Datum: 24. September 2026
Sitzungsleitung: Dr. Helene Sigloch, 2. Bürgermeisterin

Quelle: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-umweltfragen-natur-und-klimaschutz-vom-24-09-2026

Hinweis: Dieses Transkript wurde auf Grundlage einer Audioaufzeichnung automatisiert erstellt und redaktionell überprüft. Es handelt sich nicht um die amtliche Niederschrift der Stadt Regensburg. Unverständliche oder nicht eindeutig zuordenbare Passagen sind entsprechend gekennzeichnet.

Abstimmungsergebnisse

TOP	Abstimmungsgegenstand	Ergebnis	Gegenstimmen	Enthaltungen
Ö 1	Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit	Keine Beschlussfassung	–	–
Ö 2	Vorlage zum zuständigen Teil des Investitionsprogramms 2026–2030	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 3	Vorlage zur Fortführung und Kostenübernahme der Energieberatung 2027	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 4	Vorlage zum Konzept „Klimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg“	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 5	Vorlage zum Abschlussbericht KlaR	Angenommen	Stimmen der CSU und der AfD; Zahl im Rohtranskript nicht genannt	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 6	Vorlage zum Ökoschulprogramm	Einstimmig angenommen	Keine laut Sitzungsleitung	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 7	Kenntnisnahme des mündlichen Berichts zu wilden Müllablagerungen	Einstimmig zur Kenntnis genommen	Keine laut Sitzungsleitung	Im Rohtranskript nicht genannt

TOP Ö 1 – Eröffnung der Sitzung

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann herzlich willkommen auch an die Gäste. Ich warte noch kurz, bis der Kollege sich hingesetzt hat. Herzlich willkommen.

Ja, herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Ich darf feststellen, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden. Die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Und damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Einwendungen gegen Ladung und Tagesordnung sind nicht erhoben worden. Und ich darf daraus hinweisen, dass von zum Tagesordnungspunkt zwei Investitionsprogramm Vorbereitung, Vorberatung der Teile des Investitionsprogramms, für die der Ausschuss jetzt fachlich zuständig ist, ein Inhaltsprotokoll angefertigt werden soll und für die üblich übrigen Tagesordnungspunkte wie üblich ein Ergebnisprotokoll erstellt werden darf.

Und bevor wir jetzt in die Tagesordnung starten, möchte ich noch einen Hinweis loswerden. Jetzt ist er gerade nicht da. Der Herr Kolter, der uns hier immer so wunderbar versorgt, im Sitzungssaal mit Getränken und so weiter, hat heute seine letzte Sitzung.

Es ist also ein historischer Moment. Vielleicht können wir nachher, wenn er noch mal kommt, können wir uns noch mal bedanken für die sehr gute Arbeit, die er für uns immer geleistet hat.

TOP Ö 2 – Investitionsprogramm 2026 bis 2030; Vorberatung der Teile des Investitionsprogramms, für die der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz fachlich zuständig ist

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Gut, dann starten wir und wir fangen an mit Tagesordnungspunkt zwei Investitionsprogramm 2026 bis 2030 Vorberatung der Teile des Investitionsprogramm, für die der Ausschuss für Umwelt, Fragen, Natur und Klimaschutz fachlich zuständig ist.

Und dafür würde ich an den Herrn Hofstetter übergeben.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wie üblich zu Beginn der IP-Beratung eine Präsentation über das IP insgesamt und über dessen Finanzierung ganz ein paar Folien. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir schon ab September unsere Vorberatungen anbringen können, weil wir halt mit der Abstimmung in der Verwaltung in der Koalition zügig vor der Sommerpause zurein gekommen sind und in der Sommerpause verwaltungsintern den [unverständlich] fertiggestellt haben. Und deshalb können wir jetzt heute die dritte IP-Beratung machen und nächste Woche bereits ein Nachtragshaushaltsplan vorlegen.

Parallel haben wir nächste Woche auch das Konsolidierungspaket, wo gestern auch die Vorlage rausgegangen ist. Das IP-Volumen aktuell, wo wir uns beraten, sind heuer 820 Millionen mit Index und Risiko von ungefähr 30 Millionen, ist rund 15 Millionen unter der gültigen IP von 25 bis 29. Wir erreichen dadurch, dass wir den realistischen Umsetzungsvolumen von rund 150 bis 155 Millionen näher kommen.

Zum einen. Zum Zweiten kommen wir auch dem Auftrag der Regierung nahe, mehr nach dem Prinzip der Kassenwirksamkeit, der Umsetzbarkeit zu handeln. Das IP finanzieren wir größtenteils zur Zeit mit Kreditaufnahmen.

Bei ungefähr einem Umsatzvolumen von 150 Millionen ist ungefähr ein Viertel der Summe rund über Zuweisungen und Beiträgen. Dann ein genereller Betrag aus der allgemeinen Rücklage, also bleiben pro Jahr ungefähr 100 Millionen übrig. Das sehen wir auch an diesen grünen Balken.

Die grünen Balken sind die nominale IST-Verschuldung, wo wir heuer auf 335 wahrscheinlich zum Jahresende steigen werden und dann rund 100 Millionen pro Jahr drauf kommen. Wir kommen von einer relativ niedrigen Basis, aber der Sprung von 25 auf 26 ist auch schon ungefähr 100 Millionen, weil wir da noch etwas mehr an Zuführung vom Verwaltungshaushalt hatten und damit nicht so viele Kredite aufnehmen mussten. Aktuell haben wir rund 300 Millionen tatsächlich aufgenommen, Stand heute, aber zum Jahresende, wie gesagt, die 335 Millionen.

Bis im Jahr 2029 sind wir dann bei einer Nominalverschuldung von 635 Millionen und im Jahr 2030 werden wir sogar auf 735 Nominalverschuldung kommen. Wenn wir die allgemeine Rücklage als Gegenposition gegenrechnen und dann eine effektive Verschuldung annehmen, werden wir im Jahr 2029 unter die 600 Millionen, was als Schuldengrenze im Koalitionsvertrag der Koalition drin steht und was wir nächste Woche auch im Konsolidierungsbeschluss festlegen wollen. 2030 würden wir dann diese Grenze nicht mehr einhalten.

Wenn wir so ohne Gegensteuerungsmaßnahmen weitermachen würden, würden wir dann die 600 Millionen reißen. Darum ist es in der Hinsicht, dass man gegensteuert, wichtig, um diese Grenze zu erreichen, weil das große Problem ist, die allgemeine Rücklage schrumpft doch deutlich von aktuell ungefähr 180 Millionen auf 70 in 2029 und knapp 40 in 2030. Im Jahr 2030 werden wir die allgemeine Rücklage leider nicht für Investitionen einsetzen können, sondern zu 80-90% zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts brauchen, um die Defizite von jährlich so 25 Millionen ausgleichen zu können.

Darum schrumpft diese allgemeine Rücklage im Ding. Wenn man 2029 gegenrechnet, haben wir rund 635 Nominalverschuldung und die 70 abgezogen, sind wir also noch unter der 600-Millionen-Grenze, aber in 2030 wären wir fast bei knapp 700 Millionen. Deshalb ist das Ziel der Konsolidierung, dass man der Verwaltungshaushalt wieder Erträge erwirtschaftet, um zumindest zu einem bestimmten Teil auch Investitionen zu finanzieren.

Erstens hat das zwei Effekte, zum einen finanziert der Verwaltungshaushalt Investitionen und zum Zweiten wird dann die allgemeine Rücklage frei, um Investitionen zu finanzieren und deshalb haben wir dann auch wieder mehr Spielraum für diesen Prozess. Zu den Jahrescheiben vom IP, Sie sehen da diese lila Linie, das ist das Durchschnitt der Volumen, der Durchschnitt der letzten Jahre sind es ungefähr 150-155 Millionen. Da sind wir jetzt mit dem aktuellen IP, was ohne Indiz ein Risiko kostet mit 790, rechnerisch ziemlich an die 775 Millionen, was ergeben würde, relativ nah dran.

Also entspricht dem Grundsatz der Kassenwirksamkeit besser. Was noch nicht so optimal ist, ist diese Verteilung der Jahrescheiben, dass die ersten Jahre wieder über dem Strich sind und die nächsten Jahre teilweise deutlich unter dem Strich sind. Das Gleiche aber sage ich jetzt mal in Verzug und Linie, ein Jahr rahlt immer wieder aus und wir finanzieren im IP das ganze Volumen, von dem her gesehen ist die Jährlichkeit nur ein kleinerer Faktor, das gesamte Volumen ist das Entscheidende.

Was wir nicht ganz vergessen sind, wir schleppen immer noch etwas Haushaltsreste mit von rund 127 Millionen. Umso näher das IP-Volumen, das laufende näher am der Kassenwirksamkeit ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man die Haushaltsreste auch minimiert, weil die ja auch im Durchschnitt zu hoch sind. Die Schwerpunkte vom IP sind relativ unverändert.

Das sind immer Schulen, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, öffentliche Einrichtungen, insbesondere sind Kanäle Klärwerk dabei usw. Und dann Wohnungsbau, Riesenverkehr, also die Straßen sind immer die drei Top-Kandidaten. Auch die Anteile oder die Volumina sind relativ identisch.

Es gibt zwei Ausreste, das ist einmal das Thema wirtschaftliche Unternehmen und allgemeiner Sondervermögen. Da steckt sich auch die Entwicklung der BLK dahinter und da waren 2025 vorgesehen rund 12 Millionen für Grunderwerbungen und rund 14 Millionen für Kapitalanlage zur Unterstützung des Stadtbaus. Das war nur einmalig und die fallen jetzt im zukünftigen IP weg und deshalb sind es rund 25 Millionen weniger.

Das erklärt diesen Rückgang. Im Gegensatz haben wir bei der Wissenschaft, Forschung und Kultur als Einzelplan 3 einen Sprung von 25 auf 63. Das ist aber geschuldet, dass im gültigen IP das Weltraum noch mit Planungskosten drin war und jetzt ist das Weltraum ja mit Baukosten voll drin.

Deshalb ist der Sprung. Die anderen Einzelpläne sind nur sehr geringe Schwankungen zu verzeichnen. Und dann noch die größten Maßnahmen.

Das sind jetzt auf dieser Seite fast ausschließlich Maßnahmen des Klärwerks. Da wollen wir im nächsten Jahr erstens aufgrund der Erneuerung und der Erweiterung und Anpassung an gesetzlichen Vorschriften relativ große Investitionen anstehen. Darüber hinaus ist es ein Thema, das uns in den nächsten Jahren viel Zeit darüber hinaus noch beschäftigen wird.

Und dann haben wir noch auf der zweiten Seite zwei Maßnahmen bei den Grundanlagen. Einmal die Grundanlagen PLK und dann halt die Ersatzbeschaffungen des Gartenamtes. Das wäre es weit meinerseits.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Erläuterungen. Man sieht also, wir kommen dem näher, wo wir mal gesagt haben, dass wir hin möchten, von dem wir realistisch unsere Planungen sind. Aber wir haben auch noch ein bisschen was vor uns.

Es ist ja auch klar, dass man nicht alles auf einmal gelöst bekommt. Es gibt Fragen. Kollege Friedl.

Jakob Friedl: Erstmal, wenn ich mich jetzt hier direkt zu der Folie melde, ist das ein extra Tagesordnungspunkt für die IP-Beratung? Also sind wir schon in der Tagesordnung?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wir sind beim Tagesordnungspunkt zwei.

Jakob Friedl: Gut, dann frage ich zu den Folien zwei Sachen und dann stelle ich meine weiteren Fragen, die ich vorbereitet habe. Also in der Präsentation, da sehen wir, dass 2030 wir nur noch 89 Millionen Euro ausgeben. Das ist natürlich wesentlich weniger als in den Jahren vorher.

Vielleicht können Sie dazu was sagen, wie es dann eigentlich weitergeht, wie wir damit umgehen wollen. Das ist eine ganz allgemeine Frage. Und die andere allgemeine Frage wäre, dass die Index- und Risikokosten, der Anteil, der ist jetzt quasi in den vergangenen Jahren sehr viel kleiner geworden.

Wie kommt das? Wie haben Sie das geschafft? Dann stelle ich mal meine speziellen Fragen zu der Vorlage.

Da interessiert mich einerseits zu den Öko-Kontoflächen, die ganz am Anfang sind, ob diese Öko-Kontoflächen denn im Stadtgebiet stattfinden. Das wäre eine inhaltliche Frage. Und dann auch, ob wir eben für die einzelnen Punkte, also alles unter 3, 6, 0, 5 oder 3, 6, ja, ob wir das Geld ausgeben können, eben um solche Flächen anzulegen oder die Gebiete dazu erwerben.

Zum Beispiel am Aubach. Also ob wir diese 25.000 Euro pro Jahr, die da jeweils eingestellt sind, überhaupt ausgeben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ob wir das schaffen.

Jakob Friedl: Und dann habe ich weitere Fragen. Einmal zum Herzogspark. Da haben sich jetzt die Planungskosten auf 500.000 Euro reduziert. Wir wissen jetzt vermutlich auch, was es dann insgesamt kosten soll. Vielleicht können Sie dazu was sagen. Also in der Ausführung.

Und dann gibt es da verschiedene Punkte, wo zum Beispiel Parkwege fallen aus dem IP raus, weil sie jetzt praktisch geschäftserlaufende Verwaltung sind. Das allgemeine Sanierungsprogramm Parkwege. Dasselbe gilt für Baumstandorte.

Und jetzt sind ja dieses Jahr ganz besonders viele Bäume durch die Hitze auch geschädigt worden und werden eingehen. Und wir müssen die entsprechend verpflegen oder austauschen oder vielleicht auch eine andere Art von Pflanzung und Bewässerung oder so uns ausdenken. Und wie ist denn das jetzt im Verwaltungshaushalt möglich?

Das wundert mich ein bisschen, weil vorher steht was von Planungen. Wir wollen uns ein Konzept überlegen, wie wir das machen wollen. Haben wir jetzt ein Konzept oder wie schafft man das jetzt auf einmal im Verwaltungshaushalt und nicht mehr im Investitionshaushalt?

Vielleicht ist es ja auch sinnvoll, aber vielleicht können Sie es ein bisschen erklären. Dann habe ich eine Frage zur Neuerichtung der Grünanlage nördlich der Guerickestraße. Das ist die 580133.

Das sind jetzt in den nächsten zwei Jahren zweimal 100.000 Euro eingestellt. Ich nehme an, dass es sich um Planungskosten handelt, die dann auch förderfähig wären. Vielleicht habe ich das überlesen.

Da steht in der Beschreibung, dass da eine Altlast- und Kampfmittelentsorgung erfolgen muss. Frage, ob da schon was passiert ist in die Richtung. Und dann werden wir dort auch ein Regenrückhaltebecken der Bahn haben.

Da wäre meine Anregung, dass man sich da frühzeitig darum kümmert in den Planungen, dass das auch betretbar ist, weil das ist gar nicht mal so klein in dieser ganzen Fläche. Und es steht auch noch aus, dass da die Baustelleneinrichtung der Bahn eventuell reinkommt. Also lauter Punkte, die noch nicht so klar sind, während wir anfangen zu planen, wissen wir aber jetzt schon, dass wir einen Pumptrack bauen wollen und haben glaube ich noch nicht so genau untersucht, wie wir eigentlich ökologisch mit der Fläche umgehen wollen.

Meiner Meinung nach wäre zum Beispiel eine wassergebundene BMX-Bahn ökologisch sinnvoller. Und ich möchte Ihnen einfach nochmal eine Sache ans Herz legen, was diese Fläche angeht. Wir werden da gefördert durch sozialen Zusammenhalt.

Und ich denke, hier muss es einerseits ganz viel um Partizipation gehen. Das erreicht man dadurch, indem man prozessorientiert plant, indem man diese Fläche sich entwickeln lässt und die Leute sich entwickeln können, die sich dafür interessieren. Und auf der anderen Seite haben wir da einen sehr hohen Anteil an Biotop.

Und ich denke, dass das eigentlich, wenn man mal die Leute fragen würde, das ist, was die Leute auch da am schönsten finden und worüber sie sich auch freuen werden, wenn sie dann später mit dem Rad da durchfahren. Vielleicht muss man da gar nicht so viel verändern dran, sondern vielleicht muss man das einfach nur erschließen und zugänglich machen und dann kann man sich schon in der Natur freuen dort.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank, das war eine Punktlandung. Ich bin mir nicht sicher, ob ich alle Fragen schnell genug mitgeschnitten habe oder vollständig, weil das jetzt relativ umfangreich war, sonst müssten wir einfach nochmal ergänzen. Fangen wir mal mit dem an, weil das ist schon eine relativ lange Liste.

Warum ist das IP 2030, warum ist da viel weniger eingestellt? Ich weiß, dass es zum Teil daran liegt, dass wir so ein bisschen schon antizipiert haben, dass wir wieder Haushaltsreste produzieren werden, aber wir wissen noch nicht, wo. Aber ich glaube, der Herr Hofstetter kann es besser erklären.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Das kann ich gleich sagen. Natürlich muss man immer im Hinterkopf die Haushaltsreste haben. Punkt zwei, Maßnahmen, die jetzt laufen, gehen halt zum Ende des Zeitraums zu Ende und neue Maßnahmen, sage ich jetzt einmal, haben doch nicht die Planreife, also Kostenrechnung und entsprechende Entwurfsplanung, dass sie, sage ich jetzt einmal, nach der IP-Systematik hinein eingestellt werden können und das verschiebt sich ja, sage ich jetzt einmal, auf die IP-Fortschreibung, verschiebt sich ja das immer ein bisschen nach hinten. Deshalb ist das, sage ich jetzt einmal, immer diese Kurve etwas unschön, sage ich jetzt einmal, vom IP-Volumen her.

Die Gesamtsumme, sage ich jetzt einmal, ist entsprechend halt passend. Und vielleicht ergänzend zu der IHK, es hat sich gezeigt, dass die Index- und Risikokosten im letzten Jahr nicht in dem Umfang benötigt worden sind, weil ja letztendlich auch, sage ich jetzt einmal, das Preisniveau auch im Baubereich wieder sich eher normalisiert hat. Jetzt haben wir wieder vielleicht ein bisschen einen gegenläufigen Eindruck, aber insgesamt ist es geringer worden, der Preisanstieg.

Und wir planen ja vieles dann jetzt auch im Nachtragshaushalt zu planen, mit ein, dass man praktisch diese Indexkosten, was ja auch das Puffer ist, unterjährig nicht in dem Umfang mehr brauchen, um da reagieren zu können. Deshalb haben wir diesen Prozentsatz auch in Abschlag in dem Planungs- und Baureferat reduzieren können. Weil es hat ja keinen Sinn, irgendetwas einzuplanen, was dann nicht benötigt wird.

Es bietet ja nur unnötige Finanzmittel.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Dann wären wir bei den Ökokontoflächen. Wo befinden sich die und schaffen wir es, das Geld auszugeben?

Wer kann das beantworten? Frau Dr. Pöhler? Im Moment ist es noch, erst wenn es rot ist.

Nein, Sie müssen nichts machen. Aber ich glaube, Sie müssen freigeschalten werden. Und wenn es rot ist, dürfen Sie reden.

Sitz 49 heißt es bei mir.

[Sprecher nicht eindeutig] (untere Naturschutzbehörde): Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte. Die Ökokontoflächen werden vom Liegenschaftsamt tatsächlich verwaltet. Aber wir haben natürlich als untere Naturschutzbehörde auch einen recht guten Überblick.

Und meines Wissens ist der überwiegende Teil im Stadtgebiet und wird auch dort gepflegt und das Geld dort eingesetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Dann habe ich jetzt nur noch Herzogspark geschrieben. Und ich weiß nicht mehr, was genau die Frage war.

Ich glaube, die Antwort war, unseres Wissens können wir das in der Regel ausgeben. Aber wir können da gerne auch nochmal konkret nachfragen. Also fragen wir auch gerne nochmal nach.

Wir können das nochmal schriftlich beantworten, zu welchem Anteil das Geld ausgegeben wurde. Was war die Frage zum Herzogspark? Jetzt habe ich nämlich nur Herzogspark geschrieben.

Welche Kosten für die Ausführung zu erwarten sind beim Herzogspark? Boah, das kann ich auf keinen Fall auswendig beantworten. Und wir haben leider im Amt für Stadtgrün einen Krankheitsfall und gerade schon mehrere geschaut, sodass jetzt auch niemand da ist, der das spontan beantworten kann.

Und ich weiß es auch wirklich nicht mehr auswendig. Wir haben das im Juni und Juli im Detail alles durchgesprochen. Ich kann es nicht mehr sagen.

Aber was dann genau an Ausführungskosten ist, das kann ich auch noch nicht sagen. Ja, aber seither hat sich das ja konkretisiert im letzten Jahr. Müssten wir auch nachreichen, wenn wir das schon wissen.

Aber ich meine, das kommt ja auch wieder insofern. Und dann war noch die Frage, warum die Baumquartiere jetzt im Verwaltungshaushalt sind und nicht mehr im Investitionshaushalt. Also im Verwaltungshaushalt ist es, wenn es darum geht, was zu erhalten sozusagen.

Und im Investitionshaushalt ist es drin, wenn eine Aufwertung passiert, so rein von der Logik her. Und wir hatten das bisher im Investitionshaushalt drin. Und ist jetzt insofern im Verwaltungshaushalt, das ist jetzt mein Wissensstand, auch falls das, das müssen wir auch noch mal gegenprüfen dann hinterher.

Aber das ist jetzt mein Verständnis von dem Ganzen, um zu verdeutlichen, dass es da wirklich um den Erhalt geht. Und es ist an sich eine Sache, die in den Verwaltungshaushalt gehört. Und da wir jetzt eben, wie Sie ja alle gesehen haben, dieses Jahr sehr, sehr streng waren mit dem Investitionshaushalt, dann wären wir auch bei solchen Kosten, die eigentlich in den anderen Haushalt gehören würden, auch strenger, um eben sicherzustellen oder klarzumachen, dass das nicht was ist, was wir auch im Investitionshaushalt streichen könnten, sondern weil es hier wirklich um den Erhalt geht.

Das ist der Hintergrund. Also das hätte man nach meinem Verständnis auch schon früher im Verwaltungshaushalt abbilden können. Das ist eben immer die Frage, ist es eine Aufwertung oder geht es vor allem darum, den Status Quo zu erhalten.

Das waren die Bauquartiere. Grünanlage, Guerickestraße. Okay, das Wasserrückhaltebecken kann nicht betretbar gemacht werden, habe ich verstanden.

Ich glaube, das ist eine Diskussion, die nicht neu ist, wenn ich das jetzt nicht verwechseln mit der Diskussion, die wir in den letzten Monaten schon geführt haben, sondern damit das seine Funktion erfüllen kann, dann kann man das eben nicht als Veranstaltungsfläche oder zum Fußballspielen oder sowas freigeben. Die Grünanlage, der Jugendspielplatz, der ist einfach in meinen Augen extrem wichtig, dass wir diesen Jugendspielplatz haben an dieser Stelle. Wir haben viel zu wenig sowieso an Spielplätzen für Jugendliche und gerade dort in dem Viertel ist da zu wenig und deswegen ist der jetzt bei uns eine Priorität ganz weit oben und deswegen können wir da auch nicht stattdessen sagen, wir machen jetzt da ein anderes Biotop draus oder sowas, sondern das ist ja wirklich auch in langer Zusammenarbeit so entwickelt worden und da finde ich es auch wichtig, dass man jetzt guckt, dass man das wirklich auch schafft, weil man da jetzt auch lange schon drauf gewartet hat und weil gerade die Jugendlichen in dem Stadtteil, wie der Kollege Friedl ja auch selber oft mitbekommt, ganz dringend auch Flächen brauchen, wo sie hingehen können. Dann die Kollegin Lamby.

Astrid Lamby: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, zwei Anmerkungen zum IP. Also ich finde es sehr gut, in welche Richtung wir uns da bewegen. Es sind mehrfach Kosten nach unten korrigiert worden.

Das ist auch erfreulich, also entweder weil man vielleicht Kosten sparen kann oder auch weil man realistischer rechnet, in jedem Fall ist es erfreulich. Eine Anmerkung, die ich jedes Jahr mache, die Öko-Kontoflächen mit der Verzinsung, die mir einfach nicht gefallen aus ökologischen Gründen, auch wenn es rechtlich möglich ist, das weiß ich schon, deswegen jetzt einfach hier nochmal für das Protokoll und dann hätte ich noch eine Anmerkung zur Biodiversitätsstrategie, die neu drinsteht, das ist auch was sehr Schönes und zwei Fragen und zwar unter der 580589, Ansatz ab 2030 für die Grün- und Ausgleichsflächen in der PNK, einfach nur die Nachfrage, das ist wahrscheinlich deswegen so spät drin, weil wir nicht früher fertig werden und das gar nicht früher erstellen können oder vielleicht hat es auch einen anderen Grund, dann hätte ich das gern beantwortet bekommen und dann haben wir noch die 582131, Tiny Office vom Gartenamt, das ja nur vorübergehend erstellt wird, ist das denn ein Container oder ist das eine bauliche Maßnahme, wo dann hinterher wieder was abgebrochen wird oder wie muss man sich das vorstellen? Das waren die zwei Fragen noch, Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön, das Gebäude vom Amt für Stadtgrün, das ist modular und das kann wieder abgebaut werden, aber aktuell ist es jetzt nichts, was sofort wieder wegfällt, sondern wir brauchen das jetzt, wir haben ja geplant, mittelfristig das Amt neu zu errichten an einer anderen Stelle, da haben wir an vielen Stellen auch Probleme, dass es nicht mehr baulich in dem Zustand ist, in dem wir noch länger arbeiten können und in dem Zuge werden wir natürlich die Personen anderweitig unterbringen und dann, nach meinem Verständnis, kann man diesen Modulbau dann wieder woanders hinstellen, so habe ich das verstanden, aber es ist auch schon wieder ein paar Wochen her, dass ich die Pläne gesehen habe. Und die andere Frage war zu Prinz Leopold-Kaserne, da müsste ich gerade nochmal schauen, aber ich glaube, das liegt einfach an der richtigen Reihenfolge, in der das abgearbeitet werden muss, aber jetzt muss ich auch nochmal gerade die Haushaltsnummer aufmachen. Also es gibt da verschiedene Sachen, die mit rein spielen, das ist natürlich zum einen, muss man die Fläche haben, um da den Park auch errichten zu können und zum anderen haben wir auch tatsächlich bei den Personen, die das planen und umsetzen, Personalengpässe, wir müssen ja auch die ganzen Schulfreiflächen usw.

machen. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, also große Teile der im Investitionsprogramm stehenden Dinge unterstützen wir, aber was wir schon noch sehen, ist, dass da bei den freiwilligen Leistungen noch Potenzial nach oben ist, zum Beispiel das Projekt Regensburg effizient und Regensburg resilient, die binden bis 2030 2,7 Millionen Euro und davon etwa eine Million für Zuschüsse zu Lastenrädern und E-Kleinfahrzeuge und ich denke, in einer Situation, wo die Haushaltslage angespannt ist, sollte man da vielleicht noch strenger werden, Sie haben ja gesagt, dass man da schon streng ist, aber ich habe eigentlich auch noch eine Frage und zwar zur Biodiversitätsstrategie. Da steht auf Seite 17, dass da 187.000 Euro Kosten eingeplant sind, aber 324.000 Euro KfW-Zuwendungen, wie passt das zusammen?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke sehr, jetzt sammeln wir mal der Kollege Domke bitte. Bitte einmal das Wort für den Herrn Domke.

Yassin Domke: Dankeschön, sorry, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fangen gerade erst an, das ist, glaube ich, etwas Wichtiges, was man mal sagen muss, weil im Vorfeld hieß es dann, das ist jetzt gar nicht so ambitioniert und so, aber so eine Biodiversitätsstrategie zum Beispiel ist die Grundlage für eine ökologische Stadtplanung und die müssen wir jetzt mal machen und da kommt auch noch einiges und was jetzt zum Beispiel die Lastenräder betrifft, es ist ein wichtiger Baustein von Mobilität, gerade in der Altstadt, gerade im innerstädtischen Bereich, wir müssen einfach auch Alternativen schaffen für Autos, die CO2-neutral funktionieren, da sind Lastenräder einfach ein wichtiger Baustein und deswegen sind die da drin und im Übrigen sind die Kosten für Lastenräder für die städtische Infrastruktur viel geringer, als wenn wir das gleiche mit Autos machen würden, deswegen ist das quasi auch ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank für die Wortmeldung, dann nehmen wir noch den Kollegen Lehner dran.

Michael Lehner: Ja, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für das Wort, ich fange mal mit den positiven Dingen an, die uns als CSU sehr gefallen haben, insbesondere zwei Geschichten, ich danke wirklich dafür, dass die grüngutsamen Stellen drin sind, die sind in einem fürchterlichen Zustand, ich bitte den Kollegen Friedl an seinen Fraktions-, naja, was ist, Ausschussgemeinschaftskollegen Mayhofer, das auch gleich weiterzugeben, der hat sich ja in den letzten Jahren sehr eingesetzt dafür, dass das passt.

Was wir auch super finden, dass wir weitere Kleingartenanlagen machen, das ist auch immer eine Wunsch der CSU-Fraktion gewesen, hat sich jetzt gut ergeben, das ist, glaube ich, ein Ausgleich für den Ostbahnhof, das heißt, das ist, glaube ich, relativ neutral, aber trotzdem sind wir froh darum, dass wir Kleingartenanlagen wieder zur Verfügung stellen können als Stadt Regensburg, das ist ja ein sehr, sehr teurer Grund, aber ich finde trotzdem gut, dass das drinnen ist. Kommen wir vielleicht zu den Dingen, wo wir mal nachfragen zuerst, der Kollege hat es schon vorweggenommen, wir verstehen auch nicht ganz, wie die Diskrepanz hinkommt zwischen 324.000 Euro Förderung und 187.000 Euro schütten wir nur aus, das war uns auch eine Frage, dann kommen wir zum Punkt Leopold-Kaserne, das ist die 5805-89, da sind wir von 5 Millionen auf 10 Millionen hochgegangen, von den Kosten her, das wäre auch eine Frage, warum das gar so explodiert ist, was fragt man sich wahrscheinlich für das Gelingen der Stadt, das Wichtigste ist natürlich unser Klärwerk und da hätte man wirklich die Frage, wann ist dieser 4k-BHKW-Block tatsächlich einsatzfähig und haben wir dann Ausfallproblemen, so steht es ja auch in der Vorlage drinnen, da sind wir jetzt schon an der Kapazität, wenn wir da Strom zukaufen müssten, um unsere Kläranlage zu betreiben, wäre das ja ein unglaublicher Kostenfaktor, wie ist das abgesichert und wie schnell sind wir da unterwegs. Das wäre zweifelsohne die wichtigste Frage, weil ohne dem kommen wir schlichtweg nicht aus, das wäre unglaubliche Kosten. Neu war Gartenamt, die Frage ist auch schon gestellt worden, ich stelle sie nochmal, vor allem wann soll das Stadtgartenamt dann eigentlich abgerissen und neu gebaut werden, dann wird das Filetkunststück ja auch frei, das wäre ein, könnten wir verkaufen, könnten wir den ganzen Stadtgarten wahrscheinlich refinanzieren, wenn wir das da unten am Weinweg dem Markt zur Verfügung stellen würden oder haben wir sonst irgendwas vor mit dem Grundstück, ist ja tatsächlich auch ein wichtiger Punkt für den Haushalt, zur Entlastung des Ganzen.

Ansonsten sind wir natürlich mit diesen Tiny Häusern in Übergangsweise einverstanden, aber wir wollten wissen, wann greifen wir das Projekt an sich sozusagen an, weil, und das ist glaube ich der große Nachteil an dem Haushalt, oder an diesem Haushaltsabschnitt, es ist toll, dass ihr eingespart habt, das fühlt man natürlich auch immer gut, aber wir schieben natürlich ganz, ganz viel dann offensichtlich über 2030 hinaus.

Irgendwo muss das Geld ja hingekommen sein, wir haben jetzt eine grüne Bürgermeisterin in Umweltfragen, wir gehen ja prinzipiell davon aus, dass dann hier auch viel passiert, was wir ja auch in Teilen begrüßen, aber wir schieben natürlich unglaublich viel über 2030 hinaus, obwohl wir es jetzt nicht im Haushalt haben, heißt es, dass wir nicht wegkehren und da wäre natürlich der Neubau des Gartenamts ein wichtiger Punkt, weil ich glaube das Gartenamt noch einen wichtigen Beitrag für alle möglichen Umweltbelange in der Stadt leistet und diese Tiny-Häuser sind nett, aber natürlich eine Übergangslösung und da kommt ja dann noch ein fetter Kostenpunkt, also das wären konkret ein paar Fragen gewesen, ein bisschen Lob und die prinzipielle Kritik, dass es schön ist, dass man im Haushalt spart natürlich, aber es hilft ja nichts, wenn man das Bus in die Zukunft verschiebt, dann sind die Kosten immer noch da, Stadtgartenamt wäre eine konkrete Nachfrage, vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Fragen, dann haben wir das erstmal gesammelt. Die freiwilligen Leistungen bzw. die Förderprogramme, das ist eine Entscheidung des Stadtrats, dass wir das so machen und dass es uns das wert ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Klimawende nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft schaffen können und dementsprechend ist es natürlich ganz wichtig, dass nicht nur die Stadt da Geld ausgibt und investiert, sondern dass wir natürlich auch die Bürgerschaft mit ins Boot holen und dafür haben wir diese Förderprogramme, um da Anreize zu schaffen und weil es eben eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Zu den finanziellen Fragen zur Biodiversitätsstrategie kann der Herr Hofstetter was sagen.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, da ist die Darstellung, sage ich mal, etwas unglücklich. Die Zuschüsse bekommen wir nicht nur für diesen EP-Teil, sondern auch für Teile, wo im Haushalt woanders veranschlagt worden ist. Das werden wir erläuterungstechnisch noch darstellen.

Teilweise werden auch Personalkosten damit gefördert, aber ganz anders gefördert werden. Also insgesamt ist die Förderung ziemlich 100 Prozent, aber nicht über die tatsächlichen Ausgaben. Also es ist mehr eine Darstellungssache.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Wir werden die Erläuterungen entsprechend präzisieren.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist auf jeden Fall ein wertvoller Hinweis, dass das noch besser erklärt werden kann. Dann hatten wir Lob für die Grüngutsammelstellen und die Kleingartenanlagen. Biodiversitätsstrategie war dieselbe Frage.

Nochmal. Prinz-Leopold-Kaserne-Kosten. Das kann ich auch nicht auswendig beantworten.

Die Frage war, warum die gestiegen sind, oder? Die grundsätzliche Antwort ist natürlich, dass man jetzt weitergeschritten ist in der Planung. Und das ist halt mal in die eine Richtung so, dass man sich korrigieren muss und mal in die andere.

Und es ist natürlich immer schön, wenn die Korrektur klein ausfällt. Aber es kommt zum Glück auch mal in die andere Richtung vor, dass etwas billiger wird. Und da freuen wir uns dann immer im Ausschuss.

Im Juli hatten wir das im Planungsausschuss. Da hatten wir Beispiele, wo etwas billiger geworden ist. Da haben wir uns auch gefreut.

Und manchmal ist es halt eben auch andersrum. Das Klärwerk. Da kann wahrscheinlich Herr Adelhoch was sagen.

Oder Sie, Herr Köstlinger, wer antworten möchte. Sie müssen nach vorne kommen, wer auch immer es tut.

Herr Köstlinger (Klärwerk): Dann fange ich mal an. Der Herr Adelhoch kann mich ja dann immer noch ergänzen. Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin.

Sehr geehrte Damen und Herren. Zur Frage vom Herrn Lehner. Die Erneuerung der BHKW-Anlage.

Da ist es so, dass man momentan drei Motoren zur Verstromung des anfallenden Methangases betreiben. Diese drei müssen erneuert werden, weil sie in die Jahre gekommen sind. Und wir ergänzen es um ein viertes Modul, damit wir Spitzen abfangen und letztendlich einfach Spitzen abdecken können.

Die Maßnahme läuft bereits. Besteht oder bestand aus mehreren Vergaben und ist letztendlich abhängig von der Lieferung der Motoren. Die sind weltweit gerade irgendwie Mangelware.

Die Maßnahme wird abgeschlossen. 27 bzw. 28 nach unserem Dafürhalten.

Momentan sind wir fast stromautark am Klärwerk. Und letztendlich wollen wir das auch bleiben. Und deswegen ersetzen wir die Motoren jetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, gerne kurz noch eine Nachfrage.

Michael Lehner: Haben wir da Zusatzgeneratoren, wenn irgendwas passiert oder sowas?

Herr Köstlinger (Klärwerk): Das sind diese Generatoren. Die werden sukzessive erneuert.

Michael Lehner: Also wenn einer ausfällt, kann der andere übernehmen sozusagen.

Herr Köstlinger (Klärwerk): Wenn einer ausfällt, kann der andere übernehmen. Und letztendlich, wenn keiner übernehmen könnte, dann müssen wir Strom zukaufen. Das ist richtig.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, danke sehr. Neubauamt für Stadtgrüne. Da sind wir aktuell in der Raumbedarfsermittlung und Machbarkeitsstudie.

Und dann wird das eben sukzessive geplant. Da gibt es noch keinen Zeitplan in Jahren, weil man eben einen Schritt nach dem anderen macht. Genau, das ist das, was man im Moment dazu sagen kann.

Und wir schieben Geld über 2030 hinaus. Also ich würde auch gerne sehr viel mehr Geld für den Umweltbereich jetzt einstellen. Und natürlich nicht nur in den Sachen, die im Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses liegen, sondern natürlich liegen auch sehr viele klimarelevante Investitionen im Zuständigkeitsbereich zum Beispiel des Planungsausschusses.

Und da würden viele von uns, wir würden, glaube ich, alle gerne sehr viel mehr Geld zum Ausgeben haben, haben wir aber nicht. Und dementsprechend müssen wir eben schauen, dass wir realistischer planen. Und wie wir ja auch bereits zu Genüge und mehrfach erklärt haben, ist es ja nicht so, dass nur weil mehr im Investitionsprogramm drinsteht, auch mehr passiert, sondern man muss ja auch dazu kommen, das auch alles abzuarbeiten.

Und jetzt sind wir gerade im ersten Schritt realistischer zu planen. Und dann ist ja der Schritt tatsächlich, da zu streichen, wo es auch weh tut, ja erst einer, den wir dann in Zukunft machen müssen, hoffentlich ohne zu große Schmerzen. Dann, glaube ich, wir haben die Fragen abgearbeitet.

Dann habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Friedl.

Jakob Friedl: Ja, also nochmal ein Lob. Ich finde es gut, dass in dem Förderprogramm Regensburg Resilient für Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung jetzt auch Zisternen gefördert werden. Das finde ich toll, dass wir uns jetzt auf diesem Gebiet auch bewegen.

Und ich habe auch eine Frage dazu. Also geht es um Neubaumaßnahmen? Das fände ich nicht so gut, auch im Rahmen von dem Programm.

Ich fände es gut, wenn man das speziell für Maßnahmen im Bestand denkt. Vielleicht können Sie was darüber sagen, wie das…

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Können Sie die Frage nochmal genauer erklären? Neubau von Zisternen, oder?

Jakob Friedl: Ja genau, also es werden Zisternen gefördert. Und wenn man jetzt ein Haus neu baut, dann baut man vielleicht sowieso eine Zisterne. Aber es geht, meiner Meinung nach, muss es um Maßnahmen im Bestand gehen dabei.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also die Frage ist, wer kann einen Antrag stellen, um sich eine Zisterne fördern zu lassen?

Jakob Friedl: Genau, und ich habe noch ein paar andere Sachen, die ich sagen will, in meiner knappen Zeit. Ich lasse schon mal die Hälfte weg. Also zur kommunalen Biodiversitätsstrategie.

Das finde ich sehr gut, dass wir das machen. Ich bitte Sie, auf dem Weg, bis Sie uns das dann vorlegen, auch noch Folgendes mitzunehmen. Es muss unbedingt darum gehen, dass diese Strategie auch immer vor Ort vermittelt wird.

Und natürlich muss es darum mehr gehen, als jetzt einfach ein paar Baumstämme hinzulegen für den Totholzkäfer als Leitart, so wie es jetzt in der Guerickestraße passiert ist, wo die Mieter nicht informiert wurden über die Fällungen, nicht über die Ausgleichsmaßnahmen. Und der Hausmeister-Service fährt rum und mäht dann alles wieder weg, was eigentlich ein Biotop sein soll. Also müssen wir auch, wenn wir so eine Strategie haben, Transparenz schaffen und Partizipation.

Wir müssen die Leute informieren darüber, was wir da tun und was wir damit wollen. Das ist ganz, ganz wichtig, wenn wir das Thema transportieren wollen. Auch im Flächennutzungsplan kann es drinstehen, aber das soll ja irgendwie auch greifbar werden.

Und dieselbe Anregung hätte ich im Endeffekt für die Nummer 580500, Grün- und Ausgleichsflächen. In Harting sind es dann, machen Sie da ein Schild dazu, schreiben, dies ist eine Ausgleichsfläche für die und die Maßnahme. Hier findet das und das statt.

Das ist aus diesen und diesen Gründen sinnvoll. Dann kann man das im Stadtraum ablesen. Und wenn man es liest, dann denkt man sich was dabei und schaut die Stadt vielleicht mit anderen Augen an.

Das wäre wichtig, dass wir solche Maßnahmen auch vor Ort vermitteln für die Mieter oder für die Leute, die da vorbeiradeln. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank für die Anregungen. Also Biodiversitätsstrategie und Ausgleichsflächen, das sind, das sehe ich jetzt, Anregungen, auch die Öffentlichkeit da gut zu informieren. Und die Frage, wer noch, wer Förderung für Zisternen beantragen kann, da gebe ich an die Frau Hösl weiter.

Rechts drücken? Ja, okay.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Sigloch, sehr geehrte Damen und Herren, also zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Erweiterung des Förderprogramms Regensburg resilient um Zisternen. Es ist geplant für 2027 und wir werden das Ganze im Rahmen einer ersten Evaluierung des Bausteins machen. Und erst zum gegebenen Zeitpunkt, dann würden wir mehr zu den entsprechenden Antragstellenden Personen auch bekannt geben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, das heißt, wir sprechen dann noch mal drüber. Dankeschön. Und dann haben wir noch mal den Kollegen Lehner.

Michael Lehner: Das war die erste Frage, wer jetzt eigentlich, was der Unterschied zwischen der Zisterne ist, die man zum Neubau stellt oder zum Altbau.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Bitte nicht jetzt.

Michael Lehner: Aber das kann mich der Kollege Friedl nach der Sitzung vielleicht nochmal erklären, was der sinnvolle Unterschied ist. Vielleicht nochmal zu meiner eh schon sehr harmlos formulierten Kritik. Es geht nicht darum, dass ihr mehr reinstellt insgesamt.

Und mir ist auch klar, dass viele Maßnahmen auch in anderen Ausschüssen vorberaten werden. Es geht darum, dass man sich nicht rühmen kann, einen Haushalt zu kürzen, indem man das, was schon drin war, weiter verschiebt. Dann ist es halt nur ein Verschieben und keine Kürzung des Haushalts.

Ansonsten, das habe ich vielleicht vorher vergessen, stimmen wir dem Investitionsprogrammsteil natürlich zu, weil wir ihn eigentlich wirklich ganz gut finden. Ich habe das ja vorher ausgeführt. Aber es ging mir nicht ums Weglassen, es ging mir ums Verschieben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, verstanden. Wobei, wenn man was verschiebt, passiert es später. Dann haben wir wieder kein Geld mehr.

Kleinteilige Diskussion, die wir jetzt nicht führen müssen. Aber danke für die Klarstellung. Und dann der Kollege Rottke, bitte.

Florian Rottke: Sehr geehrte Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion will ich auch nicht weit führen, aber trotzdem kurz darauf eingehen. Ein Grund, warum wir dieses Jahr so sparen mussten beim Investitionsprogramm, ist, weil die Vorgängerkoalition inklusive der CSU wenig priorisiert hat und wenig verschoben hat. Und nur durch diese neue Systematik, wie wir überhaupt einen Haushalt aufstellen konnten.

Und deswegen ist es schon wichtig, dass wir auch Projekte nach hinten verschieben, wo wir glauben, die können vielleicht noch ein bisschen warten, wir können sie uns aktuell in diesem Jahr nicht leisten und dadurch eben dem Haushalt Entspannung geben. Und das ist ein Prozess, der sehr gut gelaufen ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir das Investitionsprogramm in diesem Teil hier heute so beschlossen und beraten und hoffentlich beschlossen wird.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann sehe ich keine Fragen mehr. Dann schreiten wir zur Abstimmung.

Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen. Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist das angenommen.

Vielen Dank.

TOP Ö 3 – Weiterführung inklusive Kostenübernahme der individuellen Energieberatung bei der Energieagentur Regensburg e.V. und Übernahme der Eigenkosten bei Vor-Ort-Beratungen im Projekt „Energieberatung der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem VerbraucherService Bayern“ im Stadtgebiet Regensburg im Jahr 2027

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3. Weiterführung inklusive Kostenübernahme der individuellen Energieberatung bei der Energieagentur Regensburg e.V. und Übernahme der Eigenkosten bei Vorortberatungen im Projekt Energieberatung der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem Verbraucherservice Bayern im Stadtgebiet Regensburg im Jahr 2027. Jetzt habe ich vorher gar nicht gefragt, ob ihr dazu noch etwas sagen möchtet, aber eigentlich ist es selbsterklärend. Das haben wir jetzt auch nicht das erste Mal hier. Gibt es dazu Fragen?

Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Ich habe mir das mal angeschaut. Von 629 angeschriebenen Personen, die es genutzt haben, haben 131 angegeben, dass Maßnahmen umgesetzt worden sind. Das sind 20 %.

Gerade wenn man sich diesen Haushalt anschaut, denke ich, dass man auch da sparen sollte. Gerade deswegen, weil der Erfolg eher marginal ist. Da ist auch wieder die Frage, haben diese 131 oder diese 20 % die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt haben, auch das gemacht wegen der Beratung oder sonstiges?

Das ist für mich sehr fraglich. Deswegen sehe ich das auch so, dass man das ablehnen müsste und da einsparen sollte.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Da ist vielleicht ein bisschen unklar an dieser Stelle. Da geht es um die Leute, es gibt auch sehr viele Leute, es ist nicht unklar, es gibt auch viele Leute, die einfach die Umfrage nicht ausgefüllt haben. Die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte demokratische KollegInnen, ich wollte mich an der Stelle ganz herzlich für die erneute Beschlussfassung der Kostenübernahme bedanken, weil ich glaube, es ist ein wahnsinnig wichtiges Projekt, dass Menschen sich beraten lassen können, wie sie denn beispielsweise in den privaten Räumen Strom sparen können und damit auch ökologischer handeln können. Ich finde es auch total richtig, dass an der Stelle auch kleine Unternehmen und Co. diese kostenlose Beratung auch nutzen können, weil ich glaube, wenn wir an der Stelle darüber sprechen, dass wir eine Klimakrise haben und wir an der Stelle auch kleinteilig dagegen vorgehen wollen, ist das eine wirksame Maßnahme und ich glaube, und das hatten wir im Tagesordnungspunkt vorher ja auch nochmal, dass es total wichtig ist, alle Menschen mitzunehmen und deswegen ist das eine ganz wirksame Maßnahme, die ganz kleinteilig wirklich jede einzelne Person mitnimmt und dafür glaube ich, ist es wirklich eine sehr gute Kosten-Nutzen-Rechnung, die wir an der Stelle vorlegen können. Ganz abgesehen davon, dass es einfach auch aus einem sozialen Aspekt heraus total wichtig ist, dass einfach Leute, für die Geld knapp ist, an der Stelle einfach nochmal gucken können, wie kann ich denn auch an der Stelle Geld sparen, um eben mehr Geld für andere Kleinigkeiten, beispielsweise Essen oder eben auch sonstige soziale Maßnahmen nutzen zu können.

Insofern herzlichen Dank für die erneute Vorlage und vielen Dank auch, dass da der Kostenrahmen ausgefertigt wurde. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Wortmeldung. Wir sind da auch sehr froh darum, dass es dieses Angebot gibt in Regensburg und der Bedarf wird auch mit Sicherheit im Laufe der nächsten Jahre eher steigen als zurückgehen. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, wir finden die Energieberatung grundsätzlich auch sehr sinnvoll und unterstützenswert, weil sie ja gerade BürgerInnen dabei hilft, Energie zu sparen und Kosten zu senken. Ich denke auch tatsächlich, dass die Nachfrage in Zukunft deutlich wachsen wird und auch hinsichtlich der globalen Krisen wird es ja auch für Unternehmen und EinwohnerInnen vermutlich immer mehr Bedeutung an Bedeutung gewinnen. Gut finden wir auch, dass die Beratung unabhängig und neutral erfolgt.

Wichtig ist, dass die Beratung leicht zugänglich und möglichst kostenlos bleibt und hier würde mich interessieren, ob Kontakt auch direkt mit den RegensburgerInnen von uns aus quasi aufgenommen wird oder ob so etwas denkbar ist, denn ich könnte mir vorstellen, dass gerade Personen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, nicht unbedingt diejenigen sind, die von sich aus Beratungsangebote suchen quasi. Genau. Ansonsten denken wir, dass die Evaluation deshalb weiter fortgeführt und möglichst verbessert werden sollte und eine Frage hätte ich noch am Ende.

Wir sehen ja, dass 70% der Rückmeldungen von bereits umgesetzten Maßnahmen berichten, was sehr positiv ist, denke ich, ist eine gute Zahl.

Stadträtin Brenner: Welche konkreten Maßnahmen, also wissen Sie zufällig, welche konkreten Maßnahmen dahinter stecken?

Stadträtin Brenner: Kann man das aus den Vorlagen herauslesen? Das würde mich einfach interessieren und ob es dazu eine Auswertung gibt, welche Maßnahmen besonders viel Anklang finden.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, ich glaube, da kann wahrscheinlich, möglicherweise der Herr Friedl was zu sagen.

Es gibt ja auch, also vielleicht für diejenigen, es passt schon zum Thema dazu, wir haben ja im Haus Rubina auch die Umwelt, das Umweltbildungszentrum, was jetzt eben auch diese Woche ausgezeichnet worden ist vom Umweltminister, wo zum Beispiel alle Schulklassen durchgehen. Die Möglichkeit, an diese Informationen zu kommen, die wird schon sehr breit gestreut, also zumindest jeder, der Kinder hat, hat schon Berührungen damit gehabt und auch sehr viele andere Personen melden sich deswegen, aber ich denke, weitergehende Beantwortung gerne der Herr Friedl, aber ich glaube, hinten gehen die Mikros nicht, du müsstest nach vorne kommen. Ja, bitteschön, einfach rechts, genau.

[Sprecher nicht eindeutig] (Energieagentur Regensburg): Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr gerne füge ich ein bisschen was dazu aus. Es hat was mit Datenschutz zu tun, dass wir nicht detailliert jetzt Antwort geben können, weil wir müssen die Leute natürlich, also in der Beratung werden die Leute gefragt, ob sie denn bereit wären, dass wir nachfragen dürfen. Das ist das erste Mal, dass wir schon die Erlaubnis brauchen und dann fragen wir nach, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden und wir warten sowieso mindestens ein halbes, dreiviertel Jahr, weil solche Maßnahmen brauchen in der Regel zwei, drei Jahre, weil in der Beratung, das ist vielleicht auch für die anderen Fragen, die vorher gestellt wurden, in der Beratung ist auch immer Fördermittelberatung ein Thema und die Fördermittel muss man frühzeitig wissen, kennen, dann braucht man Angebote, also es zieht sich hin, aber wir haben jetzt nicht detailliert die Daten, wer hat ein Fenster und wer hat eine neue Haustür oder wer hat eine neue Heizung. Das wäre was, was man freiwillig neu abfragen müsste, nämlich wenn die Leute in der Beratung waren, ob man sie später befragen dürfen, auch das müssen wir ja fragen und ob man sie so detailliert befragen dürfen.

Also wenn das erwünscht ist, dann müsste man das einspielen. Letztendlich geht es uns darum und wir haben auch diese Durchschnittswerte von ganz Bayern und ganz Deutschland, dass eben die Energieberatungen zu bestimmten Quoten zur Einsparung und zur Investition führen und die Investition ist so, wenn man einen Euro in die Energieberatung gibt und dort wird investiert, kommen viele Euros wieder zurück in die Stadtkasse und in die Staatskasse. Also von dem her ist es auch die Frage klar zu beantworten.

Nein, es ist nicht detailliert, wie Sie das wahrscheinlich momentan wünschen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also das müssen wir uns vielleicht nochmal dann anschauen, ob sich das lohnt, der Extraaufwand für die Statistik sozusagen. Das kann man im Nachgang einfach hinterher nochmal gucken. Also mir persönlich geht das so, ich glaube, das geht vielen von Ihnen auch so, dass man das im Umfeld von ganz vielen Personen mitkriegt, dass die Frage Energie sparen, sowohl Strom als auch Wärme ein ganz großes Thema ist bei vielen Leuten jetzt in den letzten Monaten und Jahren natürlich unter anderem auch wegen der gestiegenen Preise und dass Dämmung und Heizungsaustausch und so weiter ein ganz großes Thema ist bei ganz vielen Leuten und deswegen der immer die Frage ist in dem individuellen Fall, was ist jetzt das Dringendere, was macht man zuerst? Es gibt sehr viele Mythen, die auch kursieren, Fehlinformationen und deswegen ist es sehr wichtig, dass die Leute eben an fundierte, auch auf sie zugeschnittene Beratung gelangen können, sonst hört man im Altbau kann man keine Wärmepumpe machen oder was auch immer, da gibt es ja sehr viele Mythen, die immer verbreitet werden oder die vielleicht einfach mal gestimmt haben und heute nicht mehr stimmen und deswegen ist es immer sehr wichtig, dass man wirklich da eine tagesaktuelle fundierte Beratung macht und ja, also das ist jetzt keine Statistik, aber so gefühlt ist es ein sehr sehr großes Thema in der Bevölkerung.

Dann der Kollege Rottke bitte.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns herzlich für die Vorlage und vor allen Dingen auch für die gute Arbeit, die da geleistet wird von der Energieagentur. Ich glaube es ist relativ einzigartig, dass diese Fördermittel oder dass diese Beratung von der Stadt gefördert oder sogar ganz übernommen wird, zumindest ist es nicht die Regel und ich glaube, das ist etwas, worauf Regensburg sehr sehr stolz sein kann, weil wir, wie wir jetzt mehrfach festgestellt haben, diesen Wandel, den wir machen müssen, das glauben zumindest ein Großteil hier im Raum, nicht alleine schaffen, sondern mit den Menschen zusammen schaffen müssen. Wichtiger Punkt, hat die Kollegin Eberlein auch gerade nochmal gesagt, möchte ich unterstreichen. Ich habe jetzt hier gehört, der Erfolg sei marginal, das ist jetzt sicherlich die Frage, wie man das beurteilt, also wenn man sieht, dass 70% der Maßnahmen umgesetzt wurden, die dort empfohlen wurden, würde ich sagen, dass diese Beratungen sehr sehr erfolgreich sind.

Was sicherlich noch ein bisschen Luft nach oben hat, ist die Zahl der Beratungen und das ist glaube ich etwas, wo wir der Energieagentur nicht die Schuld geben dürften, sondern wo wir uns vielleicht ein bisschen selber in der Nase packen können, einerseits als Stadtverwaltung, andererseits aber auch als Bestandteile der Gesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, weil ich habe noch nicht viel von meinen Freunden von der Energieagentur erzählt und das ist etwas, was ich im nächsten Jahr auf jeden Fall öfter tun werde.

Ich sehe auch die Zahl der Unternehmen ist da sehr sehr gering, die teilgenommen hat. Das ist auch etwas, was ich denke, was wahnsinnig wichtig wäre, weil auch in den Unternehmen wieder beigebracht wird, wie man gemeinschaftlich Energie einsparen kann, wie man Prozesse moderner abbilden kann und das ist etwas, was glaube ich vielen Unternehmen gut hätte. Das ist aber auch noch ein relativ neuer Bereich, habe ich gelesen.

Wir freuen uns, dass es das Angebot gibt. Wir freuen uns, dass wir uns das noch leisten können, dieses Angebot zu fördern und zu unterstützen und hoffen, dass wir das auch weiterhin tun können. Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dem Lob für die Energieagentur kann ich mich an dieser Stelle auch nur anschließen und dem Wunsch, das noch bekannter zu machen. Die Frau Hösl hat dazu noch etwas zu ergänzen.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Ja, ich möchte noch auf die Frage der direkten Kontaktaufnahme zurückkommen. Tatsächlich geschieht das zum Beispiel auch in einem ganz interessanten Projekt, in dem Energie im Quartier-Projekt, wo eigentlich Energielotsen auf die Bevölkerung direkt zugehen, aber dann auch unmittelbar an die Energieagentur und deren Beratung wiederum verweisen. Genau.

Dann das andere, ja, die Beratungstiefe, die wir in Regensburg anbieten, ist wirklich einzigartig, das muss man sagen. Bezüglich der Stückzahl darf ich wirklich auf eine von der Energieagentur initiierte Beratungsoffensive jetzt schon im Herbst hinweisen. Hier werden dazu extra nochmal zeitliche Slots am späten Nachmittag und Abend und auch am Wochenende geöffnet.

Und das haben wir auf jeden Fall im Blick, sage ich jetzt mal, auch mit der Anzahl.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Die Kollegin Lang, bitte.

Julia Lang: Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon natürlich eine Auslegungssache der Zahlen und jetzt als Mathematikerin kann ich sagen, als absolute Zahl kann man schon sagen, okay, es sind ungefähr 21 Prozent, die wirklich was umgesetzt haben. Dass so wenige geantwortet haben, seid dahingestellt.

Naja, Obacht, von denen, die geantwortet haben, waren es 70 Prozent, aber nicht von der absoluten Zahl und das kann man dann schon auch so betrachten. Wir finden es ganz gut und das Projekt ist sicherlich zu loben, da spricht auch nichts dagegen und ich denke, dass in gerade jetzigen Zeiten es sehr wichtig wäre, dass wir auch den Leuten das auch ebnen, die sich vielleicht so eine Beratung nicht leisten könnten oder dass wir es ganz bezuschussen sogar, finden wir auch gut. Es sind Unternehmer schon drin, Frau Eberlein, winkt nach gestern.

Zumindest steht drin, kleine und mittlere Unternehmen, deswegen habe ich mich jetzt ein bisschen gewundert. Und was uns interessieren würde, wir haben es jetzt glaube ich alle schon erkannt, es ist schon auch eine Frage der Publicity, wie kommt es zu den Leuten an, dass es sowas gibt und dass sie sowas annehmen können, deswegen wäre unsere Frage, nachdem das Budget erhöht wurde ja, gibt es schon ungefähr eine Richtlinie, wie viel Budget geht dann an die Werbemaßnahmen, was möchte man Neues umsetzen, eventuell vielleicht haben, also Sie haben ja schon ein paar Beispiele genannt, gibt es noch weitere Beispiele diesbezüglich, das würde uns interessieren, weil es schon wichtig wäre, dass die Leute davon wissen und ich glaube, es wissen leider zu wenige in Ringsburg davon bis jetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön, jetzt nehmen wir vielleicht noch den Herrn Daiser erst dran, dann können wir ein bisschen zusammenfassen.

Lukas Daiser: Also da hat die Kollegin Lang meine Korrektur vorweggenommen, also es ist tatsächlich so, dass es wahrscheinlich eher Richtung 21% geht, vor allem auch deswegen, weil die, die zurückschreiben, sind tendenziell dann auch diejenigen, die eine Maßnahme umgesetzt haben, ist ganz logisch, würde ich sagen. Also wenn man eine Maßnahme gemacht hat und dann zurückschreibt, beziehungsweise wenn man nicht zurückschreibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Maßnahme nicht umgesetzt worden ist, also ergibt sich mir aus der Logik herein. Okay, na gut, wie sieht jeder anders, aber ich sehe es auf jeden Fall so.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Machen Sie Ihre Wortmeldung.

Lukas Daiser: Ja, noch ein anderer Kritikpunkt und zwar zu diesem Eigenanteil, zu diesem Eigenanteil, warum ist der genau rausgenommen worden, weil dadurch würde man eben auch das verhindern, dass diejenigen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen, aber sehr wahrscheinlich das gar nicht umsetzen werden, sondern das einfach mal machen, rausnehmen würde, also da könnte man mit diesem Eigenanteil das doch erhöhen, denke ich mal. Ja.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank. Also eine Antwort, was so übliche Rücklaufquoten sind auf solche Fragebögen, also die sind, ich weiß die Zahlen jetzt nicht, aber mir scheint es im Rahmen des Üblichen von dem, was ich sonst an Fragebögen kenne, sprengt aber in meinen Augen tatsächlich den Rahmen des heutigen Ausschusses. Dann wäre noch die Frage offen von der Kollegin Lang.

Nach den verschiedenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also die Werbemaßnahmen sind eher zweitrangig zu betrachten, weil im ersten Moment, es steht auch im letzten Abschnitt drinnen, im ersten Moment soll schon letztendlich hier die Mittel wirklich in die Beratungsformate per se fließen und erst um die Jahresmitte schätzen wir dann zusammen ab, wo man eben nachjustieren muss oder nicht und das geschieht eben aktuell eben auch mit dieser Beratungsoffensive, die im Oktober dann auch dementsprechend startet und hier werden dann auch Werbemaßnahmen noch dazu eingesetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Die Frage war, glaube ich, konkret, welche Werbemaßnahmen über das hinaus, also wir haben zum Beispiel jetzt auch gerade den beklebten E-Mail-Bus, der durch die Altstadt fährt, wo jetzt nicht drauf steht, Energieberatung hier, aber wo insgesamt Werbung für das Thema oder Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz und Klimaresilienz und eben auch die Förderprogramme der Stadt gemacht wird, wo das eben auch mit dazu gehört. Wir haben jetzt verschiedene Punkte, wo wir da stärker in die Öffentlichkeit gehen und jetzt speziell die Beratungsoffensive, ja, was sind da die Bausteine, um das noch stärker, also zum Beispiel sprechen wir heute drüber und wenn wir Glück haben, steht es in der Zeitung. Wir können natürlich alle miteinander das noch weiter verbreiten, aber wir haben natürlich auch vor, offensiv da noch das noch stärker zu bewerben, damit die Menschen, die das eben auch suchen, das auch finden.

Ja, wenn es noch detailliertere Infos gibt und ansonsten.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Also mit dieser Offensive hat man schon ein konkreteres Gebiet, ein hauptsächlich durch Ein- und Familien-, Zweifamilienhäuser geprägtes Gebiet in Fokus genommen und dort werden eben verstärkt Werbemaßnahmen anlaufen, auch wirklich mit, sag ich jetzt mal, Infoblättern in der Tagespost auch, wir planen auch ganz normal über die Zeitung dazu noch eine Bekanntgabe und das hat folgenden Hintergrund, dass wir schon ein bisschen schielen, eben auf die Umsetzung des kommunalen Wärmeplans.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, danke schön. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist die Vorlage angenommen.

TOP Ö 4 – Konzept „Klimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg“

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, Konzeptklimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg.

Genau, das Konzept ist Ihnen umfangreich zugegangen. Es gibt Wortmeldungen der Kollege Dr. Christoph.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Danke für diese Vorlage, auch allen natürlich, die daran beteiligt waren. Ich glaube, es ist sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier jetzt auch einen Plan vorliegen haben, wie war es Stadtverwaltung und ich meine, wir haben da ja auch eine Vorbildfunktion natürlich als Stadt.

Wenn wir sagen, Regensburg soll klimaneutral werden, können wir uns, glaube ich, schlecht hinstellen und sagen, wir machen das nicht auch mit der Stadtverwaltung. Deswegen ist es sehr gut, dass hier ein Plan vorliegt, dass es auch eine Datengrundlage dafür gibt, die man hier nachlesen kann an dieser Stelle. Ich glaube, was insbesondere auch das Interessante daran ist, wenn man sich die Datengrundlage anschaut, ist, dass man hier ja tatsächlich bei dem Reporting relativ tief reingeht und nicht nur die Scope 1-Maßnahmen drinstehen hat an der Stelle, sondern dass man teilweise auch bis Scope 2 und 3 reingeht und ich glaube, das ist schon hervorzuheben.

Ich glaube, da kann man vielleicht auch noch weitermachen, wenn wir das fortschreiben, das ist ganz klar, aber dass man das an der Stelle schon macht, das, glaube ich, kann man schon positiv hervorheben. Das heißt eben, für alle, die den Bericht nicht gelesen haben, dass eben nicht nur die Sachen, wo wir indirekt Erdgas verbrennen oder sowas drinstehen, sondern dass eben auch indirekte Emissionen, die aber trotzdem durch die Tätigkeit der Stadt ausgelöst sind, Herstellungskosten für Dinge, wo wir als Nachfrage auftreten beispielsweise, dass solche Sachen einfach auch mit drin eingepreist werden, weil das kann man in der Vollkostenrechnung natürlich nicht einfach außen vor lassen. Von daher sind wir da auf jeden Fall auf dem Weg dahin, dass diese Bilanzierung dahinter auch ehrlich ist.

Spannend ist natürlich, wenn man auch nochmal in die Zahlen reinschaut, dass das Heizen, die Wärme natürlich ein ganz großer Punkt ist, da müssen uns vielleicht alle auch noch das einfach ein bisschen in den Mitterkopf halten, was das heißt. Wir haben sehr viele Anmietungen als Stadt, die, bei denen wir keinen Einfluss drauf haben oder keinen direkten Einfluss drauf haben, wie wird da geheizt? Natürlich auch die Sachen, die wir selber haben, die teilweise sehr alter Baubestand sind, aber das ist natürlich einfach der riesigste Posten, der hervorsticht.

Ich glaube, das ist eine große Aufgabe, die wir da vor uns haben. Und das Thema Mobilität jetzt auch nicht ganz überraschend, dass es natürlich weit vorne dabei ist. Da wäre es natürlich, sage ich jetzt auch mal, in die Zukunft gedacht.

Spannend, wenn wir da noch eine bessere Datenqualität bekommen würden, als wir sie im Bericht haben. Es ist auch klar, worauf die basiert und dass die jetzt so ist, wie sie ist, aber es wäre natürlich interessanter, wenn man da einfach in künftigen Fortschreibungen weiterkommt, weil man dann natürlich noch zielgerichtet die Maßnahmen, die ja hinten auch schon drinstehen, steuern kann. Aber wir freuen uns auf jeden Fall sehr, dass man hier nicht nur eine Datengrundlage hat, sondern auch einen Plan, wie wir damit weiterkommen.

Und deswegen vielen Dank für diese Vorlage und natürlich Unterstützung für diese Vorlage.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Wortmeldung. Das Lob gebe ich gerne weiter an die KollegInnen in der letzten Reihe, die das erstellt haben. Und auch, das muss man vielleicht auch an dieser Stelle nochmal hervorheben, sich nicht alleine ausgedacht haben, sondern das ist ja wirklich mit den entsprechenden betroffenen Ämtern alles abgestimmt und so weiter.

Und wie man sich das so vorstellen kann, wenn sehr, sehr viele beteiligt sind und man sehr viele Rückkopplungsschleifen drehen muss, ist da sehr viel Arbeit drin, wo ich aber eben auch überzeugt davon bin, dass es diesen Aufwand wert ist, weil man dadurch wirklich auch was Abgestimmtes hat, was uns noch nicht 2030 klimaneutral machen wird, aber zumindest umsetzbar ist und ein sehr guter Ausgangspunkt. Vielen Dank. Die KollegIn Lamby, bitte.

Astrid Lamby: Frau Bürgermeisterin, liebe KollegInnen, ja, es ist ein sehr ausführlicher Bericht. Ich habe ihn natürlich gelesen, äußerst interessiert gelesen. Ich finde es erfreulich, dass es auch ein ehrlicher Bericht ist und wissenschaftlich ausbereitet.

Zu der Ehrlichkeit gehört leider halt auch, dass das Ziel, das wir uns ursprünglich gesteckt hatten, so in der Form nicht erreichbar ist, wobei das keinerlei Überraschung für mich war. Das war absolut vorhersehbar, dass das, so wie wir die letzten Jahre hier gearbeitet haben, nicht klappen wird. Und jetzt denke ich, haben wir eine gute Datengrundlage, um aber auch wirklich mit maximalen Bemühungen weiter voranzugehen, weil sonst wird es halt einfach gar nichts.

Also das muss man schon auch dazu sagen, aber der Bericht ist gut und wirklich, glaube ich, eine Basis, dass jetzt in dieser Koalition, die sich da schon ein bisschen anders noch verschrieben hat und mit einer grünen Umweltbürgermeisterin das in die richtige Richtung geht. Also vielen Dank an alle Beteiligten. Vielen Dank für den Beitrag.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann der Kollege Rottke.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, ich stoße ins gleiche Horn. Ich bedanke mich vor allem für die Ehrlichkeit, die auch mit einem gewissen Scheitern in der Vergangenheit begründet ist. Ich fand den Bericht auch wahnsinnig interessant.

Ein paar Zahlen möchte ich rausstreichen. Thema Wärme wurde gerade erwähnt und ungefähr 37 Prozent von den Gesamtemissionen an CO2 stammen bei uns aus Erdgas, also dass wir unsere Gebäude mit Erdgas heizen. Da geht es noch gar nicht mal so sehr ums Isolieren und Dämmen, sondern es geht schlicht darum, dass wir einen fossilen Brennstoff nehmen, um die Gebäude zu heizen.

Das heißt, das ist eigentlich ein Punkt, wo wir als Stadtverwaltung bei der kommunalen Wärmenetzplanung und auch bei der eigenen Wärmeplanung schnell voranschreiten müssen, um diesen Punkt anzugehen und die fossilen Brennstoffe aus unseren Heizungen oder Heizsystemen rauszukriegen. Ein wichtiger Punkt. Dann nicht der größte Punkt, nicht der größte Treiber, was mich trotzdem wahnsinnig überrascht hat, nicht, dass Mobilität stark ist, das wissen wir.

Aber ich habe jetzt von insgesamt 17.000 Tonnen CO2 gehen 4.300 Tonnen, also so knapp ein Viertel, für die Pendelwege unserer Mitarbeitenden drauf. Ein Viertel unserer städtischen CO2-Emissionen gehen dafür drauf, dass die Menschen morgens in die Arbeit kommen. Und ich will jetzt keinem persönlich vorschreiben, wie er in die Arbeit kommt.

Aber bei unserer Maßnahmenliste haben wir dann das Jobrad drin. Ist cool, ist wichtig, gute Maßnahme. Aber das ist ein Punkt, wo wir definitiv ansetzen müssten, dass wir viel, viel schneller die Menschen dazu bewegen, entweder gemeinschaftlich in die Arbeit zu fahren, wo wir uns auch überlegen müssten, sind wir mit unseren Homeoffice oder Teler, Arbeitsplätzen oder wie auch immer wir das bei der Stadt nennen, sind wir mit den Strategien, wie Menschen auch von zu Hause aus arbeiten können, weit genug. Und das ist eine Größenordnung, wo wir durchaus was erreichen können, indem wir Menschen positiv dazu bringen. Und da sind wir wieder, Kollege Daiser, bei dem Punkt, den Sie gerade kritisiert und gegen den Sie gestimmt haben.

Sie wollen nicht, dass wir die Menschen motivieren, Rad zu fahren. Aber wie kriegen wir das dann hin? Ist Ihnen vielleicht wurscht, mir ist es nicht wurscht.

Deswegen wollen wir solche Förderprogramme weiterhin machen. Dann haben wir noch einen Punkt, der irgendwie eklatant ist. Also Beschaffung.

Also alle Produkte, die wir als Stadt einkaufen, von denen ist der größte Emissionsfaktor Streusalz. Wozu verwenden wir das Streusalz? Wir verwenden das Streusalz, um im Winter unsere Straßen, mit denen unsere Mitarbeitenden mit dem Auto in die Arbeit kommen, zu salzen.

Und das ist jetzt auch da wieder keine Individualkritik daran, ob Menschen mit dem Auto in die Arbeit fahren oder nicht. Aber tatsächlich, wenn wir in den nächsten Jahren über unseren Haushalt reden und darüber reden, dass wir uns viele Dinge nicht mehr so leisten können, wie vorher und an manchen Stellen sparen müssen, dann müssen wir vielleicht auch mal mit unserer Gesellschaft darüber sprechen, ob wir wirklich jede Straße im Winter salzen müssen. Ob wirklich jede kleine Straße frei von Schnee und Eis sein muss.

Oder ob man sich dann vielleicht mal überlegen kann, an diesen Tagen doch einen Schritt weiter zu laufen und den Bus zu nehmen. Das sind nur ein paar Punkte, die mir besonders aufgefallen sind. Insgesamt ein spannender Bericht.

Zeigt, dass wir zu wenig gemacht haben. Zeigt, dass wir viel, viel mehr tun müssen. Gibt uns aber vor allem auch einige Stellschrauben, die bisher vielleicht noch nicht genug angegangen wurden.

Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank. Dann der Kollege Zeilhofer, bitte.

Stadtrat Zeilhofer (Vertretung für Kathrin Fuchshuber): Ja, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. So ein bisschen erinnert mir das Thema immer noch an Pippi Langstrumpf, ja. 2030 klimaneutral, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Sie haben Gott sei Dank Einschränkungen gemacht, sind ein bisschen realistischer geworden, haben gesagt, gerade im Gebäudebereich schaffen wir nicht. Werden wir nie schaffen in dem Zeitpunkt. Wir schaffen es weder planerisch noch finanziell.

Aber sie halten halt an diesen Zielen trotzdem fest, sie geben dem Ganzen nicht am neuen Titel. Es ist zwar ehrenwert, sich große Ziele zu setzen, aber wenn ich jetzt sage, super, 2028 laufe ich 10.000 Meter bei der Olympiade, fange jetzt an zu joggen, ich werde es auch nicht schaffen. Eine konkrete Frage, wie realistisch, was haben wir denn für einen realistischen Zeitraum?

Klimaneutralität, das ist ja völlig in Ordnung, als ein sehr herres Ziel, müssen wir dran arbeiten. In welchem Zeitraum ist es wirklich realistisch zu schaffen? Wie kann man es planerisch umsetzen?

Wie kann man es kostentechnisch umsetzen? Wir haben vorher das Thema gehabt, was wird alles aus dem Haushalt nach hinten verschoben? Wie viele Kosten kommen insgesamt auf uns zu?

Und ich denke mir, man kann nie früh genug damit anfangen, fangen schon 2027 an, mindestens 100 Millionen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu packen und das jedes Jahr, damit wir uns die ganzen Investitionen leisten können. Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ganz am Ende haben Sie mich abgehängt. Ich würde noch sammeln, bevor wir dann in die Antworten gehen. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin. Wir finden die Bestrebungen einer klimaneutralen Stadtverwaltung natürlich enorm wichtig und wir freuen uns, dass hier offensichtlich einiges bereits passiert ist und auch passieren wird. Zeitgleich zeigt sie aber natürlich auch offen, dass selbst wenn das Szenario 2 eintreten würde, also eine Minderung von 20 Prozent, würden wir unsere Klimaziele bis 2030 verfehlen.

Ich weiß aber auch zeitgleich, dass die Stadt kein Geld hat und nicht aus dem Hut zaubern kann und es auch fraglich ist, inwiefern eine tatsächliche Klimaneutralität auch realisierbar ist. Ich sehe aber, dass hier die richtigen Ziele verfolgt werden und ich bedanke mich für diesen sehr ausführlichen und übersichtlichen Bericht und für die gute Arbeit, die hier geleistet wurde. Herr Zeilhofer, ja, vielleicht ist es so, ich wünsche mir was, aber ich frage mich halt manchmal, was bleibt uns übrig?

Also wir müssen ja auch den Generationen nach uns irgendwas bieten. Total wichtig, dass wir hinter diesem Thema bleiben und die Ziele müssen manchmal auch höher gesteckt werden, damit wir überhaupt ansatzweise etwas in der Art erreichen können, denke ich mir. Und jetzt komme ich zu meiner Frage.

Ein großes Thema ist im Zusammenhang mit Klimaneutralität ja auch der Bereich Konsumverhalten. Mich würde interessieren, was für einen Lebenszyklus unsere Geräte haben, ob sie das zufällig wissen oder ob man uns das nachreichen könnte. Technische Geräte oder Möbelstücke und ob man da vielleicht noch irgendwas bewirken könnte.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke. Also die Frage ist, ob man Geräte oder andere Gegenstände länger nutzen könnte. Okay.

Der Herr Daiser, bitte.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, ich finde es immer noch erstaunlich, dass die Erkenntnis so nicht eingesetzt ist, dass ein autofreies und klimaneutrales Regensburg einfach ein armes Regensburg bedeutet. Das sieht man in allen Beispielen. Wir sehen es in Deutschland.

Wir haben mit die teuersten Strompreise. Und auch noch mal zu Herrn Rottke. Sie haben ja gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Leute mehr Fahrrad fahren und damit das Klima zu retten.

Und dass uns das ja egal ist. Ja, mir tatsächlich ist es wirklich egal, wie die Leute fahren. Die Leute sollen das selbst entscheiden.

Die Leute fahren auch nicht aus Spaß mit dem Auto in die Stadt. Ich meine, jeder sieht jeden Tag die Spritpreise, sondern die fahren deswegen in die Stadt, um Geld zu erwirtschaften, um diesen Milliardenhaushalt zu ermöglichen. Und da finde ich das einfach, ja, respektlos dem Bürger gegenüber, ihm vorzuschreiben, wie er sich zu verhalten hat, wie er zu fahren hat.

Und ich meine, der Erfolg ist erkennbar. Ich meine, es sollen 4000 Tonnen CO2 eingespart werden und das dann mit mehreren Millionen Euro finanziert. Und ja, wenn man sich das mal anschaut, China bläst in sieben Sekunden diese drei Tonnen raus einfach.

Also das ist eine reine Ideologie mittlerweile nur noch und sorgt dafür, dass Regensburg einfach verarmt. Und ja, tatsächlich sieht man das auch so in Regensburg und in ganz Deutschland mittlerweile. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Gut, es steht ja überhaupt nicht zur Debatte, irgendwem irgendetwas vorzuschreiben. Das steht weder in diesem Konzept drin, noch hat es bisher irgendjemand vorgeschlagen. Jetzt gehen wir mal in die erste Runde.

Antworten. Das habe ich vor allem Anregungen mitgenommen. Erdgas, Pendelwege, Streusalz.

Dann war die Frage des Kollegen Zeilhofer. Was ist denn ein realistischer Klimapfad und was kostet das? Habe ich jetzt verstanden.

Ja, das ist die Frage. Würden wir am liebsten in diesem Konzept mit beantworten, aber dann würden wir es jetzt heute auch nicht vorlegen können. Wir müssen halt jetzt einfach mal einen Schritt nach dem anderen machen und deswegen haben wir jetzt geguckt, dass wir hier eben diese Ausgangslage haben.

Das sind jetzt auf jeden Fall Maßnahmen, die sind schon mal geeinigt und mit denen kann man arbeiten und dann müssen wir jetzt einen Schritt nach dem anderen machen. Also kurz gesagt, wir können es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, aber das ist natürlich das Ziel, dahin zu kommen, wenn Sie noch ergänzen möchten.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, ich könnte noch ergänzen. Also das vorliegende Konzept stützt sich wirklich auf den Maßnahmenkatalog, der auch sehr realistisch umsetzbar ist und die 20% dadurch aus sehr, sehr an der Realität sind. Ein großer Faktor, der in dieser Erstausgabe noch nicht behandelt wurde, ist natürlich auch das Thema der Kompensation.

Aber das sind einfach auch Dinge, mit denen man sich befassen muss, wie viel möchte man kompensieren überhaupt. Und natürlich geht es jetzt auch in der weiteren Ausgabe darum zu gucken, welche Maßnahmen kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch erzielen, dass man wirklich noch ein Stückchen über diese 20% auf jeden Fall kommt. Was man auch mit der jetzigen Ausgabe hat, sind jetzt klare Priorisierungen, wo sind die entsprechenden Stellschrauben und diese Stellschrauben kosten natürlich zum einen Personal, aber zum anderen auch einfach Invest.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Und dann war noch die Frage, welchen Lebenszyklus haben die Geräte? Die Frage ist jetzt sehr allgemein gestellt.

Ich kann das nicht für alle Teile der Stadtverwaltung beantworten. Ich sehe jetzt gerade auch niemanden, der das könnte. Aber es ist auf jeden Fall so, dass ich kann es zum Beispiel für den Bereich Abfallwirtschaft sagen, da fahren wir die Müllautos aktuell ein bisschen notgedrungen, aber deutlich länger als der eigentlich vorgesehene Lebenszyklus ist hinaus.

Das verursacht auch Probleme. Also das ist natürlich schon auch nicht unbedingt ein Ziel, was man dann verfolgen möchte bei Arbeitsmitteln, die tatsächlich im intensiven täglichen Gebrauch sind. Also wir schauen da schon, dass wir die Sachen nicht vorzeitig ausmustern, sondern wirklich erst, wenn es nötig ist.

Das kann ich jetzt aus den Bereichen Abfallwirtschaft oder auch aus dem Amt für Stadtgrün auf jeden Fall sagen und bei anderen in der EDV ist es auch so. Also aber Genau.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Also wirklich bis sie kaputt sind oder eben wenn es dann, sage ich jetzt mal, mit gewissen Updates nicht mehr funktioniert. Aber nicht einfach, weil da irgendwo eine Ablaufzeit sozusagen irgendwo theoretisch vorliegt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und bei Möbeln ist es eben ähnlich. Also natürlich nicht bis sie auseinanderfallen. Die Leute natürlich auch ordentliche Arbeitsbedingungen brauchen.

Aber wir schauen, dass wir die langlebig nutzen. Ist die Frage beantwortet oder müssen wir das schriftlich noch ergänzen? Okay.

Dankeschön. Dann sind mir die Fragen durch, die ich mir aufgeschrieben habe. Dann nochmal der Kollege Dr. Christoph, bitte.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeister. Ich glaube, es ist ganz offensichtlich, dass nicht alle Leute nur in die Innenstadt fahren, um hier Geld zu erwirtschaften, sondern manchmal fährt man auch hierher, um ideologisch oder inhaltsfrei Reden zu halten. Ich glaube aber, dass ein emissionsarmes Regensburg tatsächlich ein reiches Regensburg ist, für die Aufenthaltsqualität in der Stadt, für Leute, die sich hier aufhalten, eine Stadt für die Menschen.

Und ich glaube, das zeigen auch Beispiele, die man in anderen Städten sehen. Wien ist immer ein gern angebrachtes Beispiel. Aber es gibt andere Städte, wo man auch sieht, dass das tatsächlich auch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind und dass der Einzelhandel dadurch gewinnt.

Und ich glaube, das sollten wir unserer Stadt an dieser Stelle nicht vorenthalten. Auch wenn wir hier, glaube ich, ein bisschen über dieses Konzept, das vorgelegt worden ist, hinaus diskutiert haben an der Stelle. Weil es geht hier um die Stadtverwaltung erstmal, die einen Teil vorgibt.

Und wie ich vorhin schon gesagt habe, ich glaube, das ist einfach deswegen wichtig, weil wir hier eine Signalwirkung haben. Das Thema insgesamt ist natürlich ein wichtiges Thema. Wir müssen da viel mehr, viel schneller vorankommen.

Wir müssen natürlich auch hier besser vorankommen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns hier Ziele setzen. Ich fand Pippi Langstrumpf eigentlich immer ganz gut.

Sie hat gesagt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Und das sollte, finde ich, schon auch unser Anspruch sein, dass wir uns die Welt so machen, wie sie uns gefällt und nicht so, wie sie uns nicht gefällt oder einfach sein lassen. Und wenn ich nächstes Jahr bei der Olympiade mitrennen will, bin ich auch realistisch.

Ich glaube, ich schaffe es nicht. Aber wenn ich es mir vornehme, dann sollte ich zumindest irgendwann damit anfangen, anstatt sitzen zu bleiben. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, den wir hier geschafft haben.

Und die weiteren Punkte, die dann kommen, sind, dass wir uns vielleicht irgendwann mal einen gescheiten weitergehenden Trainingsplan aufstellen. Aber irgendwo muss ich mal damit anfangen und irgendwo mal ins Laufen kommen. Und ich glaube, das ist das Wichtige, dass wir das hier an dieser Stelle machen, um einfach dazu noch mal was zu sagen und quasi das noch mal einzufangen an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann die Kollegin Lang, bitte.

Julia Lang: Ja, vielen Dank. Einmal vielleicht als Ergänzung an den Herrn Kollegen Rottke. Ich lade dich herzlich ein, mal nach Burgweinting zu kommen im Winter.

Da werden ganz definitiv nicht alle Straßen geräumt. Und bei allen Spaß hinweg gelitten haben vor allem meine Schüler, Schülerinnen, meine Kinder, die mit dem Fahrrad gefahren sind. Also Straßen gar nicht jetzt dementsprechend zu räumen in dem Winter, stelle ich in Frage, ob das gerade für die Radfahrer so gut ist, Tatsache.

Zumal ja auch, ja, manche Menschen aufs Auto angewiesen sind. Es ist ja nicht verkehrt natürlich, aufs Fahrrad umzusteigen, machen viele, aber es können halt nicht alle. Das sollten wir vielleicht auch mal bedenken.

Zum Konzept selber, vielen Dank auch für die Stellung, sehr detailliert. Was uns ein bisschen gewundert hat, laut dem Konzept oder laut der Vorlage zumindest, sollte zum Beispiel das Treibhausgasebilanz alle zwei Jahre erneuert werden. Es ist hier aber überall von den Daten von 2023 zu sprechen.

Jetzt haben wir uns gewundert, warum nicht 2025 schon, weil wenn alle zwei Jahre erhoben werden soll, dann wäre ja die letzte Statistik 2025 gewesen. Und zum anderen, es sind ja insgesamt 37 Maßnahmen genannt worden. Kann man den schon ja benennen, welche von diesen 37 Maßnahmen die CO2-Einsparung mehr und weniger von mir aus irgendwie einsparen könnte?

Gibt es da schon irgendwelche statistische Werte, dass man mit der Maßnahme XY mehr einsparen würde, wie mit der anderen Maßnahme? Weil da könnte man vielleicht auch priorisieren bei den Maßnahmen selber. Und ob es seine Beschlussnachverfolgung dann dementsprechend gibt zu diesem Konzept.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Ich würde jetzt ungern Diskussionen über Sinn oder Unsinn von Winterdienst in konkreten Straßen führen, aber bitte der Kollege Rottke.

Florian Rottke: Ich muss schon darauf reagieren, wenn sie so tut, als wäre ich noch nie in Burgweinting gewesen. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass mehr Winterdienst auf Fahrradwegen, ja du hast mich noch nie da gesehen, aber das ist vielleicht, weil wir zu unterschiedlichen Zeiten da sind. Das ist auch so eine mathematische Wahrheit von Parallelwelten gleichzeitig.

Okay, zurück zum Thema. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass mehr Winterdienst auf Fahrradwegen ist, weil das ist ja immer nachrangig bisher. Bei vielen Fahrradwegen wird, glaube ich, auch nicht Salz gestreut.

Da bin ich mir aber nicht hundertprozentig sicher. Trotzdem war das hier nur eine Anregung, darüber mal nachzudenken. In unserer Beschaffung, und das muss uns schon bewusst sein, also es gibt kein Produkt, was wir als Stadt kaufen, was so viel CO2 emittiert wie Streusalz.

Nicht Rollsplitt, Streusalz. Und dann müssen wir schon mal darüber nachdenken, ob es da vielleicht eine andere Methodik für gibt, oder ob wir vielleicht in unserer Methodik Streusalz zu verwenden was ändern können, dass wir ein bisschen weniger brauchen. Und das ist alles, was ich gesagt habe.

Zum Kollegen Daiser. Inhaltlich hat der Kollege Dr. Stefan Christoph schon alles gesagt. Wir sind hier nicht auf Social Media.

Auf Social Media können Sie irgendeinen Blödsinn erzählen. Und irgendwie gibt es vielleicht Kommentare drunter, vielleicht gibt es keine Kommentare. Im Wesentlichen bleiben Sie unwidersprochen.

Das ist hier nicht so. Wenn Sie hier Quatsch erzählen, so wie jetzt gerade, wird hier immer jemand zum Mikrofon greifen und Ihnen widersprechen. Warum?

Weil man da draußen durchaus auch hören soll, was Ihre Taktik ist. Nämlich, dass Sie einfach auf irgendwas antworten, aber nicht auf das, was die Person gesagt hat. Keine Ihrer Aussagen war auf das bezogen, was ich konkret gesagt habe.

Sondern Sie haben mir ein bisschen das Wort im Mund umgedreht, Sie haben ein bisschen auf was anderes geantwortet, Sie haben mir ein bisschen was unterstellt und dagegen gesprochen. Und das ist unredlich. Und deswegen werde ich hier jedes Mal zum Mikrofon greifen, wenn Sie einen Quatsch erzählen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Bitte jetzt auch an dieser Stelle kein Zwiegespräch. Ich würde gerne über diese Vorlage sprechen.

Ich möchte jetzt über diese Vorlage sprechen und alles andere bitte bilateral außerhalb der Sitzung. Ich habe noch zwei Fragen offen von der Kollegin Lang. Einmal die Datengrundlage für die Bilanz und die Priorisierung der Maßnahmen anhand der Wirksamkeit.

Bitte, Frau Hösl.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also der zeitliche Versatz ergibt sich durch die Datenverfügbarkeit, auch unter anderem von den Energieversorgern. Zweijähriger ist jetzt schon ein bisschen. Hat sich jetzt schon ein bisschen nach hinten verschoben.

Das war auch durch den Wechsel an der Stadtspitze. Wir wollten das jetzt auch erst mit Frau Dr. Sigloch jetzt machen. Und wir gehen jetzt auch unmittelbar eben schon an den Nachfolger von dem Konzept.

Und in dem Sinne gibt es auch keine Beschlussnachverfolgung, weil ja ein zweijähriges Monitoring auch damit beschlossen wird. Das heißt, damit ist eben auch die Vorlage schon vorgegeben. Thema Priorisierung.

Unter jedem Maßnahmenblatt gibt es die Maßnahmenbewertung und da ist auch eine Priorisierung dabei. Diese Erstpriorisierung ist eine, sage ich jetzt mal, eine fachliche Einschätzung im Moment. Durch das Monitoring führen wir dann eine wirkliche Wirkanalyse auch durch und anhand von Indikatoren auch und da gibt es dann auch wirklich zum Teil am Anzahl Zahlen etc.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Genau und zwar, so wie ich das gelesen habe, ist vorgesehen, dass man CO2-Zertifikate sozusagen auch in Erwägung zieht bei der klimaneutralen Stadtverwaltung. Aber ist der Stadtverwaltung auch bekannt, wie diese Zertifikate teilweise erstellt werden? Weil das ist ja durchaus auch so, dass Zertifikate zum Beispiel erstellt werden, die effektiv gar keine CO2-Einsperrung haben.

Und noch eine Ergänzung zum Herrn Rottke ganz kurz. Sie haben gesagt, dass wir die Bürger dazu bringen müssen. Nein, müssen wir nicht.

Die Bürger sollen selbst entscheiden. Das zeugt halt von einem Erziehungsgedanken und das habe ich kritisiert. Falls ich da irgendwie Ihre Worte in den Mund umgelegt habe.

Aber das zeugt doch von einem Erziehungsgedanken.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das führt von unserer Vorlage jetzt deutlich weg. Ich kann ganz kurz was sagen zu der Frage mit den Zertifikaten. Also Plan A ist auf jeden Fall, dass wir konkret bei uns Emissionen einsparen in der Verwaltung und Zertifikate kann dann eigentlich immer erst die Lösung sein für das sozusagen so zu sagen, was übrig bleibt.

Das kann ich auf jeden Fall dazu sagen und ich denke alles weitere im nächsten Schritt.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, das Thema ist auch sehr kurz nur behandelt. Es gibt auch noch keine Richtungsweisung vor. Das wird sich dementsprechend dann zeigen.

Aber es ist natürlich bekannt von den Standards her und es gibt auch schon entsprechende Empfehlungen, Leitfäden von den Fachstellen LFU etc.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay. Aber dann sind wir doch durch mit den Fragen und schreiten zur Abstimmung. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist die Vorlage angenommen und jetzt sind wir in der unglücklichen Situation, dass alle hier kurz zwischendurch rausgehen können, wenn es dringend ist, aber ich nicht und deswegen muss ich jetzt die Sitzung kurz für fünf Minuten unterbrechen. Wir machen gleich weiter.

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. Ich darf alle bitten, sich wieder hinzusetzen.

Genau. Danke fürs Tür zu machen.

TOP Ö 5 – Förderprojekt „Klimaanpassung in Regensburg – Resilienz erfahrbar machen“ (KlaR) – Abschlussbericht

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 5.

Förderprojekt Klimaanpassung in Regensburg Resilienz erfahrbar machen. Kurz klar der Abschlussbericht und an der Stelle möchte ich auch gerade noch mal der Frau Rehwitzer danken, die sich darum gekümmert hat und vielen Dank, dass sie das für uns gemacht haben bei der Stadt Regensburg und sie sind jetzt auch das letzte Mal im Ausschuss. Alles Gute.

Vielen Dank. Gut, dann kommen wir zur Behandlung. Da gibt es eine Frage oder Anmerkung des Kollegen Friedl.

Jakob Friedl: Wir hatten das Thema ja Anfang der Woche schon im Planungsausschuss. Da habe ich auch schon was dazu gesagt. Ich versuche mich kurz zu fassen.

Also, ich fange mal mit dem Lob an. Ich finde es sehr gut, dass Sie am Augustinerplatz tatsächlich dauerhaft Bäume pflanzen. Ich fand es auch sinnvoll, das Fördergeld so auszugeben, dass man dann eine Dreiviertelstelle schafft auf drei Jahre, befristet bei der Stadtverwaltung für Klimaanpassung.

Diese Klimabefliegung, die auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet wurde und dann die Daten auch ins städtische Kartenportal eingepflegt wurden, das finde ich ein total nützliches Werkzeug und eine ganz gute Sache, die uns echt voranbringt und mit dem man gut arbeiten kann und die uns vor allem viele weitere Orte aufzeigt, halt nicht nur den Kornmarkt und den Augustinerplatz. Ich finde auch gut, dass Sie jetzt am Kornmarkt tatsächlich entziegeln, da wo diese kleine Station hinkommt. Das ist mutig, ich weiß nicht ob man sich das vorher getraut hat, aber Sie machen es jetzt, das finde ich geht genau in die richtige Richtung.

Was ich ein bisschen erwarte, das am Kornmarkt noch passiert, ist, dass man da gab es ja früher auch eine Brunnenanlage und später wurde es dann Löschwasserteich, da wurde auch ein Bunker reingegraben, also lauter Bereiche, in denen man tatsächlich Wasser reinfüllen kann, ob es jetzt unterirdisch ist oder offen da liegt, wo man Wasser speichern kann, wo man Bäume pflanzen kann. Also dass man da am Kornmarkt irgendwie tatsächlich in dauerhafte Maßnahmen übergeht, ich verstehe schon, dass Sie nach und nach entziegeln und das irgendwie schön machen und transportieren wollen, dass die Stadt auch schöner sein kann, als einfach ein zugeparkter, heißer Platz. Ich möchte Ihnen dazu auch noch empfehlen, dass Sie tatsächlich an die Bücherbude von den Sozialinitiativen andocken, weil die haben sich auch schon vor Jahren mit dem Kornmarkt beschäftigt und bei einem Bürgerfest zum Beispiel schon mal diesen Brunnen nachgebaut.

Und außerdem finde ich, dass man solche, wenn man ein Thema vermitteln will oder so, da muss man es auch immer sozial denken und ich glaube, da wären die Sozialinitiativen ein guter Ansprechpartner und immerhin ist die Bücherbude jeden Tag besetzt und ich höre jetzt dann bald auch von mehreren Leuten aus dem Sofa und so, ich will da auch ein bisschen Kultur machen, aber egal. Also, das finde ich gut, wenn Sie so denken. Jetzt komme ich mal zu meiner Kritik.

Ich verstehe nicht ganz, warum man dafür eine Beteiligungsagentur aus Augsburg genommen hat. Ich habe mit den Leuten auch geredet und ich habe einfach festgestellt, die kommen halt aus Augsburg und kennen sich in Regensburg hinten und vorne nicht aus und die kennen auch die Akteure nicht und die wissen auch nicht schon, wie lange man schon über den Kornmarkt redet und die müssen die Altstadtfreunde zum ersten Mal treffen und so weiter. Ich halte es bei solchen Sachen für wirklich wichtig, dass man Regensburger Akteure beauftragt oder vielleicht kann man sich ja auch mal den Gedanken dran verschwenden, ob man da überhaupt eine Agentur braucht oder ob man es vielleicht ganz anders aufzieht aus der Stadtverwaltung heraus oder vielleicht ein paar Vereine oder Akteure bittet sich zusammen zu tun und gleich zusammenzuarbeiten und ernsthaft zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel jetzt in dem Klimarat, der sich jetzt viermal trifft im Jahr, um dieses Projekt weiter zu treiben und die vielleicht mit Geld ausstattet.

Also, ja, einen Punkt hätte ich noch. Es wäre vielleicht wichtig, dass Sie auf der Webseite vermerken, wer denn jetzt in diesem Rat drinnen ist, wer sich da weiter beschäftigt als Ansprechpartner. Da wurde mir aber schon gesagt, dass das auf jeden Fall gemacht wird.

Genau. Mich würde dann tatsächlich auch noch interessieren, die Frage habe ich schon gestellt, aber sie wurde mir nicht beantwortet. Also das ganze Projekt hat insgesamt 470.000 Euro gekostet mit Klimabepflegung. Dann waren 270.000 Euro für das Projekt für Kornmarkt und Augustinerplatz mit dem Beteiligungstrichter und so weiter übrig. Und jetzt gibt man nochmal 190.000 Euro aus für diese Sitzgelegenheiten, die dann irgendwie über das kleine Dach was bewässern und so weiter. Naja, über das, was eben rauskommen sollte.

Da hat das Geld dann zum Ende hin nicht ganz gereicht, aber wir finanzieren es über Smart City. Mich würde jetzt mal interessieren, wie viel Geld ist denn jetzt bei der Beteiligungsagentur hängen geblieben? Und ja, das würde mich einfach interessieren.

Und die andere Sache ist, ich habe auch versucht, ein bisschen an dieses Projekt anzudocken und wir wurden auch tatsächlich gefragt, ob wir da catern wollen und es war so kompliziert und ehrlich gesagt, es war so ein bisschen, ja, wir tasten und füllen mit Babyplanschbecken. Also das hätte man wirklich mehr drin gewesen, als die Performance, die die Agentur da abgeliefert hat. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay. Dankeschön. Danke für die Anregungen.

Gut. Dann der Herr Daiser, bitte.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, also das Projekt oder dieser Bau und diese Planung haben jetzt 191.000 Euro gekostet, das sind dann 95.000 Euro pro Jahr, weil das ja auf zwei Jahre angelegt ist, soweit ich weiß. Jetzt habe ich nochmal eine Frage zum Verständnis. 2023 war das Projekt mit 457.000 Euro veranschlagt. Ist jetzt aus diesem Geld diese Bank und das Grüne drumherum entstanden oder sind da noch andere Dinge entstanden? Weil das konnte ich nicht rauslesen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, danke. Das ist im Planungsausschuss auch alles die Woche schon mal diskutiert und wir können es auch nochmal in Teilen wiederholen. Der Kollege Lehner, bitte.

Michael Lehner: Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegen, das ist das Problem, wenn man es immer hintereinander macht. Das Problem, das kann man nicht ändern, das ist mir schon klar. Aber ich muss genau das Ähnliche wiederholen, was die Kollegin Fuchshuber in meiner Abwesenheit, weil leider kein Planungsausschuss auch gesagt hat.

Aber davor muss ich mal ausnahmsweise was machen, was ich selten tue. Ich muss den Kollegen Friedl mal loben. Da hat er Recht mit der Agentur.

Kein Herzinfarkt, da hat er Recht mit der Agentur, muss man echt mal sagen. Das ist auch immer unsere These, auch die von der Brücke immer. Externe Agenturen reduzieren.

Das war vorher glaube ich auch, deswegen kann die Brücke nicht so dafür. Aber das ist ein Witz tatsächlich, dass wir denen so viel Geld in den Rachen schmeißen. Vielleicht vorweg, Kollege Friedl hat da einen Punkt.

Ansonsten kann ich dem Kollegen Friedl natürlich logischerweise ihr bekanntes Nichtzustimmen in unserer Position nochmal bekräftigen dazu. Hier fallen wieder Konsumentenparkplätze, die unglaublich wichtig sind für die Altstadt weg. Es gibt überhaupt noch kein weiteres Konzept.

Das war eigentlich eine mittelfristige Maßnahme. Jetzt wird sie als erstes durchgesetzt. Ich bitte nochmal, es ist ein Haufen rausgeschmissenes Geld, völlig rausgeschmissen für weniger Parkplätze in der Altstadt und der Einzelhandel wird uns mit Sicherheit danken.

Ich möchte es nur mit aller Deutlichkeit sagen, weil der Deal war eigentlich der, das haben wir im Planungsausschuss auch gesagt. Übrigens auch der Deal mit der Brücke. Du musst jetzt drücken.

Erste Mobilitätstischerei oder was davon übrig ist, wird fertig gebaut und dann werden Parkplätze rausgenommen aus der Altstadt. An diesem Deal hat sich die Stadtverwaltung nicht gehalten. Das wird zu weiteren Leerständen in der Altstadt führen.

Ansonsten hätte ich eine ganz konkrete Frage, die vielleicht neu ist, die ist in dem Planungsausschuss noch nicht bekannt. Gibt es irgendwas, dass wir, irgendwelche Rattenabwehrmaßnahmen, wir haben eine Rattenproblematik in dieser Altstadt, die nicht mehr feierlich ist. Das ist unglaublich.

Also überall gibt es Rattenhorden inzwischen leider.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist eine interessante Frage. Hat die was mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

Michael Lehner: Ja, hat sie schon. Weil diese Dinger, die ihr da hinstellen wollt, sind wieder so eine Nestgeschichte. Da kann man, also gibt es da irgendeine Maßnahme, die man ganz gut macht, dass man das kann man verhindern, das geht.

Da gibt es Gitter oder was auch immer. Aber wenn wir schon über das Thema reden, Ratten sind ein Problem und das könnte wiederum ein Hort werden. Deswegen kann man es trotzdem aufstellen, um Gottes Willen.

Man muss sich bloß vielleicht jetzt Gedanken drüber machen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist also eine Anregung, dagegen zu unternehmen, dass das ein Rattennest wird. Also danke für die Anregung und wir freuen uns natürlich, dass der Kollege Lehner heute persönlich da sein kann. Und wieder gesund ist.

Ja. Okay. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen, ich wollte nur mal kurz sagen, Marder siedeln sich gerne in Autos an. Also, über das Problem könnte man auch debattieren. Also ich hatte überlegt, ob ich im Planungsausschuss was dazu sage oder jetzt, aber irgendwie fühlt sich das hier besser an.

Ich habe nämlich selber teilgenommen an diesem Projekt damals als ganz normale Bürgerin und ohne Stadtratsbrille quasi noch, was vielleicht ganz gut ist und kann als Feedback geben, es hat total viel Spaß gemacht mitzumachen. Man ist auch einfach mit unterschiedlichsten Persönlichkeiten zusammengekommen und das war also wirklich sehr eine schöne Veranstaltung. Ein bisschen Kritik kann ich geben und zwar tatsächlich sind viele dahingegangen, weil sie dachten, dass sie tatsächlich den Augustinerplatz klimaneutral umgestalten können oder den Kornmarkt und dann doch ein bisschen ernüchtert waren, dass es am Ende doch eine relativ kleine Fläche war.

Und da hatte man sich, glaube ich, vorher einfach mehr erhofft, als man dann tatsächlich umsetzen konnte. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass natürlich am Ende ja auch der Stadtrat mit entscheidet, wie viel Gestaltungsfreiheit man hat. Deshalb auch keine Kritik an die Verwaltung oder an die Agentur.

Meine Frage wäre tatsächlich, ob in Zukunft noch weitere solcher Aktionen geplant sind, weil generell finde ich also auch, wenn es natürlich Geld gekostet hat, finde ich aber Bürgerpartizipation schon wichtig. Und ich denke, dass wir somit langfristig einfach mehr Menschen dazu gewinnen können, ja eine gewisse Fantasie zu schaffen, wie wir in der Altstadt Räume klimaneutraler gestalten können. Und ich sehe eben da schon ein großes Potenzial.

Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann gehen wir mal in die erste Runde.

Die Frage, wie viel Geld genau geht an die Agentur, ist die Frage, können wir das öffentlich überhaupt beantworten?

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Wir können es auch gar nicht. Also letztendlich, das ist eine Bundesförderung. Wir kennen das Regensburger Budget, aber wir kennen jetzt nicht das Budget für bifa Umweltinstitut.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das heißt, die Frage können wir nicht beantworten, aber die Frage nach dem Mehrwert, das ist ein bisschen die Wiederholung von dem, glaube ich, was im Planungsausschuss schon gesprochen worden ist. Vielleicht gibt es eine Kurzform, inwiefern es da jetzt mehr rausgekommen ist als eine Sitzbank.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich die Stadt Regensburg einfach 2022 auf dieses mit einer gewissen Projektskizze auch beworben hat und auch diese Projektskizze dann natürlich auch verfolgt hat, nachdem sie den Zuschlag bekommen hat. Und da ging es eigentlich um Visionen, um Beteiligungen etc. Und das wurde dann auch dementsprechend verwirklicht.

Also Hauptaugenmerk waren ein umfangreicher, mehrstufiger Beteiligungsprozess. Es waren integriert Schülerinnen und Schüler, Studierende, Anwohner, die Gastronomie wurde mitgenommen auch. Man kannte hier wirklich ein breites Bild an Stimmungen, Meinungen durchaus einfangen auch.

Innerhalb der Verwaltung hat man auch Meinungen gesammelt und letztendlich aber auch durch die Verknüpfung mit der Verwaltung hat man es auch geschafft, wirklich in die Umsetzung zu gehen. Und durch die Gelder jetzt von Airnext ist die Umsetzung nochmal ein Stückchen sogar angewachsen. Beziehungsweise durch die Verknüpfung mit der Verkehrsberuhigung Altstadt kann man sogar von dauerhaften Maßnahmen sprechen und tatsächlich die Mitglieder im Beirat, die staunen darüber, wirklich, dass eigentlich dieses kleine Klar-Projekt dafür so einen klitzekleinen Anschub da nochmal gegeben hat, dass wir wirklich nochmal darüber gesprochen haben und dass man sich letztendlich hier auch für dauerhafte Lösungen dann entschieden hat. Also auch da wirklich, muss man sagen, ein wirklich großer Mehrwert hier für die Stadt Regensburg. Auch sage ich jetzt mal, die Modelle, die Ideen, alles landet ja irgendwo in einem Dokumentenspeicher, wird weiterhin zur Verfügung gestellt.

Ich gucke zu Herrn Backhauser im Stadtplanungsamt sozusagen und kann zum Beispiel hier auch weiter genutzt werden, wenn wiederum Beteiligungen stattfinden, auch in Obermünster hat es das ja auch gegeben und ich nehme auch an, dass das auch weiterhin stattfinden wird und da kann man auch sehr gerne dann zurückgreifen auf Klar und die Ergebnisse.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank und die Befliegung ist ja auch noch vorhin schon genannt worden und auch nochmal zur Einordnung, es ging jetzt nicht nur konkret um den Alten Kornmarkt und den Augustinerplatz, sondern es waren ja zwei Beispiele sozusagen, ein kleiner Platz und ein großer und die Erkenntnisse, die fließen jetzt, also es ist natürlich mehr rausgekommen, es war wichtig, dass auch was Anfassbares rauskommt, aber die Erkenntnisse fließen natürlich in den, oder sind bereits eingeflossen und fließen auch weiterhin ein in den weiteren Prozess, Klimaanpassung, Verkehrsberuhigung, Altstadt, auch weitere Klimaanpassungsobjekte oder Maßnahmen, die wir eben in Zukunft treffen werden, das sind ja auch Erkenntnisse, die mit einfließen.

Also das Wissen, was wir gewonnen haben, ist auf jeden Fall größer. Gut, und ich glaube, das beantwortet auch die Frage, ob noch weitere Partizipationsprozesse, also das Projekt, klar, ist jetzt zu Ende, wir haben natürlich immer wieder bei allen möglichen Themen Partizipation in verschiedenen Formaten, aber jetzt nicht mit dem direkten Bezug zu dem hier, dass man sagt, wir werden jetzt das hier weiterführen oder so, das tun wir nicht, aber natürlich ist das nach wie vor ein Mittel, auf das wir bei verschiedenen Themen zurückgreifen.

Der Kollege Irmisch, bitte.

Stadtrat Irmisch (Vertretung für Hans Holler): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seitens der SPD-Fraktion kann ich nur sagen, wir bedanken uns zum einen für die Vorlage und zum anderen haben wir auch diesen Beteiligungsprozess für sehr wichtig und sehr sinnvoll erachtet. Ich habe selber an vielen dieser Veranstaltungen teilgenommen und war beeindruckt und auch davon, was dort aus der Bürgerschaft kam, und für uns ist das wichtig, auch die Meinung der Bürger, weil das ja letzten Endes auch dazu führt, dass wir Maßnahmen, die wir als Stadtverwaltung dann umsetzen, auch in der Bevölkerung dann verankert bekommen und gut mitgetragen bekommen. Das sollte uns ja allen ein Anliegen sein und wird ja auch meistens so gefordert.

Insofern danke dafür und ich kann nur sagen, das, was Sie jetzt auch gesagt haben und auch, was die Lisa gesagt hatte, dass sie noch nicht im Stadtrat war, dass sie ihre Wahrnehmung detailliert wirklich, und das war wirklich wichtig und notwendig und insofern sich jetzt dann darüber zu beschweren, dass wir eine Agentur beauftragen, ist auch jetzt ein bisschen spät, weil der Prozess ist jetzt lange gelaufen. Insofern danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Ich würde gerade noch ein paar, Frau Rehwitzer hat gleich noch was dazu zu sagen, die kennt sich natürlich am besten aus von allen. Um die Agentur, okay.

Dann schieben wir gerade die Agentur dazwischen. Sie müssen die rechte Taste drücken und dann, genau.

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Genau, ich möchte Ihnen nur klarstellen, es ist keine von uns beauftragte Agentur, also die haben kein Euro von uns bekommen, wir haben zusammen mit dem bifa Umweltinstitut das Projekt entwickelt und die haben ihr eigenes Förderbudget, das sie über das Bundesumweltministerium erhalten, weil das, ich wollte das nicht richtigstellen, weil das klang so

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): genau, weil

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Frau Hösl hat gesagt, wir können die Frage nicht

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): beantworten, aber das liegt daran.

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Genau, also ich glaube, die Ursprungsidee kam sogar nämlich von diesem bifa Umweltinstitut. Genau, okay.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ich hoffe, dass das die Fragen dann in dem Zusammenhang auch beantwortet. Vielen Dank. Der Kollege Friedl nochmal bitte.

Jakob Friedl: Ja, also es gab auch eine Regensburger Agentur, die sich beworben hat. Da schließt man eine Frage an, also wer saß denn jetzt da in der Jury für das Ding, weil die Stadt Regensburg hat sich ja auch auf dieses Projekt mit der Klimabefliegung, da haben wir mehr beflogen als wir müssten und so weiter. Wie kam es denn jetzt zustande?

Und das finde ich schon eine spannende Frage, weil es von uns von Vorteil ist, wenn wir bei solchen Förderprogrammen tatsächlich Regensburger Akteure, die sich hier in Regensburg auch wirklich gut auskennen und vernetzt sind, einbeziehen. Das halte ich dann für sinnvoller, als eben eine Firma zu nehmen, die in Regensburg einfach keine Akteure kennt und auch keine Straßennamen und die Historie nicht kennt der Sache. Das halte ich für wirklich wichtig und ich bin ja für Beteiligung, völlig klar.

Es ist auch klar, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern dass man sowas organisieren muss und dass da viel Arbeit dahinter steckt. Aber mir würde es einfach besser gefallen, wenn man sag ich mal, die OTH, Regensburger Verbände, wenn man da irgendwie vielleicht eine Arbeitsgruppe zusammenschustern kann und die mit Geld ausstatten. Das fände ich einfach zielführender.

Und ich habe ja auch mit der Frau von der Agentur da geredet und die kam mal bei mir vorbei sogar und hat mir erklärt, nun ja, sie muss das alles so machen. Das ist eben der sogenannte Beteiligungstrichter und das muss man eben alles so abhandeln, sonst kann man das nicht abrechnen. Also es ist schon ein bisschen so ein Korsett, in dem sich auch diese Agentur bewegt hat und schlechtestenfalls verkommt das dann eben auch irgendwie zu einer Show, zu einer Beteiligungsshow und das wollen wir auf gar keinen Fall.

Es führt nämlich zu einer Sache, die wir nicht wollen. Was wir vermeiden wollen, ist, dass aus einem Beteiligungsprozess rauskommt, ja, dann wieder eine Hürde. Wer hat denn eigentlich die Legitimation überhaupt?

Man macht mit der Beteiligung einen Schritt und wer kann diesen Schritt mitgehen oder wer kann diesen Schritt ohne Agentur gehen und ohne Förderprogramme? Und wir haben schon ein Problem, glaube ich, wenn es darum geht, gefördert Gelder auszugeben. Dann haben wir nämlich sehr viel Geld auf einmal und natürlich macht es auch Arbeit, dieses Geld unterzubringen und dann drücken wir halt aufs Knöpfchen und man kann so viel Geld auch genau in diesem Sinne viel kleinteiliger und ja, viel mehr an die Zivilgesellschaft und an die Regensburger Akteure bringen.

Davon bin ich überzeugt, dass das geht. Aber auch das macht einfach Arbeit und man muss sich überlegen, wie man das organisiert. Und das ist mir ein wirkliches Anliegen, weil ich hab auch bei so einem Workshop mitgemacht und dann wurden da Modelle aus Lego gebaut und ich hab mir gedacht, oh Gott, dann geht mal in die siebte Klasse, Albrecht-Altdorfer-Gymnasium, da werden richtig geile Modelle gebaut und zum Beispiel auch vom Bahnhofspark und so weiter.

Also das hat eine, wenn sich dann diese Regensburger Akteure, die sich seit 20 Jahren damit beschäftigen, dann dem noch mal aussetzen müssen, wirklich sind auch viele Leute massiv unterfordert worden und viele andere auch wieder nicht einbezogen. Ich möchte es nicht so…

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Die Redezeit ist zu Ende. Ja, also das war ein Appell für weniger Teilnahme an Förderprogrammen. Habe ich jetzt so rausgehört?

Alles… Okay, aber der… Also der Beitrag ist…

Die Redezeit… Sorry, aber die Redezeit ist vorbei. Ich hab das so verstanden, dass es ein…

Okay. Können wir auch im Anschluss klären, aber die Frage mit der sogenannten Agentur hat ja eigentlich die Frau Rehwitzer gerade schon erklärt. Insofern ging es jetzt ein bisschen an unserer Vorlage vorbei.

Ich hab den Herrn Daiser auf der Liste.

Lukas Daiser: Also dann habe ich das quasi richtig verstanden, dass das Projekt eine halbe Million Euro ungefähr gekostet hat und das Ergebnis ist Wissen und dieses Klimaresilienzobjekt, oder? Also das ist, was ich so verstanden habe. Genau.

Ja, okay, dann wäre natürlich schon interessant zu wissen, was für ein Wissen da rauskommt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wissen und auch die Aufmerksamkeit für das Thema. Also Wissen bei uns, Wissen in der Bevölkerung, bei den Menschen, die sich beteiligt haben und eben dieses eine anfassbare Objekt. Wir haben zum Beispiel Daten gewonnen.

Die Menschen haben sich mit dem Thema beschäftigt, haben Wissen über verschiedene Optionen gewonnen. Wir haben einfach [unverständlich]. Okay. Der Kollege Rottke, bitte.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Lehner ist jetzt Gott sei Dank wieder da. Ich musste mal nachfragen, was für ein Deal im Planungsausschuss, weil für die Mobilitätsdrehscheibe hat die CSU ja glaube ich am Ende nicht gestimmt. Ihr wart ja zusammen mit den Grünen, habt ja versucht, das Ding zu kippen.

Die Grünen haben dann gesagt, okay, wenn Parkplätze rauskommen, dann sind wir wieder dabei. Aber das ist kein Deal mit der CSU, wenn die CSU nicht mitstimmt. Und deswegen, also uns ist tatsächlich relativ, in dem Punkt relativ egal, was ihr glaubt, wogegen ihr gestimmt habt, weil ihr gar nicht an der Nummer beteiligt wart.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Sondern Okay, aber das hat jetzt, das ist jetzt auch eine Diskussion, die entfernt mit der Vorlage zu tun hat. Danke für die, ja, es war jetzt keine Kritik an dieser Wortmeldung, nur bitte nicht, an dieser Stelle nicht vertiefen, sondern es wäre schön, wenn wir beim Thema bleiben könnten. Ich habe noch zwei Wortmeldungen, einmal die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, nach meiner Zählung müsste ich tatsächlich die letzte Wortmeldung sein, weil wir ja qua Vorlage oder für jeden Tagesordnungspunkt nur zwei Redebeiträge je Person zulassen. Gut mitgezählt. Genau, warum ich mich aber eigentlich gemeldet habe, ist, dass ich an der Stelle noch mal das Positive an der Vorlage hervorheben wollte, weil ich glaube schon, dass wir uns da mit Blick auf Bürgerinbeteiligung und mit Blick auf solche Projekte einfach wirklich auch weiter auf neue Wege bewegen und da einfach an der Stelle dankbar sind, dass wir Bundesförderprogramme haben, wo wir als Stadt eben daran teilnehmen können und da eben uns auch erfolgreich darauf beworben haben, um eben unsere an der Stelle Altstadt klimaresilienter zu machen. Das sind jetzt natürlich einfach einzelne Maßnahmen, die ich sehr positiv finde und wo ich mir ehrlicherweise schon noch hätte vorstellen können, dass da noch ein, zwei zusätzliche bei rauskommen, aber so sind Beteiligungsprozesse, dass wir an der Stelle eben gemeinsam gucken, wo ist der Bedarf, um da einfach auch die Leute, die es am Ende des Tages nutzen, eben auch mit einzubeziehen, um dann eben auch die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können und ich würde sagen, die Kollege Brenner hat auch an der Stelle sehr anschaulich formuliert, warum Beteiligungsprozesse auch so wichtig sind, weil eben Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich einbringen können, gesehen fühlen und ich glaube, dass das gerade auch mit Blick auf unsere Demokratie ein wichtiges und wirksames Medium ist, dass wir dann einmal die richtigen Maßnahmen treffen und zum zweiten eben auch alle Leute sich einbringen können. Gesundheit, Kollegin Lamby.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Zum Glück gibt es Menschen, die mitgezählt haben. Das ist schon die dritte Wortmeldung.

Sie waren nach Ihrer [unverständlich]. Jetzt haben wir zweimal ausführlich diskutiert die Beschlussvorlage in zwei verschiedenen Ausschüssen und können jetzt zur Abstimmung kommen. Genau alle, die Lust haben, können gerne die Vorlage auch hinterher noch weiterhin bei Getränken diskutieren. Sie kommt nicht ins Plenum.

Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Wer dieser Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen?

Gegen die Stimmen der CSU und der AfD ist die Vorlage angenommen. Herzlichen Dank.

TOP Ö 6 – Ökoschulprogramm

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 7, Ökoschulprogramm.

Tagesordnungspunkt 6, Ökoschulprogramm. Der Kollege Irmisch, bitte.

Stadtrat Irmisch (Vertretung für Hans Holler): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir begrüßen, dass das auch fortgeführt wird. Ich hätte bloß eine Anregung, da ich in Vertretung für meinen Kollegen Hans Holler heute da bin und nicht dem Umweltausschuss angehöre.

Es ist mir auch relativ spät aufgefallen, sonst hätte ich es früher gesagt. Es steht ja in der Vorlage drin, dass das Ökoschulprogramm durch die drei Ämter der Stadt Regensburg durchgeführt wird, Amt für Schulen, Amt für Hochbau und Gebäudeservice und Umweltamt. Jetzt noch die Frage, könnte man noch das um den Nachhaltigkeitsbeauftragten der Stadt vielleicht auch noch ergänzen, weil dort ja auch viele Punkte auflaufen, die auch aus der [unverständlich] dort auflaufen und es hätte auch Synergieeffekte, dass die SchülerInnen auch über die Vertretsteuerungsgruppe der Stadt auch noch vielleicht Informationen bekommen.

Das wäre ein positiver Nebeneffekt. Das nur noch als Anregung. Danke schön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke für die Anregung. Die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, ich mache es an der Stelle kurz. Wir freuen uns auch an der Stelle, dass das Programm fortgeführt wird, aus dem einfachen Grund, wenn wir für Klimaresilienz und Ökologie sensibilisieren wollen, dann ist alles rund um Schulprogramme ein guter Startpunkt, einfach weil da alle Menschen in dieser Gesellschaft teilnehmen und mein Eindruck ist, dass wirklich auch die Vergaben und wirklich auch die Feiern, die da die letzten Jahre immer waren, wirklich total schöne Veranstaltungen waren und die Ideen und Projekte, die dadurch umgesetzt wurden, wirklich sehr lohnenswert sind und deshalb freue ich mich, dass wir das fortführen und, wenn ich das richtig gesehen habe, sogar aufstochen. Insofern herzlichen Dank dafür, dass wir weiter das Ökoschulprogramm haben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich habe nochmal eine Frage und zwar zu den Exkursionen und Veranstaltungen. Welche Veranstaltungen sind das? Und dann nochmal eine Frage, hier heißt es, dass der Erfolg von dem Projekt letztlich bewertet wird an pädagogischen Erfolgen, aber was sind das für Erfolge?

Also es war ja mal so, dass es an tatsächlichen Umweltfaktoren bemessen worden ist, aber wie sieht es jetzt aus?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke für die Frage. Dann gebe ich mal weiter an die Frau Dr. Vogt.

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Ich möchte noch kurz was zu der Anregung von Herrn Irmisch sagen. Wir sind natürlich innerhalb der Stadtverwaltung, ich sage jetzt mal, mit jedem im Austausch, der sich dafür interessiert und mit uns was machen will, das ist unser Nachhaltigkeitsmanager, ebenso wie jetzt zum Beispiel unsere Ökomodellregion, die Frau Oelkers, die auch ein bisschen mit dabei war beim Öko-Schulprogramm.

Und wir streuen das auch breit. Normalerweise sind wir da in sehr, sehr gutem Austausch. Genau, zum Thema Veranstaltungen.

Wir haben so eine Liste, wo Exkursionen und Veranstaltungen drin sind, die wir sozusagen fördern. Das ist beispielsweise auch der Besuch der Umwelteinrichtungen im RUBINA. Und genau, die Schulen melden sich bei uns und haben dann sozusagen Interesse an diesen Exkursionen.

Und wie wird der Erfolg gemessen? Ich glaube, wir haben hier ja sozusagen schon gesagt, dass wir so eine Art Bewertungssystem haben, wo wir dann eben sagen, okay, die Schule macht verschiedenste Projekte. Was machen die denn an Mülltrennung, was machen die an Umweltbildung und so weiter und so fort.

Und das ist jetzt sozusagen aufgrund dieser Bewertungsmatrix der Maßstab. Weil diese frühere Bewertungsmatrix mit der Energieeinsparung, das hatte sich einfach aufgrund der schon gelaufenen Maßnahmen schon vor 10 Jahren, 15 Jahren vielleicht einfach irgendwann überholt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Damit ist sie einstimmig angenommen.

Herzlichen Dank.

TOP Ö 7 – Mündlicher Bericht – Städtisches Präventionskonzept gegen wilde Müllablagerungen – erste Sofortmaßnahmen, VO/26/23041/31

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7. Das müsste der Bericht sein.

Genau, städtisches Präventionskonzept gegen wilde Müllablagerungen. Erste Sofortmaßnahmen. Da haben wir ja im April einen Bericht im Ausschuss gehabt und da war es mir einfach wichtig, dass wir nochmal einen Zwischenstand geben.

Aufgrund des langen Vorlaufs und der sehr dynamischen Situation in dieser Frage haben wir keine schriftliche Vorlage gemacht, sondern mündlich, damit sie auch den tagesaktuellen Stand haben. Wir haben verschiedene Maßnahmen. Wir haben eine Maßnahme, die sogenannte Müllpatenschaft, wo auch gerne Frau Dr. Vogt gleich noch was dazu sagen kann, wo also BürgerInnen sich melden können und für ein bestimmtes Gebiet freiwillig melden können, indem sie dann eben Abfall einsammeln. Ich glaube, das wissen viele Menschen, dass es viele BürgerInnen gibt, die das in ihrer Freizeit tun, wenn sie spazieren gehen, dass sie auch Müll mit einsammeln und wir möchten das zum einen würdigen und zum anderen natürlich auch die nötige Ausrüstung zur Verfügung stellen und eben auch die Abholung des so eingesammelten Mülls gewährleisten. Ein Ziel in meinen Augen von dem ganzen ist eben zu zeigen, dass wir alle gemeinsam dafür zuständig sind, dass es in unserer Stadt anständig aussieht. Natürlich kann das Amt für Abfallwirtschaft Amt 70 da hinterherräumen und immer wieder putzen und Wildmüll einsammeln und so weiter, aber am Ende kämpft wir so ein bisschen auf verlorenen Posten, wenn wir nicht die Bürgerschaft an unserer Seite haben und deswegen sind natürlich solche Maßnahmen, die wirklich auch dazu beitragen, dass Menschen sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren und wir gemeinsam drauf schauen, dass es bei uns schön ist in unserer Stadt. Sehr wichtig.

Dann haben wir den Sperrmüllaktionstag am 9.10. von 11 bis 15 Uhr in der Konrad-Siedlung. Da können Menschen, die dort in der Nähe wohnen, ihren Sperrmüll dort abgeben, falls es für Menschen jetzt ein Hindernis ist, zum Beispiel, weil sie keinen Zugang zu einem Auto haben, an den Recyclinghof zu fahren oder nach Haselbach gibt es eben die Möglichkeit, das dann dort vor Ort zu machen. Da kann man auch noch mehr Details sagen.

Da haben wir hier auch den Flyer dabei. Der ist auch schon, als sowieso Hofflohmärkte waren am Samstag im Viertel schon verteilt worden, da war die Resonanz sehr gut und wir haben auch noch weitere dabei für die Anwesenden, um die weiter zu verteilen. Dann haben wir die kommunale Sperrmüll- abholung.

Das ist ja auch jetzt kein neues Thema. Es ist auch schon immer wieder in der Diskussion, als sollte man beim Sperrmüll von einem Bring-System zu einem Hol-System übergehen, dass man wirklich auch bei Menschen Sperrmüll zu Hause abholen kann. Da sind wir sehr weit mit einem Konzept, das wirklich für Regensburg passt.

Das war jetzt noch nicht so weit, dass wir es heute in den Ausschuss bringen können. Es fehlen noch ein paar letzte Abstimmungen. Da bin ich aber zuversichtlich, dass wir das in einem der nächsten Ausschüsse dann behandeln können.

Weiterhin auch, Sie werden sich erinnern, diejenigen, die im April schon dabei waren, war das Thema Wastewatcher. Da gibt es inzwischen eine Leistungsbeschreibung, die nennt sich Durchführen der Dienstleistung Wastewatcher im Stadtgebiet Regensburg, wo eben diese Beschreibung der Aufgaben, dieser sogenannten Wastewatcher, präzisiert worden ist. Da müssen wir noch ein paar Abstimmungsrunden drehen.

Dann werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden einhalten, wie es da weitergeht. Auch immer wieder in der Diskussion ist die Frage Videoüberwachung. Da war ja der erste Schritt, dass man erstmal gucken muss, welche Standorte sind überhaupt geeignet.

Die Kriterien sind zum Beispiel, dass man nicht den öffentlichen Straßenraum mit überwachen würde, wenn man dort Kameras anbringt oder Privatgrundstücke mit überwachen würde. Es muss natürlich dann auch genau an diesen Standorten dokumentiert werden, wie viel und welche Art von Wildmüllablagerungen wir dort haben. Und die Standorte, die wir jetzt da eben genauer unter die Lupe genommen haben, sind bei den Kontainern der Kirchfeldallee, Posener Straße, das ist die Brücke in der Konradsiedlung, wo es eben auch so einen Hotspot gibt, und Hartinger Straße.

Wir haben diese Vorfallsdokumentation einige Wochen schon durchgeführt, also um genau nach einem bestimmten vorgegebenen Schema zu dokumentieren, wo Wildmüll abgelagert wird und welche Art an diesen Standorten. Wenig überraschend hat sich gezeigt, dass regelmäßig Müll aller Art an den betreffenden Standorten deponiert wird. Es kam in keinem dieser Fälle zu Schäden am Container oder an der Umgebung.

Und es wurde weder der Verkehr noch der Zugang zum Container behindert. Wir werden die Dokumentation noch etwas weiter ausweiten über einen längeren Zeitraum, weil jetzt natürlich die Ferienzeit gewesen ist, um da keine versehentliche Verzerrung zu erhalten. Und dann werden wir sehen, was dann die Auswertung ergibt, ob man diese Möglichkeit hat oder nicht.

Dann bitte zur Ergänzung, Frau Dr. Vogt.

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne noch was zum Thema Müllpatenschaft sagen, beziehungsweise in einem ersten Schritt sage ich vielleicht was. Wir hatten ja acht Maßnahmen beschlossen Ende April und wir sind jetzt mit fünf Maßnahmen konkret vorangekommen. Davon haben wir jetzt zwei Maßnahmen eben sehr schnell entwickeln können.

Die erste sehr schnelle Maßnahme ist die Müllpatenschaft. Wie wir sie jetzt genannt haben, da geht es darum, dass die Menschen auf ihren täglichen Wegen, zum Beispiel auf dem Gang zur Arbeit, in die Kita, zur Schule, wie auch immer, einfach herumliegenden Müll mitnehmen können und dadurch jeder etwas aktiv zur sauberen Stadt beitragen kann. Das Konzept war in anderen Städten sehr, sehr erfolgreich.

Da haben wir uns gedacht, es ist auch für Regensburg schön und wir werden die Müllpaten mit so einer Art Starter-Kit ausstatten, bestehend aus einem kleinen Eimer, Handschuhen, Müllsäcken mit so netten Aufklebern, wo man dann eben auch sehen kann, das sind die Müllpaten der Stadt Regensburg. Der QR-Code führt dann auch zu Informationen zur Müllpatenschaft und zur Anmeldung. Man soll sich sehr niederschwellig einfach über unsere städtische Homepage mit einem Anmeldeformular anmelden können und es haben sich bereits mehrere Interessierte beim Umweltamt gemeldet, sowohl Einzelpersonen als auch engagierte Schulen, auch der Herr Friedl mit seinem Verein zum Beispiel und auch die U15-Mannschaft der Jung-Eisbären Regensburg, was uns besonders gefreut hat, da jetzt ja bei Schulen und bei Vereinen und Sportvereinen die Müllpatenschaft somit zur Umweltbildung von jungen Menschen beiträgt. Wir werden die Müllpatenschaft im Oktober nochmal offiziell vorstellen, aber natürlich darf schon jetzt Werbung gemacht werden und wir freuen uns natürlich auch, wenn sich jetzt auch weitere Menschen schon bei uns melden. Und für den Sperrmüll-Aktionstag möchte ich auch gerne nochmal Werbung machen.

Wir hätten auch Flyer dabei, also wer auch noch Flyer mitnehmen möchte, kann sich gerne welche abholen bei mir. Wir haben auch noch Plakate, die wir zur Verfügung stellen können und wir freuen uns natürlich sehr, wenn unser erster Sperrmüll-Aktionstag am 9. Oktober gut besucht ist und hoffen da auf großen Anklang.

Wir haben gesagt, wir fangen jetzt auch einfach mal an, schauen, wie es so läuft und wenn so Sperrmüll-Aktionstage gut ankommen, kann man das ausweiten. Wenn niemand kommt, wird man halt sehen, was man weitermacht. Also es ist jetzt so ein bisschen wir versuchen das, das war ja auch das Ziel vom städtischen Präventionskonzept, dass man einfach mal sagt, man versucht jetzt ein paar Maßnahmen, schaut, was bringt was und wenn es was bringt, super, wenn es nichts bringt, müssen wir halt nachjustieren, genau.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann haben wir den Kollegen Lehner.

Michael Lehner: Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Müll ist irgendwie mein Thema zurzeit. Ich war ja in meinem BR mal unterwegs, also ich freue mich erstmal drüber, dass wir diese Standorte mit der Videoüberwachung weiterbringen. Ich hätte eine Frage, wieso sind es nur drei?

Ich meine, das ist ein bisschen wenig, wir haben ja sehr, sehr viele Gebiete. Ist das ein Kapazitätsproblem oder ist das ein rechtliches Problem? Warum machen wir nur drei?

Weil wir brauchen immer, wenn ich das Recht vom April in Erinnerung habe, Herr Dr. Vogt, so ein halbes Jahr Dokumentationszeitraum haben wir es, glaube ich, zwingend vorgeschrieben. Das heißt, wenn wir jetzt bloß drei haben, können wir die nächsten erst wieder in einem halben Jahr starten. Sehe ich das richtig oder sehe ich das falsch?

Sehe ich falsch? So habe ich es in Erinnerung gehabt, schon eine Zeit her. Ich dachte, sechs Monate sind es immer, wo wir dokumentieren müssen, dass wir da praktisch irgendwas machen können.

Ansonsten, hätte es mich interessiert, wir freuen uns ja über die Sperrmüllabholung tierisch, aber eigentlich war jetzt nichts Neues dabei. Das ist so ungefähr derselbe Stand im April, ihr arbeitet dran und so. Deswegen frage ich nach.

Ich hoffe, ihr habt mehr. Es würde mich ja total freuen, aber vielleicht nur konkreter. Wann ist denn der Zeitpunkt, wo wir das im Ausschuss bekommen?

Weil das, glaube ich, schon so ein Kernthema ist. Sowohl die Überwachung dieser Müllablagerungsstandorte, also die große Masse und die Sperrmüllabholung, das läuft ja im Landkreis Uich hervorragend. Da sind wir auch wirklich dankbar dafür, dass das die Stadtverwaltung so aufgenommen hat.

Aber dass wir so ein bisschen Zeitplan vielleicht, dass wir uns mal sagen können. Uns in den Müllpacken schaffen. Ich weiß, ich bin heute der Friedl-Pate, glaube ich, Jakob.

Das ist… Also das letzte Mal, als der Kollege Friedl es vorgeschlagen hat, haben wir alle, ich nehme mich nicht aus, alle drüber gelacht. So ein Schmarrn.

Jetzt macht man genau das. Ist ja okay. Also so ähnlich.

Er wollte mir, dass man so etwas bereitstellt und so. Ist eine coole Idee. Ich würde es gar nicht kritisieren.

Ich meine nur, das ist irgendwie… Jakob hat etwas Ähnliches mal vorgeschlagen. Er hat gesagt, was für ein Schmarrn.

Das klappt nie. Wenn es klappen würde, würde es mich erfreuen. Ja, aber genau.

Das war einmal diese leichte Kritik, dass wir das alle mal abgelehnt haben. Also eine ähnliche Form. War nicht dieselbe, ist mir schon klar.

Und jetzt machen wir es irgendwie doch. Und vielleicht noch einen konkreten Zeitplan für die Sperrmüll-Abholung. Und das mit diesen Rahmenbedingungen, warum bloß drei Standorte.

Und ob das mit den sechs Monaten stimmt. Ob ich mir da nochmal vielleicht ein kurzes Fresh-Up, wie wir da vorgehen müssen, dass wir da kaum was hinhängen können. Also bei der Posener Straße war ich jetzt selber ein paar Mal unterwegs.

Und das ist wirklich unglaublich. Das muss ich kurz berichten. Weil es wirklich gut zum Tagesordnungspunkt passt.

Wöchentlich wird unter dieser, da haben wir jetzt schon umgestellt. Schätzen wir, das haben Sie veranlasst, Frau Dr. Vogt, dass man die Container ein bisschen trennt und so. Hat auch ein bisschen geholfen.

Ich sage jetzt eine fiktive Zahl, bevor mich der Kollege Rottke wieder festnagelt. Keine fünf Tonnen mehr da, aber so zwei Tonnen ist trotzdem ein Vorteil, keine Frage. Aber es ist unglaublich.

Ich war da vier Wochen, also viermal in einer Woche, auch schon in der Nacht dort gewesen. Und es war alles voll wieder. Das habe ich echt noch nie erlebt, so etwas.

Es ist unglaublich, wie dreist die Leute auch sind. Von dem her vielen Dank für die ganzen Maßnahmen. Ein bisschen konkretisieren wäre schön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, danke für die Wortmeldung. Ich würde noch kurz sammeln und dann das zusammen machen. Eine Sache möchte ich aber dazwischen schieben, ist jetzt nicht die erste Anregung des Kollegen Friedl, die aufgenommen worden ist.

Frau Dr. Vogt meint gerade, es sei letztes Mal um Gießpatenschaft gegangen. Ich glaube, es ging schon mal um das eine und mal um das andere. Der Kollege Dr. Christoph, bitte.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Danke auch für den Bericht. Ich glaube, man konnte jetzt schon auch ein bisschen was, was passiert ist, raushören.

Dass die Sachen in Gänze Anklang finden, dass irgendwie die Eisbären mit dabei sind. Das ist ja auch auf jeden Fall was Schönes rauszuhören. Ich finde es insgesamt auch, ich sei jetzt mal ein bisschen skeptischer bei diesem Videoüberwachungsthema.

Ich glaube auch, dass tatsächlich, was die Nachhaltigkeit angeht, diese ganzen Community-basierten Maßnahmen sinnvoller sind. Vielleicht hören wir nachher noch einen Redebeitrag, dass das alles Umerziehung ist und freie Bürger sollen ihren Müll einfach hinwerfen können, wo sie wollen. Da wäre ich jetzt anderer Meinung.

Ich glaube, dass das was Nachhaltiges ist, was irgendwie Gemeinschaft schafft, wie die Bürgermeisterin das vorher auch gesagt hat, auch mit der Gegend, in der man wohnt, irgendwie Gemeinschaft schaffen kann in dem Umfeld, in dem man wohnt. Und dass natürlich da alle auf sich schauen, auf ihre Umwelt schauen. Und von daher glaube ich, dass das was ist, was es tatsächlich nachhaltig bei den Leuten verankern kann.

Solche anderen Maßnahmen können irgendwie immer bloß was sein, was irgendwie auf irgendwelche Schwerpunkte, wenn höchstens, reagiert. Aber das wissen wir aus anderen Bereichen ja, dass sowas im Zweifelsfall bloß Dinge verlagert. Deswegen auf jeden Fall auch dafür Unterstützung, dass man in so eine Richtung weiterdenkt.

Das ist, glaube ich, insgesamt für die Stadt und für das Bild in der Stadt und für die Viertel in der Stadt doch was ganz Gutes. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Kollege Friedl.

Jakob Friedl: Ja, interessant, was Sie vorgestellt haben, dass es Sperrmüll geben wird und so weiter und so fort. Freut mich. Ich habe Ihnen ja auch Ende Mai einen netten Brief geschrieben, wo wir uns als Verein angeboten haben, in der Guerickestraße, weil wir das jeden Tag schon Müll zusammensammeln, über 300 Meter vor und hinter den Häusern.

Das verschafft uns ein bisschen Legitimation auch, ein bisschen Daseinsberechtigung. Also irgendwie nutzt uns das. Und ich denke, eine wichtige Sache bei dem Ganzen ist, dass Müll ist halt einfach so ein Thema, wo alle ihren Fuß draus lassen können.

Also es ist einfach nicht schön, Müll zu sehen. Und das führt halt dann schlechterstenfalls dazu, dass sich alle Leute ärgern und dann finden sie am Schluss noch irgendeinen Sündenbock. Das wollen wir nicht.

Deswegen ist es halt wichtig, dass man das Thema irgendwie dahin kriegt, dass die Leute halt sagen, okay, ich sehe Müll, dann kümmere ich mich drum. Oder ich habe auch die Möglichkeit, mich zu kümmern. Oder es ist nicht so weit zur nächsten Station, wo ich mir vielleicht auch meine Greifzange ausleihen kann.

Oder das ist, wie der Kollege Christoph gesagt hat, vielleicht kann man auch etwas Gemeinschaftliches draus machen. Ich habe Ihnen in dem Brief geschrieben, das mir so vorschwebt, dass so gemeinsames Ramadama, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern regelmäßig und zum Stammtisch so eine Art Senioren Sport werden könnte, ähnlich wie Nordic Walking. Also jetzt mal Spaß beiseite.

Aber ich fände es gut, wenn Sie tatsächlich gut sichtbar an vielen unterschiedlichen Orten tatsächlich auch Werkzeug zur Verfügung stehen. Und zwar in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen. Das kann im Jugendzentrum sein, das kann bei einem Sportverein sein, das kann möglicherweise auch in einem Bioladen oder in einer Bäckerei oder beim nächsten Döner sein.

Je unterschiedlicher die Orte sind, wo wir praktisch Möglichkeiten schaffen, desto besser und desto mehr Leute erreichen wir und desto stärker können wir dieses Thema konstruktiv bearbeiten. Das ist so meine Anregung zum Thema. Ich habe auf jeden Fall schon ein T-Shirt in Planung, Müllparty 2027.

Das wird quasi die neue KfE-Kollektion. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, auch an der Stelle nochmal vielen Dank für das Engagement. Die Anregung haben wir aufgenommen. Die Kollegin Lamby.

Astrid Lamby: Frau Präsidentin, Kolleginnen, ich finde es super, wie schnell das Amt so viele Vorschläge bringt und ich fand es eigentlich auch relativ konkret. Es ist immer ein [unverständlich] Thema, der Müll in jede Richtung. Es ist toll, dass man jetzt da schon etwas entgegensetzen kann.

Vor allem so in Richtung Sperrmüll. Ich habe ja sehr, sehr viele Jahre komplett autofrei gelebt und weiß, wie schwierig das dann ist, sich das weg zu organisieren, was man gar nicht mehr brauchen kann, was vielleicht kaputt ist. Also geht, glaube ich, in allen Bereichen in die richtige Richtung.

Danke. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): So, dann bevor das jetzt zu lange her ist, machen wir mal die Fragen des Kollegen Lehner. Das war einmal die Frage, warum nur drei Standorte bei der Videoüberwachung und die Frage, wann die Vorlage zur Sperrmüllabholung kommt. Ich habe gesagt, in einem der nächsten Ausschüsse.

Wenn ich es jetzt hätte sagen können, am so und so gefühltesten, hätte ich das natürlich gesagt. Also, wie gesagt, der ist fast fertig. Wir müssen noch ein paar Abstimmungen machen, aber ich kann jetzt nicht sagen, so und so viel Prozent.

Und ich werde jetzt auch den noch nicht fertigen Bericht an dieser Stelle rauskramen, sondern den machen wir dann im entsprechenden Ausschuss. Aber die Frage war noch, genau, warum diese drei Standorte, warum nur drei?

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, noch kurz zum Thema Sperrmüll. Wir hatten ja so ein Grobkonzept in der Vorlage vom 21.04. skizziert. Das haben wir jetzt natürlich konkretisiert und auch ganz genau die Kosten ausgerechnet.

Also das war die größte Arbeit und der größte Faktor. Und wir haben im Beschluss vom 21.04. ja auch gesagt, wir brauchen für diesen Sperrmüll, wenn er dann ganz konkret kommen soll, ohnehin noch einen Maßnahmenbeschluss. Genau, dies noch ganz kurz dazu.

Ja, warum nur drei Standorte? Wir haben uns diese zehn Standorte sehr genau angesehen und haben bei manchen Standorten dann auch gemerkt, da gibt es zum Beispiel schon private Kameras. Und auch diese privaten Kameras, die man sieht und von denen man ja im ersten Moment nicht weiß, was für Kameras sind es denn, halten die Menschen nicht davon ab, dort an diesen Hotspots wilde Müllablagerungen zu hinterlassen.

Sodass wir uns dann gedacht haben, ja okay, die scheiden schon mal aus, weil wir müssen jetzt nicht noch unsere Kameras dazuhängen. Ja, jetzt mal überspitzt formuliert. Und bei den anderen Standorten, das ist natürlich nicht unser Hauptziel, aber es soll ja natürlich auch ein bisschen Sinn machen.

Das heißt, Sinn macht es, wenn ich die Dinge vielleicht auch verfolgen kann. Das heißt, wir brauchen auch Standorte, wo ich dann vielleicht auch sehe, der fährt mit einem Auto hin, das hat ein Kfz-Kennzeichen und ich kann vielleicht auch in Richtung Ordnungswidrigkeit kommen. Das darf datenschutzrechtlich nie der Hauptzweck sein, das ist es auch nicht, aber natürlich haben wir auch auf sowas geachtet, was sind denn die möglichen positiven Nebeneffekte, die wir haben können.

Ja und da sind dann schon einige rausgefallen aus diesen Kriterien. Und warum nur drei? Wir müssen eine gewisse Zeit überwachen, das sind mindestens zehn Wochen und dann müssen wir schauen, was könnte denn Sinn machen.

Gibt es für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit mildere Mittel? Das können sein, das haben Sie jetzt schon ganz richtig gesagt, gewisse bauliche Maßnahmen oder vielleicht auch ein Verrücken der Container. Wir haben an einem gewissen Standort die Container auch mal an eine Mauer gestellt zum Beispiel, damit man nicht in dem Zwischenraum zwischen Mauer und Container was hinlegen kann, sondern dass jetzt die Container an der Mauer stellen, damit einfach diese Ablagemöglichkeit weg ist.

Und für diese drei Standorte müssen wir dann in den kommenden Monaten, also die sechs Monate haben Sie sich schon richtig gemerkt, müssen wir jetzt in den kommenden Monaten im Grunde schauen, welche anderen Mittel sind verhältnismäßiger als Videoüberwachung und bringen diese milderen Mittel etwas. Bauliche Maßnahmen, Licht, was auch immer. Das ist alles sehr ausführlich in der Vorlage Videoüberwachung ausgeführt.

Wenn Sie sich die vielleicht noch mal anschauen, da ist so aufgeschlüsselt, was man alles tun muss, genau. Das jetzt nur in aller Kürze.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also es ergibt auf jeden Fall Sinn, mit den Sachen anzufangen, wo man sich die größten Chancen ausrechnet, dass es auch erfolgreich sein kann. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Liebe Kollegen, ich finde es schon dreist, dass man Autofahrer mit Leuten vergleicht, die ihren Müll wild und ordnungswidrig ablagern. Aber gut, kann jeder so sehen, wie er will. Naja, doch, Sie haben es in Zusammenhang gebracht.

Ist aber egal. Meine Frage ist, weil das Problem in dem Ausmaß noch nicht immer so war, wie das sich dann entwickelt hat über die letzten zehn Jahre, das Ganze mit dem Müll und in welchen Stadtteilen dieses Problem am häufigsten auftritt. Ganz normale Fragen.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also der Zusammenhang ist natürlich der, dass wenn ich mit dem Lastenfahrrad mein Sperrmüll irgendwo wild ablagere, wo ich ihn nicht ablagern darf, dass ich dann kein Kennzeichen habe und dementsprechend es schwer wird, meine Identität festzustellen. Das ist abgesehen davon, dass natürlich Sperrmüll mit dem Auto leichter zu transportieren ist, wenn man vielleicht nicht nebenan wohnt. Das wissen wir natürlich auch nicht, ob die Leute alle nur eine Ecke zu Fuß gehen.

Aber ich glaube, das ist jetzt…

Dr. Vogt (Umweltamt): Verzeihung, ich habe gar nicht verstanden, was Sie meinen. Aber aber daran habe ich gar nicht gedacht. Entschuldigung.

Also es ist natürlich nicht so, dass ich Autofahrern unterstelle, dass sie wilde Müllablagerungen machen. Ach so, danke. Es ist nur so, für unsere Ordnungswidrigkeiten, für die wilden Müllablagerungen, ist es natürlich so, wenn irgendeine Person irgendwas hinlegt, ist die Chance natürlich rauszufinden, wer diese Person ist, sehr, sehr gering.

Und im Grunde haben wir nur eine Chance, wenn jemand eine Person mit Autokennzeichen erwischt. Also… Gut, ja.

Bevor wir jetzt abkommen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Entschuldigung. Genau. Okay.

Dann sehe ich keine offenen Fragen mehr bei den Wortmeldungen, die wir schon hatten. Dann die Kollegin Brenner.

Stadträtin Brenner: Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, ich wollte auch noch mal auf das Thema Videoüberwachung zurückkommen, weil ich das auch ähnlich wie Christoph ein bisschen kritisch betrachte, das Thema.

Mich würde interessieren, ob man weiß, wenn eine Videoüberwachung stattfindet, wird dieser Müll dann an einer anderen Stelle unbeobachtet abgelagert. Kann man damit tatsächlich das Problem lösen oder schafft man sich vielleicht sogar noch größere Probleme, weil dann der Müll nicht mal in der Nähe eines Containers abgelagert wird, sondern vielleicht in einem kleinen Waldstück oder so. Also ich könnte mir einfach sehr, sehr gut vorstellen, dass das sogar noch größere Problematiken mit sich bringen würde.

Vielleicht haben Sie da ein paar Infos zu. Genau. Danke, das war es schon.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Der Kollege Lehner.

Michael Lehner: Ich hätte nur eine Nachfrage, also zwei sogar. Ja, ja, es ist mir schon klar, dass Sie jetzt nicht sagen können, wir haben es im nächsten Umweltausschuss. Ich wollte ein paar Informationen.

Was macht ihr praktisch? Was ist der Plan? Vierteljährlich, halbjährlich, monatlich, täglich?

Naja gut, aber Entschuldigung mal, Kollege Rottke, es gibt heute einen Bericht über das Thema und wir haben die Müllpfaden und ein bisschen Kamerainfos, die wir aber alle schon wussten, weil ich ja in der Vorlage das nachlesen soll. Ist ja richtig. Aber dann verstehen den Tagesordnungspunkt nicht ganz.

Dann hätten Sie nicht ansprechen sollen. Also das ist ein… Ich wollte ein paar mehr konkrete Informationen.

Wenn es keine gibt, gibt es keine. Ist auch okay. Aber ich darf wohl nur nachfragen, ob wir konkrete Informationen haben.

Welchen Zyklus haben wir? Da werden Sie sich schon Gedanken gemacht haben, logischerweise. Sonst wäre es ja heute nicht auf der Tagesordnung.

Gehe ich mal schwer davon aus. So, das wäre zum Sperrmüllen einfach noch. Wenn es noch Informationen gibt, gibt es jetzt offensichtlich nicht.

Aber ist auch okay. Und zu den privaten Kameras. Frau Dr. Vogt oder Frau Bürgermeisterin, wir dürfen die ja nicht auswerten. Es hat einen leichten, abschreckenden Effekt. Die Kameras hängen an irgendwelchen Hauswänden oder was auch immer. Welche privaten Kameras sind das denn?

Und wir dürfen die nicht auswerten. Also ist das natürlich kein Kriterium, sage ich mal. So wirklich, außer ein bisschen der abschreckende Effekt, den ich auch erst dann sehe.

Darf ich vielleicht auf die Kollegin Brenner kurz eingehen? Nochmal Gesundheit. Naja, ist natürlich ein Verdrängungseffekt da, wenn es mal die ersten zehn erwischt, die das nicht checken, dass da eine Kamera ist.

Und das vielleicht ein bisschen, dann hat man eine Strafe und es spricht sich auch ein bisschen rum. Ein Teil des Problems sind wohl auch, so berichten ja viele Nachbarn nach der Recherche vom BR, viele so Mini-Umzugs-Unternehmen, sage ich mal. Die sagen, ich räume dir deinen Müll weg und um sich die Gebühren in Haselbach zu sparen oder bei uns an der Mülldeponie, weil die ja gewerblich sind und schon was zahlen müssen.

Im Gegensatz, wenn du deinen Müll selber hinbringst, dann schmeißen sie ihn irgendwo hin. So, wenn wir da mal die ersten zehn erwischen und die kriegen eine fette Strafe, so fett ist die leider nicht, da können wir im Standort aber nichts ändern dran, da muss der Kollege Schien und ich mal ran. Vor allem der Kollege Schien, weil es euer Ministerium ist, aber da sind wir ja dran.

Die kriegen die fette Strafe oder zumindest die Strafe, die jetzt möglich ist, dann merken sich die, das geht doch nicht mehr so einfach und bringen es vielleicht doch in die Haselbacher Mülldeponie. Also das ist so ein bisschen der Sinn. Drei Standorte ist jetzt auch völlig okay, ist gar keine Kritik gewesen, aber die privaten Kameras sehe ich richtig, sind ein bisschen abschreckende Wirkung, wir können die aber nicht auslesen.

Wir können nicht zum Max Mustermann gehen und sagen, du, da hängt eine Kamera, können wir die mal, die Daten haben, die dürfen wir schätzungsweise nicht verwenden, selbst wenn es die geben würde, würde ich jetzt mal als Laienjurist einschätzen. Das wären noch die zwei Anmerkungen. Sperrmüll, einfach ein bisschen mehr Infos, was habt ihr denn geplant oder so, sonst hättest du das einfach nicht ansprechen dürfen und private Kameras, ich gehe davon aus, die Frage hat sich aus der Gestik und Mimik der Frau Dr. Vogt schon erledigt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Da haben Sie natürlich recht in der Frage. Zu dem Sperrmüll-Konzept, also ein bisschen was können wir natürlich sagen, aber wie gesagt, ganz fertig ist es noch nicht. Und es soll schon was sein, wo man anruft.

Aber das kann der Herr Gareis noch erklären.

Herr Gareis (Amt für Abfallwirtschaft): Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr verehrte Damen und Herren, das Konzept ist eigentlich erschreckend konkret schon, also man könnte jetzt eigentlich morgen loslegen damit. Das heißt, es ist sowohl festgelegt, welche Fahrzeuge in welchem Turnus wann fahren. Im Prinzip ist das ein Anmeldesystem, das eigentlich sämtliche Kommunen haben, das läuft übers Internet, man meldet sich an zum Sperrmüll, kriegt dann einen Termin vorgeschlagen, man muss konkret eingeben, welche Möbelteile zum Beispiel man hat, daraus errechnet das Programm ungefähr die Kubikmeterzahl.

Ein weiter wichtiger Punkt bei dem Regensburger System muss aus meiner Sicht sein, dass Sperrmüll nicht auf öffentlichen Flächen bereitgestellt werden darf. Wenn man Sperrmüll bereitstellt, nur auf privater Fläche. Hat man keine private Fläche, dann läuft das anders, dann wird das auch übers Internet angemeldet, läuft über die Stadt und wir geben das weiter an einen Entrümpler, die sind stadtgebietsweise, wird das ausgeschrieben, welcher Entrümpler wo sammeln soll und der holt dann das ab, wird dann brauchlich pro Kubikmeter von der Stadt wieder bezahlt, holt das sogar aus der Wohnung.

Das ist ein nicht kalkulierbares Risiko, wenn wir sagen, Sperrmüll wird auf öffentlichen Flächen bereitgestellt, dann haben wir die Wildmüllablagerungen hoch 10 aus meiner Sicht. Da ist dringend abzuraten und es steht auch so in dem anderen Beschluss, das ist eigentlich schon alles so drin gestanden und ich würde das unbedingt parallel machen mit der Einführung der Wastewatcher, weil die dann auch das ein bisschen mit im Blick haben. Ist das am Tag, am richtigen Termin herausgestellt oder steht es schon zuvor, steht es tatsächlich auf Privatgrund oder steht es doch wieder auf öffentlichen Grund, da muss man zumindest am Anfang ein Auge drauf haben, die sollen das auch mitmachen.

Dann die Zahlen, ich habe jetzt ganz konkret durchgerechnet, ihr habt Zahlen, ich weiß die Kosten beim Landkreis Regensburg, das ist sehr vergleichbar, von der Einwohnergröße, natürlich von der Wohnstruktur nicht, aber von der Einwohnergröße da wird eigentlich der externe Entsorger pro Tonne bezahlt. Bei meiner Kalkulation ist eigentlich ganz ein ähnlicher Wert rausgekommen. Unser System im Vergleich zum jetzigen Landkreissystem ist natürlich ein bisschen aufgeblättert durch diese Entrümpler, die da noch dazukommen und was wir machen auch, dass neben diesen Presswägen auch noch ein Kastenwagen fährt, der wieder verwendbare Sachen einsammelt.

Das wird auch kommen mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass man eigentlich nicht mehr alles in den Presswagen reinschmeißt, sondern dass Sachen, ein Tisch, ein Stuhl, der noch in Ordnung ist, der wird separat hingestellt und den müssen wir als Ganzes mitnehmen. Die Entscheidung draußen liegt natürlich bei den Müllwerkern oder bei den Fahrern. Man kann jetzt nicht jedes Teil mitnehmen, da ist die Flohmarkthalle dann überfüllt, aber diese Sachen müssen wir auch einsammeln.

Und dieser System ist konkret notiert und durchgerechnet und ich schätze am Geld wird es dann irgendwann scheitern. Das kostet nämlich schon einiges dann. Noch eine Bemerkung, Sie haben gesagt, Sie waren noch im Fernsehen und haben diese zweimal sogar bei der Posener Straße, da sind Sie leider einem Verschmutzer auf den Leim gegangen, der alte Herr, mit dem Sie sich da unterhalten haben, den haben wir ein paar Tage vorher erwischt, wie er selber Müll abgelagert hat.

[Sprecher nicht eindeutig]: [Zwischenruf – Sprecher unbekannt] Das haben wir uns auch vermutet, aber das siehst du mir ja nicht an, aber er hat es ja nicht getraut, wahrscheinlich was abzulagern.

Herr Gareis (Amt für Abfallwirtschaft): Er hat die Leute dann geschimpft, die immer ihren Müll dahin schimpfen. Ich habe den angesprochen, der ist aus Schwandorf, da habe ich gesagt, was machen Sie da? Ja, ja, der hat praktisch irgendeinen Karton mit irgendeinem Inhalt in den Altkleidercontainer eingeschmissen.

Michael Lehner: [Zwischenruf Michael Lehner] Darf ich eine Nachfrage stellen?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wenn ein Teil von der Frage von gerade noch nicht beantwortet ist, aber ansonsten…

Michael Lehner: Hat das der Landkreis auch mit den privaten Entrümpelern? Nein, der macht das komplett selber. Das ist billiger halt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Soviel. Jetzt ist schon einiges gespoilert, aber wie gesagt, es sind ein paar Details halt auch noch offen, bevor wir es beschließen können. Insbesondere, wo kommt das Geld her?

Und wie führt man es am klügsten ein? Der Kollege Schien, dem gerade ein Ministerium zugesprochen wurde.

Michael Schien: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab, Herr Daiser, die Koalition hat nicht vor, über jedes Stöckchen zu hüpfen oder dasselbe zu holen, das Sie uns da präsentieren. Eins vielleicht vorab, eine geistige Klimmzugaufgabe für heute Abend, Bettchenlektüre. Die überwiegende Anzahl der Menschen, die substanziellen Sperrmüll ablegt, wird wahrscheinlich mit dem Auto kommen.

Das gibt allein schon die Kubatur her. Das heißt aber nicht, dass jeder Autofahrer Sperrmüll ablagert. Also man sollte sich vor Pauschalurteilen hüten.

Das präsentieren Sie hier schon, für das, dass Sie noch so jung sind, in bemerkenswerter Perfektion. Aber irgendwann wetzt sich auch da der Lack ab. Kurzum, Sie sind noch ein junger Mensch, vielleicht kommen Sie da nochmal zur Besinnung.

Sie sind politisch interessiert und engagiert. Das spricht man Ihnen nicht ab. Aber ob Sie da wirklich auf dem goldenen Pfad sind, das müssen Sie für sich selber beurteilen.

Bei Ihren vier Kollegen habe ich da eher weniger Hoffnung. Sie sind schon ein bisschen älter, also vielleicht überlegen Sie es. Vielen Dank, Frau Dr. Vogt, für Ihre Arbeit. Auch Herr Garreis, sehr anschaulich dargestellt. Man sieht da passiert was, ob das jetzt die Wastewatcher sind, Müllpaten sind. Die Dokumentation der Ablagerungen, auch mit der angedachten Videoüberwachung, das ist alles super.

Natürlich ging vieles im Leben immer schneller oder man hätte es gerne schneller. Aber viel wichtiger ist es, sorgsam zu planen und detailliert zu arbeiten, dass man am Schluss eine wirkliche, solide Entscheidungsgrundlage hat. Also vielen Dank dafür.

Als Ergänzung vielleicht noch, der Herr Lehner hat das auch vorher ins Spiel gebracht, wäre es mir schon ein Ansinnen, dann auch den entsprechenden Rahmen, den man ausschöpfen kann. Ich weiß, in Teilen ist die Stadt dann nicht zuständig, was Ordnungswidrigkeiten oder eben auch Straftatbestände geht. Dem konsequent hinterher zu gehen und dann auch vielleicht einmal sich selber in die glückliche Verlage versetzen zu dürfen oder zu können entsprechend jemanden in flagranti zu erwischen, das spricht sich dann schon rum, wenn es eine entsprechende, empfindliche Strafe gibt.

Ich tu mir ein bisschen schwer mit dem Gedanken, muss ich sagen, flächendeckend, dass die einen den Müll für die anderen aufheben, den die anderen wiederum mit Absicht fallen lassen, aber vielleicht hat es eine gewisse pädagogische Wirkung auf die Leute und man gibt die Hoffnung ja nie auf, dass da mehr zur Besinnung kommen, denn man muss schon sagen, es liegt nach meinem Verständnis überdurchschnittlich viel Müll in der Stadt, was diese Sperrmüllablagerungen angeht herum. Schee ist nicht, umweltfreundlich ist es auch nicht, ist eigentlich nur mit Nachteilen verbunden, die Leute sollten die Zeit schon nutzen, um dann zum Wertstoffhof zu gehen.

Ich denke, ein Teil der Argumentation, nicht mobil zu sein, wird dadurch entkräftet, dass man eben auch so ein Abholsystem installiert, wenn wir das dann schaffen und umso wichtiger ist es, dass es dann wirklich die, die dann am Schluss definitiv vorsätzlich auch aufgrund anderer Optionen so handeln, ohne Rücksicht auf Verluste und die Gesellschaft dementsprechend empfindlich sanktioniert. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank. Der Herr, da ist er nochmal.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, ich weiß nicht, ob das vorhin falsch verstanden worden ist, aber der Kollege Christoph hat den Vergleich gezogen von Leute sollten ihre Autos, sollten selbst frei entscheiden dürfen, ob sie mit dem Auto fahren und der Kollege, also ich werde gleich sagen, dass man auch frei seinen Müll überall hinschmeißen lassen soll und das habe ich nicht, also habe ich ja nicht gesagt, aber das war halt der Vergleich und der war halt einfach absurd.

Egal, jetzt nochmal kurz zu meinen Fragen, weil ich glaube, das ist vorhin untergegangen, ob es da Zahlen gibt zu den, zu der Entwicklung dieser Müllproblematik, also wie ist das so die letzten zehn Jahre zum Beispiel verlaufen und in welchen Stadtteilen ist das Problem am größten?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, Dankeschön, die Frage mit den Hotspots haben wir, glaube ich, haben wir, glaube ich, im April sogar schon in der Sitzung die Liste der Hotspots genannt, die können wir auf jeden Fall nochmal nennen, also wir haben bekannte Hotspots, wo es immer wieder diese Wildmüllablagerungen gibt, haben natürlich auch Zahlen, ich stimme dem Kollegen Schien zu, dass es mehr geworden ist, das sehen wir natürlich auch an unseren Zahlen, ist aber leider kein Regensburger Problem, sondern das hören wir aus anderen Kommunen ganz genauso, ist eben ein gesellschaftliches Problem, weshalb eben auch eine unserer Ideen, wie man dem beikommen kann, nicht nur ist das wegzuräumen und zu sanktionieren, wo es natürlich schon auch wünschenswert wäre, wenn man höhere Strafen erteilen dürfte, sondern eben auch dieses Gefühl, dass wir gemeinschaftlich für die Fläche zuständig sind, zu stärken, weil es offensichtlich jetzt nichts Lokales ist, nur in einigen Regensburger Stadtteilen und eben auch kein Regensburger Problem, sondern insgesamt was, was sich leider verstärkt hat, dass Menschen offensichtlich sich weniger für das Gemeinwohl oder einige, ich glaube man kann es nicht verallgemeinern, aber dass es mehr von diesen Menschen gibt, die sich für das Gemeinwohl weniger interessieren als früher, aber es gibt natürlich auch sehr viele, die sich dafür engagieren, das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen.

Genau, die Frage, insgesamt mit der Videoüberwachung, die Diskussion werden wir auf jeden Fall auch nochmal führen. Also wir wissen, dass es sich zum Teil verlagert, es gibt natürlich, also es ist ein bisschen komplexer, es ist natürlich schon so, dass sich die Standorte unterschiedlich dazu eignen, Wildmüll zu hinterlassen, denn wenn ich jetzt, also ich natürlich nicht, aber wenn jetzt jemand Wildmüll irgendwo hinterlassen möchte, dann sollte es natürlich eine Stelle sein, die gut erreichbar ist, schlecht einsehbar und so weiter. Insofern eignet sich jetzt nicht jede Stelle aus Sicht der Personen, die den Müll hinschmeißt, gleichermaßen, aber natürlich ist es zu erwarten, dass sich sowas auch verlagert.

Und die Frage, ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht, wir haben das lang diskutiert in dem Umweltausschuss, als wir beschlossen haben, dass wir jetzt eben mal diese Zahlen erheben für die Standorte und eben schauen, ob es überhaupt geht. Und jetzt schauen wir eben, ob es überhaupt geht. Und wenn wir das Ergebnis haben, dann führen wir die Diskussion nochmal, wenn wir wissen, was überhaupt unser Möglichkeitsrahmen ist.

Genau, und die Frage nach den Zahlen, gibt es da noch was zu ergänzen?

Dr. Vogt (Umweltamt): Ja, ich kann keine konkreten Zahlen nennen, aber ich kann zu den Hotspots noch sagen, dass die im Grunde über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Da gibt es jetzt auch keine besondere örtliche Häufung, sondern das liegt, wie die Frau Dr. Sigloch bereits ausgeführt hat, im Grunde daran, welche Punkte gut anfahrbar sind und auch vielleicht versteckt herliegen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und es gibt die Liste, die können wir auch nochmal rausschicken. Ich habe sie jetzt nicht dabei. Okay.

Dann haben wir, glaube ich, die Fragen alle abgearbeitet. Das ist doch eine gute Nachricht. Dann nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und sind damit am Ende der Tagesordnung.

Gibt es noch … Ich muss über die Kenntnisnahme abstimmen. Wer möchte den Bericht zur Kenntnis nehmen?

Gibt es Gegenstimmen? Nein. Dann haben wir den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, den mündlichen.

Und wie gesagt, wir werden sie sowieso auch auf dem Laufenden halten über die neuen Entwicklungen. Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Gibt es Fragen?

Fragen nach Abschluss der Tagesordnung

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): So, eine Überraschung. Der Kollege Lehner.

[Sprecher nicht eindeutig]: Frau Dr. Sigloch, ich muss die Frage jetzt leider stellen, weil es nicht anders hilft.

Michael Lehner: Aber ist Ihnen schon bekannt, im Gegensatz zum Kollegen Rottke, dass die letzten zwei [unverständlich] der Stadt Regensburg, die Grünen, die SPD und die Brücke aufgestellt hat [unverständlich] und nicht die CSU und die SPD mit den damaligen Koalitionspartnern?

[Sprecher nicht eindeutig]: Gar nichts. Muss man nicht. Man kann fragen, was man will.

Die letzten H-Seite hat die Koalition aufgestellt. Ich gehe davon aus, Sie wissen das.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also, okay. Jetzt wird es so ein bisschen akademisch, weil wer stellt natürlich den Haushalt auf? Am Ende gibt es den Stadtrat, der den Haushalt beschließt.

Aber der Entwurf kommt natürlich aus der Verwaltung.

Michael Lehner: [Zwischenruf Michael Lehner] Mit welchen Stimmen praktisch? Das ist klar.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ich war bei den letzten dabei. Das ist, glaube ich, geklärt. Haben Sie auch noch eine Frage?

[Sprecher nicht eindeutig]: Das war nur die Frage. Alles klar.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann der Herr Rottke, bitte.

Florian Rottke: Ich habe nur eine kurze Frage, die eigentlich besser in den Planungsausschuss gepasst hat. Aber Sie, qua Zuständigkeit, wissen, es geht um den Mausspielplatz am Cassiansplatz. Der ist jetzt seit geraumer Zeit abgebaut.

Wissen Sie zufällig, wann er wiederkommt?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Genau. Dieser kleine Spielpunkt oder wie nennt es sich? Ich glaube, es nennt sich Spielpunkt oder so.

Diese Minispielplätze, die wir in der Altstadt haben und den am Cassiansplatz. Der ist einfach kaputt gewesen. Also wir mussten den ja immer mal wieder abräumen.

Wenn Veranstaltungen sind und wieder hinräumen, das tut dem nicht unbedingt gut. Wir gucken jetzt eben gerade, ob man den beziehungsweise in welcher Form wir den wieder aufbauen. Ich fände es sehr wichtig, den wieder dahin zu bringen.

Es kommen tatsächlich viele Nachfragen dazu. Wir müssen uns aber eben um einen Ersatz kümmern, weil der einfach kaputt war. Gut.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann schließe ich die Sitzung.

Abstimmungsergebnisse

TOP	Abstimmungsgegenstand	Ergebnis	Gegenstimmen	Enthaltungen
Ö 1	Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit	Keine Beschlussfassung	–	–
Ö 2	Vorlage zum zuständigen Teil des Investitionsprogramms 2026–2030	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 3	Vorlage zur Fortführung und Kostenübernahme der Energieberatung 2027	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 4	Vorlage zum Konzept „Klimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg“	Angenommen, gegen eine Stimme	Lukas Daiser	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 5	Vorlage zum Abschlussbericht KlaR	Angenommen	Stimmen der CSU und der AfD; Zahl im Rohtranskript nicht genannt	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 6	Vorlage zum Ökoschulprogramm	Einstimmig angenommen	Keine laut Sitzungsleitung	Im Rohtranskript nicht genannt
Ö 7	Kenntnisnahme des mündlichen Berichts zu wilden Müllablagerungen	Einstimmig zur Kenntnis genommen	Keine laut Sitzungsleitung	Im Rohtranskript nicht genannt

Zu den Fragen nach Abschluss der Tagesordnung ist keine Beschlussfassung protokolliert. Änderungsanträge oder zurückgezogene Anträge sind im bereitgestellten Rohtranskript nicht erkennbar. Bei TOP Ö 2 kündigte die Kämmerei eine Präzisierung der Erläuterungen zu den Zuschüssen für die Biodiversitätsstrategie an; eine inhaltliche Änderung des Beschlussgegenstands ist daraus nicht ersichtlich.

TOP Ö 1 – Eröffnung der Sitzung

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann herzlich willkommen auch an die Gäste. Ich warte noch kurz, bis der Kollege sich hingesetzt hat. Herzlich willkommen.

Ja, herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Ich darf feststellen, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden. Die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Und damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Einwendungen gegen Ladung und Tagesordnung sind nicht erhoben worden. Und ich darf daraus hinweisen, dass von zum Tagesordnungspunkt zwei Investitionsprogramm Vorbereitung, Vorberatung der Teile des Investitionsprogramms, für die der Ausschuss jetzt fachlich zuständig ist, ein Inhaltsprotokoll angefertigt werden soll und für die üblich übrigen Tagesordnungspunkte wie üblich ein Ergebnisprotokoll erstellt werden darf.

Und bevor wir jetzt in die Tagesordnung starten, möchte ich noch einen Hinweis loswerden. Jetzt ist er gerade nicht da. Der Herr Kolter, der uns hier immer so wunderbar versorgt, im Sitzungssaal mit Getränken und so weiter, hat heute seine letzte Sitzung.

Es ist also ein historischer Moment. Vielleicht können wir nachher, wenn er noch mal kommt, können wir uns noch mal bedanken für die sehr gute Arbeit, die er für uns immer geleistet hat.

TOP Ö 2 – Investitionsprogramm 2026 bis 2030; Vorberatung der Teile des Investitionsprogramms, für die der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz fachlich zuständig ist

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Gut, dann starten wir und wir fangen an mit Tagesordnungspunkt zwei Investitionsprogramm 2026 bis 2030 Vorberatung der Teile des Investitionsprogramm, für die der Ausschuss für Umwelt, Fragen, Natur und Klimaschutz fachlich zuständig ist.

Und dafür würde ich an den Herrn Hofstetter übergeben.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wie üblich zu Beginn der IP-Beratung eine Präsentation über das IP insgesamt und über dessen Finanzierung ganz ein paar Folien. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir schon ab September unsere Vorberatungen anbringen können, weil wir halt mit der Abstimmung in der Verwaltung in der Koalition zügig vor der Sommerpause zurein gekommen sind und in der Sommerpause verwaltungsintern den [unverständlich] fertiggestellt haben. Und deshalb können wir jetzt heute die dritte IP-Beratung machen und nächste Woche bereits ein Nachtragshaushaltsplan vorlegen.

Parallel haben wir nächste Woche auch das Konsolidierungspaket, wo gestern auch die Vorlage rausgegangen ist. Das IP-Volumen aktuell, wo wir uns beraten, sind heuer 820 Millionen mit Index und Risiko von ungefähr 30 Millionen, ist rund 15 Millionen unter der gültigen IP von 25 bis 29. Wir erreichen dadurch, dass wir den realistischen Umsetzungsvolumen von rund 150 bis 155 Millionen näher kommen.

Zum einen. Zum Zweiten kommen wir auch dem Auftrag der Regierung nahe, mehr nach dem Prinzip der Kassenwirksamkeit, der Umsetzbarkeit zu handeln. Das IP finanzieren wir größtenteils zur Zeit mit Kreditaufnahmen.

Bei ungefähr einem Umsatzvolumen von 150 Millionen ist ungefähr ein Viertel der Summe rund über Zuweisungen und Beiträgen. Dann ein genereller Betrag aus der allgemeinen Rücklage, also bleiben pro Jahr ungefähr 100 Millionen übrig. Das sehen wir auch an diesen grünen Balken.

Die grünen Balken sind die nominale IST-Verschuldung, wo wir heuer auf 335 wahrscheinlich zum Jahresende steigen werden und dann rund 100 Millionen pro Jahr drauf kommen. Wir kommen von einer relativ niedrigen Basis, aber der Sprung von 25 auf 26 ist auch schon ungefähr 100 Millionen, weil wir da noch etwas mehr an Zuführung vom Verwaltungshaushalt hatten und damit nicht so viele Kredite aufnehmen mussten. Aktuell haben wir rund 300 Millionen tatsächlich aufgenommen, Stand heute, aber zum Jahresende, wie gesagt, die 335 Millionen.

Bis im Jahr 2029 sind wir dann bei einer Nominalverschuldung von 635 Millionen und im Jahr 2030 werden wir sogar auf 735 Nominalverschuldung kommen. Wenn wir die allgemeine Rücklage als Gegenposition gegenrechnen und dann eine effektive Verschuldung annehmen, werden wir im Jahr 2029 unter die 600 Millionen, was als Schuldengrenze im Koalitionsvertrag der Koalition drin steht und was wir nächste Woche auch im Konsolidierungsbeschluss festlegen wollen. 2030 würden wir dann diese Grenze nicht mehr einhalten.

Wenn wir so ohne Gegensteuerungsmaßnahmen weitermachen würden, würden wir dann die 600 Millionen reißen. Darum ist es in der Hinsicht, dass man gegensteuert, wichtig, um diese Grenze zu erreichen, weil das große Problem ist, die allgemeine Rücklage schrumpft doch deutlich von aktuell ungefähr 180 Millionen auf 70 in 2029 und knapp 40 in 2030. Im Jahr 2030 werden wir die allgemeine Rücklage leider nicht für Investitionen einsetzen können, sondern zu 80-90% zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts brauchen, um die Defizite von jährlich so 25 Millionen ausgleichen zu können.

Darum schrumpft diese allgemeine Rücklage im Ding. Wenn man 2029 gegenrechnet, haben wir rund 635 Nominalverschuldung und die 70 abgezogen, sind wir also noch unter der 600-Millionen-Grenze, aber in 2030 wären wir fast bei knapp 700 Millionen. Deshalb ist das Ziel der Konsolidierung, dass man der Verwaltungshaushalt wieder Erträge erwirtschaftet, um zumindest zu einem bestimmten Teil auch Investitionen zu finanzieren.

Erstens hat das zwei Effekte, zum einen finanziert der Verwaltungshaushalt Investitionen und zum Zweiten wird dann die allgemeine Rücklage frei, um Investitionen zu finanzieren und deshalb haben wir dann auch wieder mehr Spielraum für diesen Prozess. Zu den Jahrescheiben vom IP, Sie sehen da diese lila Linie, das ist das Durchschnitt der Volumen, der Durchschnitt der letzten Jahre sind es ungefähr 150-155 Millionen. Da sind wir jetzt mit dem aktuellen IP, was ohne Indiz ein Risiko kostet mit 790, rechnerisch ziemlich an die 775 Millionen, was ergeben würde, relativ nah dran.

Also entspricht dem Grundsatz der Kassenwirksamkeit besser. Was noch nicht so optimal ist, ist diese Verteilung der Jahrescheiben, dass die ersten Jahre wieder über dem Strich sind und die nächsten Jahre teilweise deutlich unter dem Strich sind. Das Gleiche aber sage ich jetzt mal in Verzug und Linie, ein Jahr rahlt immer wieder aus und wir finanzieren im IP das ganze Volumen, von dem her gesehen ist die Jährlichkeit nur ein kleinerer Faktor, das gesamte Volumen ist das Entscheidende.

Was wir nicht ganz vergessen sind, wir schleppen immer noch etwas Haushaltsreste mit von rund 127 Millionen. Umso näher das IP-Volumen, das laufende näher am der Kassenwirksamkeit ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man die Haushaltsreste auch minimiert, weil die ja auch im Durchschnitt zu hoch sind. Die Schwerpunkte vom IP sind relativ unverändert.

Das sind immer Schulen, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, öffentliche Einrichtungen, insbesondere sind Kanäle Klärwerk dabei usw. Und dann Wohnungsbau, Riesenverkehr, also die Straßen sind immer die drei Top-Kandidaten. Auch die Anteile oder die Volumina sind relativ identisch.

Es gibt zwei Ausreste, das ist einmal das Thema wirtschaftliche Unternehmen und allgemeiner Sondervermögen. Da steckt sich auch die Entwicklung der BLK dahinter und da waren 2025 vorgesehen rund 12 Millionen für Grunderwerbungen und rund 14 Millionen für Kapitalanlage zur Unterstützung des Stadtbaus. Das war nur einmalig und die fallen jetzt im zukünftigen IP weg und deshalb sind es rund 25 Millionen weniger.

Das erklärt diesen Rückgang. Im Gegensatz haben wir bei der Wissenschaft, Forschung und Kultur als Einzelplan 3 einen Sprung von 25 auf 63. Das ist aber geschuldet, dass im gültigen IP das Weltraum noch mit Planungskosten drin war und jetzt ist das Weltraum ja mit Baukosten voll drin.

Deshalb ist der Sprung. Die anderen Einzelpläne sind nur sehr geringe Schwankungen zu verzeichnen. Und dann noch die größten Maßnahmen.

Das sind jetzt auf dieser Seite fast ausschließlich Maßnahmen des Klärwerks. Da wollen wir im nächsten Jahr erstens aufgrund der Erneuerung und der Erweiterung und Anpassung an gesetzlichen Vorschriften relativ große Investitionen anstehen. Darüber hinaus ist es ein Thema, das uns in den nächsten Jahren viel Zeit darüber hinaus noch beschäftigen wird.

Und dann haben wir noch auf der zweiten Seite zwei Maßnahmen bei den Grundanlagen. Einmal die Grundanlagen PLK und dann halt die Ersatzbeschaffungen des Gartenamtes. Das wäre es weit meinerseits.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Erläuterungen. Man sieht also, wir kommen dem näher, wo wir mal gesagt haben, dass wir hin möchten, von dem wir realistisch unsere Planungen sind. Aber wir haben auch noch ein bisschen was vor uns.

Es ist ja auch klar, dass man nicht alles auf einmal gelöst bekommt. Es gibt Fragen. Kollege Friedl.

Jakob Friedl: Erstmal, wenn ich mich jetzt hier direkt zu der Folie melde, ist das ein extra Tagesordnungspunkt für die IP-Beratung? Also sind wir schon in der Tagesordnung?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wir sind beim Tagesordnungspunkt zwei.

Jakob Friedl: Gut, dann frage ich zu den Folien zwei Sachen und dann stelle ich meine weiteren Fragen, die ich vorbereitet habe. Also in der Präsentation, da sehen wir, dass 2030 wir nur noch 89 Millionen Euro ausgeben. Das ist natürlich wesentlich weniger als in den Jahren vorher.

Vielleicht können Sie dazu was sagen, wie es dann eigentlich weitergeht, wie wir damit umgehen wollen. Das ist eine ganz allgemeine Frage. Und die andere allgemeine Frage wäre, dass die Index- und Risikokosten, der Anteil, der ist jetzt quasi in den vergangenen Jahren sehr viel kleiner geworden.

Wie kommt das? Wie haben Sie das geschafft? Dann stelle ich mal meine speziellen Fragen zu der Vorlage.

Da interessiert mich einerseits zu den Öko-Kontoflächen, die ganz am Anfang sind, ob diese Öko-Kontoflächen denn im Stadtgebiet stattfinden. Das wäre eine inhaltliche Frage. Und dann auch, ob wir eben für die einzelnen Punkte, also alles unter 3, 6, 0, 5 oder 3, 6, ja, ob wir das Geld ausgeben können, eben um solche Flächen anzulegen oder die Gebiete dazu erwerben.

Zum Beispiel am Aubach. Also ob wir diese 25.000 Euro pro Jahr, die da jeweils eingestellt sind, überhaupt ausgeben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ob wir das schaffen.

Jakob Friedl: Und dann habe ich weitere Fragen. Einmal zum Herzogspark. Da haben sich jetzt die Planungskosten auf 500.000 Euro reduziert. Wir wissen jetzt vermutlich auch, was es dann insgesamt kosten soll. Vielleicht können Sie dazu was sagen. Also in der Ausführung.

Und dann gibt es da verschiedene Punkte, wo zum Beispiel Parkwege fallen aus dem IP raus, weil sie jetzt praktisch geschäftserlaufende Verwaltung sind. Das allgemeine Sanierungsprogramm Parkwege. Dasselbe gilt für Baumstandorte.

Und jetzt sind ja dieses Jahr ganz besonders viele Bäume durch die Hitze auch geschädigt worden und werden eingehen. Und wir müssen die entsprechend verpflegen oder austauschen oder vielleicht auch eine andere Art von Pflanzung und Bewässerung oder so uns ausdenken. Und wie ist denn das jetzt im Verwaltungshaushalt möglich?

Das wundert mich ein bisschen, weil vorher steht was von Planungen. Wir wollen uns ein Konzept überlegen, wie wir das machen wollen. Haben wir jetzt ein Konzept oder wie schafft man das jetzt auf einmal im Verwaltungshaushalt und nicht mehr im Investitionshaushalt?

Vielleicht ist es ja auch sinnvoll, aber vielleicht können Sie es ein bisschen erklären. Dann habe ich eine Frage zur Neuerichtung der Grünanlage nördlich der Guerickestraße. Das ist die 580133.

Das sind jetzt in den nächsten zwei Jahren zweimal 100.000 Euro eingestellt. Ich nehme an, dass es sich um Planungskosten handelt, die dann auch förderfähig wären. Vielleicht habe ich das überlesen.

Da steht in der Beschreibung, dass da eine Altlast- und Kampfmittelentsorgung erfolgen muss. Frage, ob da schon was passiert ist in die Richtung. Und dann werden wir dort auch ein Regenrückhaltebecken der Bahn haben.

Da wäre meine Anregung, dass man sich da frühzeitig darum kümmert in den Planungen, dass das auch betretbar ist, weil das ist gar nicht mal so klein in dieser ganzen Fläche. Und es steht auch noch aus, dass da die Baustelleneinrichtung der Bahn eventuell reinkommt. Also lauter Punkte, die noch nicht so klar sind, während wir anfangen zu planen, wissen wir aber jetzt schon, dass wir einen Pumptrack bauen wollen und haben glaube ich noch nicht so genau untersucht, wie wir eigentlich ökologisch mit der Fläche umgehen wollen.

Meiner Meinung nach wäre zum Beispiel eine wassergebundene BMX-Bahn ökologisch sinnvoller. Und ich möchte Ihnen einfach nochmal eine Sache ans Herz legen, was diese Fläche angeht. Wir werden da gefördert durch sozialen Zusammenhalt.

Und ich denke, hier muss es einerseits ganz viel um Partizipation gehen. Das erreicht man dadurch, indem man prozessorientiert plant, indem man diese Fläche sich entwickeln lässt und die Leute sich entwickeln können, die sich dafür interessieren. Und auf der anderen Seite haben wir da einen sehr hohen Anteil an Biotop.

Und ich denke, dass das eigentlich, wenn man mal die Leute fragen würde, das ist, was die Leute auch da am schönsten finden und worüber sie sich auch freuen werden, wenn sie dann später mit dem Rad da durchfahren. Vielleicht muss man da gar nicht so viel verändern dran, sondern vielleicht muss man das einfach nur erschließen und zugänglich machen und dann kann man sich schon in der Natur freuen dort.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank, das war eine Punktlandung. Ich bin mir nicht sicher, ob ich alle Fragen schnell genug mitgeschnitten habe oder vollständig, weil das jetzt relativ umfangreich war, sonst müssten wir einfach nochmal ergänzen. Fangen wir mal mit dem an, weil das ist schon eine relativ lange Liste.

Warum ist das IP 2030, warum ist da viel weniger eingestellt? Ich weiß, dass es zum Teil daran liegt, dass wir so ein bisschen schon antizipiert haben, dass wir wieder Haushaltsreste produzieren werden, aber wir wissen noch nicht, wo. Aber ich glaube, der Herr Hofstetter kann es besser erklären.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Das kann ich gleich sagen. Natürlich muss man immer im Hinterkopf die Haushaltsreste haben. Punkt zwei, Maßnahmen, die jetzt laufen, gehen halt zum Ende des Zeitraums zu Ende und neue Maßnahmen, sage ich jetzt einmal, haben doch nicht die Planreife, also Kostenrechnung und entsprechende Entwurfsplanung, dass sie, sage ich jetzt einmal, nach der IP-Systematik hinein eingestellt werden können und das verschiebt sich ja, sage ich jetzt einmal, auf die IP-Fortschreibung, verschiebt sich ja das immer ein bisschen nach hinten. Deshalb ist das, sage ich jetzt einmal, immer diese Kurve etwas unschön, sage ich jetzt einmal, vom IP-Volumen her.

Die Gesamtsumme, sage ich jetzt einmal, ist entsprechend halt passend. Und vielleicht ergänzend zu der IHK, es hat sich gezeigt, dass die Index- und Risikokosten im letzten Jahr nicht in dem Umfang benötigt worden sind, weil ja letztendlich auch, sage ich jetzt einmal, das Preisniveau auch im Baubereich wieder sich eher normalisiert hat. Jetzt haben wir wieder vielleicht ein bisschen einen gegenläufigen Eindruck, aber insgesamt ist es geringer worden, der Preisanstieg.

Und wir planen ja vieles dann jetzt auch im Nachtragshaushalt zu planen, mit ein, dass man praktisch diese Indexkosten, was ja auch das Puffer ist, unterjährig nicht in dem Umfang mehr brauchen, um da reagieren zu können. Deshalb haben wir diesen Prozentsatz auch in Abschlag in dem Planungs- und Baureferat reduzieren können. Weil es hat ja keinen Sinn, irgendetwas einzuplanen, was dann nicht benötigt wird.

Es bietet ja nur unnötige Finanzmittel.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Dann wären wir bei den Ökokontoflächen. Wo befinden sich die und schaffen wir es, das Geld auszugeben?

Wer kann das beantworten? Frau Dr. Pöhler? Im Moment ist es noch, erst wenn es rot ist.

Nein, Sie müssen nichts machen. Aber ich glaube, Sie müssen freigeschalten werden. Und wenn es rot ist, dürfen Sie reden.

Sitz 49 heißt es bei mir.

[Sprecher nicht eindeutig] (untere Naturschutzbehörde): Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte. Die Ökokontoflächen werden vom Liegenschaftsamt tatsächlich verwaltet. Aber wir haben natürlich als untere Naturschutzbehörde auch einen recht guten Überblick.

Und meines Wissens ist der überwiegende Teil im Stadtgebiet und wird auch dort gepflegt und das Geld dort eingesetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Dann habe ich jetzt nur noch Herzogspark geschrieben. Und ich weiß nicht mehr, was genau die Frage war.

Ich glaube, die Antwort war, unseres Wissens können wir das in der Regel ausgeben. Aber wir können da gerne auch nochmal konkret nachfragen. Also fragen wir auch gerne nochmal nach.

Wir können das nochmal schriftlich beantworten, zu welchem Anteil das Geld ausgegeben wurde. Was war die Frage zum Herzogspark? Jetzt habe ich nämlich nur Herzogspark geschrieben.

Welche Kosten für die Ausführung zu erwarten sind beim Herzogspark? Boah, das kann ich auf keinen Fall auswendig beantworten. Und wir haben leider im Amt für Stadtgrün einen Krankheitsfall und gerade schon mehrere geschaut, sodass jetzt auch niemand da ist, der das spontan beantworten kann.

Und ich weiß es auch wirklich nicht mehr auswendig. Wir haben das im Juni und Juli im Detail alles durchgesprochen. Ich kann es nicht mehr sagen.

Aber was dann genau an Ausführungskosten ist, das kann ich auch noch nicht sagen. Ja, aber seither hat sich das ja konkretisiert im letzten Jahr. Müssten wir auch nachreichen, wenn wir das schon wissen.

Aber ich meine, das kommt ja auch wieder insofern. Und dann war noch die Frage, warum die Baumquartiere jetzt im Verwaltungshaushalt sind und nicht mehr im Investitionshaushalt. Also im Verwaltungshaushalt ist es, wenn es darum geht, was zu erhalten sozusagen.

Und im Investitionshaushalt ist es drin, wenn eine Aufwertung passiert, so rein von der Logik her. Und wir hatten das bisher im Investitionshaushalt drin. Und ist jetzt insofern im Verwaltungshaushalt, das ist jetzt mein Wissensstand, auch falls das, das müssen wir auch noch mal gegenprüfen dann hinterher.

Aber das ist jetzt mein Verständnis von dem Ganzen, um zu verdeutlichen, dass es da wirklich um den Erhalt geht. Und es ist an sich eine Sache, die in den Verwaltungshaushalt gehört. Und da wir jetzt eben, wie Sie ja alle gesehen haben, dieses Jahr sehr, sehr streng waren mit dem Investitionshaushalt, dann wären wir auch bei solchen Kosten, die eigentlich in den anderen Haushalt gehören würden, auch strenger, um eben sicherzustellen oder klarzumachen, dass das nicht was ist, was wir auch im Investitionshaushalt streichen könnten, sondern weil es hier wirklich um den Erhalt geht.

Das ist der Hintergrund. Also das hätte man nach meinem Verständnis auch schon früher im Verwaltungshaushalt abbilden können. Das ist eben immer die Frage, ist es eine Aufwertung oder geht es vor allem darum, den Status Quo zu erhalten.

Das waren die Bauquartiere. Grünanlage, Guerickestraße. Okay, das Wasserrückhaltebecken kann nicht betretbar gemacht werden, habe ich verstanden.

Ich glaube, das ist eine Diskussion, die nicht neu ist, wenn ich das jetzt nicht verwechseln mit der Diskussion, die wir in den letzten Monaten schon geführt haben, sondern damit das seine Funktion erfüllen kann, dann kann man das eben nicht als Veranstaltungsfläche oder zum Fußballspielen oder sowas freigeben. Die Grünanlage, der Jugendspielplatz, der ist einfach in meinen Augen extrem wichtig, dass wir diesen Jugendspielplatz haben an dieser Stelle. Wir haben viel zu wenig sowieso an Spielplätzen für Jugendliche und gerade dort in dem Viertel ist da zu wenig und deswegen ist der jetzt bei uns eine Priorität ganz weit oben und deswegen können wir da auch nicht stattdessen sagen, wir machen jetzt da ein anderes Biotop draus oder sowas, sondern das ist ja wirklich auch in langer Zusammenarbeit so entwickelt worden und da finde ich es auch wichtig, dass man jetzt guckt, dass man das wirklich auch schafft, weil man da jetzt auch lange schon drauf gewartet hat und weil gerade die Jugendlichen in dem Stadtteil, wie der Kollege Friedl ja auch selber oft mitbekommt, ganz dringend auch Flächen brauchen, wo sie hingehen können. Dann die Kollegin Lamby.

Astrid Lamby: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, zwei Anmerkungen zum IP. Also ich finde es sehr gut, in welche Richtung wir uns da bewegen. Es sind mehrfach Kosten nach unten korrigiert worden.

Das ist auch erfreulich, also entweder weil man vielleicht Kosten sparen kann oder auch weil man realistischer rechnet, in jedem Fall ist es erfreulich. Eine Anmerkung, die ich jedes Jahr mache, die Öko-Kontoflächen mit der Verzinsung, die mir einfach nicht gefallen aus ökologischen Gründen, auch wenn es rechtlich möglich ist, das weiß ich schon, deswegen jetzt einfach hier nochmal für das Protokoll und dann hätte ich noch eine Anmerkung zur Biodiversitätsstrategie, die neu drinsteht, das ist auch was sehr Schönes und zwei Fragen und zwar unter der 580589, Ansatz ab 2030 für die Grün- und Ausgleichsflächen in der PNK, einfach nur die Nachfrage, das ist wahrscheinlich deswegen so spät drin, weil wir nicht früher fertig werden und das gar nicht früher erstellen können oder vielleicht hat es auch einen anderen Grund, dann hätte ich das gern beantwortet bekommen und dann haben wir noch die 582131, Tiny Office vom Gartenamt, das ja nur vorübergehend erstellt wird, ist das denn ein Container oder ist das eine bauliche Maßnahme, wo dann hinterher wieder was abgebrochen wird oder wie muss man sich das vorstellen? Das waren die zwei Fragen noch, Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön, das Gebäude vom Amt für Stadtgrün, das ist modular und das kann wieder abgebaut werden, aber aktuell ist es jetzt nichts, was sofort wieder wegfällt, sondern wir brauchen das jetzt, wir haben ja geplant, mittelfristig das Amt neu zu errichten an einer anderen Stelle, da haben wir an vielen Stellen auch Probleme, dass es nicht mehr baulich in dem Zustand ist, in dem wir noch länger arbeiten können und in dem Zuge werden wir natürlich die Personen anderweitig unterbringen und dann, nach meinem Verständnis, kann man diesen Modulbau dann wieder woanders hinstellen, so habe ich das verstanden, aber es ist auch schon wieder ein paar Wochen her, dass ich die Pläne gesehen habe. Und die andere Frage war zu Prinz Leopold-Kaserne, da müsste ich gerade nochmal schauen, aber ich glaube, das liegt einfach an der richtigen Reihenfolge, in der das abgearbeitet werden muss, aber jetzt muss ich auch nochmal gerade die Haushaltsnummer aufmachen. Also es gibt da verschiedene Sachen, die mit rein spielen, das ist natürlich zum einen, muss man die Fläche haben, um da den Park auch errichten zu können und zum anderen haben wir auch tatsächlich bei den Personen, die das planen und umsetzen, Personalengpässe, wir müssen ja auch die ganzen Schulfreiflächen usw.

machen. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, also große Teile der im Investitionsprogramm stehenden Dinge unterstützen wir, aber was wir schon noch sehen, ist, dass da bei den freiwilligen Leistungen noch Potenzial nach oben ist, zum Beispiel das Projekt Regensburg effizient und Regensburg resilient, die binden bis 2030 2,7 Millionen Euro und davon etwa eine Million für Zuschüsse zu Lastenrädern und E-Kleinfahrzeuge und ich denke, in einer Situation, wo die Haushaltslage angespannt ist, sollte man da vielleicht noch strenger werden, Sie haben ja gesagt, dass man da schon streng ist, aber ich habe eigentlich auch noch eine Frage und zwar zur Biodiversitätsstrategie. Da steht auf Seite 17, dass da 187.000 Euro Kosten eingeplant sind, aber 324.000 Euro KfW-Zuwendungen, wie passt das zusammen?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke sehr, jetzt sammeln wir mal der Kollege Domke bitte. Bitte einmal das Wort für den Herrn Domke.

Yassin Domke: Dankeschön, sorry, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fangen gerade erst an, das ist, glaube ich, etwas Wichtiges, was man mal sagen muss, weil im Vorfeld hieß es dann, das ist jetzt gar nicht so ambitioniert und so, aber so eine Biodiversitätsstrategie zum Beispiel ist die Grundlage für eine ökologische Stadtplanung und die müssen wir jetzt mal machen und da kommt auch noch einiges und was jetzt zum Beispiel die Lastenräder betrifft, es ist ein wichtiger Baustein von Mobilität, gerade in der Altstadt, gerade im innerstädtischen Bereich, wir müssen einfach auch Alternativen schaffen für Autos, die CO2-neutral funktionieren, da sind Lastenräder einfach ein wichtiger Baustein und deswegen sind die da drin und im Übrigen sind die Kosten für Lastenräder für die städtische Infrastruktur viel geringer, als wenn wir das gleiche mit Autos machen würden, deswegen ist das quasi auch ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank für die Wortmeldung, dann nehmen wir noch den Kollegen Lehner dran.

Michael Lehner: Ja, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für das Wort, ich fange mal mit den positiven Dingen an, die uns als CSU sehr gefallen haben, insbesondere zwei Geschichten, ich danke wirklich dafür, dass die grüngutsamen Stellen drin sind, die sind in einem fürchterlichen Zustand, ich bitte den Kollegen Friedl an seinen Fraktions-, naja, was ist, Ausschussgemeinschaftskollegen Mayhofer, das auch gleich weiterzugeben, der hat sich ja in den letzten Jahren sehr eingesetzt dafür, dass das passt.

Was wir auch super finden, dass wir weitere Kleingartenanlagen machen, das ist auch immer eine Wunsch der CSU-Fraktion gewesen, hat sich jetzt gut ergeben, das ist, glaube ich, ein Ausgleich für den Ostbahnhof, das heißt, das ist, glaube ich, relativ neutral, aber trotzdem sind wir froh darum, dass wir Kleingartenanlagen wieder zur Verfügung stellen können als Stadt Regensburg, das ist ja ein sehr, sehr teurer Grund, aber ich finde trotzdem gut, dass das drinnen ist. Kommen wir vielleicht zu den Dingen, wo wir mal nachfragen zuerst, der Kollege hat es schon vorweggenommen, wir verstehen auch nicht ganz, wie die Diskrepanz hinkommt zwischen 324.000 Euro Förderung und 187.000 Euro schütten wir nur aus, das war uns auch eine Frage, dann kommen wir zum Punkt Leopold-Kaserne, das ist die 5805-89, da sind wir von 5 Millionen auf 10 Millionen hochgegangen, von den Kosten her, das wäre auch eine Frage, warum das gar so explodiert ist, was fragt man sich wahrscheinlich für das Gelingen der Stadt, das Wichtigste ist natürlich unser Klärwerk und da hätte man wirklich die Frage, wann ist dieser 4k-BHKW-Block tatsächlich einsatzfähig und haben wir dann Ausfallproblemen, so steht es ja auch in der Vorlage drinnen, da sind wir jetzt schon an der Kapazität, wenn wir da Strom zukaufen müssten, um unsere Kläranlage zu betreiben, wäre das ja ein unglaublicher Kostenfaktor, wie ist das abgesichert und wie schnell sind wir da unterwegs. Das wäre zweifelsohne die wichtigste Frage, weil ohne dem kommen wir schlichtweg nicht aus, das wäre unglaubliche Kosten. Neu war Gartenamt, die Frage ist auch schon gestellt worden, ich stelle sie nochmal, vor allem wann soll das Stadtgartenamt dann eigentlich abgerissen und neu gebaut werden, dann wird das Filetkunststück ja auch frei, das wäre ein, könnten wir verkaufen, könnten wir den ganzen Stadtgarten wahrscheinlich refinanzieren, wenn wir das da unten am Weinweg dem Markt zur Verfügung stellen würden oder haben wir sonst irgendwas vor mit dem Grundstück, ist ja tatsächlich auch ein wichtiger Punkt für den Haushalt, zur Entlastung des Ganzen.

Ansonsten sind wir natürlich mit diesen Tiny Häusern in Übergangsweise einverstanden, aber wir wollten wissen, wann greifen wir das Projekt an sich sozusagen an, weil, und das ist glaube ich der große Nachteil an dem Haushalt, oder an diesem Haushaltsabschnitt, es ist toll, dass ihr eingespart habt, das fühlt man natürlich auch immer gut, aber wir schieben natürlich ganz, ganz viel dann offensichtlich über 2030 hinaus.

Irgendwo muss das Geld ja hingekommen sein, wir haben jetzt eine grüne Bürgermeisterin in Umweltfragen, wir gehen ja prinzipiell davon aus, dass dann hier auch viel passiert, was wir ja auch in Teilen begrüßen, aber wir schieben natürlich unglaublich viel über 2030 hinaus, obwohl wir es jetzt nicht im Haushalt haben, heißt es, dass wir nicht wegkehren und da wäre natürlich der Neubau des Gartenamts ein wichtiger Punkt, weil ich glaube das Gartenamt noch einen wichtigen Beitrag für alle möglichen Umweltbelange in der Stadt leistet und diese Tiny-Häuser sind nett, aber natürlich eine Übergangslösung und da kommt ja dann noch ein fetter Kostenpunkt, also das wären konkret ein paar Fragen gewesen, ein bisschen Lob und die prinzipielle Kritik, dass es schön ist, dass man im Haushalt spart natürlich, aber es hilft ja nichts, wenn man das Bus in die Zukunft verschiebt, dann sind die Kosten immer noch da, Stadtgartenamt wäre eine konkrete Nachfrage, vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Fragen, dann haben wir das erstmal gesammelt. Die freiwilligen Leistungen bzw. die Förderprogramme, das ist eine Entscheidung des Stadtrats, dass wir das so machen und dass es uns das wert ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Klimawende nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft schaffen können und dementsprechend ist es natürlich ganz wichtig, dass nicht nur die Stadt da Geld ausgibt und investiert, sondern dass wir natürlich auch die Bürgerschaft mit ins Boot holen und dafür haben wir diese Förderprogramme, um da Anreize zu schaffen und weil es eben eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Zu den finanziellen Fragen zur Biodiversitätsstrategie kann der Herr Hofstetter was sagen.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, da ist die Darstellung, sage ich mal, etwas unglücklich. Die Zuschüsse bekommen wir nicht nur für diesen EP-Teil, sondern auch für Teile, wo im Haushalt woanders veranschlagt worden ist. Das werden wir erläuterungstechnisch noch darstellen.

Teilweise werden auch Personalkosten damit gefördert, aber ganz anders gefördert werden. Also insgesamt ist die Förderung ziemlich 100 Prozent, aber nicht über die tatsächlichen Ausgaben. Also es ist mehr eine Darstellungssache.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank.

Herr Hofstetter (Kämmerei): Wir werden die Erläuterungen entsprechend präzisieren.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist auf jeden Fall ein wertvoller Hinweis, dass das noch besser erklärt werden kann. Dann hatten wir Lob für die Grüngutsammelstellen und die Kleingartenanlagen. Biodiversitätsstrategie war dieselbe Frage.

Nochmal. Prinz-Leopold-Kaserne-Kosten. Das kann ich auch nicht auswendig beantworten.

Die Frage war, warum die gestiegen sind, oder? Die grundsätzliche Antwort ist natürlich, dass man jetzt weitergeschritten ist in der Planung. Und das ist halt mal in die eine Richtung so, dass man sich korrigieren muss und mal in die andere.

Und es ist natürlich immer schön, wenn die Korrektur klein ausfällt. Aber es kommt zum Glück auch mal in die andere Richtung vor, dass etwas billiger wird. Und da freuen wir uns dann immer im Ausschuss.

Im Juli hatten wir das im Planungsausschuss. Da hatten wir Beispiele, wo etwas billiger geworden ist. Da haben wir uns auch gefreut.

Und manchmal ist es halt eben auch andersrum. Das Klärwerk. Da kann wahrscheinlich Herr Adelhoch was sagen.

Oder Sie, Herr Köstlinger, wer antworten möchte. Sie müssen nach vorne kommen, wer auch immer es tut.

Herr Köstlinger (Klärwerk): Dann fange ich mal an. Der Herr Adelhoch kann mich ja dann immer noch ergänzen. Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin.

Sehr geehrte Damen und Herren. Zur Frage vom Herrn Lehner. Die Erneuerung der BHKW-Anlage.

Da ist es so, dass man momentan drei Motoren zur Verstromung des anfallenden Methangases betreiben. Diese drei müssen erneuert werden, weil sie in die Jahre gekommen sind. Und wir ergänzen es um ein viertes Modul, damit wir Spitzen abfangen und letztendlich einfach Spitzen abdecken können.

Die Maßnahme läuft bereits. Besteht oder bestand aus mehreren Vergaben und ist letztendlich abhängig von der Lieferung der Motoren. Die sind weltweit gerade irgendwie Mangelware.

Die Maßnahme wird abgeschlossen. 27 bzw. 28 nach unserem Dafürhalten.

Momentan sind wir fast stromautark am Klärwerk. Und letztendlich wollen wir das auch bleiben. Und deswegen ersetzen wir die Motoren jetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, gerne kurz noch eine Nachfrage.

Michael Lehner: Haben wir da Zusatzgeneratoren, wenn irgendwas passiert oder sowas?

Herr Köstlinger (Klärwerk): Das sind diese Generatoren. Die werden sukzessive erneuert.

Michael Lehner: Also wenn einer ausfällt, kann der andere übernehmen sozusagen.

Herr Köstlinger (Klärwerk): Wenn einer ausfällt, kann der andere übernehmen. Und letztendlich, wenn keiner übernehmen könnte, dann müssen wir Strom zukaufen. Das ist richtig.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, danke sehr. Neubauamt für Stadtgrüne. Da sind wir aktuell in der Raumbedarfsermittlung und Machbarkeitsstudie.

Und dann wird das eben sukzessive geplant. Da gibt es noch keinen Zeitplan in Jahren, weil man eben einen Schritt nach dem anderen macht. Genau, das ist das, was man im Moment dazu sagen kann.

Und wir schieben Geld über 2030 hinaus. Also ich würde auch gerne sehr viel mehr Geld für den Umweltbereich jetzt einstellen. Und natürlich nicht nur in den Sachen, die im Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses liegen, sondern natürlich liegen auch sehr viele klimarelevante Investitionen im Zuständigkeitsbereich zum Beispiel des Planungsausschusses.

Und da würden viele von uns, wir würden, glaube ich, alle gerne sehr viel mehr Geld zum Ausgeben haben, haben wir aber nicht. Und dementsprechend müssen wir eben schauen, dass wir realistischer planen. Und wie wir ja auch bereits zu Genüge und mehrfach erklärt haben, ist es ja nicht so, dass nur weil mehr im Investitionsprogramm drinsteht, auch mehr passiert, sondern man muss ja auch dazu kommen, das auch alles abzuarbeiten.

Und jetzt sind wir gerade im ersten Schritt realistischer zu planen. Und dann ist ja der Schritt tatsächlich, da zu streichen, wo es auch weh tut, ja erst einer, den wir dann in Zukunft machen müssen, hoffentlich ohne zu große Schmerzen. Dann, glaube ich, wir haben die Fragen abgearbeitet.

Dann habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Friedl.

Jakob Friedl: Ja, also nochmal ein Lob. Ich finde es gut, dass in dem Förderprogramm Regensburg Resilient für Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung jetzt auch Zisternen gefördert werden. Das finde ich toll, dass wir uns jetzt auf diesem Gebiet auch bewegen.

Und ich habe auch eine Frage dazu. Also geht es um Neubaumaßnahmen? Das fände ich nicht so gut, auch im Rahmen von dem Programm.

Ich fände es gut, wenn man das speziell für Maßnahmen im Bestand denkt. Vielleicht können Sie was darüber sagen, wie das…

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Können Sie die Frage nochmal genauer erklären? Neubau von Zisternen, oder?

Jakob Friedl: Ja genau, also es werden Zisternen gefördert. Und wenn man jetzt ein Haus neu baut, dann baut man vielleicht sowieso eine Zisterne. Aber es geht, meiner Meinung nach, muss es um Maßnahmen im Bestand gehen dabei.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also die Frage ist, wer kann einen Antrag stellen, um sich eine Zisterne fördern zu lassen?

Jakob Friedl: Genau, und ich habe noch ein paar andere Sachen, die ich sagen will, in meiner knappen Zeit. Ich lasse schon mal die Hälfte weg. Also zur kommunalen Biodiversitätsstrategie.

Das finde ich sehr gut, dass wir das machen. Ich bitte Sie, auf dem Weg, bis Sie uns das dann vorlegen, auch noch Folgendes mitzunehmen. Es muss unbedingt darum gehen, dass diese Strategie auch immer vor Ort vermittelt wird.

Und natürlich muss es darum mehr gehen, als jetzt einfach ein paar Baumstämme hinzulegen für den Totholzkäfer als Leitart, so wie es jetzt in der Guerickestraße passiert ist, wo die Mieter nicht informiert wurden über die Fällungen, nicht über die Ausgleichsmaßnahmen. Und der Hausmeister-Service fährt rum und mäht dann alles wieder weg, was eigentlich ein Biotop sein soll. Also müssen wir auch, wenn wir so eine Strategie haben, Transparenz schaffen und Partizipation.

Wir müssen die Leute informieren darüber, was wir da tun und was wir damit wollen. Das ist ganz, ganz wichtig, wenn wir das Thema transportieren wollen. Auch im Flächennutzungsplan kann es drinstehen, aber das soll ja irgendwie auch greifbar werden.

Und dieselbe Anregung hätte ich im Endeffekt für die Nummer 580500, Grün- und Ausgleichsflächen. In Harting sind es dann, machen Sie da ein Schild dazu, schreiben, dies ist eine Ausgleichsfläche für die und die Maßnahme. Hier findet das und das statt.

Das ist aus diesen und diesen Gründen sinnvoll. Dann kann man das im Stadtraum ablesen. Und wenn man es liest, dann denkt man sich was dabei und schaut die Stadt vielleicht mit anderen Augen an.

Das wäre wichtig, dass wir solche Maßnahmen auch vor Ort vermitteln für die Mieter oder für die Leute, die da vorbeiradeln. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank für die Anregungen. Also Biodiversitätsstrategie und Ausgleichsflächen, das sind, das sehe ich jetzt, Anregungen, auch die Öffentlichkeit da gut zu informieren. Und die Frage, wer noch, wer Förderung für Zisternen beantragen kann, da gebe ich an die Frau Hösl weiter.

Rechts drücken? Ja, okay.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Sigloch, sehr geehrte Damen und Herren, also zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Erweiterung des Förderprogramms Regensburg resilient um Zisternen. Es ist geplant für 2027 und wir werden das Ganze im Rahmen einer ersten Evaluierung des Bausteins machen. Und erst zum gegebenen Zeitpunkt, dann würden wir mehr zu den entsprechenden Antragstellenden Personen auch bekannt geben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, das heißt, wir sprechen dann noch mal drüber. Dankeschön. Und dann haben wir noch mal den Kollegen Lehner.

Michael Lehner: Das war die erste Frage, wer jetzt eigentlich, was der Unterschied zwischen der Zisterne ist, die man zum Neubau stellt oder zum Altbau.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Bitte nicht jetzt.

Michael Lehner: Aber das kann mich der Kollege Friedl nach der Sitzung vielleicht nochmal erklären, was der sinnvolle Unterschied ist. Vielleicht nochmal zu meiner eh schon sehr harmlos formulierten Kritik. Es geht nicht darum, dass ihr mehr reinstellt insgesamt.

Und mir ist auch klar, dass viele Maßnahmen auch in anderen Ausschüssen vorberaten werden. Es geht darum, dass man sich nicht rühmen kann, einen Haushalt zu kürzen, indem man das, was schon drin war, weiter verschiebt. Dann ist es halt nur ein Verschieben und keine Kürzung des Haushalts.

Ansonsten, das habe ich vielleicht vorher vergessen, stimmen wir dem Investitionsprogrammsteil natürlich zu, weil wir ihn eigentlich wirklich ganz gut finden. Ich habe das ja vorher ausgeführt. Aber es ging mir nicht ums Weglassen, es ging mir ums Verschieben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, verstanden. Wobei, wenn man was verschiebt, passiert es später. Dann haben wir wieder kein Geld mehr.

Kleinteilige Diskussion, die wir jetzt nicht führen müssen. Aber danke für die Klarstellung. Und dann der Kollege Rottke, bitte.

Florian Rottke: Sehr geehrte Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion will ich auch nicht weit führen, aber trotzdem kurz darauf eingehen. Ein Grund, warum wir dieses Jahr so sparen mussten beim Investitionsprogramm, ist, weil die Vorgängerkoalition inklusive der CSU wenig priorisiert hat und wenig verschoben hat. Und nur durch diese neue Systematik, wie wir überhaupt einen Haushalt aufstellen konnten.

Und deswegen ist es schon wichtig, dass wir auch Projekte nach hinten verschieben, wo wir glauben, die können vielleicht noch ein bisschen warten, wir können sie uns aktuell in diesem Jahr nicht leisten und dadurch eben dem Haushalt Entspannung geben. Und das ist ein Prozess, der sehr gut gelaufen ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir das Investitionsprogramm in diesem Teil hier heute so beschlossen und beraten und hoffentlich beschlossen wird.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann sehe ich keine Fragen mehr. Dann schreiten wir zur Abstimmung.

Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen. Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist das angenommen.

Vielen Dank.

TOP Ö 3 – Weiterführung inklusive Kostenübernahme der individuellen Energieberatung bei der Energieagentur Regensburg e.V. und Übernahme der Eigenkosten bei Vor-Ort-Beratungen im Projekt „Energieberatung der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem VerbraucherService Bayern“ im Stadtgebiet Regensburg im Jahr 2027

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3. Weiterführung inklusive Kostenübernahme der individuellen Energieberatung bei der Energieagentur Regensburg e.V. und Übernahme der Eigenkosten bei Vorortberatungen im Projekt Energieberatung der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem Verbraucherservice Bayern im Stadtgebiet Regensburg im Jahr 2027. Jetzt habe ich vorher gar nicht gefragt, ob ihr dazu noch etwas sagen möchtet, aber eigentlich ist es selbsterklärend. Das haben wir jetzt auch nicht das erste Mal hier. Gibt es dazu Fragen?

Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Ich habe mir das mal angeschaut. Von 629 angeschriebenen Personen, die es genutzt haben, haben 131 angegeben, dass Maßnahmen umgesetzt worden sind. Das sind 20 %.

Gerade wenn man sich diesen Haushalt anschaut, denke ich, dass man auch da sparen sollte. Gerade deswegen, weil der Erfolg eher marginal ist. Da ist auch wieder die Frage, haben diese 131 oder diese 20 % die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt haben, auch das gemacht wegen der Beratung oder sonstiges?

Das ist für mich sehr fraglich. Deswegen sehe ich das auch so, dass man das ablehnen müsste und da einsparen sollte.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Da ist vielleicht ein bisschen unklar an dieser Stelle. Da geht es um die Leute, es gibt auch sehr viele Leute, es ist nicht unklar, es gibt auch viele Leute, die einfach die Umfrage nicht ausgefüllt haben. Die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte demokratische KollegInnen, ich wollte mich an der Stelle ganz herzlich für die erneute Beschlussfassung der Kostenübernahme bedanken, weil ich glaube, es ist ein wahnsinnig wichtiges Projekt, dass Menschen sich beraten lassen können, wie sie denn beispielsweise in den privaten Räumen Strom sparen können und damit auch ökologischer handeln können. Ich finde es auch total richtig, dass an der Stelle auch kleine Unternehmen und Co. diese kostenlose Beratung auch nutzen können, weil ich glaube, wenn wir an der Stelle darüber sprechen, dass wir eine Klimakrise haben und wir an der Stelle auch kleinteilig dagegen vorgehen wollen, ist das eine wirksame Maßnahme und ich glaube, und das hatten wir im Tagesordnungspunkt vorher ja auch nochmal, dass es total wichtig ist, alle Menschen mitzunehmen und deswegen ist das eine ganz wirksame Maßnahme, die ganz kleinteilig wirklich jede einzelne Person mitnimmt und dafür glaube ich, ist es wirklich eine sehr gute Kosten-Nutzen-Rechnung, die wir an der Stelle vorlegen können. Ganz abgesehen davon, dass es einfach auch aus einem sozialen Aspekt heraus total wichtig ist, dass einfach Leute, für die Geld knapp ist, an der Stelle einfach nochmal gucken können, wie kann ich denn auch an der Stelle Geld sparen, um eben mehr Geld für andere Kleinigkeiten, beispielsweise Essen oder eben auch sonstige soziale Maßnahmen nutzen zu können.

Insofern herzlichen Dank für die erneute Vorlage und vielen Dank auch, dass da der Kostenrahmen ausgefertigt wurde. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Wortmeldung. Wir sind da auch sehr froh darum, dass es dieses Angebot gibt in Regensburg und der Bedarf wird auch mit Sicherheit im Laufe der nächsten Jahre eher steigen als zurückgehen. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, wir finden die Energieberatung grundsätzlich auch sehr sinnvoll und unterstützenswert, weil sie ja gerade BürgerInnen dabei hilft, Energie zu sparen und Kosten zu senken. Ich denke auch tatsächlich, dass die Nachfrage in Zukunft deutlich wachsen wird und auch hinsichtlich der globalen Krisen wird es ja auch für Unternehmen und EinwohnerInnen vermutlich immer mehr Bedeutung an Bedeutung gewinnen. Gut finden wir auch, dass die Beratung unabhängig und neutral erfolgt.

Wichtig ist, dass die Beratung leicht zugänglich und möglichst kostenlos bleibt und hier würde mich interessieren, ob Kontakt auch direkt mit den RegensburgerInnen von uns aus quasi aufgenommen wird oder ob so etwas denkbar ist, denn ich könnte mir vorstellen, dass gerade Personen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, nicht unbedingt diejenigen sind, die von sich aus Beratungsangebote suchen quasi. Genau. Ansonsten denken wir, dass die Evaluation deshalb weiter fortgeführt und möglichst verbessert werden sollte und eine Frage hätte ich noch am Ende.

Wir sehen ja, dass 70% der Rückmeldungen von bereits umgesetzten Maßnahmen berichten, was sehr positiv ist, denke ich, ist eine gute Zahl.

Stadträtin Brenner: Welche konkreten Maßnahmen, also wissen Sie zufällig, welche konkreten Maßnahmen dahinter stecken?

Stadträtin Brenner: Kann man das aus den Vorlagen herauslesen? Das würde mich einfach interessieren und ob es dazu eine Auswertung gibt, welche Maßnahmen besonders viel Anklang finden.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, ich glaube, da kann wahrscheinlich, möglicherweise der Herr Friedl was zu sagen.

Es gibt ja auch, also vielleicht für diejenigen, es passt schon zum Thema dazu, wir haben ja im Haus Rubina auch die Umwelt, das Umweltbildungszentrum, was jetzt eben auch diese Woche ausgezeichnet worden ist vom Umweltminister, wo zum Beispiel alle Schulklassen durchgehen. Die Möglichkeit, an diese Informationen zu kommen, die wird schon sehr breit gestreut, also zumindest jeder, der Kinder hat, hat schon Berührungen damit gehabt und auch sehr viele andere Personen melden sich deswegen, aber ich denke, weitergehende Beantwortung gerne der Herr Friedl, aber ich glaube, hinten gehen die Mikros nicht, du müsstest nach vorne kommen. Ja, bitteschön, einfach rechts, genau.

[Sprecher nicht eindeutig] (Energieagentur Regensburg): Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr gerne füge ich ein bisschen was dazu aus. Es hat was mit Datenschutz zu tun, dass wir nicht detailliert jetzt Antwort geben können, weil wir müssen die Leute natürlich, also in der Beratung werden die Leute gefragt, ob sie denn bereit wären, dass wir nachfragen dürfen. Das ist das erste Mal, dass wir schon die Erlaubnis brauchen und dann fragen wir nach, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden und wir warten sowieso mindestens ein halbes, dreiviertel Jahr, weil solche Maßnahmen brauchen in der Regel zwei, drei Jahre, weil in der Beratung, das ist vielleicht auch für die anderen Fragen, die vorher gestellt wurden, in der Beratung ist auch immer Fördermittelberatung ein Thema und die Fördermittel muss man frühzeitig wissen, kennen, dann braucht man Angebote, also es zieht sich hin, aber wir haben jetzt nicht detailliert die Daten, wer hat ein Fenster und wer hat eine neue Haustür oder wer hat eine neue Heizung. Das wäre was, was man freiwillig neu abfragen müsste, nämlich wenn die Leute in der Beratung waren, ob man sie später befragen dürfen, auch das müssen wir ja fragen und ob man sie so detailliert befragen dürfen.

Also wenn das erwünscht ist, dann müsste man das einspielen. Letztendlich geht es uns darum und wir haben auch diese Durchschnittswerte von ganz Bayern und ganz Deutschland, dass eben die Energieberatungen zu bestimmten Quoten zur Einsparung und zur Investition führen und die Investition ist so, wenn man einen Euro in die Energieberatung gibt und dort wird investiert, kommen viele Euros wieder zurück in die Stadtkasse und in die Staatskasse. Also von dem her ist es auch die Frage klar zu beantworten.

Nein, es ist nicht detailliert, wie Sie das wahrscheinlich momentan wünschen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also das müssen wir uns vielleicht nochmal dann anschauen, ob sich das lohnt, der Extraaufwand für die Statistik sozusagen. Das kann man im Nachgang einfach hinterher nochmal gucken. Also mir persönlich geht das so, ich glaube, das geht vielen von Ihnen auch so, dass man das im Umfeld von ganz vielen Personen mitkriegt, dass die Frage Energie sparen, sowohl Strom als auch Wärme ein ganz großes Thema ist bei vielen Leuten jetzt in den letzten Monaten und Jahren natürlich unter anderem auch wegen der gestiegenen Preise und dass Dämmung und Heizungsaustausch und so weiter ein ganz großes Thema ist bei ganz vielen Leuten und deswegen der immer die Frage ist in dem individuellen Fall, was ist jetzt das Dringendere, was macht man zuerst? Es gibt sehr viele Mythen, die auch kursieren, Fehlinformationen und deswegen ist es sehr wichtig, dass die Leute eben an fundierte, auch auf sie zugeschnittene Beratung gelangen können, sonst hört man im Altbau kann man keine Wärmepumpe machen oder was auch immer, da gibt es ja sehr viele Mythen, die immer verbreitet werden oder die vielleicht einfach mal gestimmt haben und heute nicht mehr stimmen und deswegen ist es immer sehr wichtig, dass man wirklich da eine tagesaktuelle fundierte Beratung macht und ja, also das ist jetzt keine Statistik, aber so gefühlt ist es ein sehr sehr großes Thema in der Bevölkerung.

Dann der Kollege Rottke bitte.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns herzlich für die Vorlage und vor allen Dingen auch für die gute Arbeit, die da geleistet wird von der Energieagentur. Ich glaube es ist relativ einzigartig, dass diese Fördermittel oder dass diese Beratung von der Stadt gefördert oder sogar ganz übernommen wird, zumindest ist es nicht die Regel und ich glaube, das ist etwas, worauf Regensburg sehr sehr stolz sein kann, weil wir, wie wir jetzt mehrfach festgestellt haben, diesen Wandel, den wir machen müssen, das glauben zumindest ein Großteil hier im Raum, nicht alleine schaffen, sondern mit den Menschen zusammen schaffen müssen. Wichtiger Punkt, hat die Kollegin Eberlein auch gerade nochmal gesagt, möchte ich unterstreichen. Ich habe jetzt hier gehört, der Erfolg sei marginal, das ist jetzt sicherlich die Frage, wie man das beurteilt, also wenn man sieht, dass 70% der Maßnahmen umgesetzt wurden, die dort empfohlen wurden, würde ich sagen, dass diese Beratungen sehr sehr erfolgreich sind.

Was sicherlich noch ein bisschen Luft nach oben hat, ist die Zahl der Beratungen und das ist glaube ich etwas, wo wir der Energieagentur nicht die Schuld geben dürften, sondern wo wir uns vielleicht ein bisschen selber in der Nase packen können, einerseits als Stadtverwaltung, andererseits aber auch als Bestandteile der Gesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, weil ich habe noch nicht viel von meinen Freunden von der Energieagentur erzählt und das ist etwas, was ich im nächsten Jahr auf jeden Fall öfter tun werde.

Ich sehe auch die Zahl der Unternehmen ist da sehr sehr gering, die teilgenommen hat. Das ist auch etwas, was ich denke, was wahnsinnig wichtig wäre, weil auch in den Unternehmen wieder beigebracht wird, wie man gemeinschaftlich Energie einsparen kann, wie man Prozesse moderner abbilden kann und das ist etwas, was glaube ich vielen Unternehmen gut hätte. Das ist aber auch noch ein relativ neuer Bereich, habe ich gelesen.

Wir freuen uns, dass es das Angebot gibt. Wir freuen uns, dass wir uns das noch leisten können, dieses Angebot zu fördern und zu unterstützen und hoffen, dass wir das auch weiterhin tun können. Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dem Lob für die Energieagentur kann ich mich an dieser Stelle auch nur anschließen und dem Wunsch, das noch bekannter zu machen. Die Frau Hösl hat dazu noch etwas zu ergänzen.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Ja, ich möchte noch auf die Frage der direkten Kontaktaufnahme zurückkommen. Tatsächlich geschieht das zum Beispiel auch in einem ganz interessanten Projekt, in dem Energie im Quartier-Projekt, wo eigentlich Energielotsen auf die Bevölkerung direkt zugehen, aber dann auch unmittelbar an die Energieagentur und deren Beratung wiederum verweisen. Genau.

Dann das andere, ja, die Beratungstiefe, die wir in Regensburg anbieten, ist wirklich einzigartig, das muss man sagen. Bezüglich der Stückzahl darf ich wirklich auf eine von der Energieagentur initiierte Beratungsoffensive jetzt schon im Herbst hinweisen. Hier werden dazu extra nochmal zeitliche Slots am späten Nachmittag und Abend und auch am Wochenende geöffnet.

Und das haben wir auf jeden Fall im Blick, sage ich jetzt mal, auch mit der Anzahl.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Die Kollegin Lang, bitte.

Julia Lang: Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon natürlich eine Auslegungssache der Zahlen und jetzt als Mathematikerin kann ich sagen, als absolute Zahl kann man schon sagen, okay, es sind ungefähr 21 Prozent, die wirklich was umgesetzt haben. Dass so wenige geantwortet haben, seid dahingestellt.

Naja, Obacht, von denen, die geantwortet haben, waren es 70 Prozent, aber nicht von der absoluten Zahl und das kann man dann schon auch so betrachten. Wir finden es ganz gut und das Projekt ist sicherlich zu loben, da spricht auch nichts dagegen und ich denke, dass in gerade jetzigen Zeiten es sehr wichtig wäre, dass wir auch den Leuten das auch ebnen, die sich vielleicht so eine Beratung nicht leisten könnten oder dass wir es ganz bezuschussen sogar, finden wir auch gut. Es sind Unternehmer schon drin, Frau Eberlein, winkt nach gestern.

Zumindest steht drin, kleine und mittlere Unternehmen, deswegen habe ich mich jetzt ein bisschen gewundert. Und was uns interessieren würde, wir haben es jetzt glaube ich alle schon erkannt, es ist schon auch eine Frage der Publicity, wie kommt es zu den Leuten an, dass es sowas gibt und dass sie sowas annehmen können, deswegen wäre unsere Frage, nachdem das Budget erhöht wurde ja, gibt es schon ungefähr eine Richtlinie, wie viel Budget geht dann an die Werbemaßnahmen, was möchte man Neues umsetzen, eventuell vielleicht haben, also Sie haben ja schon ein paar Beispiele genannt, gibt es noch weitere Beispiele diesbezüglich, das würde uns interessieren, weil es schon wichtig wäre, dass die Leute davon wissen und ich glaube, es wissen leider zu wenige in Ringsburg davon bis jetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön, jetzt nehmen wir vielleicht noch den Herrn Daiser erst dran, dann können wir ein bisschen zusammenfassen.

Lukas Daiser: Also da hat die Kollegin Lang meine Korrektur vorweggenommen, also es ist tatsächlich so, dass es wahrscheinlich eher Richtung 21% geht, vor allem auch deswegen, weil die, die zurückschreiben, sind tendenziell dann auch diejenigen, die eine Maßnahme umgesetzt haben, ist ganz logisch, würde ich sagen. Also wenn man eine Maßnahme gemacht hat und dann zurückschreibt, beziehungsweise wenn man nicht zurückschreibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Maßnahme nicht umgesetzt worden ist, also ergibt sich mir aus der Logik herein. Okay, na gut, wie sieht jeder anders, aber ich sehe es auf jeden Fall so.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Machen Sie Ihre Wortmeldung.

Lukas Daiser: Ja, noch ein anderer Kritikpunkt und zwar zu diesem Eigenanteil, zu diesem Eigenanteil, warum ist der genau rausgenommen worden, weil dadurch würde man eben auch das verhindern, dass diejenigen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen, aber sehr wahrscheinlich das gar nicht umsetzen werden, sondern das einfach mal machen, rausnehmen würde, also da könnte man mit diesem Eigenanteil das doch erhöhen, denke ich mal. Ja.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, vielen Dank. Also eine Antwort, was so übliche Rücklaufquoten sind auf solche Fragebögen, also die sind, ich weiß die Zahlen jetzt nicht, aber mir scheint es im Rahmen des Üblichen von dem, was ich sonst an Fragebögen kenne, sprengt aber in meinen Augen tatsächlich den Rahmen des heutigen Ausschusses. Dann wäre noch die Frage offen von der Kollegin Lang.

Nach den verschiedenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also die Werbemaßnahmen sind eher zweitrangig zu betrachten, weil im ersten Moment, es steht auch im letzten Abschnitt drinnen, im ersten Moment soll schon letztendlich hier die Mittel wirklich in die Beratungsformate per se fließen und erst um die Jahresmitte schätzen wir dann zusammen ab, wo man eben nachjustieren muss oder nicht und das geschieht eben aktuell eben auch mit dieser Beratungsoffensive, die im Oktober dann auch dementsprechend startet und hier werden dann auch Werbemaßnahmen noch dazu eingesetzt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Die Frage war, glaube ich, konkret, welche Werbemaßnahmen über das hinaus, also wir haben zum Beispiel jetzt auch gerade den beklebten E-Mail-Bus, der durch die Altstadt fährt, wo jetzt nicht drauf steht, Energieberatung hier, aber wo insgesamt Werbung für das Thema oder Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz und Klimaresilienz und eben auch die Förderprogramme der Stadt gemacht wird, wo das eben auch mit dazu gehört. Wir haben jetzt verschiedene Punkte, wo wir da stärker in die Öffentlichkeit gehen und jetzt speziell die Beratungsoffensive, ja, was sind da die Bausteine, um das noch stärker, also zum Beispiel sprechen wir heute drüber und wenn wir Glück haben, steht es in der Zeitung. Wir können natürlich alle miteinander das noch weiter verbreiten, aber wir haben natürlich auch vor, offensiv da noch das noch stärker zu bewerben, damit die Menschen, die das eben auch suchen, das auch finden.

Ja, wenn es noch detailliertere Infos gibt und ansonsten.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Also mit dieser Offensive hat man schon ein konkreteres Gebiet, ein hauptsächlich durch Ein- und Familien-, Zweifamilienhäuser geprägtes Gebiet in Fokus genommen und dort werden eben verstärkt Werbemaßnahmen anlaufen, auch wirklich mit, sag ich jetzt mal, Infoblättern in der Tagespost auch, wir planen auch ganz normal über die Zeitung dazu noch eine Bekanntgabe und das hat folgenden Hintergrund, dass wir schon ein bisschen schielen, eben auf die Umsetzung des kommunalen Wärmeplans.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay, danke schön. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist die Vorlage angenommen.

TOP Ö 4 – Konzept „Klimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg“

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, Konzeptklimaneutrale Stadtverwaltung Regensburg.

Genau, das Konzept ist Ihnen umfangreich zugegangen. Es gibt Wortmeldungen der Kollege Dr. Christoph.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Danke für diese Vorlage, auch allen natürlich, die daran beteiligt waren. Ich glaube, es ist sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier jetzt auch einen Plan vorliegen haben, wie war es Stadtverwaltung und ich meine, wir haben da ja auch eine Vorbildfunktion natürlich als Stadt.

Wenn wir sagen, Regensburg soll klimaneutral werden, können wir uns, glaube ich, schlecht hinstellen und sagen, wir machen das nicht auch mit der Stadtverwaltung. Deswegen ist es sehr gut, dass hier ein Plan vorliegt, dass es auch eine Datengrundlage dafür gibt, die man hier nachlesen kann an dieser Stelle. Ich glaube, was insbesondere auch das Interessante daran ist, wenn man sich die Datengrundlage anschaut, ist, dass man hier ja tatsächlich bei dem Reporting relativ tief reingeht und nicht nur die Scope 1-Maßnahmen drinstehen hat an der Stelle, sondern dass man teilweise auch bis Scope 2 und 3 reingeht und ich glaube, das ist schon hervorzuheben.

Ich glaube, da kann man vielleicht auch noch weitermachen, wenn wir das fortschreiben, das ist ganz klar, aber dass man das an der Stelle schon macht, das, glaube ich, kann man schon positiv hervorheben. Das heißt eben, für alle, die den Bericht nicht gelesen haben, dass eben nicht nur die Sachen, wo wir indirekt Erdgas verbrennen oder sowas drinstehen, sondern dass eben auch indirekte Emissionen, die aber trotzdem durch die Tätigkeit der Stadt ausgelöst sind, Herstellungskosten für Dinge, wo wir als Nachfrage auftreten beispielsweise, dass solche Sachen einfach auch mit drin eingepreist werden, weil das kann man in der Vollkostenrechnung natürlich nicht einfach außen vor lassen. Von daher sind wir da auf jeden Fall auf dem Weg dahin, dass diese Bilanzierung dahinter auch ehrlich ist.

Spannend ist natürlich, wenn man auch nochmal in die Zahlen reinschaut, dass das Heizen, die Wärme natürlich ein ganz großer Punkt ist, da müssen uns vielleicht alle auch noch das einfach ein bisschen in den Mitterkopf halten, was das heißt. Wir haben sehr viele Anmietungen als Stadt, die, bei denen wir keinen Einfluss drauf haben oder keinen direkten Einfluss drauf haben, wie wird da geheizt? Natürlich auch die Sachen, die wir selber haben, die teilweise sehr alter Baubestand sind, aber das ist natürlich einfach der riesigste Posten, der hervorsticht.

Ich glaube, das ist eine große Aufgabe, die wir da vor uns haben. Und das Thema Mobilität jetzt auch nicht ganz überraschend, dass es natürlich weit vorne dabei ist. Da wäre es natürlich, sage ich jetzt auch mal, in die Zukunft gedacht.

Spannend, wenn wir da noch eine bessere Datenqualität bekommen würden, als wir sie im Bericht haben. Es ist auch klar, worauf die basiert und dass die jetzt so ist, wie sie ist, aber es wäre natürlich interessanter, wenn man da einfach in künftigen Fortschreibungen weiterkommt, weil man dann natürlich noch zielgerichtet die Maßnahmen, die ja hinten auch schon drinstehen, steuern kann. Aber wir freuen uns auf jeden Fall sehr, dass man hier nicht nur eine Datengrundlage hat, sondern auch einen Plan, wie wir damit weiterkommen.

Und deswegen vielen Dank für diese Vorlage und natürlich Unterstützung für diese Vorlage.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank für die Wortmeldung. Das Lob gebe ich gerne weiter an die KollegInnen in der letzten Reihe, die das erstellt haben. Und auch, das muss man vielleicht auch an dieser Stelle nochmal hervorheben, sich nicht alleine ausgedacht haben, sondern das ist ja wirklich mit den entsprechenden betroffenen Ämtern alles abgestimmt und so weiter.

Und wie man sich das so vorstellen kann, wenn sehr, sehr viele beteiligt sind und man sehr viele Rückkopplungsschleifen drehen muss, ist da sehr viel Arbeit drin, wo ich aber eben auch überzeugt davon bin, dass es diesen Aufwand wert ist, weil man dadurch wirklich auch was Abgestimmtes hat, was uns noch nicht 2030 klimaneutral machen wird, aber zumindest umsetzbar ist und ein sehr guter Ausgangspunkt. Vielen Dank. Die KollegIn Lamby, bitte.

Astrid Lamby: Frau Bürgermeisterin, liebe KollegInnen, ja, es ist ein sehr ausführlicher Bericht. Ich habe ihn natürlich gelesen, äußerst interessiert gelesen. Ich finde es erfreulich, dass es auch ein ehrlicher Bericht ist und wissenschaftlich ausbereitet.

Zu der Ehrlichkeit gehört leider halt auch, dass das Ziel, das wir uns ursprünglich gesteckt hatten, so in der Form nicht erreichbar ist, wobei das keinerlei Überraschung für mich war. Das war absolut vorhersehbar, dass das, so wie wir die letzten Jahre hier gearbeitet haben, nicht klappen wird. Und jetzt denke ich, haben wir eine gute Datengrundlage, um aber auch wirklich mit maximalen Bemühungen weiter voranzugehen, weil sonst wird es halt einfach gar nichts.

Also das muss man schon auch dazu sagen, aber der Bericht ist gut und wirklich, glaube ich, eine Basis, dass jetzt in dieser Koalition, die sich da schon ein bisschen anders noch verschrieben hat und mit einer grünen Umweltbürgermeisterin das in die richtige Richtung geht. Also vielen Dank an alle Beteiligten. Vielen Dank für den Beitrag.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann der Kollege Rottke.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, ich stoße ins gleiche Horn. Ich bedanke mich vor allem für die Ehrlichkeit, die auch mit einem gewissen Scheitern in der Vergangenheit begründet ist. Ich fand den Bericht auch wahnsinnig interessant.

Ein paar Zahlen möchte ich rausstreichen. Thema Wärme wurde gerade erwähnt und ungefähr 37 Prozent von den Gesamtemissionen an CO2 stammen bei uns aus Erdgas, also dass wir unsere Gebäude mit Erdgas heizen. Da geht es noch gar nicht mal so sehr ums Isolieren und Dämmen, sondern es geht schlicht darum, dass wir einen fossilen Brennstoff nehmen, um die Gebäude zu heizen.

Das heißt, das ist eigentlich ein Punkt, wo wir als Stadtverwaltung bei der kommunalen Wärmenetzplanung und auch bei der eigenen Wärmeplanung schnell voranschreiten müssen, um diesen Punkt anzugehen und die fossilen Brennstoffe aus unseren Heizungen oder Heizsystemen rauszukriegen. Ein wichtiger Punkt. Dann nicht der größte Punkt, nicht der größte Treiber, was mich trotzdem wahnsinnig überrascht hat, nicht, dass Mobilität stark ist, das wissen wir.

Aber ich habe jetzt von insgesamt 17.000 Tonnen CO2 gehen 4.300 Tonnen, also so knapp ein Viertel, für die Pendelwege unserer Mitarbeitenden drauf. Ein Viertel unserer städtischen CO2-Emissionen gehen dafür drauf, dass die Menschen morgens in die Arbeit kommen. Und ich will jetzt keinem persönlich vorschreiben, wie er in die Arbeit kommt.

Aber bei unserer Maßnahmenliste haben wir dann das Jobrad drin. Ist cool, ist wichtig, gute Maßnahme. Aber das ist ein Punkt, wo wir definitiv ansetzen müssten, dass wir viel, viel schneller die Menschen dazu bewegen, entweder gemeinschaftlich in die Arbeit zu fahren, wo wir uns auch überlegen müssten, sind wir mit unseren Homeoffice oder Teler, Arbeitsplätzen oder wie auch immer wir das bei der Stadt nennen, sind wir mit den Strategien, wie Menschen auch von zu Hause aus arbeiten können, weit genug. Und das ist eine Größenordnung, wo wir durchaus was erreichen können, indem wir Menschen positiv dazu bringen. Und da sind wir wieder, Kollege Daiser, bei dem Punkt, den Sie gerade kritisiert und gegen den Sie gestimmt haben.

Sie wollen nicht, dass wir die Menschen motivieren, Rad zu fahren. Aber wie kriegen wir das dann hin? Ist Ihnen vielleicht wurscht, mir ist es nicht wurscht.

Deswegen wollen wir solche Förderprogramme weiterhin machen. Dann haben wir noch einen Punkt, der irgendwie eklatant ist. Also Beschaffung.

Also alle Produkte, die wir als Stadt einkaufen, von denen ist der größte Emissionsfaktor Streusalz. Wozu verwenden wir das Streusalz? Wir verwenden das Streusalz, um im Winter unsere Straßen, mit denen unsere Mitarbeitenden mit dem Auto in die Arbeit kommen, zu salzen.

Und das ist jetzt auch da wieder keine Individualkritik daran, ob Menschen mit dem Auto in die Arbeit fahren oder nicht. Aber tatsächlich, wenn wir in den nächsten Jahren über unseren Haushalt reden und darüber reden, dass wir uns viele Dinge nicht mehr so leisten können, wie vorher und an manchen Stellen sparen müssen, dann müssen wir vielleicht auch mal mit unserer Gesellschaft darüber sprechen, ob wir wirklich jede Straße im Winter salzen müssen. Ob wirklich jede kleine Straße frei von Schnee und Eis sein muss.

Oder ob man sich dann vielleicht mal überlegen kann, an diesen Tagen doch einen Schritt weiter zu laufen und den Bus zu nehmen. Das sind nur ein paar Punkte, die mir besonders aufgefallen sind. Insgesamt ein spannender Bericht.

Zeigt, dass wir zu wenig gemacht haben. Zeigt, dass wir viel, viel mehr tun müssen. Gibt uns aber vor allem auch einige Stellschrauben, die bisher vielleicht noch nicht genug angegangen wurden.

Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank. Dann der Kollege Zeilhofer, bitte.

Stadtrat Zeilhofer (Vertretung für Kathrin Fuchshuber): Ja, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. So ein bisschen erinnert mir das Thema immer noch an Pippi Langstrumpf, ja. 2030 klimaneutral, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Sie haben Gott sei Dank Einschränkungen gemacht, sind ein bisschen realistischer geworden, haben gesagt, gerade im Gebäudebereich schaffen wir nicht. Werden wir nie schaffen in dem Zeitpunkt. Wir schaffen es weder planerisch noch finanziell.

Aber sie halten halt an diesen Zielen trotzdem fest, sie geben dem Ganzen nicht am neuen Titel. Es ist zwar ehrenwert, sich große Ziele zu setzen, aber wenn ich jetzt sage, super, 2028 laufe ich 10.000 Meter bei der Olympiade, fange jetzt an zu joggen, ich werde es auch nicht schaffen. Eine konkrete Frage, wie realistisch, was haben wir denn für einen realistischen Zeitraum?

Klimaneutralität, das ist ja völlig in Ordnung, als ein sehr herres Ziel, müssen wir dran arbeiten. In welchem Zeitraum ist es wirklich realistisch zu schaffen? Wie kann man es planerisch umsetzen?

Wie kann man es kostentechnisch umsetzen? Wir haben vorher das Thema gehabt, was wird alles aus dem Haushalt nach hinten verschoben? Wie viele Kosten kommen insgesamt auf uns zu?

Und ich denke mir, man kann nie früh genug damit anfangen, fangen schon 2027 an, mindestens 100 Millionen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu packen und das jedes Jahr, damit wir uns die ganzen Investitionen leisten können. Dankeschön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ganz am Ende haben Sie mich abgehängt. Ich würde noch sammeln, bevor wir dann in die Antworten gehen. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin. Wir finden die Bestrebungen einer klimaneutralen Stadtverwaltung natürlich enorm wichtig und wir freuen uns, dass hier offensichtlich einiges bereits passiert ist und auch passieren wird. Zeitgleich zeigt sie aber natürlich auch offen, dass selbst wenn das Szenario 2 eintreten würde, also eine Minderung von 20 Prozent, würden wir unsere Klimaziele bis 2030 verfehlen.

Ich weiß aber auch zeitgleich, dass die Stadt kein Geld hat und nicht aus dem Hut zaubern kann und es auch fraglich ist, inwiefern eine tatsächliche Klimaneutralität auch realisierbar ist. Ich sehe aber, dass hier die richtigen Ziele verfolgt werden und ich bedanke mich für diesen sehr ausführlichen und übersichtlichen Bericht und für die gute Arbeit, die hier geleistet wurde. Herr Zeilhofer, ja, vielleicht ist es so, ich wünsche mir was, aber ich frage mich halt manchmal, was bleibt uns übrig?

Also wir müssen ja auch den Generationen nach uns irgendwas bieten. Total wichtig, dass wir hinter diesem Thema bleiben und die Ziele müssen manchmal auch höher gesteckt werden, damit wir überhaupt ansatzweise etwas in der Art erreichen können, denke ich mir. Und jetzt komme ich zu meiner Frage.

Ein großes Thema ist im Zusammenhang mit Klimaneutralität ja auch der Bereich Konsumverhalten. Mich würde interessieren, was für einen Lebenszyklus unsere Geräte haben, ob sie das zufällig wissen oder ob man uns das nachreichen könnte. Technische Geräte oder Möbelstücke und ob man da vielleicht noch irgendwas bewirken könnte.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke. Also die Frage ist, ob man Geräte oder andere Gegenstände länger nutzen könnte. Okay.

Der Herr Daiser, bitte.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, ich finde es immer noch erstaunlich, dass die Erkenntnis so nicht eingesetzt ist, dass ein autofreies und klimaneutrales Regensburg einfach ein armes Regensburg bedeutet. Das sieht man in allen Beispielen. Wir sehen es in Deutschland.

Wir haben mit die teuersten Strompreise. Und auch noch mal zu Herrn Rottke. Sie haben ja gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Leute mehr Fahrrad fahren und damit das Klima zu retten.

Und dass uns das ja egal ist. Ja, mir tatsächlich ist es wirklich egal, wie die Leute fahren. Die Leute sollen das selbst entscheiden.

Die Leute fahren auch nicht aus Spaß mit dem Auto in die Stadt. Ich meine, jeder sieht jeden Tag die Spritpreise, sondern die fahren deswegen in die Stadt, um Geld zu erwirtschaften, um diesen Milliardenhaushalt zu ermöglichen. Und da finde ich das einfach, ja, respektlos dem Bürger gegenüber, ihm vorzuschreiben, wie er sich zu verhalten hat, wie er zu fahren hat.

Und ich meine, der Erfolg ist erkennbar. Ich meine, es sollen 4000 Tonnen CO2 eingespart werden und das dann mit mehreren Millionen Euro finanziert. Und ja, wenn man sich das mal anschaut, China bläst in sieben Sekunden diese drei Tonnen raus einfach.

Also das ist eine reine Ideologie mittlerweile nur noch und sorgt dafür, dass Regensburg einfach verarmt. Und ja, tatsächlich sieht man das auch so in Regensburg und in ganz Deutschland mittlerweile. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Gut, es steht ja überhaupt nicht zur Debatte, irgendwem irgendetwas vorzuschreiben. Das steht weder in diesem Konzept drin, noch hat es bisher irgendjemand vorgeschlagen. Jetzt gehen wir mal in die erste Runde.

Antworten. Das habe ich vor allem Anregungen mitgenommen. Erdgas, Pendelwege, Streusalz.

Dann war die Frage des Kollegen Zeilhofer. Was ist denn ein realistischer Klimapfad und was kostet das? Habe ich jetzt verstanden.

Ja, das ist die Frage. Würden wir am liebsten in diesem Konzept mit beantworten, aber dann würden wir es jetzt heute auch nicht vorlegen können. Wir müssen halt jetzt einfach mal einen Schritt nach dem anderen machen und deswegen haben wir jetzt geguckt, dass wir hier eben diese Ausgangslage haben.

Das sind jetzt auf jeden Fall Maßnahmen, die sind schon mal geeinigt und mit denen kann man arbeiten und dann müssen wir jetzt einen Schritt nach dem anderen machen. Also kurz gesagt, wir können es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, aber das ist natürlich das Ziel, dahin zu kommen, wenn Sie noch ergänzen möchten.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, ich könnte noch ergänzen. Also das vorliegende Konzept stützt sich wirklich auf den Maßnahmenkatalog, der auch sehr realistisch umsetzbar ist und die 20% dadurch aus sehr, sehr an der Realität sind. Ein großer Faktor, der in dieser Erstausgabe noch nicht behandelt wurde, ist natürlich auch das Thema der Kompensation.

Aber das sind einfach auch Dinge, mit denen man sich befassen muss, wie viel möchte man kompensieren überhaupt. Und natürlich geht es jetzt auch in der weiteren Ausgabe darum zu gucken, welche Maßnahmen kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch erzielen, dass man wirklich noch ein Stückchen über diese 20% auf jeden Fall kommt. Was man auch mit der jetzigen Ausgabe hat, sind jetzt klare Priorisierungen, wo sind die entsprechenden Stellschrauben und diese Stellschrauben kosten natürlich zum einen Personal, aber zum anderen auch einfach Invest.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Und dann war noch die Frage, welchen Lebenszyklus haben die Geräte? Die Frage ist jetzt sehr allgemein gestellt.

Ich kann das nicht für alle Teile der Stadtverwaltung beantworten. Ich sehe jetzt gerade auch niemanden, der das könnte. Aber es ist auf jeden Fall so, dass ich kann es zum Beispiel für den Bereich Abfallwirtschaft sagen, da fahren wir die Müllautos aktuell ein bisschen notgedrungen, aber deutlich länger als der eigentlich vorgesehene Lebenszyklus ist hinaus.

Das verursacht auch Probleme. Also das ist natürlich schon auch nicht unbedingt ein Ziel, was man dann verfolgen möchte bei Arbeitsmitteln, die tatsächlich im intensiven täglichen Gebrauch sind. Also wir schauen da schon, dass wir die Sachen nicht vorzeitig ausmustern, sondern wirklich erst, wenn es nötig ist.

Das kann ich jetzt aus den Bereichen Abfallwirtschaft oder auch aus dem Amt für Stadtgrün auf jeden Fall sagen und bei anderen in der EDV ist es auch so. Also aber Genau.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Also wirklich bis sie kaputt sind oder eben wenn es dann, sage ich jetzt mal, mit gewissen Updates nicht mehr funktioniert. Aber nicht einfach, weil da irgendwo eine Ablaufzeit sozusagen irgendwo theoretisch vorliegt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und bei Möbeln ist es eben ähnlich. Also natürlich nicht bis sie auseinanderfallen. Die Leute natürlich auch ordentliche Arbeitsbedingungen brauchen.

Aber wir schauen, dass wir die langlebig nutzen. Ist die Frage beantwortet oder müssen wir das schriftlich noch ergänzen? Okay.

Dankeschön. Dann sind mir die Fragen durch, die ich mir aufgeschrieben habe. Dann nochmal der Kollege Dr. Christoph, bitte.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeister. Ich glaube, es ist ganz offensichtlich, dass nicht alle Leute nur in die Innenstadt fahren, um hier Geld zu erwirtschaften, sondern manchmal fährt man auch hierher, um ideologisch oder inhaltsfrei Reden zu halten. Ich glaube aber, dass ein emissionsarmes Regensburg tatsächlich ein reiches Regensburg ist, für die Aufenthaltsqualität in der Stadt, für Leute, die sich hier aufhalten, eine Stadt für die Menschen.

Und ich glaube, das zeigen auch Beispiele, die man in anderen Städten sehen. Wien ist immer ein gern angebrachtes Beispiel. Aber es gibt andere Städte, wo man auch sieht, dass das tatsächlich auch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind und dass der Einzelhandel dadurch gewinnt.

Und ich glaube, das sollten wir unserer Stadt an dieser Stelle nicht vorenthalten. Auch wenn wir hier, glaube ich, ein bisschen über dieses Konzept, das vorgelegt worden ist, hinaus diskutiert haben an der Stelle. Weil es geht hier um die Stadtverwaltung erstmal, die einen Teil vorgibt.

Und wie ich vorhin schon gesagt habe, ich glaube, das ist einfach deswegen wichtig, weil wir hier eine Signalwirkung haben. Das Thema insgesamt ist natürlich ein wichtiges Thema. Wir müssen da viel mehr, viel schneller vorankommen.

Wir müssen natürlich auch hier besser vorankommen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns hier Ziele setzen. Ich fand Pippi Langstrumpf eigentlich immer ganz gut.

Sie hat gesagt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Und das sollte, finde ich, schon auch unser Anspruch sein, dass wir uns die Welt so machen, wie sie uns gefällt und nicht so, wie sie uns nicht gefällt oder einfach sein lassen. Und wenn ich nächstes Jahr bei der Olympiade mitrennen will, bin ich auch realistisch.

Ich glaube, ich schaffe es nicht. Aber wenn ich es mir vornehme, dann sollte ich zumindest irgendwann damit anfangen, anstatt sitzen zu bleiben. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, den wir hier geschafft haben.

Und die weiteren Punkte, die dann kommen, sind, dass wir uns vielleicht irgendwann mal einen gescheiten weitergehenden Trainingsplan aufstellen. Aber irgendwo muss ich mal damit anfangen und irgendwo mal ins Laufen kommen. Und ich glaube, das ist das Wichtige, dass wir das hier an dieser Stelle machen, um einfach dazu noch mal was zu sagen und quasi das noch mal einzufangen an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann die Kollegin Lang, bitte.

Julia Lang: Ja, vielen Dank. Einmal vielleicht als Ergänzung an den Herrn Kollegen Rottke. Ich lade dich herzlich ein, mal nach Burgweinting zu kommen im Winter.

Da werden ganz definitiv nicht alle Straßen geräumt. Und bei allen Spaß hinweg gelitten haben vor allem meine Schüler, Schülerinnen, meine Kinder, die mit dem Fahrrad gefahren sind. Also Straßen gar nicht jetzt dementsprechend zu räumen in dem Winter, stelle ich in Frage, ob das gerade für die Radfahrer so gut ist, Tatsache.

Zumal ja auch, ja, manche Menschen aufs Auto angewiesen sind. Es ist ja nicht verkehrt natürlich, aufs Fahrrad umzusteigen, machen viele, aber es können halt nicht alle. Das sollten wir vielleicht auch mal bedenken.

Zum Konzept selber, vielen Dank auch für die Stellung, sehr detailliert. Was uns ein bisschen gewundert hat, laut dem Konzept oder laut der Vorlage zumindest, sollte zum Beispiel das Treibhausgasebilanz alle zwei Jahre erneuert werden. Es ist hier aber überall von den Daten von 2023 zu sprechen.

Jetzt haben wir uns gewundert, warum nicht 2025 schon, weil wenn alle zwei Jahre erhoben werden soll, dann wäre ja die letzte Statistik 2025 gewesen. Und zum anderen, es sind ja insgesamt 37 Maßnahmen genannt worden. Kann man den schon ja benennen, welche von diesen 37 Maßnahmen die CO2-Einsparung mehr und weniger von mir aus irgendwie einsparen könnte?

Gibt es da schon irgendwelche statistische Werte, dass man mit der Maßnahme XY mehr einsparen würde, wie mit der anderen Maßnahme? Weil da könnte man vielleicht auch priorisieren bei den Maßnahmen selber. Und ob es seine Beschlussnachverfolgung dann dementsprechend gibt zu diesem Konzept.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Ich würde jetzt ungern Diskussionen über Sinn oder Unsinn von Winterdienst in konkreten Straßen führen, aber bitte der Kollege Rottke.

Florian Rottke: Ich muss schon darauf reagieren, wenn sie so tut, als wäre ich noch nie in Burgweinting gewesen. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass mehr Winterdienst auf Fahrradwegen, ja du hast mich noch nie da gesehen, aber das ist vielleicht, weil wir zu unterschiedlichen Zeiten da sind. Das ist auch so eine mathematische Wahrheit von Parallelwelten gleichzeitig.

Okay, zurück zum Thema. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass mehr Winterdienst auf Fahrradwegen ist, weil das ist ja immer nachrangig bisher. Bei vielen Fahrradwegen wird, glaube ich, auch nicht Salz gestreut.

Da bin ich mir aber nicht hundertprozentig sicher. Trotzdem war das hier nur eine Anregung, darüber mal nachzudenken. In unserer Beschaffung, und das muss uns schon bewusst sein, also es gibt kein Produkt, was wir als Stadt kaufen, was so viel CO2 emittiert wie Streusalz.

Nicht Rollsplitt, Streusalz. Und dann müssen wir schon mal darüber nachdenken, ob es da vielleicht eine andere Methodik für gibt, oder ob wir vielleicht in unserer Methodik Streusalz zu verwenden was ändern können, dass wir ein bisschen weniger brauchen. Und das ist alles, was ich gesagt habe.

Zum Kollegen Daiser. Inhaltlich hat der Kollege Dr. Stefan Christoph schon alles gesagt. Wir sind hier nicht auf Social Media.

Auf Social Media können Sie irgendeinen Blödsinn erzählen. Und irgendwie gibt es vielleicht Kommentare drunter, vielleicht gibt es keine Kommentare. Im Wesentlichen bleiben Sie unwidersprochen.

Das ist hier nicht so. Wenn Sie hier Quatsch erzählen, so wie jetzt gerade, wird hier immer jemand zum Mikrofon greifen und Ihnen widersprechen. Warum?

Weil man da draußen durchaus auch hören soll, was Ihre Taktik ist. Nämlich, dass Sie einfach auf irgendwas antworten, aber nicht auf das, was die Person gesagt hat. Keine Ihrer Aussagen war auf das bezogen, was ich konkret gesagt habe.

Sondern Sie haben mir ein bisschen das Wort im Mund umgedreht, Sie haben ein bisschen auf was anderes geantwortet, Sie haben mir ein bisschen was unterstellt und dagegen gesprochen. Und das ist unredlich. Und deswegen werde ich hier jedes Mal zum Mikrofon greifen, wenn Sie einen Quatsch erzählen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Bitte jetzt auch an dieser Stelle kein Zwiegespräch. Ich würde gerne über diese Vorlage sprechen.

Ich möchte jetzt über diese Vorlage sprechen und alles andere bitte bilateral außerhalb der Sitzung. Ich habe noch zwei Fragen offen von der Kollegin Lang. Einmal die Datengrundlage für die Bilanz und die Priorisierung der Maßnahmen anhand der Wirksamkeit.

Bitte, Frau Hösl.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also der zeitliche Versatz ergibt sich durch die Datenverfügbarkeit, auch unter anderem von den Energieversorgern. Zweijähriger ist jetzt schon ein bisschen. Hat sich jetzt schon ein bisschen nach hinten verschoben.

Das war auch durch den Wechsel an der Stadtspitze. Wir wollten das jetzt auch erst mit Frau Dr. Sigloch jetzt machen. Und wir gehen jetzt auch unmittelbar eben schon an den Nachfolger von dem Konzept.

Und in dem Sinne gibt es auch keine Beschlussnachverfolgung, weil ja ein zweijähriges Monitoring auch damit beschlossen wird. Das heißt, damit ist eben auch die Vorlage schon vorgegeben. Thema Priorisierung.

Unter jedem Maßnahmenblatt gibt es die Maßnahmenbewertung und da ist auch eine Priorisierung dabei. Diese Erstpriorisierung ist eine, sage ich jetzt mal, eine fachliche Einschätzung im Moment. Durch das Monitoring führen wir dann eine wirkliche Wirkanalyse auch durch und anhand von Indikatoren auch und da gibt es dann auch wirklich zum Teil am Anzahl Zahlen etc.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Genau und zwar, so wie ich das gelesen habe, ist vorgesehen, dass man CO2-Zertifikate sozusagen auch in Erwägung zieht bei der klimaneutralen Stadtverwaltung. Aber ist der Stadtverwaltung auch bekannt, wie diese Zertifikate teilweise erstellt werden? Weil das ist ja durchaus auch so, dass Zertifikate zum Beispiel erstellt werden, die effektiv gar keine CO2-Einsperrung haben.

Und noch eine Ergänzung zum Herrn Rottke ganz kurz. Sie haben gesagt, dass wir die Bürger dazu bringen müssen. Nein, müssen wir nicht.

Die Bürger sollen selbst entscheiden. Das zeugt halt von einem Erziehungsgedanken und das habe ich kritisiert. Falls ich da irgendwie Ihre Worte in den Mund umgelegt habe.

Aber das zeugt doch von einem Erziehungsgedanken.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das führt von unserer Vorlage jetzt deutlich weg. Ich kann ganz kurz was sagen zu der Frage mit den Zertifikaten. Also Plan A ist auf jeden Fall, dass wir konkret bei uns Emissionen einsparen in der Verwaltung und Zertifikate kann dann eigentlich immer erst die Lösung sein für das sozusagen so zu sagen, was übrig bleibt.

Das kann ich auf jeden Fall dazu sagen und ich denke alles weitere im nächsten Schritt.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, das Thema ist auch sehr kurz nur behandelt. Es gibt auch noch keine Richtungsweisung vor. Das wird sich dementsprechend dann zeigen.

Aber es ist natürlich bekannt von den Standards her und es gibt auch schon entsprechende Empfehlungen, Leitfäden von den Fachstellen LFU etc.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay. Aber dann sind wir doch durch mit den Fragen und schreiten zur Abstimmung. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Gegen die Stimme des Herrn Daiser ist die Vorlage angenommen und jetzt sind wir in der unglücklichen Situation, dass alle hier kurz zwischendurch rausgehen können, wenn es dringend ist, aber ich nicht und deswegen muss ich jetzt die Sitzung kurz für fünf Minuten unterbrechen. Wir machen gleich weiter.

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. Ich darf alle bitten, sich wieder hinzusetzen.

Genau. Danke fürs Tür zu machen.

TOP Ö 5 – Förderprojekt „Klimaanpassung in Regensburg – Resilienz erfahrbar machen“ (KlaR) – Abschlussbericht

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 5.

Förderprojekt Klimaanpassung in Regensburg Resilienz erfahrbar machen. Kurz klar der Abschlussbericht und an der Stelle möchte ich auch gerade noch mal der Frau Rehwitzer danken, die sich darum gekümmert hat und vielen Dank, dass sie das für uns gemacht haben bei der Stadt Regensburg und sie sind jetzt auch das letzte Mal im Ausschuss. Alles Gute.

Vielen Dank. Gut, dann kommen wir zur Behandlung. Da gibt es eine Frage oder Anmerkung des Kollegen Friedl.

Jakob Friedl: Wir hatten das Thema ja Anfang der Woche schon im Planungsausschuss. Da habe ich auch schon was dazu gesagt. Ich versuche mich kurz zu fassen.

Also, ich fange mal mit dem Lob an. Ich finde es sehr gut, dass Sie am Augustinerplatz tatsächlich dauerhaft Bäume pflanzen. Ich fand es auch sinnvoll, das Fördergeld so auszugeben, dass man dann eine Dreiviertelstelle schafft auf drei Jahre, befristet bei der Stadtverwaltung für Klimaanpassung.

Diese Klimabefliegung, die auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet wurde und dann die Daten auch ins städtische Kartenportal eingepflegt wurden, das finde ich ein total nützliches Werkzeug und eine ganz gute Sache, die uns echt voranbringt und mit dem man gut arbeiten kann und die uns vor allem viele weitere Orte aufzeigt, halt nicht nur den Kornmarkt und den Augustinerplatz. Ich finde auch gut, dass Sie jetzt am Kornmarkt tatsächlich entziegeln, da wo diese kleine Station hinkommt. Das ist mutig, ich weiß nicht ob man sich das vorher getraut hat, aber Sie machen es jetzt, das finde ich geht genau in die richtige Richtung.

Was ich ein bisschen erwarte, das am Kornmarkt noch passiert, ist, dass man da gab es ja früher auch eine Brunnenanlage und später wurde es dann Löschwasserteich, da wurde auch ein Bunker reingegraben, also lauter Bereiche, in denen man tatsächlich Wasser reinfüllen kann, ob es jetzt unterirdisch ist oder offen da liegt, wo man Wasser speichern kann, wo man Bäume pflanzen kann. Also dass man da am Kornmarkt irgendwie tatsächlich in dauerhafte Maßnahmen übergeht, ich verstehe schon, dass Sie nach und nach entziegeln und das irgendwie schön machen und transportieren wollen, dass die Stadt auch schöner sein kann, als einfach ein zugeparkter, heißer Platz. Ich möchte Ihnen dazu auch noch empfehlen, dass Sie tatsächlich an die Bücherbude von den Sozialinitiativen andocken, weil die haben sich auch schon vor Jahren mit dem Kornmarkt beschäftigt und bei einem Bürgerfest zum Beispiel schon mal diesen Brunnen nachgebaut.

Und außerdem finde ich, dass man solche, wenn man ein Thema vermitteln will oder so, da muss man es auch immer sozial denken und ich glaube, da wären die Sozialinitiativen ein guter Ansprechpartner und immerhin ist die Bücherbude jeden Tag besetzt und ich höre jetzt dann bald auch von mehreren Leuten aus dem Sofa und so, ich will da auch ein bisschen Kultur machen, aber egal. Also, das finde ich gut, wenn Sie so denken. Jetzt komme ich mal zu meiner Kritik.

Ich verstehe nicht ganz, warum man dafür eine Beteiligungsagentur aus Augsburg genommen hat. Ich habe mit den Leuten auch geredet und ich habe einfach festgestellt, die kommen halt aus Augsburg und kennen sich in Regensburg hinten und vorne nicht aus und die kennen auch die Akteure nicht und die wissen auch nicht schon, wie lange man schon über den Kornmarkt redet und die müssen die Altstadtfreunde zum ersten Mal treffen und so weiter. Ich halte es bei solchen Sachen für wirklich wichtig, dass man Regensburger Akteure beauftragt oder vielleicht kann man sich ja auch mal den Gedanken dran verschwenden, ob man da überhaupt eine Agentur braucht oder ob man es vielleicht ganz anders aufzieht aus der Stadtverwaltung heraus oder vielleicht ein paar Vereine oder Akteure bittet sich zusammen zu tun und gleich zusammenzuarbeiten und ernsthaft zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel jetzt in dem Klimarat, der sich jetzt viermal trifft im Jahr, um dieses Projekt weiter zu treiben und die vielleicht mit Geld ausstattet.

Also, ja, einen Punkt hätte ich noch. Es wäre vielleicht wichtig, dass Sie auf der Webseite vermerken, wer denn jetzt in diesem Rat drinnen ist, wer sich da weiter beschäftigt als Ansprechpartner. Da wurde mir aber schon gesagt, dass das auf jeden Fall gemacht wird.

Genau. Mich würde dann tatsächlich auch noch interessieren, die Frage habe ich schon gestellt, aber sie wurde mir nicht beantwortet. Also das ganze Projekt hat insgesamt 470.000 Euro gekostet mit Klimabepflegung. Dann waren 270.000 Euro für das Projekt für Kornmarkt und Augustinerplatz mit dem Beteiligungstrichter und so weiter übrig. Und jetzt gibt man nochmal 190.000 Euro aus für diese Sitzgelegenheiten, die dann irgendwie über das kleine Dach was bewässern und so weiter. Naja, über das, was eben rauskommen sollte.

Da hat das Geld dann zum Ende hin nicht ganz gereicht, aber wir finanzieren es über Smart City. Mich würde jetzt mal interessieren, wie viel Geld ist denn jetzt bei der Beteiligungsagentur hängen geblieben? Und ja, das würde mich einfach interessieren.

Und die andere Sache ist, ich habe auch versucht, ein bisschen an dieses Projekt anzudocken und wir wurden auch tatsächlich gefragt, ob wir da catern wollen und es war so kompliziert und ehrlich gesagt, es war so ein bisschen, ja, wir tasten und füllen mit Babyplanschbecken. Also das hätte man wirklich mehr drin gewesen, als die Performance, die die Agentur da abgeliefert hat. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Okay. Dankeschön. Danke für die Anregungen.

Gut. Dann der Herr Daiser, bitte.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, also das Projekt oder dieser Bau und diese Planung haben jetzt 191.000 Euro gekostet, das sind dann 95.000 Euro pro Jahr, weil das ja auf zwei Jahre angelegt ist, soweit ich weiß. Jetzt habe ich nochmal eine Frage zum Verständnis. 2023 war das Projekt mit 457.000 Euro veranschlagt. Ist jetzt aus diesem Geld diese Bank und das Grüne drumherum entstanden oder sind da noch andere Dinge entstanden? Weil das konnte ich nicht rauslesen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, danke. Das ist im Planungsausschuss auch alles die Woche schon mal diskutiert und wir können es auch nochmal in Teilen wiederholen. Der Kollege Lehner, bitte.

Michael Lehner: Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegen, das ist das Problem, wenn man es immer hintereinander macht. Das Problem, das kann man nicht ändern, das ist mir schon klar. Aber ich muss genau das Ähnliche wiederholen, was die Kollegin Fuchshuber in meiner Abwesenheit, weil leider kein Planungsausschuss auch gesagt hat.

Aber davor muss ich mal ausnahmsweise was machen, was ich selten tue. Ich muss den Kollegen Friedl mal loben. Da hat er Recht mit der Agentur.

Kein Herzinfarkt, da hat er Recht mit der Agentur, muss man echt mal sagen. Das ist auch immer unsere These, auch die von der Brücke immer. Externe Agenturen reduzieren.

Das war vorher glaube ich auch, deswegen kann die Brücke nicht so dafür. Aber das ist ein Witz tatsächlich, dass wir denen so viel Geld in den Rachen schmeißen. Vielleicht vorweg, Kollege Friedl hat da einen Punkt.

Ansonsten kann ich dem Kollegen Friedl natürlich logischerweise ihr bekanntes Nichtzustimmen in unserer Position nochmal bekräftigen dazu. Hier fallen wieder Konsumentenparkplätze, die unglaublich wichtig sind für die Altstadt weg. Es gibt überhaupt noch kein weiteres Konzept.

Das war eigentlich eine mittelfristige Maßnahme. Jetzt wird sie als erstes durchgesetzt. Ich bitte nochmal, es ist ein Haufen rausgeschmissenes Geld, völlig rausgeschmissen für weniger Parkplätze in der Altstadt und der Einzelhandel wird uns mit Sicherheit danken.

Ich möchte es nur mit aller Deutlichkeit sagen, weil der Deal war eigentlich der, das haben wir im Planungsausschuss auch gesagt. Übrigens auch der Deal mit der Brücke. Du musst jetzt drücken.

Erste Mobilitätstischerei oder was davon übrig ist, wird fertig gebaut und dann werden Parkplätze rausgenommen aus der Altstadt. An diesem Deal hat sich die Stadtverwaltung nicht gehalten. Das wird zu weiteren Leerständen in der Altstadt führen.

Ansonsten hätte ich eine ganz konkrete Frage, die vielleicht neu ist, die ist in dem Planungsausschuss noch nicht bekannt. Gibt es irgendwas, dass wir, irgendwelche Rattenabwehrmaßnahmen, wir haben eine Rattenproblematik in dieser Altstadt, die nicht mehr feierlich ist. Das ist unglaublich.

Also überall gibt es Rattenhorden inzwischen leider.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist eine interessante Frage. Hat die was mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

Michael Lehner: Ja, hat sie schon. Weil diese Dinger, die ihr da hinstellen wollt, sind wieder so eine Nestgeschichte. Da kann man, also gibt es da irgendeine Maßnahme, die man ganz gut macht, dass man das kann man verhindern, das geht.

Da gibt es Gitter oder was auch immer. Aber wenn wir schon über das Thema reden, Ratten sind ein Problem und das könnte wiederum ein Hort werden. Deswegen kann man es trotzdem aufstellen, um Gottes Willen.

Man muss sich bloß vielleicht jetzt Gedanken drüber machen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das ist also eine Anregung, dagegen zu unternehmen, dass das ein Rattennest wird. Also danke für die Anregung und wir freuen uns natürlich, dass der Kollege Lehner heute persönlich da sein kann. Und wieder gesund ist.

Ja. Okay. Die Kollegin Brenner, bitte.

Stadträtin Brenner: Ja, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen, ich wollte nur mal kurz sagen, Marder siedeln sich gerne in Autos an. Also, über das Problem könnte man auch debattieren. Also ich hatte überlegt, ob ich im Planungsausschuss was dazu sage oder jetzt, aber irgendwie fühlt sich das hier besser an.

Ich habe nämlich selber teilgenommen an diesem Projekt damals als ganz normale Bürgerin und ohne Stadtratsbrille quasi noch, was vielleicht ganz gut ist und kann als Feedback geben, es hat total viel Spaß gemacht mitzumachen. Man ist auch einfach mit unterschiedlichsten Persönlichkeiten zusammengekommen und das war also wirklich sehr eine schöne Veranstaltung. Ein bisschen Kritik kann ich geben und zwar tatsächlich sind viele dahingegangen, weil sie dachten, dass sie tatsächlich den Augustinerplatz klimaneutral umgestalten können oder den Kornmarkt und dann doch ein bisschen ernüchtert waren, dass es am Ende doch eine relativ kleine Fläche war.

Und da hatte man sich, glaube ich, vorher einfach mehr erhofft, als man dann tatsächlich umsetzen konnte. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass natürlich am Ende ja auch der Stadtrat mit entscheidet, wie viel Gestaltungsfreiheit man hat. Deshalb auch keine Kritik an die Verwaltung oder an die Agentur.

Meine Frage wäre tatsächlich, ob in Zukunft noch weitere solcher Aktionen geplant sind, weil generell finde ich also auch, wenn es natürlich Geld gekostet hat, finde ich aber Bürgerpartizipation schon wichtig. Und ich denke, dass wir somit langfristig einfach mehr Menschen dazu gewinnen können, ja eine gewisse Fantasie zu schaffen, wie wir in der Altstadt Räume klimaneutraler gestalten können. Und ich sehe eben da schon ein großes Potenzial.

Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann gehen wir mal in die erste Runde.

Die Frage, wie viel Geld genau geht an die Agentur, ist die Frage, können wir das öffentlich überhaupt beantworten?

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Wir können es auch gar nicht. Also letztendlich, das ist eine Bundesförderung. Wir kennen das Regensburger Budget, aber wir kennen jetzt nicht das Budget für bifa Umweltinstitut.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Das heißt, die Frage können wir nicht beantworten, aber die Frage nach dem Mehrwert, das ist ein bisschen die Wiederholung von dem, glaube ich, was im Planungsausschuss schon gesprochen worden ist. Vielleicht gibt es eine Kurzform, inwiefern es da jetzt mehr rausgekommen ist als eine Sitzbank.

Simone Hösl (Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz): Genau, also zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich die Stadt Regensburg einfach 2022 auf dieses mit einer gewissen Projektskizze auch beworben hat und auch diese Projektskizze dann natürlich auch verfolgt hat, nachdem sie den Zuschlag bekommen hat. Und da ging es eigentlich um Visionen, um Beteiligungen etc. Und das wurde dann auch dementsprechend verwirklicht.

Also Hauptaugenmerk waren ein umfangreicher, mehrstufiger Beteiligungsprozess. Es waren integriert Schülerinnen und Schüler, Studierende, Anwohner, die Gastronomie wurde mitgenommen auch. Man kannte hier wirklich ein breites Bild an Stimmungen, Meinungen durchaus einfangen auch.

Innerhalb der Verwaltung hat man auch Meinungen gesammelt und letztendlich aber auch durch die Verknüpfung mit der Verwaltung hat man es auch geschafft, wirklich in die Umsetzung zu gehen. Und durch die Gelder jetzt von Airnext ist die Umsetzung nochmal ein Stückchen sogar angewachsen. Beziehungsweise durch die Verknüpfung mit der Verkehrsberuhigung Altstadt kann man sogar von dauerhaften Maßnahmen sprechen und tatsächlich die Mitglieder im Beirat, die staunen darüber, wirklich, dass eigentlich dieses kleine Klar-Projekt dafür so einen klitzekleinen Anschub da nochmal gegeben hat, dass wir wirklich nochmal darüber gesprochen haben und dass man sich letztendlich hier auch für dauerhafte Lösungen dann entschieden hat. Also auch da wirklich, muss man sagen, ein wirklich großer Mehrwert hier für die Stadt Regensburg. Auch sage ich jetzt mal, die Modelle, die Ideen, alles landet ja irgendwo in einem Dokumentenspeicher, wird weiterhin zur Verfügung gestellt.

Ich gucke zu Herrn Backhauser im Stadtplanungsamt sozusagen und kann zum Beispiel hier auch weiter genutzt werden, wenn wiederum Beteiligungen stattfinden, auch in Obermünster hat es das ja auch gegeben und ich nehme auch an, dass das auch weiterhin stattfinden wird und da kann man auch sehr gerne dann zurückgreifen auf Klar und die Ergebnisse.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank und die Befliegung ist ja auch noch vorhin schon genannt worden und auch nochmal zur Einordnung, es ging jetzt nicht nur konkret um den Alten Kornmarkt und den Augustinerplatz, sondern es waren ja zwei Beispiele sozusagen, ein kleiner Platz und ein großer und die Erkenntnisse, die fließen jetzt, also es ist natürlich mehr rausgekommen, es war wichtig, dass auch was Anfassbares rauskommt, aber die Erkenntnisse fließen natürlich in den, oder sind bereits eingeflossen und fließen auch weiterhin ein in den weiteren Prozess, Klimaanpassung, Verkehrsberuhigung, Altstadt, auch weitere Klimaanpassungsobjekte oder Maßnahmen, die wir eben in Zukunft treffen werden, das sind ja auch Erkenntnisse, die mit einfließen.

Also das Wissen, was wir gewonnen haben, ist auf jeden Fall größer. Gut, und ich glaube, das beantwortet auch die Frage, ob noch weitere Partizipationsprozesse, also das Projekt, klar, ist jetzt zu Ende, wir haben natürlich immer wieder bei allen möglichen Themen Partizipation in verschiedenen Formaten, aber jetzt nicht mit dem direkten Bezug zu dem hier, dass man sagt, wir werden jetzt das hier weiterführen oder so, das tun wir nicht, aber natürlich ist das nach wie vor ein Mittel, auf das wir bei verschiedenen Themen zurückgreifen.

Der Kollege Irmisch, bitte.

Stadtrat Irmisch (Vertretung für Hans Holler): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seitens der SPD-Fraktion kann ich nur sagen, wir bedanken uns zum einen für die Vorlage und zum anderen haben wir auch diesen Beteiligungsprozess für sehr wichtig und sehr sinnvoll erachtet. Ich habe selber an vielen dieser Veranstaltungen teilgenommen und war beeindruckt und auch davon, was dort aus der Bürgerschaft kam, und für uns ist das wichtig, auch die Meinung der Bürger, weil das ja letzten Endes auch dazu führt, dass wir Maßnahmen, die wir als Stadtverwaltung dann umsetzen, auch in der Bevölkerung dann verankert bekommen und gut mitgetragen bekommen. Das sollte uns ja allen ein Anliegen sein und wird ja auch meistens so gefordert.

Insofern danke dafür und ich kann nur sagen, das, was Sie jetzt auch gesagt haben und auch, was die Lisa gesagt hatte, dass sie noch nicht im Stadtrat war, dass sie ihre Wahrnehmung detailliert wirklich, und das war wirklich wichtig und notwendig und insofern sich jetzt dann darüber zu beschweren, dass wir eine Agentur beauftragen, ist auch jetzt ein bisschen spät, weil der Prozess ist jetzt lange gelaufen. Insofern danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dankeschön. Ich würde gerade noch ein paar, Frau Rehwitzer hat gleich noch was dazu zu sagen, die kennt sich natürlich am besten aus von allen. Um die Agentur, okay.

Dann schieben wir gerade die Agentur dazwischen. Sie müssen die rechte Taste drücken und dann, genau.

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Genau, ich möchte Ihnen nur klarstellen, es ist keine von uns beauftragte Agentur, also die haben kein Euro von uns bekommen, wir haben zusammen mit dem bifa Umweltinstitut das Projekt entwickelt und die haben ihr eigenes Förderbudget, das sie über das Bundesumweltministerium erhalten, weil das, ich wollte das nicht richtigstellen, weil das klang so

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): genau, weil

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Frau Hösl hat gesagt, wir können die Frage nicht

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): beantworten, aber das liegt daran.

Frau Rehwitzer (Projekt KlaR): Genau, also ich glaube, die Ursprungsidee kam sogar nämlich von diesem bifa Umweltinstitut. Genau, okay.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ich hoffe, dass das die Fragen dann in dem Zusammenhang auch beantwortet. Vielen Dank. Der Kollege Friedl nochmal bitte.

Jakob Friedl: Ja, also es gab auch eine Regensburger Agentur, die sich beworben hat. Da schließt man eine Frage an, also wer saß denn jetzt da in der Jury für das Ding, weil die Stadt Regensburg hat sich ja auch auf dieses Projekt mit der Klimabefliegung, da haben wir mehr beflogen als wir müssten und so weiter. Wie kam es denn jetzt zustande?

Und das finde ich schon eine spannende Frage, weil es von uns von Vorteil ist, wenn wir bei solchen Förderprogrammen tatsächlich Regensburger Akteure, die sich hier in Regensburg auch wirklich gut auskennen und vernetzt sind, einbeziehen. Das halte ich dann für sinnvoller, als eben eine Firma zu nehmen, die in Regensburg einfach keine Akteure kennt und auch keine Straßennamen und die Historie nicht kennt der Sache. Das halte ich für wirklich wichtig und ich bin ja für Beteiligung, völlig klar.

Es ist auch klar, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern dass man sowas organisieren muss und dass da viel Arbeit dahinter steckt. Aber mir würde es einfach besser gefallen, wenn man sag ich mal, die OTH, Regensburger Verbände, wenn man da irgendwie vielleicht eine Arbeitsgruppe zusammenschustern kann und die mit Geld ausstatten. Das fände ich einfach zielführender.

Und ich habe ja auch mit der Frau von der Agentur da geredet und die kam mal bei mir vorbei sogar und hat mir erklärt, nun ja, sie muss das alles so machen. Das ist eben der sogenannte Beteiligungstrichter und das muss man eben alles so abhandeln, sonst kann man das nicht abrechnen. Also es ist schon ein bisschen so ein Korsett, in dem sich auch diese Agentur bewegt hat und schlechtestenfalls verkommt das dann eben auch irgendwie zu einer Show, zu einer Beteiligungsshow und das wollen wir auf gar keinen Fall.

Es führt nämlich zu einer Sache, die wir nicht wollen. Was wir vermeiden wollen, ist, dass aus einem Beteiligungsprozess rauskommt, ja, dann wieder eine Hürde. Wer hat denn eigentlich die Legitimation überhaupt?

Man macht mit der Beteiligung einen Schritt und wer kann diesen Schritt mitgehen oder wer kann diesen Schritt ohne Agentur gehen und ohne Förderprogramme? Und wir haben schon ein Problem, glaube ich, wenn es darum geht, gefördert Gelder auszugeben. Dann haben wir nämlich sehr viel Geld auf einmal und natürlich macht es auch Arbeit, dieses Geld unterzubringen und dann drücken wir halt aufs Knöpfchen und man kann so viel Geld auch genau in diesem Sinne viel kleinteiliger und ja, viel mehr an die Zivilgesellschaft und an die Regensburger Akteure bringen.

Davon bin ich überzeugt, dass das geht. Aber auch das macht einfach Arbeit und man muss sich überlegen, wie man das organisiert. Und das ist mir ein wirkliches Anliegen, weil ich hab auch bei so einem Workshop mitgemacht und dann wurden da Modelle aus Lego gebaut und ich hab mir gedacht, oh Gott, dann geht mal in die siebte Klasse, Albrecht-Altdorfer-Gymnasium, da werden richtig geile Modelle gebaut und zum Beispiel auch vom Bahnhofspark und so weiter.

Also das hat eine, wenn sich dann diese Regensburger Akteure, die sich seit 20 Jahren damit beschäftigen, dann dem noch mal aussetzen müssen, wirklich sind auch viele Leute massiv unterfordert worden und viele andere auch wieder nicht einbezogen. Ich möchte es nicht so…

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Die Redezeit ist zu Ende. Ja, also das war ein Appell für weniger Teilnahme an Förderprogrammen. Habe ich jetzt so rausgehört?

Alles… Okay, aber der… Also der Beitrag ist…

Die Redezeit… Sorry, aber die Redezeit ist vorbei. Ich hab das so verstanden, dass es ein…

Okay. Können wir auch im Anschluss klären, aber die Frage mit der sogenannten Agentur hat ja eigentlich die Frau Rehwitzer gerade schon erklärt. Insofern ging es jetzt ein bisschen an unserer Vorlage vorbei.

Ich hab den Herrn Daiser auf der Liste.

Lukas Daiser: Also dann habe ich das quasi richtig verstanden, dass das Projekt eine halbe Million Euro ungefähr gekostet hat und das Ergebnis ist Wissen und dieses Klimaresilienzobjekt, oder? Also das ist, was ich so verstanden habe. Genau.

Ja, okay, dann wäre natürlich schon interessant zu wissen, was für ein Wissen da rauskommt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wissen und auch die Aufmerksamkeit für das Thema. Also Wissen bei uns, Wissen in der Bevölkerung, bei den Menschen, die sich beteiligt haben und eben dieses eine anfassbare Objekt. Wir haben zum Beispiel Daten gewonnen.

Die Menschen haben sich mit dem Thema beschäftigt, haben Wissen über verschiedene Optionen gewonnen. Wir haben einfach [unverständlich]. Okay. Der Kollege Rottke, bitte.

Florian Rottke: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Lehner ist jetzt Gott sei Dank wieder da. Ich musste mal nachfragen, was für ein Deal im Planungsausschuss, weil für die Mobilitätsdrehscheibe hat die CSU ja glaube ich am Ende nicht gestimmt. Ihr wart ja zusammen mit den Grünen, habt ja versucht, das Ding zu kippen.

Die Grünen haben dann gesagt, okay, wenn Parkplätze rauskommen, dann sind wir wieder dabei. Aber das ist kein Deal mit der CSU, wenn die CSU nicht mitstimmt. Und deswegen, also uns ist tatsächlich relativ, in dem Punkt relativ egal, was ihr glaubt, wogegen ihr gestimmt habt, weil ihr gar nicht an der Nummer beteiligt wart.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Sondern Okay, aber das hat jetzt, das ist jetzt auch eine Diskussion, die entfernt mit der Vorlage zu tun hat. Danke für die, ja, es war jetzt keine Kritik an dieser Wortmeldung, nur bitte nicht, an dieser Stelle nicht vertiefen, sondern es wäre schön, wenn wir beim Thema bleiben könnten. Ich habe noch zwei Wortmeldungen, einmal die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, nach meiner Zählung müsste ich tatsächlich die letzte Wortmeldung sein, weil wir ja qua Vorlage oder für jeden Tagesordnungspunkt nur zwei Redebeiträge je Person zulassen. Gut mitgezählt. Genau, warum ich mich aber eigentlich gemeldet habe, ist, dass ich an der Stelle noch mal das Positive an der Vorlage hervorheben wollte, weil ich glaube schon, dass wir uns da mit Blick auf Bürgerinbeteiligung und mit Blick auf solche Projekte einfach wirklich auch weiter auf neue Wege bewegen und da einfach an der Stelle dankbar sind, dass wir Bundesförderprogramme haben, wo wir als Stadt eben daran teilnehmen können und da eben uns auch erfolgreich darauf beworben haben, um eben unsere an der Stelle Altstadt klimaresilienter zu machen. Das sind jetzt natürlich einfach einzelne Maßnahmen, die ich sehr positiv finde und wo ich mir ehrlicherweise schon noch hätte vorstellen können, dass da noch ein, zwei zusätzliche bei rauskommen, aber so sind Beteiligungsprozesse, dass wir an der Stelle eben gemeinsam gucken, wo ist der Bedarf, um da einfach auch die Leute, die es am Ende des Tages nutzen, eben auch mit einzubeziehen, um dann eben auch die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können und ich würde sagen, die Kollege Brenner hat auch an der Stelle sehr anschaulich formuliert, warum Beteiligungsprozesse auch so wichtig sind, weil eben Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich einbringen können, gesehen fühlen und ich glaube, dass das gerade auch mit Blick auf unsere Demokratie ein wichtiges und wirksames Medium ist, dass wir dann einmal die richtigen Maßnahmen treffen und zum zweiten eben auch alle Leute sich einbringen können. Gesundheit, Kollegin Lamby.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Zum Glück gibt es Menschen, die mitgezählt haben. Das ist schon die dritte Wortmeldung.

Sie waren nach Ihrer [unverständlich]. Jetzt haben wir zweimal ausführlich diskutiert die Beschlussvorlage in zwei verschiedenen Ausschüssen und können jetzt zur Abstimmung kommen. Genau alle, die Lust haben, können gerne die Vorlage auch hinterher noch weiterhin bei Getränken diskutieren. Sie kommt nicht ins Plenum.

Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Wer dieser Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen?

Gegen die Stimmen der CSU und der AfD ist die Vorlage angenommen. Herzlichen Dank.

TOP Ö 6 – Ökoschulprogramm

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 7, Ökoschulprogramm.

Tagesordnungspunkt 6, Ökoschulprogramm. Der Kollege Irmisch, bitte.

Stadtrat Irmisch (Vertretung für Hans Holler): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir begrüßen, dass das auch fortgeführt wird. Ich hätte bloß eine Anregung, da ich in Vertretung für meinen Kollegen Hans Holler heute da bin und nicht dem Umweltausschuss angehöre.

Es ist mir auch relativ spät aufgefallen, sonst hätte ich es früher gesagt. Es steht ja in der Vorlage drin, dass das Ökoschulprogramm durch die drei Ämter der Stadt Regensburg durchgeführt wird, Amt für Schulen, Amt für Hochbau und Gebäudeservice und Umweltamt. Jetzt noch die Frage, könnte man noch das um den Nachhaltigkeitsbeauftragten der Stadt vielleicht auch noch ergänzen, weil dort ja auch viele Punkte auflaufen, die auch aus der [unverständlich] dort auflaufen und es hätte auch Synergieeffekte, dass die SchülerInnen auch über die Vertretsteuerungsgruppe der Stadt auch noch vielleicht Informationen bekommen.

Das wäre ein positiver Nebeneffekt. Das nur noch als Anregung. Danke schön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke für die Anregung. Die Kollegin Eberlein, bitte.

Theresa Eberlein: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, ich mache es an der Stelle kurz. Wir freuen uns auch an der Stelle, dass das Programm fortgeführt wird, aus dem einfachen Grund, wenn wir für Klimaresilienz und Ökologie sensibilisieren wollen, dann ist alles rund um Schulprogramme ein guter Startpunkt, einfach weil da alle Menschen in dieser Gesellschaft teilnehmen und mein Eindruck ist, dass wirklich auch die Vergaben und wirklich auch die Feiern, die da die letzten Jahre immer waren, wirklich total schöne Veranstaltungen waren und die Ideen und Projekte, die dadurch umgesetzt wurden, wirklich sehr lohnenswert sind und deshalb freue ich mich, dass wir das fortführen und, wenn ich das richtig gesehen habe, sogar aufstochen. Insofern herzlichen Dank dafür, dass wir weiter das Ökoschulprogramm haben.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich habe nochmal eine Frage und zwar zu den Exkursionen und Veranstaltungen. Welche Veranstaltungen sind das? Und dann nochmal eine Frage, hier heißt es, dass der Erfolg von dem Projekt letztlich bewertet wird an pädagogischen Erfolgen, aber was sind das für Erfolge?

Also es war ja mal so, dass es an tatsächlichen Umweltfaktoren bemessen worden ist, aber wie sieht es jetzt aus?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Danke für die Frage. Dann gebe ich mal weiter an die Frau Dr. Vogt.

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Ich möchte noch kurz was zu der Anregung von Herrn Irmisch sagen. Wir sind natürlich innerhalb der Stadtverwaltung, ich sage jetzt mal, mit jedem im Austausch, der sich dafür interessiert und mit uns was machen will, das ist unser Nachhaltigkeitsmanager, ebenso wie jetzt zum Beispiel unsere Ökomodellregion, die Frau Oelkers, die auch ein bisschen mit dabei war beim Öko-Schulprogramm.

Und wir streuen das auch breit. Normalerweise sind wir da in sehr, sehr gutem Austausch. Genau, zum Thema Veranstaltungen.

Wir haben so eine Liste, wo Exkursionen und Veranstaltungen drin sind, die wir sozusagen fördern. Das ist beispielsweise auch der Besuch der Umwelteinrichtungen im RUBINA. Und genau, die Schulen melden sich bei uns und haben dann sozusagen Interesse an diesen Exkursionen.

Und wie wird der Erfolg gemessen? Ich glaube, wir haben hier ja sozusagen schon gesagt, dass wir so eine Art Bewertungssystem haben, wo wir dann eben sagen, okay, die Schule macht verschiedenste Projekte. Was machen die denn an Mülltrennung, was machen die an Umweltbildung und so weiter und so fort.

Und das ist jetzt sozusagen aufgrund dieser Bewertungsmatrix der Maßstab. Weil diese frühere Bewertungsmatrix mit der Energieeinsparung, das hatte sich einfach aufgrund der schon gelaufenen Maßnahmen schon vor 10 Jahren, 15 Jahren vielleicht einfach irgendwann überholt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ein Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Damit ist sie einstimmig angenommen.

Herzlichen Dank.

TOP Ö 7 – Mündlicher Bericht – Städtisches Präventionskonzept gegen wilde Müllablagerungen – erste Sofortmaßnahmen, VO/26/23041/31

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7. Das müsste der Bericht sein.

Genau, städtisches Präventionskonzept gegen wilde Müllablagerungen. Erste Sofortmaßnahmen. Da haben wir ja im April einen Bericht im Ausschuss gehabt und da war es mir einfach wichtig, dass wir nochmal einen Zwischenstand geben.

Aufgrund des langen Vorlaufs und der sehr dynamischen Situation in dieser Frage haben wir keine schriftliche Vorlage gemacht, sondern mündlich, damit sie auch den tagesaktuellen Stand haben. Wir haben verschiedene Maßnahmen. Wir haben eine Maßnahme, die sogenannte Müllpatenschaft, wo auch gerne Frau Dr. Vogt gleich noch was dazu sagen kann, wo also BürgerInnen sich melden können und für ein bestimmtes Gebiet freiwillig melden können, indem sie dann eben Abfall einsammeln. Ich glaube, das wissen viele Menschen, dass es viele BürgerInnen gibt, die das in ihrer Freizeit tun, wenn sie spazieren gehen, dass sie auch Müll mit einsammeln und wir möchten das zum einen würdigen und zum anderen natürlich auch die nötige Ausrüstung zur Verfügung stellen und eben auch die Abholung des so eingesammelten Mülls gewährleisten. Ein Ziel in meinen Augen von dem ganzen ist eben zu zeigen, dass wir alle gemeinsam dafür zuständig sind, dass es in unserer Stadt anständig aussieht. Natürlich kann das Amt für Abfallwirtschaft Amt 70 da hinterherräumen und immer wieder putzen und Wildmüll einsammeln und so weiter, aber am Ende kämpft wir so ein bisschen auf verlorenen Posten, wenn wir nicht die Bürgerschaft an unserer Seite haben und deswegen sind natürlich solche Maßnahmen, die wirklich auch dazu beitragen, dass Menschen sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren und wir gemeinsam drauf schauen, dass es bei uns schön ist in unserer Stadt. Sehr wichtig.

Dann haben wir den Sperrmüllaktionstag am 9.10. von 11 bis 15 Uhr in der Konrad-Siedlung. Da können Menschen, die dort in der Nähe wohnen, ihren Sperrmüll dort abgeben, falls es für Menschen jetzt ein Hindernis ist, zum Beispiel, weil sie keinen Zugang zu einem Auto haben, an den Recyclinghof zu fahren oder nach Haselbach gibt es eben die Möglichkeit, das dann dort vor Ort zu machen. Da kann man auch noch mehr Details sagen.

Da haben wir hier auch den Flyer dabei. Der ist auch schon, als sowieso Hofflohmärkte waren am Samstag im Viertel schon verteilt worden, da war die Resonanz sehr gut und wir haben auch noch weitere dabei für die Anwesenden, um die weiter zu verteilen. Dann haben wir die kommunale Sperrmüll- abholung.

Das ist ja auch jetzt kein neues Thema. Es ist auch schon immer wieder in der Diskussion, als sollte man beim Sperrmüll von einem Bring-System zu einem Hol-System übergehen, dass man wirklich auch bei Menschen Sperrmüll zu Hause abholen kann. Da sind wir sehr weit mit einem Konzept, das wirklich für Regensburg passt.

Das war jetzt noch nicht so weit, dass wir es heute in den Ausschuss bringen können. Es fehlen noch ein paar letzte Abstimmungen. Da bin ich aber zuversichtlich, dass wir das in einem der nächsten Ausschüsse dann behandeln können.

Weiterhin auch, Sie werden sich erinnern, diejenigen, die im April schon dabei waren, war das Thema Wastewatcher. Da gibt es inzwischen eine Leistungsbeschreibung, die nennt sich Durchführen der Dienstleistung Wastewatcher im Stadtgebiet Regensburg, wo eben diese Beschreibung der Aufgaben, dieser sogenannten Wastewatcher, präzisiert worden ist. Da müssen wir noch ein paar Abstimmungsrunden drehen.

Dann werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden einhalten, wie es da weitergeht. Auch immer wieder in der Diskussion ist die Frage Videoüberwachung. Da war ja der erste Schritt, dass man erstmal gucken muss, welche Standorte sind überhaupt geeignet.

Die Kriterien sind zum Beispiel, dass man nicht den öffentlichen Straßenraum mit überwachen würde, wenn man dort Kameras anbringt oder Privatgrundstücke mit überwachen würde. Es muss natürlich dann auch genau an diesen Standorten dokumentiert werden, wie viel und welche Art von Wildmüllablagerungen wir dort haben. Und die Standorte, die wir jetzt da eben genauer unter die Lupe genommen haben, sind bei den Kontainern der Kirchfeldallee, Posener Straße, das ist die Brücke in der Konradsiedlung, wo es eben auch so einen Hotspot gibt, und Hartinger Straße.

Wir haben diese Vorfallsdokumentation einige Wochen schon durchgeführt, also um genau nach einem bestimmten vorgegebenen Schema zu dokumentieren, wo Wildmüll abgelagert wird und welche Art an diesen Standorten. Wenig überraschend hat sich gezeigt, dass regelmäßig Müll aller Art an den betreffenden Standorten deponiert wird. Es kam in keinem dieser Fälle zu Schäden am Container oder an der Umgebung.

Und es wurde weder der Verkehr noch der Zugang zum Container behindert. Wir werden die Dokumentation noch etwas weiter ausweiten über einen längeren Zeitraum, weil jetzt natürlich die Ferienzeit gewesen ist, um da keine versehentliche Verzerrung zu erhalten. Und dann werden wir sehen, was dann die Auswertung ergibt, ob man diese Möglichkeit hat oder nicht.

Dann bitte zur Ergänzung, Frau Dr. Vogt.

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne noch was zum Thema Müllpatenschaft sagen, beziehungsweise in einem ersten Schritt sage ich vielleicht was. Wir hatten ja acht Maßnahmen beschlossen Ende April und wir sind jetzt mit fünf Maßnahmen konkret vorangekommen. Davon haben wir jetzt zwei Maßnahmen eben sehr schnell entwickeln können.

Die erste sehr schnelle Maßnahme ist die Müllpatenschaft. Wie wir sie jetzt genannt haben, da geht es darum, dass die Menschen auf ihren täglichen Wegen, zum Beispiel auf dem Gang zur Arbeit, in die Kita, zur Schule, wie auch immer, einfach herumliegenden Müll mitnehmen können und dadurch jeder etwas aktiv zur sauberen Stadt beitragen kann. Das Konzept war in anderen Städten sehr, sehr erfolgreich.

Da haben wir uns gedacht, es ist auch für Regensburg schön und wir werden die Müllpaten mit so einer Art Starter-Kit ausstatten, bestehend aus einem kleinen Eimer, Handschuhen, Müllsäcken mit so netten Aufklebern, wo man dann eben auch sehen kann, das sind die Müllpaten der Stadt Regensburg. Der QR-Code führt dann auch zu Informationen zur Müllpatenschaft und zur Anmeldung. Man soll sich sehr niederschwellig einfach über unsere städtische Homepage mit einem Anmeldeformular anmelden können und es haben sich bereits mehrere Interessierte beim Umweltamt gemeldet, sowohl Einzelpersonen als auch engagierte Schulen, auch der Herr Friedl mit seinem Verein zum Beispiel und auch die U15-Mannschaft der Jung-Eisbären Regensburg, was uns besonders gefreut hat, da jetzt ja bei Schulen und bei Vereinen und Sportvereinen die Müllpatenschaft somit zur Umweltbildung von jungen Menschen beiträgt. Wir werden die Müllpatenschaft im Oktober nochmal offiziell vorstellen, aber natürlich darf schon jetzt Werbung gemacht werden und wir freuen uns natürlich auch, wenn sich jetzt auch weitere Menschen schon bei uns melden. Und für den Sperrmüll-Aktionstag möchte ich auch gerne nochmal Werbung machen.

Wir hätten auch Flyer dabei, also wer auch noch Flyer mitnehmen möchte, kann sich gerne welche abholen bei mir. Wir haben auch noch Plakate, die wir zur Verfügung stellen können und wir freuen uns natürlich sehr, wenn unser erster Sperrmüll-Aktionstag am 9. Oktober gut besucht ist und hoffen da auf großen Anklang.

Wir haben gesagt, wir fangen jetzt auch einfach mal an, schauen, wie es so läuft und wenn so Sperrmüll-Aktionstage gut ankommen, kann man das ausweiten. Wenn niemand kommt, wird man halt sehen, was man weitermacht. Also es ist jetzt so ein bisschen wir versuchen das, das war ja auch das Ziel vom städtischen Präventionskonzept, dass man einfach mal sagt, man versucht jetzt ein paar Maßnahmen, schaut, was bringt was und wenn es was bringt, super, wenn es nichts bringt, müssen wir halt nachjustieren, genau.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Dann haben wir den Kollegen Lehner.

Michael Lehner: Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Müll ist irgendwie mein Thema zurzeit. Ich war ja in meinem BR mal unterwegs, also ich freue mich erstmal drüber, dass wir diese Standorte mit der Videoüberwachung weiterbringen. Ich hätte eine Frage, wieso sind es nur drei?

Ich meine, das ist ein bisschen wenig, wir haben ja sehr, sehr viele Gebiete. Ist das ein Kapazitätsproblem oder ist das ein rechtliches Problem? Warum machen wir nur drei?

Weil wir brauchen immer, wenn ich das Recht vom April in Erinnerung habe, Herr Dr. Vogt, so ein halbes Jahr Dokumentationszeitraum haben wir es, glaube ich, zwingend vorgeschrieben. Das heißt, wenn wir jetzt bloß drei haben, können wir die nächsten erst wieder in einem halben Jahr starten. Sehe ich das richtig oder sehe ich das falsch?

Sehe ich falsch? So habe ich es in Erinnerung gehabt, schon eine Zeit her. Ich dachte, sechs Monate sind es immer, wo wir dokumentieren müssen, dass wir da praktisch irgendwas machen können.

Ansonsten, hätte es mich interessiert, wir freuen uns ja über die Sperrmüllabholung tierisch, aber eigentlich war jetzt nichts Neues dabei. Das ist so ungefähr derselbe Stand im April, ihr arbeitet dran und so. Deswegen frage ich nach.

Ich hoffe, ihr habt mehr. Es würde mich ja total freuen, aber vielleicht nur konkreter. Wann ist denn der Zeitpunkt, wo wir das im Ausschuss bekommen?

Weil das, glaube ich, schon so ein Kernthema ist. Sowohl die Überwachung dieser Müllablagerungsstandorte, also die große Masse und die Sperrmüllabholung, das läuft ja im Landkreis Uich hervorragend. Da sind wir auch wirklich dankbar dafür, dass das die Stadtverwaltung so aufgenommen hat.

Aber dass wir so ein bisschen Zeitplan vielleicht, dass wir uns mal sagen können. Uns in den Müllpacken schaffen. Ich weiß, ich bin heute der Friedl-Pate, glaube ich, Jakob.

Das ist… Also das letzte Mal, als der Kollege Friedl es vorgeschlagen hat, haben wir alle, ich nehme mich nicht aus, alle drüber gelacht. So ein Schmarrn.

Jetzt macht man genau das. Ist ja okay. Also so ähnlich.

Er wollte mir, dass man so etwas bereitstellt und so. Ist eine coole Idee. Ich würde es gar nicht kritisieren.

Ich meine nur, das ist irgendwie… Jakob hat etwas Ähnliches mal vorgeschlagen. Er hat gesagt, was für ein Schmarrn.

Das klappt nie. Wenn es klappen würde, würde es mich erfreuen. Ja, aber genau.

Das war einmal diese leichte Kritik, dass wir das alle mal abgelehnt haben. Also eine ähnliche Form. War nicht dieselbe, ist mir schon klar.

Und jetzt machen wir es irgendwie doch. Und vielleicht noch einen konkreten Zeitplan für die Sperrmüll-Abholung. Und das mit diesen Rahmenbedingungen, warum bloß drei Standorte.

Und ob das mit den sechs Monaten stimmt. Ob ich mir da nochmal vielleicht ein kurzes Fresh-Up, wie wir da vorgehen müssen, dass wir da kaum was hinhängen können. Also bei der Posener Straße war ich jetzt selber ein paar Mal unterwegs.

Und das ist wirklich unglaublich. Das muss ich kurz berichten. Weil es wirklich gut zum Tagesordnungspunkt passt.

Wöchentlich wird unter dieser, da haben wir jetzt schon umgestellt. Schätzen wir, das haben Sie veranlasst, Frau Dr. Vogt, dass man die Container ein bisschen trennt und so. Hat auch ein bisschen geholfen.

Ich sage jetzt eine fiktive Zahl, bevor mich der Kollege Rottke wieder festnagelt. Keine fünf Tonnen mehr da, aber so zwei Tonnen ist trotzdem ein Vorteil, keine Frage. Aber es ist unglaublich.

Ich war da vier Wochen, also viermal in einer Woche, auch schon in der Nacht dort gewesen. Und es war alles voll wieder. Das habe ich echt noch nie erlebt, so etwas.

Es ist unglaublich, wie dreist die Leute auch sind. Von dem her vielen Dank für die ganzen Maßnahmen. Ein bisschen konkretisieren wäre schön.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, danke für die Wortmeldung. Ich würde noch kurz sammeln und dann das zusammen machen. Eine Sache möchte ich aber dazwischen schieben, ist jetzt nicht die erste Anregung des Kollegen Friedl, die aufgenommen worden ist.

Frau Dr. Vogt meint gerade, es sei letztes Mal um Gießpatenschaft gegangen. Ich glaube, es ging schon mal um das eine und mal um das andere. Der Kollege Dr. Christoph, bitte.

Dr. Stefan Christoph: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Danke auch für den Bericht. Ich glaube, man konnte jetzt schon auch ein bisschen was, was passiert ist, raushören.

Dass die Sachen in Gänze Anklang finden, dass irgendwie die Eisbären mit dabei sind. Das ist ja auch auf jeden Fall was Schönes rauszuhören. Ich finde es insgesamt auch, ich sei jetzt mal ein bisschen skeptischer bei diesem Videoüberwachungsthema.

Ich glaube auch, dass tatsächlich, was die Nachhaltigkeit angeht, diese ganzen Community-basierten Maßnahmen sinnvoller sind. Vielleicht hören wir nachher noch einen Redebeitrag, dass das alles Umerziehung ist und freie Bürger sollen ihren Müll einfach hinwerfen können, wo sie wollen. Da wäre ich jetzt anderer Meinung.

Ich glaube, dass das was Nachhaltiges ist, was irgendwie Gemeinschaft schafft, wie die Bürgermeisterin das vorher auch gesagt hat, auch mit der Gegend, in der man wohnt, irgendwie Gemeinschaft schaffen kann in dem Umfeld, in dem man wohnt. Und dass natürlich da alle auf sich schauen, auf ihre Umwelt schauen. Und von daher glaube ich, dass das was ist, was es tatsächlich nachhaltig bei den Leuten verankern kann.

Solche anderen Maßnahmen können irgendwie immer bloß was sein, was irgendwie auf irgendwelche Schwerpunkte, wenn höchstens, reagiert. Aber das wissen wir aus anderen Bereichen ja, dass sowas im Zweifelsfall bloß Dinge verlagert. Deswegen auf jeden Fall auch dafür Unterstützung, dass man in so eine Richtung weiterdenkt.

Das ist, glaube ich, insgesamt für die Stadt und für das Bild in der Stadt und für die Viertel in der Stadt doch was ganz Gutes. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Kollege Friedl.

Jakob Friedl: Ja, interessant, was Sie vorgestellt haben, dass es Sperrmüll geben wird und so weiter und so fort. Freut mich. Ich habe Ihnen ja auch Ende Mai einen netten Brief geschrieben, wo wir uns als Verein angeboten haben, in der Guerickestraße, weil wir das jeden Tag schon Müll zusammensammeln, über 300 Meter vor und hinter den Häusern.

Das verschafft uns ein bisschen Legitimation auch, ein bisschen Daseinsberechtigung. Also irgendwie nutzt uns das. Und ich denke, eine wichtige Sache bei dem Ganzen ist, dass Müll ist halt einfach so ein Thema, wo alle ihren Fuß draus lassen können.

Also es ist einfach nicht schön, Müll zu sehen. Und das führt halt dann schlechterstenfalls dazu, dass sich alle Leute ärgern und dann finden sie am Schluss noch irgendeinen Sündenbock. Das wollen wir nicht.

Deswegen ist es halt wichtig, dass man das Thema irgendwie dahin kriegt, dass die Leute halt sagen, okay, ich sehe Müll, dann kümmere ich mich drum. Oder ich habe auch die Möglichkeit, mich zu kümmern. Oder es ist nicht so weit zur nächsten Station, wo ich mir vielleicht auch meine Greifzange ausleihen kann.

Oder das ist, wie der Kollege Christoph gesagt hat, vielleicht kann man auch etwas Gemeinschaftliches draus machen. Ich habe Ihnen in dem Brief geschrieben, das mir so vorschwebt, dass so gemeinsames Ramadama, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern regelmäßig und zum Stammtisch so eine Art Senioren Sport werden könnte, ähnlich wie Nordic Walking. Also jetzt mal Spaß beiseite.

Aber ich fände es gut, wenn Sie tatsächlich gut sichtbar an vielen unterschiedlichen Orten tatsächlich auch Werkzeug zur Verfügung stehen. Und zwar in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen. Das kann im Jugendzentrum sein, das kann bei einem Sportverein sein, das kann möglicherweise auch in einem Bioladen oder in einer Bäckerei oder beim nächsten Döner sein.

Je unterschiedlicher die Orte sind, wo wir praktisch Möglichkeiten schaffen, desto besser und desto mehr Leute erreichen wir und desto stärker können wir dieses Thema konstruktiv bearbeiten. Das ist so meine Anregung zum Thema. Ich habe auf jeden Fall schon ein T-Shirt in Planung, Müllparty 2027.

Das wird quasi die neue KfE-Kollektion. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, auch an der Stelle nochmal vielen Dank für das Engagement. Die Anregung haben wir aufgenommen. Die Kollegin Lamby.

Astrid Lamby: Frau Präsidentin, Kolleginnen, ich finde es super, wie schnell das Amt so viele Vorschläge bringt und ich fand es eigentlich auch relativ konkret. Es ist immer ein [unverständlich] Thema, der Müll in jede Richtung. Es ist toll, dass man jetzt da schon etwas entgegensetzen kann.

Vor allem so in Richtung Sperrmüll. Ich habe ja sehr, sehr viele Jahre komplett autofrei gelebt und weiß, wie schwierig das dann ist, sich das weg zu organisieren, was man gar nicht mehr brauchen kann, was vielleicht kaputt ist. Also geht, glaube ich, in allen Bereichen in die richtige Richtung.

Danke. Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): So, dann bevor das jetzt zu lange her ist, machen wir mal die Fragen des Kollegen Lehner. Das war einmal die Frage, warum nur drei Standorte bei der Videoüberwachung und die Frage, wann die Vorlage zur Sperrmüllabholung kommt. Ich habe gesagt, in einem der nächsten Ausschüsse.

Wenn ich es jetzt hätte sagen können, am so und so gefühltesten, hätte ich das natürlich gesagt. Also, wie gesagt, der ist fast fertig. Wir müssen noch ein paar Abstimmungen machen, aber ich kann jetzt nicht sagen, so und so viel Prozent.

Und ich werde jetzt auch den noch nicht fertigen Bericht an dieser Stelle rauskramen, sondern den machen wir dann im entsprechenden Ausschuss. Aber die Frage war noch, genau, warum diese drei Standorte, warum nur drei?

Dr. Vogt (Umweltamt): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, noch kurz zum Thema Sperrmüll. Wir hatten ja so ein Grobkonzept in der Vorlage vom 21.04. skizziert. Das haben wir jetzt natürlich konkretisiert und auch ganz genau die Kosten ausgerechnet.

Also das war die größte Arbeit und der größte Faktor. Und wir haben im Beschluss vom 21.04. ja auch gesagt, wir brauchen für diesen Sperrmüll, wenn er dann ganz konkret kommen soll, ohnehin noch einen Maßnahmenbeschluss. Genau, dies noch ganz kurz dazu.

Ja, warum nur drei Standorte? Wir haben uns diese zehn Standorte sehr genau angesehen und haben bei manchen Standorten dann auch gemerkt, da gibt es zum Beispiel schon private Kameras. Und auch diese privaten Kameras, die man sieht und von denen man ja im ersten Moment nicht weiß, was für Kameras sind es denn, halten die Menschen nicht davon ab, dort an diesen Hotspots wilde Müllablagerungen zu hinterlassen.

Sodass wir uns dann gedacht haben, ja okay, die scheiden schon mal aus, weil wir müssen jetzt nicht noch unsere Kameras dazuhängen. Ja, jetzt mal überspitzt formuliert. Und bei den anderen Standorten, das ist natürlich nicht unser Hauptziel, aber es soll ja natürlich auch ein bisschen Sinn machen.

Das heißt, Sinn macht es, wenn ich die Dinge vielleicht auch verfolgen kann. Das heißt, wir brauchen auch Standorte, wo ich dann vielleicht auch sehe, der fährt mit einem Auto hin, das hat ein Kfz-Kennzeichen und ich kann vielleicht auch in Richtung Ordnungswidrigkeit kommen. Das darf datenschutzrechtlich nie der Hauptzweck sein, das ist es auch nicht, aber natürlich haben wir auch auf sowas geachtet, was sind denn die möglichen positiven Nebeneffekte, die wir haben können.

Ja und da sind dann schon einige rausgefallen aus diesen Kriterien. Und warum nur drei? Wir müssen eine gewisse Zeit überwachen, das sind mindestens zehn Wochen und dann müssen wir schauen, was könnte denn Sinn machen.

Gibt es für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit mildere Mittel? Das können sein, das haben Sie jetzt schon ganz richtig gesagt, gewisse bauliche Maßnahmen oder vielleicht auch ein Verrücken der Container. Wir haben an einem gewissen Standort die Container auch mal an eine Mauer gestellt zum Beispiel, damit man nicht in dem Zwischenraum zwischen Mauer und Container was hinlegen kann, sondern dass jetzt die Container an der Mauer stellen, damit einfach diese Ablagemöglichkeit weg ist.

Und für diese drei Standorte müssen wir dann in den kommenden Monaten, also die sechs Monate haben Sie sich schon richtig gemerkt, müssen wir jetzt in den kommenden Monaten im Grunde schauen, welche anderen Mittel sind verhältnismäßiger als Videoüberwachung und bringen diese milderen Mittel etwas. Bauliche Maßnahmen, Licht, was auch immer. Das ist alles sehr ausführlich in der Vorlage Videoüberwachung ausgeführt.

Wenn Sie sich die vielleicht noch mal anschauen, da ist so aufgeschlüsselt, was man alles tun muss, genau. Das jetzt nur in aller Kürze.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also es ergibt auf jeden Fall Sinn, mit den Sachen anzufangen, wo man sich die größten Chancen ausrechnet, dass es auch erfolgreich sein kann. Der Herr Daiser.

Lukas Daiser: Liebe Kollegen, ich finde es schon dreist, dass man Autofahrer mit Leuten vergleicht, die ihren Müll wild und ordnungswidrig ablagern. Aber gut, kann jeder so sehen, wie er will. Naja, doch, Sie haben es in Zusammenhang gebracht.

Ist aber egal. Meine Frage ist, weil das Problem in dem Ausmaß noch nicht immer so war, wie das sich dann entwickelt hat über die letzten zehn Jahre, das Ganze mit dem Müll und in welchen Stadtteilen dieses Problem am häufigsten auftritt. Ganz normale Fragen.

Vielen Dank.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also der Zusammenhang ist natürlich der, dass wenn ich mit dem Lastenfahrrad mein Sperrmüll irgendwo wild ablagere, wo ich ihn nicht ablagern darf, dass ich dann kein Kennzeichen habe und dementsprechend es schwer wird, meine Identität festzustellen. Das ist abgesehen davon, dass natürlich Sperrmüll mit dem Auto leichter zu transportieren ist, wenn man vielleicht nicht nebenan wohnt. Das wissen wir natürlich auch nicht, ob die Leute alle nur eine Ecke zu Fuß gehen.

Aber ich glaube, das ist jetzt…

Dr. Vogt (Umweltamt): Verzeihung, ich habe gar nicht verstanden, was Sie meinen. Aber aber daran habe ich gar nicht gedacht. Entschuldigung.

Also es ist natürlich nicht so, dass ich Autofahrern unterstelle, dass sie wilde Müllablagerungen machen. Ach so, danke. Es ist nur so, für unsere Ordnungswidrigkeiten, für die wilden Müllablagerungen, ist es natürlich so, wenn irgendeine Person irgendwas hinlegt, ist die Chance natürlich rauszufinden, wer diese Person ist, sehr, sehr gering.

Und im Grunde haben wir nur eine Chance, wenn jemand eine Person mit Autokennzeichen erwischt. Also… Gut, ja.

Bevor wir jetzt abkommen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Entschuldigung. Genau. Okay.

Dann sehe ich keine offenen Fragen mehr bei den Wortmeldungen, die wir schon hatten. Dann die Kollegin Brenner.

Stadträtin Brenner: Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte KollegInnen, ich wollte auch noch mal auf das Thema Videoüberwachung zurückkommen, weil ich das auch ähnlich wie Christoph ein bisschen kritisch betrachte, das Thema.

Mich würde interessieren, ob man weiß, wenn eine Videoüberwachung stattfindet, wird dieser Müll dann an einer anderen Stelle unbeobachtet abgelagert. Kann man damit tatsächlich das Problem lösen oder schafft man sich vielleicht sogar noch größere Probleme, weil dann der Müll nicht mal in der Nähe eines Containers abgelagert wird, sondern vielleicht in einem kleinen Waldstück oder so. Also ich könnte mir einfach sehr, sehr gut vorstellen, dass das sogar noch größere Problematiken mit sich bringen würde.

Vielleicht haben Sie da ein paar Infos zu. Genau. Danke, das war es schon.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Vielen Dank. Der Kollege Lehner.

Michael Lehner: Ich hätte nur eine Nachfrage, also zwei sogar. Ja, ja, es ist mir schon klar, dass Sie jetzt nicht sagen können, wir haben es im nächsten Umweltausschuss. Ich wollte ein paar Informationen.

Was macht ihr praktisch? Was ist der Plan? Vierteljährlich, halbjährlich, monatlich, täglich?

Naja gut, aber Entschuldigung mal, Kollege Rottke, es gibt heute einen Bericht über das Thema und wir haben die Müllpfaden und ein bisschen Kamerainfos, die wir aber alle schon wussten, weil ich ja in der Vorlage das nachlesen soll. Ist ja richtig. Aber dann verstehen den Tagesordnungspunkt nicht ganz.

Dann hätten Sie nicht ansprechen sollen. Also das ist ein… Ich wollte ein paar mehr konkrete Informationen.

Wenn es keine gibt, gibt es keine. Ist auch okay. Aber ich darf wohl nur nachfragen, ob wir konkrete Informationen haben.

Welchen Zyklus haben wir? Da werden Sie sich schon Gedanken gemacht haben, logischerweise. Sonst wäre es ja heute nicht auf der Tagesordnung.

Gehe ich mal schwer davon aus. So, das wäre zum Sperrmüllen einfach noch. Wenn es noch Informationen gibt, gibt es jetzt offensichtlich nicht.

Aber ist auch okay. Und zu den privaten Kameras. Frau Dr. Vogt oder Frau Bürgermeisterin, wir dürfen die ja nicht auswerten. Es hat einen leichten, abschreckenden Effekt. Die Kameras hängen an irgendwelchen Hauswänden oder was auch immer. Welche privaten Kameras sind das denn?

Und wir dürfen die nicht auswerten. Also ist das natürlich kein Kriterium, sage ich mal. So wirklich, außer ein bisschen der abschreckende Effekt, den ich auch erst dann sehe.

Darf ich vielleicht auf die Kollegin Brenner kurz eingehen? Nochmal Gesundheit. Naja, ist natürlich ein Verdrängungseffekt da, wenn es mal die ersten zehn erwischt, die das nicht checken, dass da eine Kamera ist.

Und das vielleicht ein bisschen, dann hat man eine Strafe und es spricht sich auch ein bisschen rum. Ein Teil des Problems sind wohl auch, so berichten ja viele Nachbarn nach der Recherche vom BR, viele so Mini-Umzugs-Unternehmen, sage ich mal. Die sagen, ich räume dir deinen Müll weg und um sich die Gebühren in Haselbach zu sparen oder bei uns an der Mülldeponie, weil die ja gewerblich sind und schon was zahlen müssen.

Im Gegensatz, wenn du deinen Müll selber hinbringst, dann schmeißen sie ihn irgendwo hin. So, wenn wir da mal die ersten zehn erwischen und die kriegen eine fette Strafe, so fett ist die leider nicht, da können wir im Standort aber nichts ändern dran, da muss der Kollege Schien und ich mal ran. Vor allem der Kollege Schien, weil es euer Ministerium ist, aber da sind wir ja dran.

Die kriegen die fette Strafe oder zumindest die Strafe, die jetzt möglich ist, dann merken sich die, das geht doch nicht mehr so einfach und bringen es vielleicht doch in die Haselbacher Mülldeponie. Also das ist so ein bisschen der Sinn. Drei Standorte ist jetzt auch völlig okay, ist gar keine Kritik gewesen, aber die privaten Kameras sehe ich richtig, sind ein bisschen abschreckende Wirkung, wir können die aber nicht auslesen.

Wir können nicht zum Max Mustermann gehen und sagen, du, da hängt eine Kamera, können wir die mal, die Daten haben, die dürfen wir schätzungsweise nicht verwenden, selbst wenn es die geben würde, würde ich jetzt mal als Laienjurist einschätzen. Das wären noch die zwei Anmerkungen. Sperrmüll, einfach ein bisschen mehr Infos, was habt ihr denn geplant oder so, sonst hättest du das einfach nicht ansprechen dürfen und private Kameras, ich gehe davon aus, die Frage hat sich aus der Gestik und Mimik der Frau Dr. Vogt schon erledigt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Da haben Sie natürlich recht in der Frage. Zu dem Sperrmüll-Konzept, also ein bisschen was können wir natürlich sagen, aber wie gesagt, ganz fertig ist es noch nicht. Und es soll schon was sein, wo man anruft.

Aber das kann der Herr Gareis noch erklären.

Herr Gareis (Amt für Abfallwirtschaft): Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr verehrte Damen und Herren, das Konzept ist eigentlich erschreckend konkret schon, also man könnte jetzt eigentlich morgen loslegen damit. Das heißt, es ist sowohl festgelegt, welche Fahrzeuge in welchem Turnus wann fahren. Im Prinzip ist das ein Anmeldesystem, das eigentlich sämtliche Kommunen haben, das läuft übers Internet, man meldet sich an zum Sperrmüll, kriegt dann einen Termin vorgeschlagen, man muss konkret eingeben, welche Möbelteile zum Beispiel man hat, daraus errechnet das Programm ungefähr die Kubikmeterzahl.

Ein weiter wichtiger Punkt bei dem Regensburger System muss aus meiner Sicht sein, dass Sperrmüll nicht auf öffentlichen Flächen bereitgestellt werden darf. Wenn man Sperrmüll bereitstellt, nur auf privater Fläche. Hat man keine private Fläche, dann läuft das anders, dann wird das auch übers Internet angemeldet, läuft über die Stadt und wir geben das weiter an einen Entrümpler, die sind stadtgebietsweise, wird das ausgeschrieben, welcher Entrümpler wo sammeln soll und der holt dann das ab, wird dann brauchlich pro Kubikmeter von der Stadt wieder bezahlt, holt das sogar aus der Wohnung.

Das ist ein nicht kalkulierbares Risiko, wenn wir sagen, Sperrmüll wird auf öffentlichen Flächen bereitgestellt, dann haben wir die Wildmüllablagerungen hoch 10 aus meiner Sicht. Da ist dringend abzuraten und es steht auch so in dem anderen Beschluss, das ist eigentlich schon alles so drin gestanden und ich würde das unbedingt parallel machen mit der Einführung der Wastewatcher, weil die dann auch das ein bisschen mit im Blick haben. Ist das am Tag, am richtigen Termin herausgestellt oder steht es schon zuvor, steht es tatsächlich auf Privatgrund oder steht es doch wieder auf öffentlichen Grund, da muss man zumindest am Anfang ein Auge drauf haben, die sollen das auch mitmachen.

Dann die Zahlen, ich habe jetzt ganz konkret durchgerechnet, ihr habt Zahlen, ich weiß die Kosten beim Landkreis Regensburg, das ist sehr vergleichbar, von der Einwohnergröße, natürlich von der Wohnstruktur nicht, aber von der Einwohnergröße da wird eigentlich der externe Entsorger pro Tonne bezahlt. Bei meiner Kalkulation ist eigentlich ganz ein ähnlicher Wert rausgekommen. Unser System im Vergleich zum jetzigen Landkreissystem ist natürlich ein bisschen aufgeblättert durch diese Entrümpler, die da noch dazukommen und was wir machen auch, dass neben diesen Presswägen auch noch ein Kastenwagen fährt, der wieder verwendbare Sachen einsammelt.

Das wird auch kommen mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass man eigentlich nicht mehr alles in den Presswagen reinschmeißt, sondern dass Sachen, ein Tisch, ein Stuhl, der noch in Ordnung ist, der wird separat hingestellt und den müssen wir als Ganzes mitnehmen. Die Entscheidung draußen liegt natürlich bei den Müllwerkern oder bei den Fahrern. Man kann jetzt nicht jedes Teil mitnehmen, da ist die Flohmarkthalle dann überfüllt, aber diese Sachen müssen wir auch einsammeln.

Und dieser System ist konkret notiert und durchgerechnet und ich schätze am Geld wird es dann irgendwann scheitern. Das kostet nämlich schon einiges dann. Noch eine Bemerkung, Sie haben gesagt, Sie waren noch im Fernsehen und haben diese zweimal sogar bei der Posener Straße, da sind Sie leider einem Verschmutzer auf den Leim gegangen, der alte Herr, mit dem Sie sich da unterhalten haben, den haben wir ein paar Tage vorher erwischt, wie er selber Müll abgelagert hat.

[Sprecher nicht eindeutig]: [Zwischenruf – Sprecher unbekannt] Das haben wir uns auch vermutet, aber das siehst du mir ja nicht an, aber er hat es ja nicht getraut, wahrscheinlich was abzulagern.

Herr Gareis (Amt für Abfallwirtschaft): Er hat die Leute dann geschimpft, die immer ihren Müll dahin schimpfen. Ich habe den angesprochen, der ist aus Schwandorf, da habe ich gesagt, was machen Sie da? Ja, ja, der hat praktisch irgendeinen Karton mit irgendeinem Inhalt in den Altkleidercontainer eingeschmissen.

Michael Lehner: [Zwischenruf Michael Lehner] Darf ich eine Nachfrage stellen?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Wenn ein Teil von der Frage von gerade noch nicht beantwortet ist, aber ansonsten…

Michael Lehner: Hat das der Landkreis auch mit den privaten Entrümpelern? Nein, der macht das komplett selber. Das ist billiger halt.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Soviel. Jetzt ist schon einiges gespoilert, aber wie gesagt, es sind ein paar Details halt auch noch offen, bevor wir es beschließen können. Insbesondere, wo kommt das Geld her?

Und wie führt man es am klügsten ein? Der Kollege Schien, dem gerade ein Ministerium zugesprochen wurde.

Michael Schien: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab, Herr Daiser, die Koalition hat nicht vor, über jedes Stöckchen zu hüpfen oder dasselbe zu holen, das Sie uns da präsentieren. Eins vielleicht vorab, eine geistige Klimmzugaufgabe für heute Abend, Bettchenlektüre. Die überwiegende Anzahl der Menschen, die substanziellen Sperrmüll ablegt, wird wahrscheinlich mit dem Auto kommen.

Das gibt allein schon die Kubatur her. Das heißt aber nicht, dass jeder Autofahrer Sperrmüll ablagert. Also man sollte sich vor Pauschalurteilen hüten.

Das präsentieren Sie hier schon, für das, dass Sie noch so jung sind, in bemerkenswerter Perfektion. Aber irgendwann wetzt sich auch da der Lack ab. Kurzum, Sie sind noch ein junger Mensch, vielleicht kommen Sie da nochmal zur Besinnung.

Sie sind politisch interessiert und engagiert. Das spricht man Ihnen nicht ab. Aber ob Sie da wirklich auf dem goldenen Pfad sind, das müssen Sie für sich selber beurteilen.

Bei Ihren vier Kollegen habe ich da eher weniger Hoffnung. Sie sind schon ein bisschen älter, also vielleicht überlegen Sie es. Vielen Dank, Frau Dr. Vogt, für Ihre Arbeit. Auch Herr Garreis, sehr anschaulich dargestellt. Man sieht da passiert was, ob das jetzt die Wastewatcher sind, Müllpaten sind. Die Dokumentation der Ablagerungen, auch mit der angedachten Videoüberwachung, das ist alles super.

Natürlich ging vieles im Leben immer schneller oder man hätte es gerne schneller. Aber viel wichtiger ist es, sorgsam zu planen und detailliert zu arbeiten, dass man am Schluss eine wirkliche, solide Entscheidungsgrundlage hat. Also vielen Dank dafür.

Als Ergänzung vielleicht noch, der Herr Lehner hat das auch vorher ins Spiel gebracht, wäre es mir schon ein Ansinnen, dann auch den entsprechenden Rahmen, den man ausschöpfen kann. Ich weiß, in Teilen ist die Stadt dann nicht zuständig, was Ordnungswidrigkeiten oder eben auch Straftatbestände geht. Dem konsequent hinterher zu gehen und dann auch vielleicht einmal sich selber in die glückliche Verlage versetzen zu dürfen oder zu können entsprechend jemanden in flagranti zu erwischen, das spricht sich dann schon rum, wenn es eine entsprechende, empfindliche Strafe gibt.

Ich tu mir ein bisschen schwer mit dem Gedanken, muss ich sagen, flächendeckend, dass die einen den Müll für die anderen aufheben, den die anderen wiederum mit Absicht fallen lassen, aber vielleicht hat es eine gewisse pädagogische Wirkung auf die Leute und man gibt die Hoffnung ja nie auf, dass da mehr zur Besinnung kommen, denn man muss schon sagen, es liegt nach meinem Verständnis überdurchschnittlich viel Müll in der Stadt, was diese Sperrmüllablagerungen angeht herum. Schee ist nicht, umweltfreundlich ist es auch nicht, ist eigentlich nur mit Nachteilen verbunden, die Leute sollten die Zeit schon nutzen, um dann zum Wertstoffhof zu gehen.

Ich denke, ein Teil der Argumentation, nicht mobil zu sein, wird dadurch entkräftet, dass man eben auch so ein Abholsystem installiert, wenn wir das dann schaffen und umso wichtiger ist es, dass es dann wirklich die, die dann am Schluss definitiv vorsätzlich auch aufgrund anderer Optionen so handeln, ohne Rücksicht auf Verluste und die Gesellschaft dementsprechend empfindlich sanktioniert. Danke.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, vielen Dank. Der Herr, da ist er nochmal.

Lukas Daiser: Ja, liebe Kollegen, ich weiß nicht, ob das vorhin falsch verstanden worden ist, aber der Kollege Christoph hat den Vergleich gezogen von Leute sollten ihre Autos, sollten selbst frei entscheiden dürfen, ob sie mit dem Auto fahren und der Kollege, also ich werde gleich sagen, dass man auch frei seinen Müll überall hinschmeißen lassen soll und das habe ich nicht, also habe ich ja nicht gesagt, aber das war halt der Vergleich und der war halt einfach absurd.

Egal, jetzt nochmal kurz zu meinen Fragen, weil ich glaube, das ist vorhin untergegangen, ob es da Zahlen gibt zu den, zu der Entwicklung dieser Müllproblematik, also wie ist das so die letzten zehn Jahre zum Beispiel verlaufen und in welchen Stadtteilen ist das Problem am größten?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ja, Dankeschön, die Frage mit den Hotspots haben wir, glaube ich, haben wir, glaube ich, im April sogar schon in der Sitzung die Liste der Hotspots genannt, die können wir auf jeden Fall nochmal nennen, also wir haben bekannte Hotspots, wo es immer wieder diese Wildmüllablagerungen gibt, haben natürlich auch Zahlen, ich stimme dem Kollegen Schien zu, dass es mehr geworden ist, das sehen wir natürlich auch an unseren Zahlen, ist aber leider kein Regensburger Problem, sondern das hören wir aus anderen Kommunen ganz genauso, ist eben ein gesellschaftliches Problem, weshalb eben auch eine unserer Ideen, wie man dem beikommen kann, nicht nur ist das wegzuräumen und zu sanktionieren, wo es natürlich schon auch wünschenswert wäre, wenn man höhere Strafen erteilen dürfte, sondern eben auch dieses Gefühl, dass wir gemeinschaftlich für die Fläche zuständig sind, zu stärken, weil es offensichtlich jetzt nichts Lokales ist, nur in einigen Regensburger Stadtteilen und eben auch kein Regensburger Problem, sondern insgesamt was, was sich leider verstärkt hat, dass Menschen offensichtlich sich weniger für das Gemeinwohl oder einige, ich glaube man kann es nicht verallgemeinern, aber dass es mehr von diesen Menschen gibt, die sich für das Gemeinwohl weniger interessieren als früher, aber es gibt natürlich auch sehr viele, die sich dafür engagieren, das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen.

Genau, die Frage, insgesamt mit der Videoüberwachung, die Diskussion werden wir auf jeden Fall auch nochmal führen. Also wir wissen, dass es sich zum Teil verlagert, es gibt natürlich, also es ist ein bisschen komplexer, es ist natürlich schon so, dass sich die Standorte unterschiedlich dazu eignen, Wildmüll zu hinterlassen, denn wenn ich jetzt, also ich natürlich nicht, aber wenn jetzt jemand Wildmüll irgendwo hinterlassen möchte, dann sollte es natürlich eine Stelle sein, die gut erreichbar ist, schlecht einsehbar und so weiter. Insofern eignet sich jetzt nicht jede Stelle aus Sicht der Personen, die den Müll hinschmeißt, gleichermaßen, aber natürlich ist es zu erwarten, dass sich sowas auch verlagert.

Und die Frage, ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht, wir haben das lang diskutiert in dem Umweltausschuss, als wir beschlossen haben, dass wir jetzt eben mal diese Zahlen erheben für die Standorte und eben schauen, ob es überhaupt geht. Und jetzt schauen wir eben, ob es überhaupt geht. Und wenn wir das Ergebnis haben, dann führen wir die Diskussion nochmal, wenn wir wissen, was überhaupt unser Möglichkeitsrahmen ist.

Genau, und die Frage nach den Zahlen, gibt es da noch was zu ergänzen?

Dr. Vogt (Umweltamt): Ja, ich kann keine konkreten Zahlen nennen, aber ich kann zu den Hotspots noch sagen, dass die im Grunde über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Da gibt es jetzt auch keine besondere örtliche Häufung, sondern das liegt, wie die Frau Dr. Sigloch bereits ausgeführt hat, im Grunde daran, welche Punkte gut anfahrbar sind und auch vielleicht versteckt herliegen.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Und es gibt die Liste, die können wir auch nochmal rausschicken. Ich habe sie jetzt nicht dabei. Okay.

Dann haben wir, glaube ich, die Fragen alle abgearbeitet. Das ist doch eine gute Nachricht. Dann nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und sind damit am Ende der Tagesordnung.

Gibt es noch … Ich muss über die Kenntnisnahme abstimmen. Wer möchte den Bericht zur Kenntnis nehmen?

Gibt es Gegenstimmen? Nein. Dann haben wir den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, den mündlichen.

Und wie gesagt, wir werden sie sowieso auch auf dem Laufenden halten über die neuen Entwicklungen. Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Gibt es Fragen?

Fragen nach Abschluss der Tagesordnung

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): So, eine Überraschung. Der Kollege Lehner.

[Sprecher nicht eindeutig]: Frau Dr. Sigloch, ich muss die Frage jetzt leider stellen, weil es nicht anders hilft.

Michael Lehner: Aber ist Ihnen schon bekannt, im Gegensatz zum Kollegen Rottke, dass die letzten zwei [unverständlich] der Stadt Regensburg, die Grünen, die SPD und die Brücke aufgestellt hat [unverständlich] und nicht die CSU und die SPD mit den damaligen Koalitionspartnern?

[Sprecher nicht eindeutig]: Gar nichts. Muss man nicht. Man kann fragen, was man will.

Die letzten H-Seite hat die Koalition aufgestellt. Ich gehe davon aus, Sie wissen das.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Also, okay. Jetzt wird es so ein bisschen akademisch, weil wer stellt natürlich den Haushalt auf? Am Ende gibt es den Stadtrat, der den Haushalt beschließt.

Aber der Entwurf kommt natürlich aus der Verwaltung.

Michael Lehner: [Zwischenruf Michael Lehner] Mit welchen Stimmen praktisch? Das ist klar.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Ich war bei den letzten dabei. Das ist, glaube ich, geklärt. Haben Sie auch noch eine Frage?

[Sprecher nicht eindeutig]: Das war nur die Frage. Alles klar.

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Dann der Herr Rottke, bitte.

Florian Rottke: Ich habe nur eine kurze Frage, die eigentlich besser in den Planungsausschuss gepasst hat. Aber Sie, qua Zuständigkeit, wissen, es geht um den Mausspielplatz am Cassiansplatz. Der ist jetzt seit geraumer Zeit abgebaut.

Wissen Sie zufällig, wann er wiederkommt?

Dr. Helene Sigloch (Sitzungsleitung): Genau. Dieser kleine Spielpunkt oder wie nennt es sich? Ich glaube, es nennt sich Spielpunkt oder so.

Diese Minispielplätze, die wir in der Altstadt haben und den am Cassiansplatz. Der ist einfach kaputt gewesen. Also wir mussten den ja immer mal wieder abräumen.

Wenn Veranstaltungen sind und wieder hinräumen, das tut dem nicht unbedingt gut. Wir gucken jetzt eben gerade, ob man den beziehungsweise in welcher Form wir den wieder aufbauen. Ich fände es sehr wichtig, den wieder dahin zu bringen.

Es kommen tatsächlich viele Nachfragen dazu. Wir müssen uns aber eben um einen Ersatz kümmern, weil der einfach kaputt war. Gut.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann schließe ich die Sitzung.

Zu den Fragen nach Abschluss der Tagesordnung ist keine Beschlussfassung protokolliert. Änderungsanträge oder zurückgezogene Anträge sind im bereitgestellten Rohtranskript nicht erkennbar. Bei TOP Ö 2 kündigte die Kämmerei eine Präzisierung der Erläuterungen zu den Zuschüssen für die Biodiversitätsstrategie an; eine inhaltliche Änderung des Beschlussgegenstands ist daraus nicht ersichtlich.