelbar und unmittelbar die Träger entlasten.
Wir würden das soziale Gefüge der Stadt besser machen. Und in Würzburg ging es mit dem Hilfe-Kompass zum Beispiel auch. Ich glaube, das ist eine gute Idee, dem kann man zustimmen und bitte darum, auch das Signal an die Verwaltung zu geben, dass man das eben schnell umsetzt durch Zustimmung zu diesem Antrag.
Dankeschön.
[01:24:53] Dr. Thomas Burger
Vielen Dank. Wir haben uns relativ schnell oder ganz schnell damit beschäftigt, welche Handlungsempfehlungen oder welche Erkenntnisse gibt es aus dem Armutsbericht. Und genau in diese Richtung zielt Ihr Antrag.
Allerdings beschäftigen wir uns auch seit Mai oder Juni mit den bestehenden Informationsangeboten, sind dabei solche Dinge zu sammeln und es ist ja nicht so, dass es nichts gibt in Regensburg. Jetzt muss ich die Frau Kollegin Freudenstein noch mal loben, weil es gibt ein schönes Geheft, da sind alle städtischen Leistungen drin und die sind sehr, sehr übersichtlich geordnet. Informationsstand ist 2024.
Also wir wollen schauen, ob wir das noch mal überarbeiten. Das ist sehr, sehr übersichtlich. Und was leider passiert ist, ich glaube, dass es nicht so in die Verteilung gegangen ist, wie das eigentlich gedacht war.
Da muss man dann später schauen, wenn man wieder einen Flyer entwickelt, wie man den auch unter die Leute bringt. Darauf verweisen Sie ja auch in Ihrem Antrag. Dann gibt es auch verschiedene digitale Angebote, auch von Seiten der Stadt, auf die Sie abzielen.
Beispielsweise die Familien-App des Amtes für Jugend und Familie. Es gibt Angebote, die man auf unserer Homepage findet vom Seniorenamt. Es gibt eine Infobroschüre über unser Angebot beispielsweise vom Seniorenamt.
Also viele, viele Dinge, die, wenn man sie versucht, über den Chatbot, also über den Ratis-Bot, wenn man versucht, das zu finden, dann tut man sich auch schwer. Also ich glaube, das ist der erste Ansatz, einmal zu sagen, wir heben diese Informationsangebote, die wir digital finden bei uns, eher auf die Oberfläche, sodass man sich ein bisschen leichter tut. Dazu braucht es, glaube ich, gar nicht so sehr viele Mittel.
Und dann sind wir dabei zu diskutieren, wie aufwendig ist denn, und ich habe mir auch das Würzburger Programm angeschaut, das ist in Teilen übersichtlich, es ist in Teilen aber auch nicht ganz barrierefrei, denke ich, weil man muss sehr viel selber definieren, in welche Richtung man denn Unterstützung sucht. Und das ist, glaube ich, auch ein Ansatz, da müsste man sich etwas überlegen, was deutlich barriereärmer ist, um zu sagen, ich brauche einen schnelleren Überblick über die Hilfen, die da sind, weil dann kann ich mir eher vorstellen, welche Hilfe ich in Anspruch nehmen kann und muss nicht gezielt nach einer Hilfe suchen, von der ich gar nicht weiß, ob es sie gibt. Zudem ist die Frage nach dem Verwaltungsaufwand, den man betreiben muss, und der Finanzierung.
Diese Dinge laufen im Moment alle im Hintergrund. Und mit dieser Information würde ich Sie bitten, Ihren Antrag nicht zurückzunehmen, sondern Ihren Antrag nach hinten zu stellen und ihn wieder aufzurufen. Wir würden im Gegenzug anbieten, wenn wir zu den Ergebnissen gekommen sind, wie man solche Dinge umsetzen kann, dass wir informieren, und spätestens dann können Sie Ihren Antrag nochmal ins Grimm stellen.
Also heute würde ich unter der Prämisse, dass wir nicht wissen, welche Konsequenzen und Auswirkungen es auf das Verwaltungshandeln hat, also welche Kapazitäten bindet es und welche finanziellen Mittel brauchen wir hierfür, würde ich Sie bitten, den Antrag zurückzustellen. Frau Kollegin Lang.
[01:28:55] Julia Lang
Vielen Dank. Grundsätzlich finden wir das natürlich auch eine tolle Sache. Ich weiß aus dem Integrationsbeirat, dass es schon langwierig ist, solche Daten zu sammeln.
Ich glaube, hier geht es dem Herrn Kollegen Wanner ja nicht um die städtischen Sachen, sondern insgesamt alle, auch die von Privatträgern oder von Kirchenträgern gemacht werden. Es wäre eventuell anzudenken, ob man so ein Sportportal, ein Kulturportal nutzen könnte, diese Struktur, die man stadtintern hat. Ich kann aber von Problemen nur berichten, die sich in solchen Fällen bei uns ergeben haben, dass man natürlich angewiesen ist auf die Träger selber, die das anbieten wollen, dass sie ständig auch ein Feedback geben und das war schon sehr mühsam.
Ich glaube, so wie ich das hier verstanden habe, sollte es ja noch einmal eine Stelle binden oder eine Stelle noch mal neu aufmachen und dazu sehe ich oder sehen wir auch nicht in Not. Man könnte aber durchaus natürlich online gucken, welche Optionen es gibt und sie arbeiten ja sowieso noch mal an den Flyern, auf den ich auch eingegangen wäre. Vielen Dank.
[01:30:07] Dr. Thomas Burger
Herr Kollege Friedl.
[01:30:09] Jakob Friedl
Ja, Herr Thurow, es freut mich, dass Sie sich da so viele Gedanken machen und eigentlich auch sofort auf den Armutsbericht zu sprechen kommen, der ja auch schon einen kleinen Teil hat mit wo das so, sagen wir mal, angedeutet wird oder wo die auch schon sammeln nach sozialen Angeboten oder interessanten Initiativen. Ich finde auch Ihren Vorschlag sehr gut, dass Sie sich einfach selber noch mal Gedanken machen und Ihre eigenen Sachen, die Sie da bemerkt haben, zur Webseite und wie man was findet und so weiter und dass Sie sich da Zeit nehmen, etwas Vernünftiges vorzustellen und um den Antrag der Linken gut beantworten zu können oder mit etwas Gutem rüber zu kommen, finde ich Ihren Vorschlag ganz gut. Tja, was soll ich noch sagen?
Ich muss nichts sagen. Ich sage aber was. Ich habe mir das auch angeschaut in Würzburg.
Ich fand das schon ganz nett, dass es da so einen Kalender gibt. Kann man aber auch schöner machen als in Würzburg, fand ich dann andererseits wieder. Und zum Antrag der Linken will ich sagen, da steht drinnen halt zu viel frequentierten Orten wie Stadtbücherei, Jugendzentren und so weiter und ich glaube, dass man eigentlich an ganz andere Orte hin muss.
Man muss an Einkaufszentren, Dönerbuden, Getränkemärkte, Kitas, Schulen, na klar. Aber meinetwegen, wenn man mit dem Bus fährt, also man muss sich wirklich Gedanken machen, wo man überall gerade die Leute, die vielleicht Hilfe brauchen, erreicht und die gehen vielleicht nicht zum Jugendamt da extra dahin. Die wissen schon, dass sie da Hilfe bekommen, aber da bekommen sie eine ganz bestimmte Hilfe, sondern man muss es eigentlich viel niederschwelliger machen und das könnte auch noch andere Bereiche betreffen, zum Beispiel die städtische Webseite im Allgemeinen, dass die Leute sich überhaupt mal informieren, was die Stadt Regensburg macht oder was wir hier drinnen machen zum Beispiel.
Würde mich freuen, wenn ich in den Getränkemarkt gehe und dann auf die Sitzungsseite vom Stadtrat finde. Das ist mal ganz krass gesagt.
[01:32:21] Dr. Thomas Burger
Dankeschön, Frau Kollegin Brenner.
[01:32:24] Stadträtin Brenner
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, ich hatte auch im Vorhinein Kontakt zu den sozialen Trägern aufgenommen und uns ihre Sicht der Dinge und die Problematik angehört und ich gebe euch, Herr Wanner, recht, dass das aktuelle Angebot noch nicht optimal läuft oder übersichtlich ist und wie Frau Lang gerade auch gesagt hat, gibt es viele private und auch kleinere, aber dennoch sehr hilfreiche Initiativen, die momentan noch nicht auf der öffentlichen Seite aufgeführt werden. Ich stimme auch Ihnen, Herrn Thurow, zu, dass die bereits bestehenden Angebote noch nicht bei den Betroffenen ankommen und kann wiederum auch Herrn Friedl zustimmen, dass man auch darüber nachdenken muss, direkt in die Orte zu gehen. Wir halten den Antrag eigentlich grundsätzlich für unterstützenswert, aber ich freue mich eben auch darüber, dass ein derartiges Informationsangebot bereits gerade in Planung ist und am Ende ist mir noch mal wichtig zu sagen, dass soziale Hilfsleistungen in Zukunft einfach gebündelt und niedrigschwellig den BürgerInnen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Also lehnen wir, falls der Antrag nicht zurückgezogen werden sollte, lehnen wir den Antrag zwar ab, aber nicht, weil wir ihn nicht für wichtig erachten, sondern einfach, weil er momentan auf einem anderen Wege bereits umgesetzt wird und ich denke, da bleiben wir einfach alle dran und am Ende ist entscheidend, was das Resultat ist. Danke.
[01:33:50] Dr. Thomas Burger
Dankeschön. Frau Kollegin Simon.
[01:33:54] Stadträtin Simon
Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen ist berechtigt und wichtig, das Thema, dass man informiert, aber ich möchte auch noch mal betonen, es gibt viele Möglichkeiten, sich zu informieren, es sind ja schon ein paar Sachen aufgezählt worden, Flyer, Apps, etc. und ich denke, man muss unterschiedlichste Formate wählen, um die guten Sachen, die es gibt, von der Stadt als auch von den freien Trägern, an die Leute zu bringen, die es benötigen und an der Stelle, da möchte ich dann zum Beispiel auch noch erwähnen, wir haben ja die Idee mit den Lotsen in unserem Koalitionsvertrag, die ist dann sicherlich auch eine Form, die dazu beitragen kann, aber ich möchte auch erwähnen, dass unsere ganze soziale Landschaft, also die vielen freien Träger, die es gibt oder auch zum Beispiel der Paritätisch, wo ich beschäftigt bin, hat zum Beispiel auch einen Flyer gemacht, zusammen mit den sozialen Initiativen und dem Forum gegen Armut, wo es darum geht, wie kann man Menschen, also vor allem Rentner, Rentnerinnen unterstützen, also auch die freien Träger, die Angebote vorhalten, haben ja auch das Ziel, dass ihre Angebote, ihre guten Sachen an die Leute kommen, die es benötigen, also von daher denke ich, braucht man verschiedene Formen und wir selber als Stadtrat, Stadträtinnen sollten auch dazu beitragen, das mit zu verbreiten, was es gibt, weil es gibt viele gute Sachen, es gibt vieles, was schon passiert, es ist an manchen Stellen zu wenig bekannt, das ist nicht nur im sozialen Bereich so, das ist auch im Energiebereich so, wer kennt die Förderprogramme der Energieagentur, die die Stadt fördert und dann kann ich einfach auch auf die Medien verweisen, die können uns da sicherlich auch gut mit unterstützen, dass einfach das Gute auch bekannt wird. Dankeschön.
[01:35:57] Dr. Thomas Burger
Dankeschön, Kollege Wanner.
[01:35:59] Sebastian Wanner
So, genau, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte demokratische Kolleginnen, ich fasse nur kurz zusammen, falls es falsch verstanden wurde, das Angebot, also ich würde den Antrag möglicherweise zurückstellen, das einzige Frage, also heute wird die Koalition nicht zustimmen, die Frage ist quasi, ob die Koalition, wenn der irgendwann neu auftaucht, wenn das Berechnete zustimmt, das ist eine Frage, die wird mir jetzt nicht beantwortet werden, aber ich traue der Koalition die Integrität zu, dass sie dann bei der Stelle, wenn wir kompromissbereit sind, auch uns gegenüber kompromissbereit sein wird.
Wir sind hier tatsächlich um Politik für die Menschen zu machen, dass es ihnen besser geht und keine fundamentalen Oppositionen, ich verstehe es so, der Bürgermeister schlägt vor sich, um das Thema zu kümmern, dafür wird es erstmal zurückgestellt und wir behalten uns vor, dass wir uns weiter konstruktiv zu dem Thema austauschen. Dem würde ich nachgeben, auch im Sinne der kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit und vorschlagen, dass wir uns weiter darüber austauschen und das erstmal so machen und würde darum bitten, dass wir den Antrag für heute dann erstmal zurückstellen und uns austauschen, wie es damit weitergeht.
[01:37:11] Dr. Thomas Burger
Herr Wanner, das war genau mein Ansinnen, weil wir wollten mit dem Antrag wertschätzend umgehen. In der Form, wie er heute vorliegt, hätten wir ihn ablehnen müssen und mit der Zurückstellung, glaube ich, geben wir alle das richtige Signal. Wir behalten die Sache im Auge und wenn wir soweit sind, dann sprechen wir uns wieder.
[01:37:31] Benedikt Suttner
Sehr geehrter Herr [Name unverständlich], sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen, mir ist heute wichtig, nochmal zu betonen, wir haben als Stadt Regensburg, glaube ich, eine gute soziale Landschaft noch, also noch in der Hinsicht, dass viele Städte hier schon auch kürzen müssen. Wir tun es noch nicht. Wir tun es nicht.
Das ist auch heute klar geworden bei den freiwilligen Leistungen. Und insofern ist es, glaube ich, eine enorme Chance, dass wir wirklich dieses Angebot noch breiter streuen und möglichst auch neue Wege an Leute herankommen. Und Sie haben das Thema Barrierefreiheit angesprochen.
Ich glaube, wir gehen noch zu sehr davon aus, dass Leute und Flyer in die Hand nehmen und sich genau dadurch lesen, informieren. Man hat heutzutage andere Möglichkeiten der Information etc. und insofern appelliere ich dafür, dass möglichst nicht nur Leute angesprochen werden, die man vielleicht jetzt zuerst hier auf dem Schirm hat, sondern dass es auch weit in die Bevölkerung hineingeht, sodass es üblich wird, sich zu informieren, welche Möglichkeiten gibt es denn der Unterstützung.
Also beispielsweise sprechen wir immer wieder darüber, dass die einkommensorientierte Förderung eigentlich viel mehr bieten würde und viele Leute gar nicht wissen, dass sie einen Anspruch drauf hätten auf solch eine Wohnung. Und insofern geht das weit auch in Bevölkerungskreise rein, die bisher gar nicht denken, sich über sowas zu informieren. Je üblicher das wird, umso weniger Barriere ist, glaube ich, auch da, dass man sich damit befasst.
Insofern danke für Ihre ganzen Ausführungen, dass die Stadt sich da aufmacht. Auch danke an die Fraktion der Linken, dass sie hier mitwirken wollen, was ihren Antrag anbelangt. Ich werbe auch dafür, dass man sie mit ins Boot rein nimmt, genauso wie das Forum gegen Armut, die Initiativen, die da bisher unterwegs sind, damit man einen engen Schulterschluss hat und am Schluss das bestmögliche Ergebnis rausbekommt.
Danke.
[01:39:37] Dr. Thomas Burger
Ich glaube, aus der Debatte ist schon klar geworden, mit welchen Fragen man sich, wie man sich damit beschäftigen muss. Das Ding hier war ja auch ein Glücksfall, glaube ich, weil da war die Kapazität einfach zufällig da. Das sind auch Sachen, mit denen man sich beschäftigen muss.
Ja, ganz genau. Haben wir die Kapazität? In welchem Zeitraum?
Und wie setzen wir es dann zum Schluss um? Deswegen vielen Dank für den Antrag. Wir haben es am Schirm.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, beziehen Sie den Antrag zurück, ganz offiziell. Vielen Dank. Dann sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung.
TOP Ö 6 – Fragen
Gibt es Fragen? [unverständlich]. Doch.
Kollege Wanner.
TOP Ö 6.1 – Schließfächer NOAH
[01:40:32] Sebastian Wanner
Ich bin doch immer für eine Wortmeldung gut. Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte demokratische KollegInnen, eine Frage. Aufgrund dessen, dass ja auch das NOAH jetzt wieder vermehrt genutzt wird und auch werden soll.
Gibt es dort Schließfächer, damit die Personen ihre persönlichen Gegenstände und Co. abschließen können?
[01:40:56] Dr. Thomas Burger
Ich kann es nicht beantworten. Beantwortet.
TOP Ö 6.2 – Bushaltestelle Albertstraße
[01:41:07] Michael Schien
Kollege Schien. Lieber Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, kurze Nachfrage, ein Appell. Ich weiß, die Stadt ist da ja schon dran mit dem KOS, wie auch mit der Polizei.
Ich fahre momentan täglich auf dem Weg hierher ins neue Rathaus durch die Albertstraße und ich muss sagen, dass das Bild auf der südlichen Seite bei der Bushaltestelle oder bei allen Bushaltestellen, naja, jetzt nicht unbedingt das Beste ist. Ich würde mal sagen, mindestens 50% der Sitzgelegenheiten momentan sind ausschließlich durch gestrandete Existenzen Menschen, die vielleicht [unverständlich], sind eigentlich belegt mit entsprechenden Begleiterscheinungen, was Diskussionen oder Vermüllung angeht. Also wir geben da ehrlich gesagt nicht das beste Bild ab, finde ich, nach außen.
Und es ist auch für die Fahrgäste, die sich da bewegen und aufhalten, für den Bus warten, denke ich, nicht das angenehmste, sich da in diesem Umfeld zu bewegen. Also kurzum, gibt es vielleicht nochmal eine Möglichkeit, das durch den Kurs oder andere Optionen intensiver zu bestreifen, zu begleiten, dass man andere, ich weiß, das ist dann auch ein gewisser Verdrängungseffekt, dass man andere Stellen findet, an denen sich die Leute einfach passend aufhalten können, denn eine Bushaltestelle ist eine Haltestelle oder ein Warteort, an dem man sich aus meiner Sicht nicht unbedingt den ganzen Tag aufhalten muss. Auch mit Blick auf Kinder, die an diesen Haltestellen warten und dann mit Bildern konfrontiert werden, die es eigentlich nicht wirklich braucht.
[01:42:33] Dr. Thomas Burger
Ich denke, da stellen sich drei Fragen. Nämlich zum einen, welchen Austausch gibt es zwischen dem Oberbürgermeister und der Polizei, wie da bestreift wird. Zum zweiten ist der Kollege Böck für den KOS zuständig, da wäre eine Nachfrage möglich.
Und dann müssen wir uns natürlich nochmal um die Frage kümmern, wie intensiv passiert da das Streetwork. Und ist das aus deren Sicht vielleicht auch auffällig? Wir haben da einen ganz kurzen Draht.
Ich schaue kurz nach oben und werde uns da die Informationen holen und ihnen zur Verfügung stellen. Kollege Friedl.
TOP Ö 6.3 – Sozialnutzung Peterskirche
[01:43:18] Jakob Friedl
Ich wollte mal fragen, ob es irgendwie Neuigkeiten gibt zu der sozialen oder kulturellen Nutzung in Peterskirchlein oder ob uns da dieses Jahr vielleicht noch was berichtet werden kann?
[01:43:32] Dr. Thomas Burger
Ja, es gibt schon relativ konkrete Planungen oder Ideen. Bei mir war der Herr Dekan Gerl vor zwei Wochen genau zum Thema sind wir im Austausch. Wir schauen jetzt von Seite der Stadt, wie man unterstützen kann, eher von Seite der Kirche, so dass man die Idee, die da geboren wird, nämlich einen Ort der Begegnung zu schaffen, dass man die umsetzen kann.
Wir haben natürlich auch schon über finanzielle Mittel gesprochen und so, also das ist eigentlich auf einem guten Weg. Weil das ist auch ein Ort, den wir aufwerten müssen, bei dem wir auch die Aufenthaltsqualität für alle, also nicht bloß einen schönen Ort schaffen, sondern einen Ort schaffen, an dem sich alle begegnen können. Jetzt warte ich da nicht mehr lang, sonst fällt einem noch irgendwas ein.
Vielen Dank, damit beenden wir die öffentliche Sitzung.